Sommer in der Mongolei
DP-Fraktion
für Austritt der MVP-Minister aus der Regierung
Auf der Sitzung der
DP-Fraktion am 29. Juni beratschlagten die Mitglieder über die Ergebnisse des
gemeinsamen Arbeitsprogramms von DP und MVP und kamen einhellig zu dem Schluss,
die meisten für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bedeutsamen
Vorhaben seien wegen der kontroversen Politik des Koalitionspartners MVP nicht
erfüllt worden: keine Einigung über die Gesetze zum Strafrecht, zum Wahlrecht,
zum Gesetz über die Parteien, über Oyutolgoi und Tavantolgoi, über Gatsuurt,
über Veränderungen an der Verfassung, über das Gesetz für mehr Transparenz in
der Wirtschaft.
Die sechs MVP-Minister sollten die Regierung verlassen.
Die endgültige Entscheidung wird der Führungsrat der DP treffen.
Als nahezu sicher gilt, dass Ministerpräsident und Kanzleichef ihre Posten
behalten werden und ein, zwei Ministerposten dem Wahlbündnis „Gerechtigkeit" (MRVP/MNDP)
übertragen werden.
Am 30. Juni übermittelte die DP-Fraktion an den Fraktionsvorsitzenden der MVP S.
Byambatsogt ein Schreiben, in dem die Fortsetzung der gemeinsamen
Regierungsarbeit an die Bedingung geknüpft wird, die verbleibende Zeit für die
einvernehmliche Lösung der angesprochenen Probleme (Gesetzesvorhaben) zu nutzen.
Während sich Regierungschef Chultemiin Saikhanbileg im Ausland um Unterstützung
für die Überwindung der Wirtschaftskrise bemüht, haben DP-Fraktion und
Nationalrat der DP beschlossen, die Regierungszusammenarbeit mit der MVP zu
beenden.
Auf einer Pressekonferenz am 03. Juli begründeten der geschäftsführende
DP-Generalsekretär L. Erkhembayar, der Leiter der politischen Abteilung der DP
D. Ankhbayar sowie die Leiterin der Presse- und Informationsabteilung der Partei
B. Tsolmonbayar diese Entscheidung.
Die sechs Minister und sieben Vizeminister der MVP hätten die in der
Koalitionsvereinbarung beschlossenen Aufgaben nicht erfüllt, dafür aber 600
Angestellte aus dem Staatsdienst entlassen.
Die MVP habe die Regierungspolitik zur Verbesserung der Wirtschaftslage
torpediert, frühzeitig den Wahlkampf eröffnet, präsentiere sich als Opposition
und nicht als Teil der Regierung.
Der Fraktionsvorsitzende der MVP S. Byambatsogt erklärte seinerseits, die
Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.
Im Gegenteil, diese Aktion der DP diente allein dem Wahlkampf und widerspräche
den Interessen des Landes.
Botschafter Ts. Bolor, B. Oyunchimeg und Militärattache D. Erdenebileg empfangen
die Gäste
Botschaftsempfang
in Berlin
Anlässlich des bevorstehenden
Nationalfeiertages der Mongolei, Naadam, hatten Botschafter Ts. Bolor und seine
Frau B. Oyunchimeg am 01. Juli zum Empfang ins Haus der Commerzbank am Pariser
Platz in Berlin geladen.
Der Einladung waren neben dem Vizepräsidenten des Bundestages Johannes
Singhammer, der Präsident des Statistischen Bundesamtes Roderich Egeler, der
Vorsitzende der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe Manfred Grund,
weitere Bundestagsabgeordnete, Angehörige der Bundeswehr, Vertreter von
Regierungsbehörden sowie mongolischer und deutscher NGOs gefolgt.
Botschafter Bolor konnte außerdem das Mitglied der Großen Staatsversammlung D.
Terbishdagva begrüßen.
In seiner Begrüßungsansprache betonte der Botschafter das außerordentlich hohe
Niveau der mongolisch-deutschen Beziehungen.
Martin Grund schloss sich dieser Einschätzung an und informierte über die
geplante Reise einer Delegation der deutsch-zentralasiatischen
Parlamentariergruppe nach Kirgistan und in die Mongolei vom 05. bis zum 12.
Juli.
V l. J. Singhammer, D. Terbishdagva, M. Grund, Ts. Bolor, MdB A. Karl
Geplant seien
Gespräche mit Parlamentariern, Vertretern der Regierungen, der
Zivilgesellschaft, mit Repräsentanten der politischen Stiftungen sowie von
Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen.
Im Mittelpunkt der Gespräche werde es in beiden Ländern um die soziale,
wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, insonderheit um Frauenrechte,
gehen.
Trotz bevorstehender Prüfungen ließ es sich B. Dulguun aus Großziethen, ein
Ortsteil der Gemeinde Schönefeld, langjährige Partnergemeinde des
Ulaanbaatarstadtbezirks Bayangol, nicht nehmen, am Naadam-Empfang teilzunehmen.
Dulguun absolviert seit August 2014 eine Lehre als Fachkraft im Hotel- und
Gaststättengewerbe im Hotel Haus Belger und besucht die Berufsschule in
Königs-Wusterhausen.
Hier wird er im Oktober seine Abschlussprüfung ablegen, um dann in der Heimat
sein erworbenes theoretisches Wissen und seine praktischen Fähigkeiten
anzuwenden.
V. l. Willi Belger, B Dulguun, Eva Haase
Plastiktütenfreier
Tag
Der 03. Juli wird weltweit als
„Internationaler Plastiktütenfreier Tag" begangen.
Auch in der Mongolei.
Plastiktüten setzen von der Produktion bis zur Entsorgung klimaschädliche Gase
frei. Eine Tüte benötigt bis zur Verrottung mehrere 100 Jahre.
Die mongolische Regierung hat in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen
ergriffen, um den Gebrauch von Plastiktüten (auf freiwilliger Basis)
einzuschränken.
Umweltverbände fordern, den Gebrauch von Plastiktüten zum Einpacken von
Khuushuur und Buuz während der Naadamfeierlichkeiten zu verbieten und nach und
nach ganz auf sie zur Verpackung von Lebensmitteln zu verzichten.
Zudem würden dadurch Arbeitsplätze für Sehschwache, die Papiertüten und ähnliche
Verpackungen in entsprechenden Betrieben produzierten, gesichert.
Die Abteilungen für Handel, Dienstleistungen und Nahrungsgüter der Hauptstadt
und der einzelnen Stadtbezirke haben alle Lebensmittelhändler angewiesen, keine
Plastiktüten zu verwenden und die benötigten Verpackungen von o.g. Betrieben zu
erwerben.
24 Themen auf der
Tagesordnung der Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung
Auf ihrer Sitzung am 02. Juli
haben die Abgeordneten mehrheitlich die Tagesordnungspunkte für die
Herbstsitzungsperiode beschlossen.
Eingereicht worden waren 17 Vorschläge vom Präsidenten, drei vom Ausschuss für
Sicherheit und Außenpolitik, vier vom Ausschuss für Natur, Landwirtschaft und
Nahrungsgüter, vier vom Ausschuss für Sozialpolitik, Bildung, Kultur und
Wissenschaft, vier vom Ausschuss für Staatsorgane und sechs vom
Haushaltsausschuss.
Weitere Vorschläge kamen aus dem Justizausschuss (sechs), aus dem
Wirtschaftsausschuss (fünf), zehn von der DP-Fraktion, 27 von der MVP-Fraktion,
fünf von der Fraktion „Gerechtigkeit" und 39 von der Regierung.
Die Abgeordneten S. Ganbaatar, Ts. Davaasuren und S. Oyun hatten insgesamt elf
Vorschläge unterbreitet.
24 Gesetzes- und Beschlussvorlagen werden ab Oktober in den Sitzungen der
Staatsversammlung behandelt werden.
Dazu gehören das Gesetz über den Staatshaushalt 2016, das Familiengesetz, die
Gesetze über Arbeit, Steuern, die Sozialversicherung, Müllentsorgung, die
Verteidigung der Rechte der Kinder, die Staatsversammlung etc.
Der Vorsitzende der Staatsversammlung Z. Enkhbold zeigte sich überzeugt, dass z.
B. das Paket zur Steuergesetzgebung noch in diesem Jahr abschließend behandelt
werden wird.
Hingegen sei der Vorschlag der MVP zum Gesetz über die Unterstützung für die
Jugend zu ungenau formuliert gewesen, die Abgeordneten nicht ausreichend
informiert worden, so dass es keinen Platz auf der Agenda gefunden habe.
Er appellierte an die Ausschüsse, ihre Arbeit mit dem nötigen
Verantwortungsbewusstsein (Erarbeitung von Dokumenten, Diskussion von
Vorschlägen) zu erledigen, damit nicht wichtige Gesetzesvorhaben unbehandelt
blieben.
Die Debatte um den Gesetzentwurf über bessere Rentenbedingungen für Viehzüchter
sei wegen der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage nur vorübergehend ausgesetzt
worden.
Die Gesetze über die Parteien, und Wahlen sollen wie in den Herbstsitzungen
abschließend behandelt werden, das Amnestiegesetz erst nach der Beschlussfassung
über die Strafprozessordnung.
Gesetz über die
Kinderbetreuung
Das Gesetz über die Kinderbetreung
ist zwar auf Druck der Frauen in der Staatsversammlung schließlich beschlossen
worden.
Bisher sei jedoch kein einziger Tugrug für die Umsetzung des Gesetzes im
Staatshaushalt geplant.
Dr. Glass (Deutsche Botschaft) übergibt die Akkreditierungsurkunde an Herrn
Darkhanbaatar, Direktor des CGL. Foto BGR
Erfolgreiche
Zusammenarbeit
Seit fast 20 Jahren verbindet das
Geologische Zentrallabor der Mongolei (CGL) und die Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) eine enge und sehr erfolgreiche
Zusammenarbeit.
Seit 1997 unterstützte die BGR im Rahmen der technischen Zusammenarbeit das
Zentrallabor bei der Ausbildung, Beratung und bei der Modernisierung der
technischen Ausrüstungen.
Sie half so mit, das CGL von einem Staatslabor zu einem modernen
Analyse-Dienstleister umzubauen.
Am 30. Juni dieses Jahres wurde die Akkreditierung des CGL als
Ringversuchsveranstalter durch das ANSI/ASQ American Accreditation Board (ANAB)
ausgesprochen, wie der Projektleiter Jürgen Rausch aus Ulaanbaatar berichtete.
„Damit wurde zum dritten Mal im Rahmen eines TZ-Projektes der BGR mit dem
Zentrallabor ein Weltstandard an Qualität erreicht und von einer unabhängigen
Akkreditierungsorganisation bestätigt".
„Bisher war das Zentrallabor bereits 2005 als Testlabor (ISO/IEC 17025) und 2012
als Referenzmaterialhersteller (ISO Guide 34) international akkreditiert worden.
Nach Aussage von Dr. Bill Hirt, Direktor der amerikanischen
Akkreditierungsorganisation, gehört das CGL mit diesen drei Akkreditierungen zu
einer absoluten Elitegruppe.
Von den 800 durch die ANAB akkreditierten Organisationen haben nur fünf einen
derartig hohen Akkreditierungsgrad, den sogenannten Platinstandard, erreicht".
„Partnerfachkräfte des CGL arbeiten mittlerweile in internationalen Gremien –
Internationale Standardisierungsorganisation, Komitee für Referenzmaterialien
oder an der APLAC (Asian Pacific Labaratory Accreditation Corporation) sowie im
Zertifizierungskomitee der Internationalen Vereinigung der Geoanalytiker (IAG)".
Mit dem Seminar „Profiency Testing – Providing Confidence" und der Überreichung
der dritten Akkreditierungsurkunde an den Direktor des CGL am 30. Juni ist das
aktuelle Projekt und die damit fast 20-jährige BGR-CGL-Zusammenarbeit vorerst
abgeschlossen.
BGR-Seminar Kompetent testen schafft Vertrauen. BGR-Projektleiter J. Rausch mit
CGL-Partnerfachkräften. Foto BGR
Rio Tinto erhöht
Investitionen in Oyutolgoi
Nach der Unterzeichnung der
Vereinbarung zwischen der mongolischen Regierung und dem multinationalen
Bergbaukonzern Rio Tinto über die Kupfer- und Goldmine Oyutolgoi will Rio Tinto
noch in diesem Jahr Millionen USD in den Untertageabbau investieren.
Am Rande seiner Auslandsbesuche in der vergangenen Woche erklärte
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg, an der Finanzierung dieses Projektes seien
neben Rio Tinto 14 weitere internationale Organisationen, darunter die Weltbank,
beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass nach voller Auslastung der
Mine im Jahr 2021 Oyutolgoi ein Drittel des BIP der Mongolei erwirtschaften
könnte.
Sh. auch:
http://gulftoday.ae/portal/eb302ffe-f94b-4d1b-b758-d0702f4e0a67.aspx
http://www.gold.de/artikel,1337,goldmine-der-superklasse-rio-tinto-mongolei-legen-streit-bei.html
Chinggis-Khaan-Reiterstandbild erworben
Das von dem
russisch-burjatischen Bildhauer Dashi Namdakov geschaffene Reiterstandbild „Chinggis-Khaan"
ist vom Mitglied der Staatsversammlung Bat-Erdene erworben worden und soll
„einen attraktiven Standort" in Ulaanbaatar erhalten.
Eine Aufstellung auf dem Chinggis-Platz sei nie vorgesehen gewesen, widersprach
der Chef der Staatskanzlei S. Bayartsogt Meldungen in mongolischen Medien.
Das Kunstwerk stand bisher in London.
Es war anlässlich der Olympischen Spiele am April 2012 in Marble Arch, im Herzen
des Londoner Westends, feierlich enthüllt worden.
https://www.youtube.com/watch?v=K1JZgc36ZUE
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann