Neues aus der Mongolei
15. bis 21. Juni 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

Verlängerung der Frühjahrssitzungsperiode
Laut Gesetz müssten die Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung 2015, die am 06. April eröffnet worden waren, am 01. Juli beendet werden.
Der Vorsitzende Z. Enkhbold hat auf Grund der Tatsache, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht abschließend behandelt wurden, angekündigt, die Sitzungsperiode bis zum 10. Juli zu verlängern.
Sollten auch bis dahin keine Ergebnisse erzielt werden, werde er ab dem 15. eine Sondersitzung einberufen.
Unter anderem wird es um die Gesetzesentwürfe zum Strafrecht, über die Goldlagerstätte Gatsuurt im Noyon Uul, das Gesetz über die Staatssicherheit u. a. gehen.

Sondersitzung beschlossen
Nach lange und lebhaft geführter Debatte über den Gesetzentwurf zur Strafprozessordnung im Justizausschuss konnte in der Staatsversammlung keine Einigung erzielt werden.
Für die einen spiele die Wirtschaft eine zu große Rolle in der neuen Strafprozessordnung, der Wirtschaft würden zu viele Fesseln angelegt, für die anderen werden der Wirtschaft zu viele Freiheiten gelassen.
Für den kommenden Dienstag und Mittwoch wurde eine Sitzung der Großen Staatsversammlung anberaumt, deren einziger Tagesordnungspunkt die Strafprozessordnung sein soll.
Kritiker der Vorlage monieren eine Verschlechterung gegenüber den bisherigen Regelungen. Wieso fehle zum Beispiel Viehdiebstahl?
Warum werde wirtschaftliche Tätigkeit zunehmend erschwert? Bei 11.000 von 20.000 Unternehmen gäbe es Unklarheiten bei der Mehrwertsteuer, was zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führe, Mittel und Personal, auch der Justizorgane, binde.
Das Problem Geldwäsche – wichtig im Zusammenhang mit dem internationalen Finanzmarkt – finde ungenügend Berücksichtigung.

Regierungschef auf Auslandsdienstreisen
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg wird im Juni mehrere Auslandsdienstreisen absolvieren und mit seinen Gastgebern über die mongolische Wirtschaftslage sprechen
Sein erster Besuch führte ihn nach Sankt Petersburg, wo er am 17. und 18. Juni am Internationalen Petersburger Wirtschaftstreffen teilnahm und von Präsident W. W. Putin empfangen wurde.
Außerdem unterzeichneten der Direktor der Mongolischen Entwicklungsbank N. Munkhbat und der Erste Stellvertretende Direktor der russischen Außenhandelsbank N. M. Fradkov einen Investitionsvertrag über 70 Millionen USD. 20 Millionen sollen noch 2015 an die Entwicklungsbank überwiesen.
Nach Petersburg setzt Saikhanbileg seine Reise in den USA und in Großbritannien fort.

Altankhuyag versus Antikorruptionskommission
Exministerpräsident N. Altankhuyag hat am 08. Mai in der Staatsversammlung einen Gesetzesvorschlag für Zusätze und Änderungen bei der Strafprozessordnung sowie beim Gesetz über die Staatsanwaltschaft eingebracht.
Der Justizausschuss ließ eine Behandlung in der Staatsversammlung zu.
Altankhuyag fordert eine Rücknahme des Beschlusses aus dem Jahr 2014, die Kompetenz für die Strafverfolgung der Antikorruptionskommission zu übertragen.
2002 war diese der Generalstaatsanwaltschaft übertragen worden.
Er prangert den Missbrauch dieser Kompetenz durch die Kommission an, die missliebige Politiker, Unternehmer willkürlich der Strafverfolgung aussetzt, Verhaftungen vornimmt und sich dabei jeglicher Kontrolle entziehe.
Inzwischen stehen Macht und Einfluss der Antikorruptionskommission fast über der des Ministerpräsidenten und sogar über der des Präsidenten.
Altankhuyag erinnerte an die „dunklen 1930er Jahre", als ebenfalls unter dem Vorwand, dem Staat dienen zu wollen, Bürger drangsaliert wurden.
Die Kommission hält dem entgegen, Altankhuyag verfolge mit dem Vorstoß lediglich private Interessen.
„Ich will keinesfalls das Gesetz über den Kampf gegen die Korruption ändern, sondern nur die Kompetenzverteilung neu regeln lassen. Die Strafverfolgung sollte wieder der Generalstaatsanwaltschaft übertragen werden", so Altankhuyag in einer Erklärung vom 18. Juni.

Weltfriedensbericht 2015
Im Bericht über den Weltfrieden 2015 (Global Peace Index Report) erreicht die Mongolei unter 162 Ländern den 43. Platz vor Frankreich und nach Südkorea und gehört so zu den friedlichsten Ländern der Welt.
In der Asien-Pazifik-Region liegt die Mongolei auf dem neunten Rang. Neuseeland erreicht hier den ersten Platz, gefolgt von Japan und Australien.
Russland zählt nach dem Bericht zu den wenig friedlichen Ländern und wird an 152. Stelle vor Nigeria und Nordkorea geführt.
Der Friedensbericht geht auf eine Initiative des Australiers Steve Killelea aus dem Jahr 2007 zurück und wird jährlich vom Institut für Wirtschaft und Frieden veröffentlicht.
Grundlage der Bewertung bilden Militärausgaben, Militäreinsätze, Ausgaben für UN-Friedensmissionen, Terroranschläge, Mordraten und die soziale Sicherheit.
Für mehr Informationen sh. http://www.visionofhumanity.org/#/page/indexes/global-peace-index


Ulaanbaatar

„Hauptstadtsteuer" beschlossen
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg hatte zwar während seiner regulären Informationsrede vor den Mitgliedern der Großen Staatsversammlung davon gesprochen, „Steuererhöhungen werde es nicht geben", dafür wurde auf der Sitzung der Staatsversammlung am 19. Juni ein Gesetz über eine neue Steuerart beschlossen.
Sollte die sogenannte „Hauptstadtsteuer" in Kraft treten, könnten Spirituosen, Tabakwaren und alle Dienstleistungen in Hotels, Bars, Restaurants und Ferieneinrichtungen mit einer zusätzlichen Steuer bis zu einem Prozent belegt werden.
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung werde mit Spannung erwartet.
Ökonomen erwarten von der Steuer keinen nachhaltigen Schritt aus der Krise, im Gegenteil, die Bürger und die Tourismuswirtschaft würden zusätzlich belastet.

Neuausschreibung für Tavantolgoi?
Im Bericht der Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Investorenvertrages der mongolischen Regierung mit den ausgewählten Investoren ist die Rede von gravierenden Unterschieden zwischen dem englischen Originaltext und seiner mongolischen Übersetzung.
Über die Absicht von „Energy Resources" (Mongolei) und der chinesischen Shenhua-Gruppe, ein gemeinsames Unternehmen zu gründen und gemeinsam mit der japanischen Sumitomo-Gruppe ein gemeinsames Handelsunternehmen zu gründen, sei die Öffentlichkeit nicht informiert worden
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe L. Erdenechimeg schloss eine Neuausschreibung für das Projekt nicht aus.
Es sei für das Land von großer Bedeutung.
Die Arbeitsgruppe benötige noch mehr Zeit für abschließende Bewertungen der zahlreichen Ungereimtheiten.
Eile sei nicht angesagt.

Mongolisches Wirtschaftstreffen 2015
Vom 18. bis zum 20. Juni fand das zweite mongolische Wirtschaftsgipfeltreffen in Ulaanbaatar statt.
Den Teilnehmern wurde in einer Reihe von Veranstaltungen die Möglichkeit geboten, sich über aktuelle und sektorspezifische Informationen bezüglich des Geschäftsklimas in der Mongolei sowie über Investitionsmöglichkeiten zu informieren.
Die Eröffnungsrede im Regierungskomplex Ikh Tengeriin Am (Tal des Großen Himmels) hielt der stellvertretende Ministerpräsident Shadar Said U. Khurelsukh.
Beim ersten Mongolian Business Summit im vergangenen Jahr waren 400 Gäste aus 23 Ländern der Einladung gefolgt, in diesem Jahr waren es 600 aus der Mongolei, aus Südkorea, den USA, Großbritannien, Japan, Hongkong, Kanada, Bangladesch, Indien, der Türkei, Bulgarien und Frankreich.
Im Anschluss an die Plenartagung und die Podiumsdiskussionen nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, mongolische Großunternehmen wie Sharyn Gol, APU, „Gobi" und Erdenet zu besuchen.
Präsident Ts. Elbegdorj betonte in seiner Rede am zweiten Tag des Treffens die Absicht der Mongolei, das Investitionsklima weiter zu verbessern sowie neben dem Bergbau auch andere Wirtschaftszweige einzubeziehen. Die Zahl der Unternehmen im IT- und Medienbereich sei erfreulich gestiegen.
Die Mongolei strebe nachhaltige Fortschritte bei den Wirtschaftsbeziehungen mit den beiden unmittelbaren Nachbarstaaten, aber auch mit den „dritten Nachbarn" an.
Im Fokus der diesjährigen Veranstaltung standen insgesamt 18 Projekte im Bergbau, in der Infrastruktur, im Tourismus, der Immobilienwirtschaft, in der Energieversorgung sowie in der Finanzwirtschaft.
Außerdem wurden Podiumsdiskussionen zu den Themen: „ Der Einfluss von ASEM - 2016 auf die Wirtschaft" und „Der Fortschritt bei den Großprojekten" organisiert.
Während der Veranstaltung im vergangenen Jahr war der Konzessionsvertrag für die Errichtung des Kraftwerks Nr. 5 unterzeichnet worden.
Highlight in diesem Jahr war die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen „Sharyn Gol JSC und dem Logistikunternehmen Mongol Sammock Logistics Co. LTD.
Bei der Eröffnung des Erweiterungskomplexes des Bergbauunternehmens „Erdenet" im Orkhon-Aimag am 19. Juni waren neben den Gästen des Wirtschaftsgipfels, Regierungsvertretern und Präsident Ts. Elbegdorj auch die Botschafter Russlands und Weißrusslands zugegen.
Mit dem Ausbau des Unternehmens könne die Produktion um 25 Prozent gesteigert werden. Das Unternehmen fördere jährlich 26 Millionen Tonnen Kupfer, zukünftig werden es sechs Millionen Tonnen mehr sein.
Für ausführliche Informationen über Themen und Diskussionsverlauf sh.
http://mongolia.gogo.mn/r/146716

50 Jahre mongolisch-französische Beziehungen
In diesem Jahr feiern Mongolen und Franzosen den 50. Jahrestag der Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen.
Aus diesem Anlass wurde am 18. Juni im Nationalmuseum in Ulaanbaatar eine Ausstellung mit Fundgegenständen der mongolisch-französischen archäologischen Expedition eröffnet.
Präsentiert werden wertvolle und seltene Funde, die während der nunmehr 20 Jahre andauernden gemeinsamen archäologischen, wissenschaftlichen Zusammenarbeit entdeckt worden waren.
Dazu gehören 200 Funde aus 38 Fundstätten im Mongolischen Altai, die der Eisenzeit zugerechnet werden.

Transithalle für Flughafen „Chinggis-Khaan"
In Vorbereitung des Asien-Europa-Meetings im kommenden Jahr in Ulaanbaatar wurde beschlossen, eine Transithalle im internationalen Flughafen von Ulaanbaatar zu bauen sowie die Passagierhalle zu erweitern.
Während des ASEM-Treffens werden 4.500 bis 5.000 Gäste erwartet. Die vorhandenen Kapazitäten des Flugplatzes sollen durch die Baumaßnahmen um das Zwei- bis Dreifache ausgeweitet werden.
Nach bisherigen Informationen werden Staatsgäste aus 51 Ländern anreisen, Gäste aus 39 Ländern planen eine Anreise im eigenen Flugzeug.


Chinggis-Khaan-Platz

 Uchirtai Gurvan Tolgoi auf dem Chinggis-Platz
Zur Eröffnung der diesjährigen Naadamfeierlichkeiten am 10. Juli planen die Organisatoren die Aufführung der mongolischen Nationaloper „Uchirtai Gurvan Tolgoi" (Zwischen den drei traurigen Hügeln, auch als mongolische Oper „Romeo und Julia" bekannt) auf dem Chinggis-Khaan-Platz.
Das Opernhaus biete 500 Zuschauern Sitzgelegenheiten, der Chinggis-Platz könnte 5.000 Zuschauern Platz bieten.
Außerdem gab das Organisationskomitee die Preise für Eintrittskarten zu den Naadamveranstaltungen im Zentralstadion bekannt.
Für ausländische Touristen kostet eine Karte für die Eröffnung 25 USD.
Die Karten für den Abschluss am 12.07. kosten 12.000 Tugrug.

„BBC Cardiff Singer of the World"
Der mongolische Opernsänger E. Amartuvshin gehört zu den fünf Finalisten im Musikwettbewerb „BBC Cardiff Singer of the World".
Am 24. Februar waren die 20 Besten für die Endrunde vom 14. bis zum 21. Juni nominiert worden.
Der Wettbewerb wird alle zwei Jahre organisiert.
Mehr als 300 junge Sänger und Sängerinnen aus 55 Ländern, darunter aus Japan, Kanada, Südkorea, Weißrussland, der Türkei, Deutschland, Frankreich, USA und Japan, hatten sich um die Finalplätze beworben.
Am 17. Juni wurden die fünf Finalisten bekannt gegeben – neben Amartuvshin, Sänger und Sängerinnen aus Kanada, der Türkei, Südkorea und Weißrussland.
Der Sieger wird am 24. Juni ermittelt.
Mit dem Bariton Amartuvshin (29) ist die Mongolei zum ersten Mal auf dem Festival vertreten.
Amartuvshin stammt aus dem Sukhbaatar-Aimag und hat an der Staatsuniversität für Kunst und Kultur in Ulaanbaatar studiert.
2011 gewann er den zweiten Preis beim Internationalen Tschaikowski-Wettbewerb, 2012 den ersten Preis bei der Operalia, 2013 zwei Spezialpreise beim Internationalen Gesangswettbewerb Francisco Viñas.
Enkhbatyn Amartuvshin ist Solosänger am Staatlichen Akademietheater für Oper und Ballett in Ulaanbaatar und hat Gastauftritte in Krasnojarsk, Paris, Moskau, New York, Peking, Seoul und Singapur absolviert.
2010 wurde er mit dem Staatspreis der Mongolei ausgezeichnet.

 

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


   

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Last Update: 01. Januar 2017