Neues aus der Mongolei
12. bis 18. Januar 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

Präsident Elbegdorj zu offiziellem Staatsbesuch in Tschechien
Auf Einladung seines tschechischen Amtskollegen Miloŝ Zeman absolviert Präsident Ts. Elbegdorj vom 18. bis zum 20. Januar einen offiziellen Staatsbesuch in Tschechien.
Beide Staaten begehen in diesem Jahr das 65-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
Nach offiziellen Angaben leben und arbeiten 5.000 mongolische Bürger in Tschechien.
Nach der Staatsvisite in Tschechien reist Elbegdorj weiter in die Schweiz, wo er in Davos am 45. Weltwirtschaftsforum teilnehmen wird.

Staatsversammlung entscheidet gegen Regierung
Die in der Staatsversammlung vertretenen Parteien und unabhängigen Abgeordneten haben der Meinung von Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg und Finanzminister J. Erdenebat widersprochen, wonach es keine Möglichkeiten für Gehalts- und Rentenerhöhungen gäbe.
Auch in den Dreiseitengesprächen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und Sozialministerium ist Einigung darüber erzielt worden, dass eine Erhöhung der Gehälter, Renten und Sozialhilfe um zehn Prozent zu vertreten sei.
Diese Gehaltserhöhungen kosteten 90 Milliarden, die Erhöhungen der Renten und Sozialhilfe je 13 Milliarden Tugrug.
Die Einkommenssteuer werde ebenfalls reduziert, was einer Entlastung der Bürger mit Mindesteinkommen (192.500 Tugrug) um 12.000 Tugrug monatlich gleichkomme.
Auch der Vorschlag, die Zahlungen für Inhaberinnen des Mutterordens einzuschränken und die Kindergeldzahlungen (Einsparung 30 bzw. 90 Milliarden Tugrug) an die Einkommen der Eltern zu koppeln, wurde von der MVP-Fraktion, der DP-Fraktion und den Unabhängigen abgelehnt. Dasselbe Schicksal erfuhr der Vorschlag, das Schwangerschaftsgeld um fünf Monate zu kürzen.

Neujahrsempfang in Ulaanbaatar
Präsident Ts. Elbegdorj, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold, Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg und Außenminister L. Purevsuren haben am 14. Januar im Regierungspalast die Vertreter des diplomatischen Korps empfangen.
Präsident Elbegdorj hielt die Eröffnungsrede und wünschte allen Gästen ein erfolgreiches Jahr 2015.
Der Doyen des DC, der Botschafter Japans Takenori Shimizu, dankte im Namen der anwesenden Diplomaten und äußerte die Überzeugung, die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit auch im Jahr 2015 fortsetzen zu können.

Außenminister Purevsuren empfing indischen Botschafter
Am 12. Januar empfing Außenminister L. Purevsuren den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Indien S. E. Somnat Gosh zu einem Gespräch über die Entwicklung der allumfassenden Partnerschaft zwischen beiden Staaten.
Beide Seiten bekräftigten die Absicht, ihre guten Beziehungen weiter auszubauen vor allem auf den Gebieten Verteidigung, Handel, Wirtschaft und Investitionen.
Indien und die Mongolei begehen in diesem Jahr „60 Jahre Aufnahme diplomatischer Beziehungen".
Aus diesem Anlass sind in beiden Ländern wirtschaftliche und kulturelle Veranstaltungen geplant sowie Besuche von Politikern auf hoher und höchster Ebene.

Treffen zwischen N. Oyundari und G. Thiedemann
Auch beim Treffen des deutschen Botschafters in der Mongolei G. Thiedemann mit der stellvertretenden Außenministerin N. Oyundari am 12. Januar im Außenministerium in Ulaanbaatar ging es um das hohe Niveau der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und die für 2015 geplanten Besuche auf hoher und höchster Ebene.

O. Baasankhuu zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 16. Januar wurde O. Baasankhuu schließlich doch zum neuen Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt.
Er löst R. Burmaa ab, die auf den Posten der Landwirtschaftsministerin gewechselt ist.
Baasankhuu war vom Wahlbündnis „Ehrlichkeit" (MRVP/MNDP) vorgeschlagen worden.

Ministerin Burmaa auf der „Grünen Woche"
Die Ministerin für Landwirtschaft und Nahrungsgüter R. Burmaa ist Gast auf 80. Internationalen Verbrauchermesse für Landwirtschaft, Ernährung und Garten („Grüne Woche") vom 16. – 25. Januar in Berlin.
Neben der Teilnahme am Gipfeltreffen der Landwirtschaftsminister führt die Ministerin Gespräche mit den Bundesministern für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller über die Ausweitung der Zusammenarbeit (Einführung moderner Landwirtschaftstechnologien und Ausrüstungen, Finanzierung) in der Landwirtschaft.
Außerdem trifft Ministerin Burmaa ihre Amtskollegen aus Russland, aus Bulgarien, Lettland, Kasachstan und Weißrussland.
Im Rahmen der „Grünen Woche" und dem „Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) organisiert das deutsch-mongolische Kooperationsprojekt „Nachhaltige Landwirtschaft" zum vierten Mal eine Fachinformationsfahrt.
Auf dem Programm stehen Besuche im Bundessortenamt Hannover und bei der Erzeugergemeinschaft.
An der Fahrt nimmt auch die mongolische Delegation unter Leitung von Landwirtschaftsministerin R. Burmaa teil.

Presse- und Informationsamt Ulaanbaatars veröffentlicht Dienstreisekosten
Im Zusammenhang mit der Forderung nach Ausgabentransparenz hat das Presseamt der Ulaanbaatar-Stadtverwaltung am 12. Januar die Kosten für eine Dienstreise von sechs leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung nach Deutschland vom 10. – 17. Dezember 2014 zum Zwecke des Erfahrungsaustausches auf dem Gebiet der Polizeiarbeit veröffentlicht.
Reisekosten UB-Berlin-UB: 12,3 Millionen Tugrug (pro Person 2 040 800 Tugrug).
Unterkunft: 6.720 USD (pro Person 160 USD).
Tagegeld: 50 USD pro Person, insgesamt 2.100 USD.
Visum: 5 Personen je 60 Euro, insgesamt 300 Euro.
Gesamt: 12 244 800 Tugrug, 8.820 USD und 300 Euro.


Staatliches Schauspielhaus in Ulaanbaatar

Beginn der Sanierungsarbeiten am Staatlichen Schauspielhaus
Das Staatliche Schauspielhaus in Ulaanbaatar war 1950 als „Palast der Jugend" eröffnet worden.
Heute beherbergt das Gebäude neben dem Schauspieltheater (seit 1963), das Staatliche Puppentheater sowie das Nationale Musik- und Tanzensemble.
Seit 1963 ist das Gebäude, bis auf Außenanstriche, nicht grundlegend renoviert worden.
Das Sanierungsprojekt leitet das Unternehmen „Super Barilga" (Superbau) mit Unterstützung durch die NGO „Oluulaa".
Drei Fund Raising-Vorführungen sollen helfen, die finanziellen Mittel für das Projekt bereitstellen zu können.
Am 17. Januar wurde mit „Der Sohn des Himmels" die zweite Aufführung präsentiert.


Puppentheater Ulaanbaatar

Reinigung des Ehrenfriedhofs „Altan-Ulgii"
Die Umgebung des Ehrenfriedhofs Altan-Ulgii im Bayanzurkh-Duureg verkomme immer mehr zur Müllhalde, kritisierte der Generalmanager Ulaanbaatars B. Badral.
Von 2004 bis 2014 gehörte Altan-Ulgii zu den besonders schützenswerten Objekten in der Obhut des Staates.
Nachdem die Ehrenwachen abgezogen worden waren, nutzten die Bewohner der angrenzenden Wohnviertel aus Mangel an Alternativen das Gelände zunehmend zum Abladen ihres Mülls.
Nun hat die Stadt beschlossen, nach einer gründlichen Säuberung das Gelände durch Anpflanzen von Bäumen und Büschen zu schützen und die Bevölkerung aufgerufen, das Friedhofsgelände und dessen Umgebung nicht als Müllabladeplatz zu missbrauchen.

Mörder von Sh. Altantuya zum Tode verurteilt
Der Fall der Mongolin Shariibuugiin Altantuya (1978-2006) hatte 2006 weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
In ihn waren Spitzenpolitiker und hohe Staatsbeamte Malaysias verwickelt.
Die Rede war von Korruption bei einem Waffendeal zwischen Malaysia und einem französischen Unternehmen.
Am 13. Januar 2015 hat das Oberste Gericht Malaysias zwei ehemalige Polizeioffiziere wegen des Mordes an Altantuya zum Tod durch den Strang verurteilt.
Das Urteil sei rechtskräftig.
Die Meldung war über die mongolische Botschaft in Bangkok (Thailand), die auch für Malaysia zuständig ist, an das mongolische Außenministerium übermittelt worden.
Eine Stellungnahme der Mongolei sei erst nach offiziellen Informationen seitens Malaysias möglich.
Die beiden Täter, als Leibwächter eines hohen Staatsbeamten tätig, waren bereits 2009 zum Tode verurteilt worden, nach Revisionsverhandlungen wurde das Urteil 2013 aufgehoben.
Für mehr Informationen sh. straitstimes.com/news/asia/south-east.

(Sh. auch „Mongolin in Malaysia ermordet", „Grausames Ende einer Beziehung", „Baginda aus Haft entlassen", „Hauptverhandlung gegen Baginda auf den 05. Januar verschoben" in „Neues aus der Mongolei vom 06. bis zum 12. November, vom 13. bis zum 19. November, vom 20. bis zum 26. November und im Dezember 2006).

Sumo
Beim Turnier der Sumo-Profiliga vom 11. – 25. Januar in Tokio liegt Yokozuna Hakuho M. Davaajargal nach der ersten Woche allein an der Spitze.
Er führt mit 7:0 vor Yokozuna Harumafuji D. Byambadorj, Ozeki Kisenosato und Maegashara Okinoumi, die jeweils sechs Siege für sich verbuchen konnten.

 

Berichtigungen:
In „Neues aus der Mongolei vom 29. Dezember 2014 bis 04. Januar 2015" muss es heißen 40 von 1.000 Schwangerschaften und nicht 40 Prozent.
In „Neues aus der Mongolei vom 05. bis zum 11. Januar 2015" muss die Bildunterschrift „V. L. … ergänzt werden um „Foto: Privat". R. B.

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


   

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Last Update: 01. Januar 2017