Neues aus der Mongolei
23. Februar bis 1. März 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Bartgeier Im Arkhangai-Aimag

Begnadigung
Am 26. Februar hat Präsident Ts. Elbegdorj von seinem von der Verfassung verbrieften Recht Gebrauch gemacht und die US-Staatsbürger Justin Capla sowie die beiden philippinischen Staatsbürger Cristobal J. David und Hilarmon V. Kajukom begnadigt.
Sie waren wegen Steuerhinterziehung – alle drei waren im Management von South Gobi Sands tätig - zu Haftstrafen verurteilt worden.
Bereits vor dem erst kürzlich erfolgten Urteilsspruch war ihnen die Ausreise aus der Mongolei verwehrt worden.
Vor allem US-Behörden hatten gegen das Vorgehen der Antikorruptionskommission und der zuständigen Behörden protestiert.
Die Anklagepunkte seien nicht ausreichend nachvollziehbar, die Angeklagten hätten keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
Das philippinische Staatsoberhaupt hatte bei seinem mongolischen Amtskollegen um Gnade für die beiden Bürger der Philippinen gebeten.
Das sei durchaus internationale Praxis.
Auch Präsident Elbegdorj hätte erfolgreich bei seinem chinesischen Amtskollegen darum gebeten, dem mongolischen Bürger Damdin die Todesstrafe zu erlassen.
Die Handelskammer der USA in der Mongolei hat ihre Genugtuung über die Freilassung der drei Geschäftsleute geäußert.
Der Umgang mit den Beschuldigten hätte weitere ausländische Investoren abgehalten, sich in der Mongolei zu engagieren.

Arbeitsgruppe zur Problematik Bergbau und Kultur
Auf Anweisung von Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Einflüsse der Inbetriebnahme der Gold- und Kupferlagerstätte Gatsuurt auf die Bewahrung des kulturhistorischen Erbes aus der Hunnenzeit im Bornuur-Sum im Zentralaimag erforschen soll.
Es geht darum, Gerüchten und Falschmeldungen den Boden zu entziehen und alle Fragen auf wissenschaftlicher Grundlage zu beantworten.
Die Arbeitsgruppe wird vom stellvertretenden Minister für Natur, Umwelt und Grüne Entwicklung B. Tulga geleitet, ihr gehören Mitarbeiter und Fachleute aus dem Institut für Geschichte und Archäologie der AdW, des Bergbauministeriums, dem Amt für Bodenschätze sowie dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft an.

Öffentliche Diskussion über „Noyon Uul" und die Lagerstätte Gatsuurt
Der Leiter des Präsidialamtes P. Tsagaan hat die Diskussionsrunde geleitet, die gemeinsam vom Präsidialamt, der Regierung, der Akademie der Wissenschaften und verschiedener NGOs, darunter „Bosoo Khukh Mongol" und „Retten wir den Noyon-Uul" am 25. Februar organisiert worden war.
Zu den Teilnehmern gehörten Mitarbeiter des Bergbauministeriums, des Ministeriums für Natur, Umwelt und Grüne Entwicklung, des Zentralen Steueramtes sowie von Centerra Gold Mongolia.
Ziel der Veranstaltung war es, die Öffentlichkeit mit den Standpunkten der beteiligten Seiten zu den Fragen, die die Bergbautätigkeit von Centerra Gold im Mandal-Sum im Selenge-Aimag betreffen, bekannt zu machen.
Der Abteilungsleiter im Bergbauministerium B. Batkhuu erläuterte die Pläne mit der Gatsuurt-Lagerstätte, die bereits 1991 entdeckt worden war.
Das Unternehmen Centerra Gold Mongolia, das auch die Goldmine Boroo betreibe, sei Inhaber der Sonderlizenz für die Nutzung der Lagerstätte Gatsuurt im Mandal-Sum.
Letzte Untersuchungen hätten ergeben, dass hier 50 Tonnen Gold und 17,1 Millionen Tonnen Kupfererz gefördert werden könnten.
Sollte das Projekt umgesetzt werden, könnten allein an Steuern 659,8 Milliarden Tugrug eingenommen werden.
Im Januar wurde die Lagerstätte auf die Liste der strategisch bedeutenden Lagerstätten gesetzt. 20 Prozent verblieben im Besitz des mongolischen Staates.
Diesen Regierungsbeschluss habe die Staatsversammlung vor kurzem annulliert.
Die Vorsitzende der Bürgerbewegung „Retten wir den Noyon Uul" Ts. Tserennadmid warf der Staatsmacht vor, mongolische Erde zu verkaufen und das Erbe der Vorfahren zu verraten.
Der Vorsitzende der Bürgerversammlung des Mandal-Sums Ts. Erdenekhuu führte aus, dass seitens Centerra Golds keinerlei Versuche unternommen worden seien, mit den Bürgern des Sums oder der Sumverwaltung ins Gespräch zu kommen. Hier leben 27.000 Menschen, deren Ängste und Interessen zu berücksichtigen seien.
T. Orgodol, Vizedirektor von „Boroo Gold", erklärte die Lage der Mine: 4,6 km von Noyon Uul und 7,5 km von einem anderen Gräberfeld aus der Hunnenzeit entfernt gelegen.
Archäologische Forschungen hätten ergeben, dass sich unter dem Boden der von der Mine benötigten Fläche keine historischen Grabanlagen befinden.
Unser Unternehmen plane Investitionen in Höhe von 535 Milliarden Tugrug.
Der Direktor von Centerra Gold Mongolia D. Sandag wandte ein, sein Unternehmen hätte sehr wohl mit den Bewohnern und Verwaltungen der betroffenen Sums und Bags zusammen gearbeitet.
Das Projekt Gatsuurt sei 2009 aufgrund des „Gesetzes mit dem langen Namen" gestoppt worden. Erst Anfang 2015 sei das Projekt auf die Liste der strategisch wichtigen Lagerstätten gesetzt worden und deshalb könne man auch erst jetzt die Bevölkerung über Einzelheiten informieren.
Zu den Steuerzahlungen in die Staatskasse nahm die Mitarbeiterin im Zentralen Steueramt D. Batchimeg Stellung.
Zwischen 2002 und 2013 habe Boroo Gold insgesamt 263,5 Milliarden Tugrug an Steuern (elf unterschiedliche Steuern) gezahlt.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Institut für Geschichte und Archäologie der AdW N. Erdene-Ochir befasste sich mit der Lage der kulturhistorisch wertvollen Funde im aus vielen kleineren Bergzügen bestehenden Noyon-Uul im Khentii-Gebirge.
Die archäologischen Funde aus der Hunnenzeit befänden sich in den drei Tälern Sujigt, Khujirt und Zurmant im Noyon-Uul.
1912 waren sie entdeckt worden, die ersten Untersuchungen leitete der namhafte Wissenschaftler Koslov, ehe in den 1950/60er Jahren mongolische Wissenschaftler die Arbeiten fortführten und 2006 bis 2012 eine mongolisch-russische Expedition detaillierte Forschungsarbeiten leistete.
Insgesamt wurden in den drei Tälern 230 Gräber und Grabanlagen entdeckt, dazu kommen die Funde aus der Bronzezeit, so dass im Noyon-Uul insgesamt 374 kulturhistorische Stätten zu erforschen sind.
Das der Lagerstätte Gatsuurt am nächsten liegende Kulturdenkmal befindet sich im Sujigt-Tal, 5,8 km vom Betriebsgelände Centerras Gold entfernt, die Mine in elf Kilometer Entfernung.
Kh. Beejin, Mitglied des Führungsrates der NGO „Bosoo Khukh Mongol" (Aufrechte Blaue Mongolei) wies darauf hin, dass die Bürgerversammlung des Mandal-Sums im Dezember 2005 31.000 Hektar im Noyon-Uul unter Naturschutz gestellt habe. Diesen Beschluss können weder der Präsident, die Staatsversammlung oder die Regierung verändern.
Trotzdem wurden ständig Veränderungen vorgenommen, Bäume gefällt, das „Gesetz mit dem langen Namen" (Naturschutzgesetz) nie wirklich umgesetzt.
Außerdem seien höchstwahrscheinlich Sulfite und andere giftige Stoffe im Laufe der Förderung in den Gatsuurt gelangt, von wo aus sie in die Kharaa, den Yeroo und weiter in den Baikal-See gelangen könnten.
Die Förderung im Noyon-Uul trage Züge von „grünem Terrorismus", so Kh. Beejin.
Der Vorsitzende der IHK B. Lkhagvajav erinnerte an das Gesetz über Eigentum, wohingegen J. Zanaa, die Vorsitzende des Zentrums Bürgerallianz, erklärte, hier ginge es nicht nur um Eigentum, sondern um die Einhaltung von Gesetzen, die offenbar verletzt worden seien.
B. Tulga, Vizeminister Natur, Umwelt und Grüne Entwicklung hat sorgfältige Untersuchungen und Prüfung bezüglich aller vorgebrachten Probleme (Umweltgifte etc.) zugesagt.

Polizei beendet Hungerstreik
Sieben Mitglieder von Bosoo Khukh Mongol waren kurz vor Tsagaan Sar in einen Hungerstreik getreten, um ihrem Protest gegen die Bergbauaktivitäten im Noyon-Uul und mögliche Änderungen am Gesetz über das Verbot von Bergbau in Gewässer- und Waldnähe (Gesetz mit dem langen Namen) Nachdruck zu verleihen.
70 Unterstützer für die sieben Hungerstreikenden hatten sich in Gers neben dem Streikplatz am Denkmal für die Opfer politischer Repressalien zusammengefunden.
Im Morgengrauen des 24. Februar hat die Polizei des Chingeltei-Duuregs den Streik aufgelöst, die Beteiligten in Krankenhäuser gebracht.
Die Protestierer beklagten den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig hart, während die Polizei erklärte, die Gesundheit der Menschen sei gefährdet gewesen, die Gers wären nicht gewaltsam abgebaut worden, die Streikteilnehmer bzw.- unterstützer hätten ihre Gers selbst abgebaut.
Auf die Frage, warum der Einsatz nicht am hellen Tag, sondern in den frühen Morgenstunden befohlen wurde, erklärte der Polizeipressesprecher, wir wollten die Straßen im Berufsverkehr nicht sperren müssen.

Unter mongolischer Flagge
Wie aus dem Ministerium für Wege und Verkehr verlautet, wurden 2014 274,4 Millionen Tugrug aus dem Schiffsverkehr an die Staatskasse überwiesen.
493 Schiffe aus 30 Ländern fahren unter mongolischer Flagg und zahlen entsprechende Gebühren.


Hauptgebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes in Ulaanbaatar

Personalkarussel dreht sich weiter
Nach der Bildung der DP-MVP-MRVP-Regierung wurden und werden fast alle Spitzenämter in Polizei und Justiz neu besetzt.
Nachdem der bisherige Vizechef der Antikorruptionskommission B. Khurts zum Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes berufen wurde und Ts. Nyamdorj, der ehemalige Büroleiter der Antikorruptionskommission zu seinem Nachfolger, ist B. Bilegt als neuer Vorsitzender der Antikorruptionskommission im Gespräch.

Rentenerhöhungen
Nach einem Regierungsbeschluss erhöhen sich ab dem 01. Februar für 345.000 Menschen Sozialhilfeleistungen, Altersrenten, Renten nach Arbeitsunfällen und wegen Berufskrankheiten sowie für Angehörige der Streitkräfte.
Renten bis 500.000 Tugrug steigen um 22.000 Tugrug, Renten über 500.000 Tugrug um 20.000 Tugrug.
Die Mindestrente steigt auf 230.000 Tugrug, die Mindestteilrente auf 195.000 Tugrug.
Ausgezahlt werden die neuen Beträge ab dem 01. März und gelten rückwirkend auch für Februar.
Insgesamt werden für die Rentenerhöhungen 94,6 Milliarden Tugrug aus dem Sozialversicherungsfonds ausgegeben, durchschnittlich steigen die Renten um 26.000 Tugrug, die Durchschnittsrente liegt nun bei 283.000 Tugrug.

Zwei Millionen Touristen
Auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar informierte die Ministerin für Sport, Kultur und Tourismus über das Programm der ITB 2015, deren offizielles Partnerland die Mongolei ist.
2020 sei die Mongolei in der Lage, mindestens zwei Millionen Touristen zu empfangen.
Zu den mongolischen Künstlern und Sportlern, die die Mongolei vom 03. bis zum 08. in Berlin vertreten werden, gehört der erste Olympiasieger der Mongolei N. Tuvshinbayar, der als Ehrengast von Präsident Ts. Elbegdorj nach Berlin reisen wird.

Ganbaatar zum Präsidenten des Mongolischen Fußballverbandes gewählt
Auf dem IV. Kongress des Mongolischen Fußballverbandes am 25. Februar im „Corporate" Hotel in Ulaanbaatar wurde A. Ganbaatar, Interimspräsident und Öffentlichkeitsberater von Präsident Ts. Elbegdorj, zum neuen Präsidenten gewählt.
Von den 52 Delegierten aus 21 Aimags sowie den Stadtbezirken der Hauptstadt stimmten 29 für Ganbaatar, 22 für B. Medree, Geschäftsführender Direktor des Fußballverbandes.
Eine Stimme war ungültig.
Die Wahl war notwendig geworden, da der ehemalige Präsident wegen Bestechlichkeit (Vorwurf seitens des internationalen Fußballverbandes) sein Amt abgeben musste.

Rohstoffreichtum – Fluch oder Segen?
http://www.deutschlandfunk.de/rohstoffstreit-in-der-mongolei-eine-gesellschaft-von.799.de.html?dram:article_id=312897

Fotoserie Mongolei auf Spiegel Online
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fotoserie-ueber-luxus-in-der-mongolei-von-sven-zellner-a-1020517.html

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


   

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Last Update: 01. Januar 2017