Neues aus der Mongolei
20. bis 26. Juli 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

 


Juli in der Mongolei. Blick auf Ulaanbaatar

Entwurf für Verfassungsänderungen
Die Arbeitsgruppe „Verfassungsänderungen" hat den Entwurf für Änderungen und Zusätze an der Verfassung fertiggestellt.
Danach sollen die Rechte des Staatspräsidenten stark eingeschränkt werden.
So soll das Staatsoberhaupt das Recht verlieren, Gesetzesinitiativen vorschlagen zu können oder dem Nationalen Sicherheitsrat vorzustehen.
Außerdem soll der Präsident nicht mehr vom Volk, sondern von den in der Staatsversammlung vertretenen Parteien gewählt werden, allerdings kämen zu den 76 Abgeordneten Vertreter der Bürgerversammlungen der Aimags und der Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatars als Wähler hinzu.
Die Struktur der Regierung könne der Ministerpräsident festlegen, allerdings sollte die Zahl der Ministerien auf neun begrenzt werden, zusätzlich dürften nicht mehr als drei Minister berufen werden.
Neu geregelt werden auch die Kompetenzen des Ministerpräsidenten bezüglich Nominierung und Abberufung von Ministern.
Der Präsident könne zukünftig die Kabinettsvorschläge des Ministerpräsidenten nicht mehr zurückweisen, Ministerrücktritte sollten zukünftig nicht mehr von Mitgliedern der Staatsversammlung offiziell eingebracht werden können, unabhängig von der Partei, die bei den Kommunalwahlen die Mehrheit errungen habe, könne der Ministerpräsident die Gouverneure bestätigen oder eben nicht.
Die Wahl des Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung sollte wieder in geheimer Wahl erfolgen, die Zahl der Stellvertreter auf einen oder eine beschränkt werden.
Ein Drittel der Regierungsmitglieder könnten gleichzeitig Mitglieder der Staatsversammlung sein, also maximal vier.
Bevor der Entwurf in der Staatsversammlung debattiert wird, erhalten Präsident, Regierung, Verfassungsgericht sowie staatliche und nichtstaatliche Organisationen Gelegenheit zur Prüfung.
Eventuell werde auch eine Volksbefragung organisiert, dann jedoch erst nach der Debatte in der Staatsversammlung.
Dem von der Arbeitsgruppe vorgelegten Entwurf müssten drei Viertel der Mitglieder der Staatsversammlung zustimmen, andere Forderungen sehen für eine endgültige Entscheidung eine Volksbefragung vor.
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung hat für die Debatte des Entwurfs eine Sondersitzung der Staatsversammlung im September angekündigt.

25 Jahre erste freie Wahlen in der Mongolei
Im Juli begingen die Mongolen den 25. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen.
Am 22. Juli 1990 hatten sich 1 027 100 Wahlberechtigte registrieren lassen, von denen 98 Prozent ihre Stimme abgeben haben.
Am 29. Juli fanden in 426 Wahlkreisen die Stimmauszählungen statt.
Zur Wahl standen Kandidaten der MRVP, der Mongolischen Nationalen Fortschrittspartei, der Partei der Freien Arbeit, der Mongolischen Demokratischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen Partei.
Die Wahlen zum Großen Volkskhural haben gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattgefunden.
61,74 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme für die MRVP ab, 24,3 Prozent für die Demokraten, 5,95 für die Fortschrittspartei, 5,52 für die Sozialdemokraten, 1,24 Prozent der Stimmen entfielen auf die Grünen und 1,22 Prozent auf die Partei der Arbeit.

Gleichberechtigung
Die Mongolei nimmt bezüglich der Teilhabe von Frauen an der politischen Entscheidungsfindung unter 140 Ländern den 89. Platz ein.
14,9 Prozent der Mitglieder der Großen Staatsversammlung sind Frauen, damit wurde die Frauenquote für 2015, die 30 Prozent Frauen in staatlichen Spitzenpositionen vorsah, verfehlt.
Koh Miyaoi, die UN-Genderberaterin für den Asien-Pazifik-Raum, erklärte, dass eine 20-prozentige Frauenquote für die Mongolei durchaus im Bereich der zu erreichbaren Ziele läge.
Eine gute Möglichkeit dafür böten die Wahlen zur Großen Staatsversammlung 2016.

Erhöhung der Strompreise
Noch vor Naadam hatte die Energiebehörde eine Erhöhung der Strompreise für Privathaushalte angekündigt.
Bei einem Verbrauch bis 150 kWh steigt der Preis von 94,1 auf 98,4 Tugrug, bei einem Verbrauch darüber von 113,9 auf 118,2 Tugrug pro kWh.
Haushalte, die über einen Doppelzähler verfügen, müssen für den Verbrauch am Tag 104,3 (bisher 100 Tugrug), für den Abend- und Nachtverbrauch 77,1 (bisher 72,8 Tugrug) bezahlen.
Wirtschaftsunternehmen mit einfachem Zähler zahlen künftig 128,5, bisher 124,2 Tugrug, die mit einem Drei-Tarifzähler zahlen pro Tarif 4,3 Tugrug mehr.
Bergbauunternehmen müssen 155,9, 4,3 Tugrug mehr, zahlen.
Die neuen Tarife gelten ab dem 25. Juli.
Begründet wurde die Erhöhung mit ab 01. Juli gestiegenen Preisen für Energieimporte aus Russland.


90 Jahre Uvs-Aimag. Enthüllung des Bayanmunkh-Denkmals. Foto Reg. d. Mgl.

90 Jahre Uvs-Aimag
Anlässlich des 90. Gründungsjubiläums des Uvs-Aimags, des Großen Ringerfeiertags der Mongolei und des Pferderenntages der Westregion „Uvs 2015" wurden nicht nur am Denkmal für den ehemaligen Spitzenpolitiker Yu. Tsedenbal Blumen und Kränze niedergelegt, sondern auch ein Denkmal für den „Ringer des 20. Jahrhunderts", den „Held der Arbeit", Darkhan Avraga (in etwa mit „Meister der Meister" zu übersetzen) Kh. Bayanmunkh eingeweiht.
An den Zeremonien, die am 22. Juli begonnen hatten, nahmen Justizminister D. Dorligjav, die Mitglieder der Großen Staatsversammlung Ts. Nyamdorj, B. Choijilsuren, Ch. Khurelbaatar, N. Altankhuyag, der ehemalige Energieminister M. Sonompil, der Gouverneur des Uvs-Aimags D. Tsendsuren, der Vorsitzende der Bürgerversammlung G. Bolor-Erdene sowie Verdiente Ringer der Mongolei, Kh. Bayanmunkh, Familienmitglieder des Ringers und Bürger des Uvs-Aimags teil.
Bayanmunkh erklärte, das Denkmal sei nicht nur ihm zu Ehren aufgestellt worden, sondern zu Ehren aller mongolischen Ringer, die den traditionellen mongolischen Ringersport in Vergangenheit und Gegenwart als wertvolles Kulturgut der Mongolen bewahren halfen und helfen.
Er dankte dem ganzen mongolischen Volk für diese Ehrung „noch zu meinen Lebzeiten".
Ulsyn Darkhan Avraga D. Sukhbat, Ulsyn Avraga S. Munkhbat, Ulsyn Arslan (Löwe) D. Ganbat, P. Burentugs und N. Batsuuri, Ulsyn Garuda B. Gantogtokh (Sohn von Bayanmunkh) und Ulsyn Zaan (Elefant) B. Bumbayar erwiesen ihrem Lehrer und Trainer die Ehre und überreichten ihm eine goldene Ehrenschale.

43. World Skills São Paulo – 2015
Vom 11. bis zum 16. August dieses Jahres wird sich die Mongolei zum ersten Mal an den Weltmeisterschaften der Berufe in São Paulo (Brasilien) beteiligen.
Insgesamt werden 1.200 Fachkräfte bis zu einem Alter von 24 Jahren aus 60 Ländern in den Berufsdisziplinen Industrie, Handwerk und Dienstleistungen um die Weltmeistertitel bewerben.
Der internationale Berufswettbewerb wird alle zwei Jahre ausgerichtet.
Die mongolische Mannschaft besteht aus 23 Mitgliedern, darunter Ausbilder, Dolmetscher, Experten und neun junge Schlosser, Tischler, Friseure und Friseurinnen, Kosmetikerinnen, Elektroniker und Elektriker.
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg wünschte den Teilnehmern Erfolg und äußerte seine Genugtuung darüber, dass die Mongolen nicht nur im Sport und in der Kunst über ihre Fähigkeiten, Fertigkeiten und ihr Können weltweit Zeugnis ablegen, sondern auch über die Fortschritte in Bezug auf berufliche Qualifikationen.
Sie werden Erfahrungen sammeln und sich mit den Besten der Welt messen.
Unterstützt wurde das Vorhaben seitens der Regierung, die einen Teil der benötigten finanziellen Mittel bereitstellte, von den mongolischen Unternehmen „Gobi" und „MIAT" sowie von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Im Frühjahr 2016 erscheint „Paanan" in deutscher Übersetzung
Im Frühjahr 2016 wird der Leipziger Literaturverlag die Erzählung „Paanan" von Dorjzovdyn Enkhbold erstmals in deutscher Sprache veröffentlichen.
„Paanan" handelt von der tragisch endenden Liebe zwischen Zermaa und Zeweg und ihrer Hündin Paanan.
Die Übersetzung aus dem Mongolischen besorgte die international anerkannte Mongolistin und Literaturwissenschaftlerin Dr. Renate Bauwe, die lange nach einem Verlag suchen musste, „der sich den hierzulande weitgehend unbekannten Literaturen widmet".
Mehr Informationen zum Autor und zum Buch finden Sie unter sh.
www.krautbuch.de

Expräsident kritisiert Ts. Elbegdorj
Am 21. Juli berichtete sonin.mn über eine Sendung des privaten Fernsehsenders von Expräsident N. Enkhbayar, in der er das Treffen von Präsident Ts. Elbegdorj mit den Staatschefs Russlands und Chinas in Ufa (Baschkortistan, Russland) als „Verrat an der Mongolei" kritisiert haben soll.
Enkhbayar war 2012 wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu einer Haftstrafe verurteilt und später von Elbegdorj begnadigt worden.
Unmittelbar nach seiner Freilassung hatte sich Enkhbayar, Gründer und Vorsitzender der MRVP, nach Südkorea in ärztliche Behandlung begeben.
Kürzlich sollen die Ermittlungen gegen ihn und Familienmitglieder wieder aufgenommen worden sein.
Die mongolischen Behörden hätten in Seoul (Südkorea) um Amtshilfe nachgesucht.
Enkhbayar sei daraufhin von einem Treffen mit Parteifreunden in Burjatien nach Seoul zurückgekehrt und eiligst mit seiner Frau nach Deutschland gereist, wohin genau, sei nicht bekannt.

62 Masernfälle
Von 20 890 registrierten Masernverdachtsfällen wurden bei 1.188 nach Laboruntersuchungen und bei 6.800 in epidemiologischem Zusammenhang medizinische Befunde festgestellt.
Im Zentrum zur Bekämpfung und Erforschung von Infektionskrankheiten werden gegenwärtig 62 Menschen behandelt, 57 von ihnen sind schwer erkrankt, sieben müssen auf der Intensivstation betreut werden.


Einladung zum 19. Mongolenlager

19. Mongolenlager
Die Kölner Mongolenhorde lädt alle Mongoleifreunde und –interessierte zum 19. Mongolenlager vom 31. Juli bis zum 02. August nach Köln-Heimersdorf ein.

 

„Neues aus der Mongolei" können Sie wieder ab dem 09. August lesen. R. B.

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


   

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Last Update: 01. Januar 2017