Präsident Elbegdorj
zu offiziellem Staatsbesuch in Tschechien
Auf Einladung seines tschechischen
Amtskollegen Miloŝ Zeman absolviert Präsident Ts. Elbegdorj vom 18. bis zum 20.
Januar einen offiziellen Staatsbesuch in Tschechien.
Beide Staaten begehen in diesem Jahr das 65-jährige Jubiläum der Aufnahme
diplomatischer Beziehungen.
Nach offiziellen Angaben leben und arbeiten 5.000 mongolische Bürger in
Tschechien.
Nach der Staatsvisite in Tschechien reist Elbegdorj weiter in die Schweiz, wo er
in Davos am 45. Weltwirtschaftsforum teilnehmen wird.
Staatsversammlung
entscheidet gegen Regierung
Die in der Staatsversammlung
vertretenen Parteien und unabhängigen Abgeordneten haben der Meinung von
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg und Finanzminister J. Erdenebat
widersprochen, wonach es keine Möglichkeiten für Gehalts- und Rentenerhöhungen
gäbe.
Auch in den Dreiseitengesprächen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und
Sozialministerium ist Einigung darüber erzielt worden, dass eine Erhöhung der
Gehälter, Renten und Sozialhilfe um zehn Prozent zu vertreten sei.
Diese Gehaltserhöhungen kosteten 90 Milliarden, die Erhöhungen der Renten und
Sozialhilfe je 13 Milliarden Tugrug.
Die Einkommenssteuer werde ebenfalls reduziert, was einer Entlastung der Bürger
mit Mindesteinkommen (192.500 Tugrug) um 12.000 Tugrug monatlich gleichkomme.
Auch der Vorschlag, die Zahlungen für Inhaberinnen des Mutterordens
einzuschränken und die Kindergeldzahlungen (Einsparung 30 bzw. 90 Milliarden
Tugrug) an die Einkommen der Eltern zu koppeln, wurde von der MVP-Fraktion, der
DP-Fraktion und den Unabhängigen abgelehnt. Dasselbe Schicksal erfuhr der
Vorschlag, das Schwangerschaftsgeld um fünf Monate zu kürzen.
Neujahrsempfang in
Ulaanbaatar
Präsident Ts. Elbegdorj, der
Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold, Ministerpräsident Ch.
Saikhanbileg und Außenminister L. Purevsuren haben am 14. Januar im
Regierungspalast die Vertreter des diplomatischen Korps empfangen.
Präsident Elbegdorj hielt die Eröffnungsrede und wünschte allen Gästen ein
erfolgreiches Jahr 2015.
Der Doyen des DC, der Botschafter Japans Takenori Shimizu, dankte im Namen der
anwesenden Diplomaten und äußerte die Überzeugung, die gute und erfolgreiche
Zusammenarbeit auch im Jahr 2015 fortsetzen zu können.
Außenminister
Purevsuren empfing indischen Botschafter
Am 12. Januar empfing
Außenminister L. Purevsuren den Außerordentlichen und Bevollmächtigten
Botschafter der Republik Indien S. E. Somnat Gosh zu einem Gespräch über die
Entwicklung der allumfassenden Partnerschaft zwischen beiden Staaten.
Beide Seiten bekräftigten die Absicht, ihre guten Beziehungen weiter auszubauen
vor allem auf den Gebieten Verteidigung, Handel, Wirtschaft und Investitionen.
Indien und die Mongolei begehen in diesem Jahr „60 Jahre Aufnahme diplomatischer
Beziehungen".
Aus diesem Anlass sind in beiden Ländern wirtschaftliche und kulturelle
Veranstaltungen geplant sowie Besuche von Politikern auf hoher und höchster
Ebene.
Treffen zwischen N.
Oyundari und G. Thiedemann
Auch beim Treffen des deutschen
Botschafters in der Mongolei G. Thiedemann mit der stellvertretenden
Außenministerin N. Oyundari am 12. Januar im Außenministerium in Ulaanbaatar
ging es um das hohe Niveau der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und die
für 2015 geplanten Besuche auf hoher und höchster Ebene.
O. Baasankhuu zum
Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt
Auf der Sitzung der Großen
Staatsversammlung am 16. Januar wurde O. Baasankhuu schließlich doch zum neuen
Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt.
Er löst R. Burmaa ab, die auf den Posten der Landwirtschaftsministerin
gewechselt ist.
Baasankhuu war vom Wahlbündnis „Ehrlichkeit" (MRVP/MNDP) vorgeschlagen worden.
Ministerin Burmaa
auf der „Grünen Woche"
Die Ministerin für Landwirtschaft
und Nahrungsgüter R. Burmaa ist Gast auf 80. Internationalen Verbrauchermesse
für Landwirtschaft, Ernährung und Garten („Grüne Woche") vom 16. – 25. Januar in
Berlin.
Neben der Teilnahme am Gipfeltreffen der Landwirtschaftsminister führt die
Ministerin Gespräche mit den Bundesministern für Ernährung und Landwirtschaft
Christian Schmidt und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr.
Gerd Müller über die Ausweitung der Zusammenarbeit (Einführung moderner
Landwirtschaftstechnologien und Ausrüstungen, Finanzierung) in der
Landwirtschaft.
Außerdem trifft Ministerin Burmaa ihre Amtskollegen aus Russland, aus Bulgarien,
Lettland, Kasachstan und Weißrussland.
Im Rahmen der „Grünen Woche" und dem „Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)
organisiert das deutsch-mongolische Kooperationsprojekt „Nachhaltige
Landwirtschaft" zum vierten Mal eine Fachinformationsfahrt.
Auf dem Programm stehen Besuche im Bundessortenamt Hannover und bei der
Erzeugergemeinschaft.
An der Fahrt nimmt auch die mongolische Delegation unter Leitung von
Landwirtschaftsministerin R. Burmaa teil.
Presse- und
Informationsamt Ulaanbaatars veröffentlicht Dienstreisekosten
Im Zusammenhang mit der Forderung
nach Ausgabentransparenz hat das Presseamt der Ulaanbaatar-Stadtverwaltung am
12. Januar die Kosten für eine Dienstreise von sechs leitenden Mitarbeitern der
Stadtverwaltung nach Deutschland vom 10. – 17. Dezember 2014 zum Zwecke des
Erfahrungsaustausches auf dem Gebiet der Polizeiarbeit veröffentlicht.
Reisekosten UB-Berlin-UB: 12,3 Millionen Tugrug (pro Person 2 040 800 Tugrug).
Unterkunft: 6.720 USD (pro Person 160 USD).
Tagegeld: 50 USD pro Person, insgesamt 2.100 USD.
Visum: 5 Personen je 60 Euro, insgesamt 300 Euro.
Gesamt: 12 244 800 Tugrug, 8.820 USD und 300 Euro.
Staatliches Schauspielhaus in Ulaanbaatar
Beginn der
Sanierungsarbeiten am Staatlichen Schauspielhaus
Das Staatliche Schauspielhaus in
Ulaanbaatar war 1950 als „Palast der Jugend" eröffnet worden.
Heute beherbergt das Gebäude neben dem Schauspieltheater (seit 1963), das
Staatliche Puppentheater sowie das Nationale Musik- und Tanzensemble.
Seit 1963 ist das Gebäude, bis auf Außenanstriche, nicht grundlegend renoviert
worden.
Das Sanierungsprojekt leitet das Unternehmen „Super Barilga" (Superbau) mit
Unterstützung durch die NGO „Oluulaa".
Drei Fund Raising-Vorführungen sollen helfen, die finanziellen Mittel für das
Projekt bereitstellen zu können.
Am 17. Januar wurde mit „Der Sohn des Himmels" die zweite Aufführung
präsentiert.
Puppentheater Ulaanbaatar
Reinigung des
Ehrenfriedhofs „Altan-Ulgii"
Die Umgebung des Ehrenfriedhofs
Altan-Ulgii im Bayanzurkh-Duureg verkomme immer mehr zur Müllhalde, kritisierte
der Generalmanager Ulaanbaatars B. Badral.
Von 2004 bis 2014 gehörte Altan-Ulgii zu den besonders schützenswerten Objekten
in der Obhut des Staates.
Nachdem die Ehrenwachen abgezogen worden waren, nutzten die Bewohner der
angrenzenden Wohnviertel aus Mangel an Alternativen das Gelände zunehmend zum
Abladen ihres Mülls.
Nun hat die Stadt beschlossen, nach einer gründlichen Säuberung das Gelände
durch Anpflanzen von Bäumen und Büschen zu schützen und die Bevölkerung
aufgerufen, das Friedhofsgelände und dessen Umgebung nicht als Müllabladeplatz
zu missbrauchen.
Mörder von Sh.
Altantuya zum Tode verurteilt
Der Fall der Mongolin
Shariibuugiin Altantuya (1978-2006) hatte 2006 weltweit für Schlagzeilen
gesorgt.
In ihn waren Spitzenpolitiker und hohe Staatsbeamte Malaysias verwickelt.
Die Rede war von Korruption bei einem Waffendeal zwischen Malaysia und einem
französischen Unternehmen.
Am 13. Januar 2015 hat das Oberste Gericht Malaysias zwei ehemalige
Polizeioffiziere wegen des Mordes an Altantuya zum Tod durch den Strang
verurteilt.
Das Urteil sei rechtskräftig.
Die Meldung war über die mongolische Botschaft in Bangkok (Thailand), die auch
für Malaysia zuständig ist, an das mongolische Außenministerium übermittelt
worden.
Eine Stellungnahme der Mongolei sei erst nach offiziellen Informationen seitens
Malaysias möglich.
Die beiden Täter, als Leibwächter eines hohen Staatsbeamten tätig, waren bereits
2009 zum Tode verurteilt worden, nach Revisionsverhandlungen wurde das Urteil
2013 aufgehoben.
Für mehr Informationen sh. straitstimes.com/news/asia/south-east.
(Sh.
auch „Mongolin in Malaysia ermordet", „Grausames Ende einer Beziehung", „Baginda
aus Haft entlassen", „Hauptverhandlung gegen Baginda auf den 05. Januar
verschoben" in „Neues aus der Mongolei vom 06. bis zum 12. November, vom 13. bis
zum 19. November, vom 20. bis zum 26. November und im Dezember 2006).
Sumo
Beim Turnier der
Sumo-Profiliga vom 11. – 25. Januar in Tokio liegt Yokozuna Hakuho M.
Davaajargal nach der ersten Woche allein an der Spitze.
Er führt mit 7:0 vor Yokozuna Harumafuji D. Byambadorj, Ozeki Kisenosato und
Maegashara Okinoumi, die jeweils sechs Siege für sich verbuchen konnten.
Berichtigungen:
In „Neues aus der Mongolei vom
29. Dezember 2014 bis 04. Januar 2015" muss es heißen 40 von 1.000
Schwangerschaften und nicht 40 Prozent.
In „Neues aus der Mongolei vom 05. bis zum 11. Januar 2015" muss die
Bildunterschrift „V. L. … ergänzt werden um „Foto: Privat". R. B.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann
