Neues aus der Mongolei
9. bis 15. Februar 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

Regierung und Staatsversammlung ringen um Ausweg aus der Krise
Seit Wochen dauern die Auseinandersetzungen zwischen den großen Parteien und innerhalb der Parteien um eine Lösung für die anstehenden Probleme der Wirtschaft an.
Während der Gesetzesentwurf über die Verwendung der uigurischen Schrift (Altmongolisch, klassisches Mongolisch) als offizielle Schrift trotz harscher Kritik von der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten beschlossen wurde, gehen die Diskussionen um Veränderungen und Zusätze beim „Gesetz mit dem langen Namen" (Bergbaugesetz) in die nächste Runde.
Zu unterschiedlich sind offenbar die Absichten und Interessen der Protagonisten.
Die ausländischen Direktinvestitionen 2014 sind im Vergleich zu 2011 um über 75 Prozent zurückgegangen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses B. Bolor begründet seine Ablehnung des vorliegenden Entwurfs zum jetzigen Zeitpunkt mit der Tatsache, dass die neuen Minister erst zwei Monate im Amt seien und bisher keine Gelegenheit gehabt hätten, den Gesetzestext gründlich zu studieren. Außerdem hätte die Fraktion „Ehrlichkeit" um fünf Tage Bedenkzeit gebeten.
Befragt zu den Kreditzusagen seitens Japans während des Besuchs von Ministerpräsident Saikhanbileg in Tokio und den Auswirkungen auf die Begrenzung der Verschuldungsquote erklärte Bolor, dass dies mit den japanischen Investitionen für den neuen internationalen Flugplatz im Khushigtal im Selenge-Aimag zusammenhänge.
Der Yen hätte an Wert verloren, was zu Defiziten bei der geplanten Finanzierung geführt hätte.
Bezüglich des Beratungshonorars in Höhe von 17,5 Milliarden Tugrug für eine US-Firma (es ging um das Oyutolgoiprojekt) schließe er sich der Kritik einiger Abgeordneter an.
Dieses Honorar sei nicht nur zu hoch, es hätten sich sicher auch einheimische Consultingfirmen oder unabhängige Gutachter finden lassen.
Die Regierung müsste die entsprechenden Dokumente offen legen, die Staatsversammlung erklären, auf welcher Grundlage diese Entscheidung zustande gekommen sei.
(Mehrere Abgeordnete haben in diesem Zusammenhang den Rücktritt des Chefs der Regierungskanzlei Bayartsogt gefordert).

Außenminister Purevsuren auf der Sicherheitskonferenz in München
Außenminister L. Purevsuren hat die Mongolei auf der 51. Internationalen Sicherheitskonferenz am 09. Februar in München vertreten.
An der Konferenz nahmen Staats- und Regierungschefs aus 20 Ländern, Außen- und Verteidigungsminister aus 60 Ländern sowie Spitzenvertreter von NATO und Europäischer Kommission teil.
Unter anderem traf sich Außenminister Purevsuren mit Konferenzchef V. Ischinger zu Gesprächen über die militär- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Mongolei.

M. Enkh-Amgalan heißt der neue Generalstaatsanwalt
90,6 Prozent der anwesenden Mitglieder der Großen Staatsversammlung stimmten am 11. Februar für die Ernennung von M. Enkh-Amgalan zum Generalstaatsanwalt der Mongolei.
Amgalan wurde 1963 in Ulaanbaatar geboren, hat in der ehemaligen UdSSR Jura studiert, 2003 einen Qualifizierungskurs in Russland absolviert.
Zunächst arbeitete er als Ermittlungsbeamter in der Polizeibehörde des Khuvsgul-Aimags, von 1991 bis 2008 in verschiedenen Funktionen in der Staatlichen Ermittlungsbehörde.
Von 2008 bis 2012 war er Vizepolizeipräsident.

Dumachef zu Gast in der Mongolei
Auf Einladung des Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold weilt der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergei Y. Naryshkin am 15. und 16. Februar zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei.
Neben Gesprächen mit Präsident Ts. Elbegdorj, Z. Enkhbold und Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg wird der russische Gast Blumen am Denkmal für Marschall G. K. Shukov niederlegen, dem seines Shukov-Museum einen Besuch abstatten und im Verteidigungsministerium an einem Rundtischgespräch zum Thema gemeinsame mongolisch-russische Geschichte und Literatur teilnehmen.


Mongol Bichig-Mongolische Schrift

Gesetz über die mongolische Schriftsprache
Am 12. Februar stimmte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Großen Staatsversammlung für das Gesetz über die mongolische Schriftsprache.
Danach müssen alle Staatsangestellten die uigurische Schrift verwenden.
Privat können die Bürger zwischen Mongolisch mit kyrillischen Buchstaben oder Altmongolisch (uigurische Buchstaben) wählen.
Das Gesetz tritt am 01. Juli dieses Jahres in Kraft.
Ab 2016 müssen 25 Prozent aller schriftlichen Prüfungen in altmongolischer Schrift abgefasst werden, verlautet aus dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft.
Kritiker merken an, dass die enormen finanziellen Mittel, die diese Veränderungen erforderten, für den Bau oder die Renovierung von Kindergärten, Schulen und Sporteinrichtungen sinnvoller eingesetzt werden könnten.
Außerdem hätten die Initiatoren wohl nicht berücksichtigt, dass durch dieses Gesetz vor allem Kinder aus armen Familien weiter benachteiligt würden.
Das Gesetz wäre ein Rückschritt angesichts der Herausforderungen der Globalisierung.

Mendsaikhan bleibt Chef des Statistikamtes
91,3 Prozent oder 42 der anwesenden 46 Mitglieder der Großen Staatsversammlung stimmten am 11. Februar für den Verbleib von Sonomtserengiin Mendsaikhan auf dem Posten des Leiters des Nationalen Amtes für Statistik.
Zum Vizevorsitzenden der Nationalen Antikorruptionskommission wurde Ts. Nyamdorj, seit 2011 Abteilungsleiter in der Kommission, mit 41 von 51 Stimmen gewählt.
Exaußenminister L. Bold hatte das Nachsehen.

Mongolei verbessert sich um 34 Plätze
In der jährlichen Rangliste über die Presse- und Informationsfreiheit von „Reporter ohne Grenzen" rangiert die Mongolei auf dem 54. Platz.
Das bedeutet eine Verbesserung um 34 Plätze gegenüber dem Vorjahr.
Die Rangliste 2015 wurde am 12. Februar veröffentlicht und vergleicht die Situation von Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien im Zeitraum 15. Oktober 2013 bis 14. Oktober 2014.
Deutschland kommt auf den 12. Platz (+2), die USA auf den 49., Russland auf den 152., China auf den 176. Platz.
Das Schlusslicht bildet Eritrea.

S. Bayarmunkh kritisiert Kontingentierung der Fernsehübertragungen
Der Mitbegründer des Fernsehsenders TV-8 S. Bayarmunkh hat die Entscheidung des Kulturausschusses kritisiert, 50 Prozent des in den privaten und im staatlichen Fernsehen gezeigten Programms müssten mongolischer Herkunft sein.
Nachrichtensendungen, Interviewübertragungen, Porträts, Folklore, Sendungen zur Geschichte und zum kulturellen Erbe der Mongolei, die per se zu den mongolischen Programmen zählten, wären in die Aufstellung gar nicht aufgenommen worden.
Spielfilme oder ausländische Serien allein als Grundlage zu nehmen, griffe zu kurz.
Die Ergänzungen und Veränderungen zum Kulturgesetz müssten gründlich überdacht werden.

Veränderter Arbeitszeitbeginn
70 Prozent oder 850.000 der 1,2 Millionen Einwohner Ulaanbaatars bewegen sich täglich zwischen 07:00 und 8:00 Uhr in Richtung ihrer Arbeitsstellen, Ausbildungseinrichtungen und Kindergärten.
Die Verkehrsdichte in dieser Zeit zu entzerren, hat die Stadtverwaltung Ulaanbaatars beschlossen, den Arbeitszeitbeginn zu staffeln.
Die meisten Behörden, Universitäten und Hochschulen befinden sich im Zentrum, 30 Prozent der Verkehrsteilnehmer bewegen sich auf dem Kleinen oder auf dem Großen Ring.
Der Weg zur Arbeit benötigt von Jahr zu Jahr mehr Zeit.
Dem Antrag der Ulaanbaatar-Stadtverwaltung, die Regierung möge einer Veränderung der Anfangszeiten in den unterschiedlichen Einrichtungen zustimmen, wurde stattgegeben.
Ab dem 16. Februar beginnt der Unterricht an den Hochschulen und Universitäten um 07:40, der Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen und die Betreuung in den Kindergärten um 08:00, der Arbeitszeitbeginn in allen Regierungs- und Stadtverwaltungsbehörden, Agenturen und Organisationen wurde auf 08:30 Uhr verschoben.

Staat will 20 Prozent der Gatsuurt-Mine übernehmen
Nachdem am 07. Februar Bergbauminister R. Jigjid angekündigt hatte, die Gatsuurt-Goldmine (110 km von Ulaanbaatar entfernt) auf die Liste der strategischen Bodenschatzvorkommen zu setzen, wurden am 09. Februar die Verhandlungen mit Centerra Gold Mongolia LLC fortgesetzt.
Die Staatsversammlung hatte den Beschluss gefasst, 20 Prozent der Mine müssten im Eigentum des Staates verbleiben oder die Betreiber müssten Steuern diesem Wert entsprechend entrichten.
Er bevorzuge die Zahlungsvariante, aber die endgültige Entscheidung werde die Staatsversammlung treffen.
Gleichzeitig äußerte der Minister die Hoffnung, die Inbetriebnahme der Mine könnte einen entscheidenden Beitrag zur regionalen Entwicklung im nördlichen Khentii-Aimags leisten, vor allem auch bei der Entwicklung der Infrastruktur der Region.

Von der Stadt aufs Land
Sind 2010 5.000 Viehhalterfamilien vom Land in die Stadt gezogen, waren es 2014 4.500 Familien, die von der Stadt aufs Land gezogen sind.


Schafjahr

Tsagaan Sar 2015
Am 18. Februar endet das Jahr des blauen Holzpferdes, am 19. feiern die Mongolen den Beginn des neuen Mondjahres, das männliche, dunkle, starke, blaue Holzpferd
wird vom Jahr des weiblichen, hellen, sanften blauen Holzschafs abgelöst.

„Nomin Talst" und „Retten wir Noyon Uul" verbünden sich
Der Sänger der mongolischen Band „Nomin Talst" T. Delgermurun hat bestätigt, dass die Gruppe ein Dokument über die Zusammenarbeit mit der Bewegung zur Rettung von Noyon Uul unterzeichnet habe.
Sollte die Lagerstätte „Gatsuurt" tatsächlich ausgebeutet werden, würden nicht nur die Flüsse Sujigt oder Khujirt Zuram allmählich austrocknen, mit der Zerstörung des Gräberfeldes Noyon Uul würde auch ein Teil unseres kulturellen Erbes verloren gehen, begründete Delgermurun den Widerstand gegen das Bergbauprojekt.

Kulturbotschafter M. Davaajargal
Der 69. Yokozuna Hakuho M. Davaajargal wurde am 10. Februar zum „Kulturbotschafter der Mongolei" ernannt.
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg überreichte ihm in Tokio persönlich die Ernennungsurkunde.
Davaajargal soll mithelfen, das Ansehen der Mongolei im Ausland weiter zu befördern und vor allem einen Beitrag für die Vertiefung der mongolisch-japanischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Sport, Humanität und Geschichte zu leisten.

„Altan Töl - 2015"
Zum 44. Mal seit 1961 überträgt das Nationale Fernsehen in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium die Sendung „Die fünf Kostbarkeiten", in der die Gewinner bzw. Gewinnerinnen der Auszeichnung „Goldenes Jungvieh" (Altan Töliin Ezen") vorgestellt werden.
In diesem Jahr gewannen Viehhalter aus den Aimags Darkhan-Uul, Sukhbaatar, Uvurkhangai, Zavkhan und Südgobi für die überdurchschnittlich erfolgreiche Aufzucht von Kälbchen, Fohlen, Kameljungen, Lämmchen und Zicklein.

„Bolor Tsom – 2015"
Am 14. Februar wurden in Zuunmod (Zentrum des Zentralaimags) die Sieger im Lyrikwettbewerb um den „Kristall-Pokal" gekürt.
Den ersten Platz bei der 32. Auflage des Wettbewerbs belegte B. Myagmarjav, Zweiter wurde Ts. Erdenebaatar, Dritter O. Tsend-Ayush, Vierter M. Battumur, Fünfter der Sieger des vergangenen Jahres L. Molomjamts.
Insgesamt wurden die Sieger unter 34 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ermittelt, 32 aus der Mongolei und zwei aus der Inneren Mongolei (VR China).

Tod im Bosporus
Am 12. Februar meldeten türkische Medien den Tod zweier mongolischer Staatsbürger.
D. Sarangerel (22) und ihr 23 Jahre alter Freund B. Sereeter, Studenten in der Schweiz, waren am 07. Februar in einem 5-Sterne-Hotel im Stadtteil Beşkitaş in Istanbul abgestiegen, um gemeinsam den „Tag der Verliebten" am 14. zu feiern.
Bei einem Spaziergang auf dem Hotelgelände am Abend des 11. Februar balancierte Sereeter auf einer Mauer, verlor das Gleichgewicht und stürzte in den Bosporus.
Seine Freundin Sarangerel sprang sofort hinterher, kam beim Versuch, ihren Freund zu retten jedoch ebenfalls ums Leben.
Hotelangestellte, die Augenzeugen des Vorgangs wurden, versuchten ebenfalls vergeblich die beiden zu retten.
Die herbeigerufenen Rettungskräfte konnten schließlich nur noch die Leichen der jungen Leute bergen.
Bestätigt wurde inzwischen, dass Sarangerel die Tochter des ehemaligen Generalstaatsanwalts der Mongolei und jetzigen Justizministers D. Dorligjav ist.
Während in türkischen Medien zu lesen war, bei Bat-Erdeniin Sereeter handle es sich um den Sohn des ehemaligen Ringeridols und Mitglied der Großen Staatsversammlung B. Bat-Erdene, berichten Kommentare in mongolischen Medien, der verunglückte junge Mann sei der Sohn eines Direktors des größten mongolischen Getränkekonzerns APU, P. Bat-Erdene.
Die Untersuchungen sowie die Auswertung der Videoaufzeichnungen vom Gelände der Hotelanlage dauern an.

Mongolei ist Partnerland auf der ITB 2015
http://www.mongolia.travel/home.html

 

Saikhan Shineleerei!

 


Tsagaan Sar. Alles Gute im Schafjahr 2015

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


   

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Last Update: 01. Januar 2017