Neues aus der Mongolei
29. Juni bis 5. Juli 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Sommer in der Mongolei

DP-Fraktion für Austritt der MVP-Minister aus der Regierung
Auf der Sitzung der DP-Fraktion am 29. Juni beratschlagten die Mitglieder über die Ergebnisse des gemeinsamen Arbeitsprogramms von DP und MVP und kamen einhellig zu dem Schluss, die meisten für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bedeutsamen Vorhaben seien wegen der kontroversen Politik des Koalitionspartners MVP nicht erfüllt worden: keine Einigung über die Gesetze zum Strafrecht, zum Wahlrecht, zum Gesetz über die Parteien, über Oyutolgoi und Tavantolgoi, über Gatsuurt, über Veränderungen an der Verfassung, über das Gesetz für mehr Transparenz in der Wirtschaft.
Die sechs MVP-Minister sollten die Regierung verlassen.
Die endgültige Entscheidung wird der Führungsrat der DP treffen.
Als nahezu sicher gilt, dass Ministerpräsident und Kanzleichef ihre Posten behalten werden und ein, zwei Ministerposten dem Wahlbündnis „Gerechtigkeit" (MRVP/MNDP) übertragen werden.
Am 30. Juni übermittelte die DP-Fraktion an den Fraktionsvorsitzenden der MVP S. Byambatsogt ein Schreiben, in dem die Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit an die Bedingung geknüpft wird, die verbleibende Zeit für die einvernehmliche Lösung der angesprochenen Probleme (Gesetzesvorhaben) zu nutzen.
Während sich Regierungschef Chultemiin Saikhanbileg im Ausland um Unterstützung für die Überwindung der Wirtschaftskrise bemüht, haben DP-Fraktion und Nationalrat der DP beschlossen, die Regierungszusammenarbeit mit der MVP zu beenden.
Auf einer Pressekonferenz am 03. Juli begründeten der geschäftsführende DP-Generalsekretär L. Erkhembayar, der Leiter der politischen Abteilung der DP D. Ankhbayar sowie die Leiterin der Presse- und Informationsabteilung der Partei B. Tsolmonbayar diese Entscheidung.
Die sechs Minister und sieben Vizeminister der MVP hätten die in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen Aufgaben nicht erfüllt, dafür aber 600 Angestellte aus dem Staatsdienst entlassen.
Die MVP habe die Regierungspolitik zur Verbesserung der Wirtschaftslage torpediert, frühzeitig den Wahlkampf eröffnet, präsentiere sich als Opposition und nicht als Teil der Regierung.
Der Fraktionsvorsitzende der MVP S. Byambatsogt erklärte seinerseits, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.
Im Gegenteil, diese Aktion der DP diente allein dem Wahlkampf und widerspräche den Interessen des Landes.


Botschafter Ts. Bolor, B. Oyunchimeg und Militärattache D. Erdenebileg empfangen die Gäste

Botschaftsempfang in Berlin
Anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertages der Mongolei, Naadam, hatten Botschafter Ts. Bolor und seine Frau B. Oyunchimeg am 01. Juli zum Empfang ins Haus der Commerzbank am Pariser Platz in Berlin geladen.
Der Einladung waren neben dem Vizepräsidenten des Bundestages Johannes Singhammer, der Präsident des Statistischen Bundesamtes Roderich Egeler, der Vorsitzende der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe Manfred Grund, weitere Bundestagsabgeordnete, Angehörige der Bundeswehr, Vertreter von Regierungsbehörden sowie mongolischer und deutscher NGOs gefolgt.
Botschafter Bolor konnte außerdem das Mitglied der Großen Staatsversammlung D. Terbishdagva begrüßen.
In seiner Begrüßungsansprache betonte der Botschafter das außerordentlich hohe Niveau der mongolisch-deutschen Beziehungen.
Martin Grund schloss sich dieser Einschätzung an und informierte über die geplante Reise einer Delegation der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe nach Kirgistan und in die Mongolei vom 05. bis zum 12. Juli.


V l. J. Singhammer, D. Terbishdagva, M. Grund, Ts. Bolor, MdB A. Karl

Geplant seien Gespräche mit Parlamentariern, Vertretern der Regierungen, der Zivilgesellschaft, mit Repräsentanten der politischen Stiftungen sowie von Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen.
Im Mittelpunkt der Gespräche werde es in beiden Ländern um die soziale, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, insonderheit um Frauenrechte, gehen.
Trotz bevorstehender Prüfungen ließ es sich B. Dulguun aus Großziethen, ein Ortsteil der Gemeinde Schönefeld, langjährige Partnergemeinde des Ulaanbaatarstadtbezirks Bayangol, nicht nehmen, am Naadam-Empfang teilzunehmen.
Dulguun absolviert seit August 2014 eine Lehre als Fachkraft im Hotel- und Gaststättengewerbe im Hotel Haus Belger und besucht die Berufsschule in Königs-Wusterhausen.
Hier wird er im Oktober seine Abschlussprüfung ablegen, um dann in der Heimat sein erworbenes theoretisches Wissen und seine praktischen Fähigkeiten anzuwenden.


V. l. Willi Belger, B Dulguun, Eva Haase

Plastiktütenfreier Tag
Der 03. Juli wird weltweit als „Internationaler Plastiktütenfreier Tag" begangen.
Auch in der Mongolei.
Plastiktüten setzen von der Produktion bis zur Entsorgung klimaschädliche Gase frei. Eine Tüte benötigt bis zur Verrottung mehrere 100 Jahre.
Die mongolische Regierung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Gebrauch von Plastiktüten (auf freiwilliger Basis) einzuschränken.
Umweltverbände fordern, den Gebrauch von Plastiktüten zum Einpacken von Khuushuur und Buuz während der Naadamfeierlichkeiten zu verbieten und nach und nach ganz auf sie zur Verpackung von Lebensmitteln zu verzichten.
Zudem würden dadurch Arbeitsplätze für Sehschwache, die Papiertüten und ähnliche Verpackungen in entsprechenden Betrieben produzierten, gesichert.
Die Abteilungen für Handel, Dienstleistungen und Nahrungsgüter der Hauptstadt und der einzelnen Stadtbezirke haben alle Lebensmittelhändler angewiesen, keine Plastiktüten zu verwenden und die benötigten Verpackungen von o.g. Betrieben zu erwerben.

24 Themen auf der Tagesordnung der Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung
Auf ihrer Sitzung am 02. Juli haben die Abgeordneten mehrheitlich die Tagesordnungspunkte für die Herbstsitzungsperiode beschlossen.
Eingereicht worden waren 17 Vorschläge vom Präsidenten, drei vom Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik, vier vom Ausschuss für Natur, Landwirtschaft und Nahrungsgüter, vier vom Ausschuss für Sozialpolitik, Bildung, Kultur und Wissenschaft, vier vom Ausschuss für Staatsorgane und sechs vom Haushaltsausschuss.
Weitere Vorschläge kamen aus dem Justizausschuss (sechs), aus dem Wirtschaftsausschuss (fünf), zehn von der DP-Fraktion, 27 von der MVP-Fraktion, fünf von der Fraktion „Gerechtigkeit" und 39 von der Regierung.
Die Abgeordneten S. Ganbaatar, Ts. Davaasuren und S. Oyun hatten insgesamt elf Vorschläge unterbreitet.
24 Gesetzes- und Beschlussvorlagen werden ab Oktober in den Sitzungen der Staatsversammlung behandelt werden.
Dazu gehören das Gesetz über den Staatshaushalt 2016, das Familiengesetz, die Gesetze über Arbeit, Steuern, die Sozialversicherung, Müllentsorgung, die Verteidigung der Rechte der Kinder, die Staatsversammlung etc.
Der Vorsitzende der Staatsversammlung Z. Enkhbold zeigte sich überzeugt, dass z. B. das Paket zur Steuergesetzgebung noch in diesem Jahr abschließend behandelt werden wird.
Hingegen sei der Vorschlag der MVP zum Gesetz über die Unterstützung für die Jugend zu ungenau formuliert gewesen, die Abgeordneten nicht ausreichend informiert worden, so dass es keinen Platz auf der Agenda gefunden habe.
Er appellierte an die Ausschüsse, ihre Arbeit mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein (Erarbeitung von Dokumenten, Diskussion von Vorschlägen) zu erledigen, damit nicht wichtige Gesetzesvorhaben unbehandelt blieben.
Die Debatte um den Gesetzentwurf über bessere Rentenbedingungen für Viehzüchter sei wegen der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage nur vorübergehend ausgesetzt worden.
Die Gesetze über die Parteien, und Wahlen sollen wie in den Herbstsitzungen abschließend behandelt werden, das Amnestiegesetz erst nach der Beschlussfassung über die Strafprozessordnung.

Gesetz über die Kinderbetreuung
Das Gesetz über die Kinderbetreung ist zwar auf Druck der Frauen in der Staatsversammlung schließlich beschlossen worden.
Bisher sei jedoch kein einziger Tugrug für die Umsetzung des Gesetzes im Staatshaushalt geplant.


Dr. Glass (Deutsche Botschaft) übergibt die Akkreditierungsurkunde an Herrn Darkhanbaatar, Direktor des CGL. Foto BGR

Erfolgreiche Zusammenarbeit
Seit fast 20 Jahren verbindet das Geologische Zentrallabor der Mongolei (CGL) und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) eine enge und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit.
Seit 1997 unterstützte die BGR im Rahmen der technischen Zusammenarbeit das Zentrallabor bei der Ausbildung, Beratung und bei der Modernisierung der technischen Ausrüstungen.
Sie half so mit, das CGL von einem Staatslabor zu einem modernen Analyse-Dienstleister umzubauen.
Am 30. Juni dieses Jahres wurde die Akkreditierung des CGL als Ringversuchsveranstalter durch das ANSI/ASQ American Accreditation Board (ANAB) ausgesprochen, wie der Projektleiter Jürgen Rausch aus Ulaanbaatar berichtete.
„Damit wurde zum dritten Mal im Rahmen eines TZ-Projektes der BGR mit dem Zentrallabor ein Weltstandard an Qualität erreicht und von einer unabhängigen Akkreditierungsorganisation bestätigt".
„Bisher war das Zentrallabor bereits 2005 als Testlabor (ISO/IEC 17025) und 2012 als Referenzmaterialhersteller (ISO Guide 34) international akkreditiert worden.
Nach Aussage von Dr. Bill Hirt, Direktor der amerikanischen Akkreditierungsorganisation, gehört das CGL mit diesen drei Akkreditierungen zu einer absoluten Elitegruppe.
Von den 800 durch die ANAB akkreditierten Organisationen haben nur fünf einen derartig hohen Akkreditierungsgrad, den sogenannten Platinstandard, erreicht".
„Partnerfachkräfte des CGL arbeiten mittlerweile in internationalen Gremien – Internationale Standardisierungsorganisation, Komitee für Referenzmaterialien oder an der APLAC (Asian Pacific Labaratory Accreditation Corporation) sowie im Zertifizierungskomitee der Internationalen Vereinigung der Geoanalytiker (IAG)".
Mit dem Seminar „Profiency Testing – Providing Confidence" und der Überreichung der dritten Akkreditierungsurkunde an den Direktor des CGL am 30. Juni ist das aktuelle Projekt und die damit fast 20-jährige BGR-CGL-Zusammenarbeit vorerst abgeschlossen.


BGR-Seminar Kompetent testen schafft Vertrauen. BGR-Projektleiter J. Rausch mit CGL-Partnerfachkräften. Foto BGR

Rio Tinto erhöht Investitionen in Oyutolgoi
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der mongolischen Regierung und dem multinationalen Bergbaukonzern Rio Tinto über die Kupfer- und Goldmine Oyutolgoi will Rio Tinto noch in diesem Jahr Millionen USD in den Untertageabbau investieren.
Am Rande seiner Auslandsbesuche in der vergangenen Woche erklärte Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg, an der Finanzierung dieses Projektes seien neben Rio Tinto 14 weitere internationale Organisationen, darunter die Weltbank, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass nach voller Auslastung der Mine im Jahr 2021 Oyutolgoi ein Drittel des BIP der Mongolei erwirtschaften könnte.
Sh. auch: http://gulftoday.ae/portal/eb302ffe-f94b-4d1b-b758-d0702f4e0a67.aspx
http://www.gold.de/artikel,1337,goldmine-der-superklasse-rio-tinto-mongolei-legen-streit-bei.html

Chinggis-Khaan-Reiterstandbild erworben
Das von dem russisch-burjatischen Bildhauer Dashi Namdakov geschaffene Reiterstandbild „Chinggis-Khaan" ist vom Mitglied der Staatsversammlung Bat-Erdene erworben worden und soll „einen attraktiven Standort" in Ulaanbaatar erhalten.
Eine Aufstellung auf dem Chinggis-Platz sei nie vorgesehen gewesen, widersprach der Chef der Staatskanzlei S. Bayartsogt Meldungen in mongolischen Medien.
Das Kunstwerk stand bisher in London.
Es war anlässlich der Olympischen Spiele am April 2012 in Marble Arch, im Herzen des Londoner Westends, feierlich enthüllt worden.
https://www.youtube.com/watch?v=K1JZgc36ZUE

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


   

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Last Update: 01. Januar 2017