Neues aus der Mongolei
26. Oktober bis 1. November 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

Mongolei zum Mitglied von UNHRC gewählt
Auf der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen war die Mongolei für drei Jahre, beginnend ab dem 01. Januar 2016, in den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) gewählt worden.
In diesem Jahr hatte die Generalversammlung 18 Staaten in den UNHRC gewählt.
Sieben Länder aus der Asien-Pazifik-Region hatten sich für fünf Sitze beworben.
Die Mongolei wurde mit den meisten Stimmen – 172 – gewählt.
Neben der Mongolei wurden Burundi, Georgien, Panama und Togo zum ersten Mal in den Rat gewählt, die Elfenbeinküste, Äthiopien, Kenia, Deutschland, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela zum zweiten Mal.

Italienische Botschaft in der Mongolei
Bei seinem offiziellen Besuch von Außenminister L. Purevsuren in Italien vereinbarten beide Seiten die Eröffnung von Botschaften im jeweiligen Gastland.

Amnestiegesetz verabschiedet
Auf ihrer Sitzung am 29. Oktober verabschiedeten die Abgeordneten das Amnestiegesetz anlässlich des 25. Jahrestages der Einberufung des ersten ständigen Parlaments der Mongolei.
Letztendlich stimmten 91,2 Prozent der anwesenden Abgeordneten für das Gesetz.
Das Veto des Präsidenten gegen Teile des Gesetzes (er war dagegen, auch wegen Korruption und Amtsmissbrauch verurteilte Straftäter zu amnestieren) fand volle Berücksichtigung.
Amnesty International hatte gegen die Nichteinbeziehung von Staatsangestellten protestiert.
Diese stünden nicht außerhalb der Gesellschaft und müssten die gleichen Rechte wie andere Bürger genießen.
Die Frage, ob die 19.800 Staatsverwaltungsangestellten und die 1.600 politischen Funktionsträger einbezogen seien, beantwortete S. Byambatsogt mit ja. Es hänge jeweils vom Delikt ab.
Nach wie vor heftige Kritik am Gesetz wird seitens des Wahlbündnisses „Gerechtigkeit" geübt, es sei eigens erlassen worden, um aussichtsreiche Kandidaten für die kommenden Parlamentswahlen auszuschalten.
Exministerpräsident N. Altankhuyag (DP) wiederholte die Angriffe auf seinen Parteifreund Z. Enkhbold, Vorsitzender der Großen Staatsversammlung, die Rechtsorgane würden missbraucht, die Rechte der Bürger missachtet.
Das Amnestiegesetz trat am Tage der Verabschiedung im Parlament in Kraft.
Eine Kommission hat bereits Maßnahmen erarbeitet, um die Amnestierten bei der Suche nach einer Arbeitsstelle zu unterstützen.
Wohnungslosen Exhäftlingen soll eine einmalige finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Keine Einigung über Beschlussvorlagen und Gesetzesentwürfe
Auch auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 30. Oktober konnte keine Einigung hinsichtlich der Beschlussvorlage über die staatliche Unterschutzstellung ausgewählter Gebiete erzielt werden.
Nach den Vorträgen des Ministers für Umwelt, Grüne Entwicklung und Tourismus N. Battsereg und des Ausschussvorsitzenden für Umwelt, Nahrungsgüter und Landwirtschaft S. Batbold, wurden die Debatte und die Abstimmung auf nächste Woche verschoben.
Die Zahl der anwesenden Abgeordneten reichte für eine gültige Beschlussfassung nicht aus.
Außerdem gab und gibt es Unstimmigkeiten über die Klassifizierung der Schutzgebiete, insonderheit des Noyon Uul.
Wird das Gebiet, das im Bornuur-Sum des Zentralaimags liegt, in die Liste der Naturschutzgebiete oder in die des Kulturerbes aufgenommen?
Damit im Zusammenhang steht natürlich auch die Frage der Goldlagerstätte „Gatsuurt", die Anfang des Jahres zum Teil in staatliches Eigentum überführt worden war.
Kritiker wollen den Betrieb der Mine, der zurzeit ruht, verbieten lassen.
In den vergangenen Monaten waren immer wieder große Gruppen von „Ninjas", auch aus anderen Aimags, auf das Gelände der Mine vorgedrungen, fast täglich berichteten die Medien über Unfälle und Auseinandersetzungen zwischen Wachschutz und illegalen Goldgräbern.

Gesetz über Neutralität
Am 27. Oktober hat der Ständige Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik über einen von Präsident Ts. Elbegdorj initiierten Gesetzentwurf zur immerwährenden Neutralität der Mongolei diskutiert.
Auch in den vergangenen 25 Jahren habe die Mongolei strikte Neutralität gewahrt, es sei an der Zeit, dieses Prinzip in Gesetzesform zu fassen.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes durch die Große Staatsversammlung förderte die Sicherheit der Mongolei.
Weiter standen auf der Agenda der Ausschusssitzung der Haushaltsentwurf 2016 und die Auswirkungen auf Streitkräfte und Sicherheitsdienst sowie das Gesetz über den Häftlingsaustausch entsprechend der Konvention des Europarates.

Haushalt 2016
Nach der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes für 2016 in der Großen Staatsversammlung werden die Debatten in den Ausschüssen und Fraktionen fortgesetzt.
Im Staatshaushalt 2016 sind Einnahmen in Höhe von sechs Billionen und 981 Milliarden Tugrug vorgesehen, denen geplante Ausgaben in Höhe von sieben Billionen und 883 Milliarden gegenüber stehen.
Das Haushaltsdefizit erreichte danach 901,5 Milliarden Tugrug oder 3,27 Prozent vom BIP.
Während der Haushaltsplan Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten bis 30 Prozent vorsieht, fordert die Opposition Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Ein anderer Vorschlag sieht vor, jedem direkt gewählten Abgeordneten nur noch einen Assistenten oder eine Assistentin zuzugestehen, deren Gehälter aus der Staatskasse bezahlt werden, den 28 Mitgliedern, die über die Parteilisten in die Staatsversammlung eingezogen sind, gar keine mehr.

MVP gegen Haushaltsplan 2016
Auf ihrer regulären Fraktionssitzung am 16. Oktober beschäftigten sich die MVP-Abgeordneten mit dem Nachtragshaushalt 2015 und dem Entwurf des Staatshaushalts für 2016.
Den Plänen, 2.900 höheren Staatsangestellten die Gehälter um 30 Prozent zu kürzen, erteilten sie eine Absage.
In Krisenzeiten sollten gerade die Gehälter der Staatsangestellten in Politik und Verwaltung erhöht werden.
Kürzungen seien eher bei In- und Auslandsdienstreisen angesagt.
Außerdem sollte die Regierung den gesunkenen Weltmarktpreisen für Erdöl und Erdölprodukte mehr Aufmerksamkeit widmen.
Dieser Preisverfall hätte sich in der Mongolei noch nicht bemerkbar gemacht.
So kostete ein Liter Benzin in Kjachta 1.000 Tugrug, in Ulaanbaatar 1.800.
Auch auf dem von der Partei organisierten nationalen Forum „Wir miteinander" vom 26. bis zum 29. Oktober gingen die Vortragsredner, darunter der Parteivorsitzende M. Enkhbold, Generalsekretär J. Munkhbat und Fraktionsvorsitzender S. Byambatsogt mit der Regierung und der DP hart ins Gericht.
Der Verwaltung der Mongolei drohe der Bankrott, Arbeitslosigkeit und Armut nähmen zu – während die MVP von einer Arbeitslosenquote im zweistelligen Bereich spricht, meldet das Statistikamt eine Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent.
Die Regierung mit der DP an der Spitze sei gescheitert: Wirtschaftswachstum sinkt seit 2012 stetig, Auslandsinvestitionen sind um das 16-fache zurückgegangen.
Byambatsogt merkte in seiner Schlussrede an, dass am Forum auch Vertreter anderer Parteien aktiv teilgenommen hätten, darunter der Vorsitzende der Grünen Partei D. Bum-Yalagch und die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegungspartei J. Zanaa, aber auch Wissenschaftler und Repräsentanten von NGOs und internationalen Organisationen.

Khalkh-Gol wehrt sich gegen Freihandelszone
Die Ministerin für Landwirtschaft und Nahrungsgüter R. Burmaa sah sich während ihres Besuchs im Khalkh-Gol-Sum (Ostaimag) am 25. Oktober mit wütenden Einwohnern konfrontiert, die gegen den Parlamentsbeschluss protestierten, im Sum eine Agrarfreihandelszone einzurichten.
In Ulaanbaatar protestierte die Partei der Freien Arbeit ebenfalls gegen die geplante Freihandelszone.
Sie befürchten einen Ausverkauf ihrer Heimat ans Ausland.
Burmaa wollte der örtlichen Bevölkerung das Projekt erklären, dazu kam sie nicht.
Die Bürger warfen ihr zudem vor, ihr Abgeordnetenmandat immer noch nicht zurückgegeben zu haben.
Sie hätte seinerzeit zu den heftigsten Kritikern einer Dopplung von Amt und Mandat gehört.
In Ulaanbaatar wurden inzwischen Gerüchte laut, Präsident Elbegdorj werde selbst in den Dornod (Ost)-Aimag reisen.


Präsident Ts. Elbegdorj und das Europäische Parlament. Foto president.mn

Briefmarke und Umschlag zu Ehren des mongolischen Staatsoberhauptes
Eine Tradition des Europäischen Parlaments ist es, Staatsoberhäuptern und Regierungschefs, die als Ehrengäste im Europäischen Parlament eine Rede gehalten haben, eine Briefmarke und einen Umschlag mit dem jeweiligen Konterfei zu widmen.
Ts. Elbegdorj hatte am 09. Juni dieses Jahres eine vielbeachtete Rede vor den Europaabgeordneten gehalten.
Die ihm gewidmeten Briefmarke und Umschlag können ihm nationalen und internationalen Postverkehr genutzt werden.

Geschäftsklimaindex 2015
Zum zehnten Mal hat die Weltbank ihren Geschäftsklimaindex vorgestellt.
Die Mongolei verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze.
Unter 189 Ländern belegte sie in diesem Jahr Platz 56.
Auf Platz eins steht Singapur, gefolgt von Neuseeland und Dänemark.

Spareinlagen gestiegen
Wie die Mongolbank mitteilte, sind die Spareinlagen im September im Vergleich zum Vormonat um 0,8 Prozent und im Vergleich zum August 2014 um 4,4 Prozent auf 7,2 Billionen (ikh nayad) Tugrug gestiegen.
Dabei seien die Einlagen der Unternehmen um 39 Prozent gesunken, die der Bürger um 16,8 Prozent auf 4,1 Billionen gestiegen.
Auch die Devisen-Spareinlagen seien gestiegen.
Das sei ein Ausdruck des gestiegenen Vertrauens in die Geldinstitute, zumal im vergangen Jahr das durchschnittliche Zinsniveau um 0,1 Prozent angehoben wurde und seit der Verabschiedung des Gesetzes über die Einlagensicherung 2013 bis zu 20 Millionen Tugrug der Spareinlagen (Privat und Unternehmen) abgesichert seien.
(90 Prozent der Sparer verfügten über Summen bis 20 Millionen).

B. Batzaya verhaftet
Wie news.mn meldete, haben Mitarbeiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität in der Nacht zum 31. Oktober den ehemaligen Staatssekretär im Verkehrsministerium und ehemaligen leitenden Mitarbeiter des erst vor wenigen Jahren gegründeten Staatsunternehmens „Mongolische Eisenbahn" (nicht zu verwechseln mit dem russisch-mongolischen Gemeinschaftsunternehmen „Ulaanbaatar-Eisenbahn") B. Batzaya verhaftet.
Ebenfalls verhaftet wurde der Direktor des südkoreanischen Unternehmens „Samsung C & T" – diese Firma hat nichts mit dem Elektronikunternehmen „Samsung" zu tun - das für die Arbeiten an der Strecke von Ukhaakhudag bis Gashuun-Sukhait verantwortlich war.
Es geht um ohne Ausschreibungen vergebene Aufträge in Höhe von mehreren 100 Millionen USD, Bestechung und Vorteilsnahme.
Bis jetzt seien 260 Millionen USD aus dem „Chinggis-Fonds" ausgegeben worden, ohne dass die Arbeiten fertiggestellt worden seien.

Sechsmal Gold für mongolisches Musik- und Tanzensemble
Auf dem „Internationalen Tanzfestival der mongolischen Völker" (IMDE) vom 23. bis zum 28. Oktober in Khukh Khot (Autonomes Gebiet Innere Mongolei der VR China) gewannen mongolische Tänzer und Tänzerinnen sechs Goldpokale, darunter den Kategorien traditioneller mongolischer Tanz, moderner mongolischer Tanz, für die jeweiligen Kompositionen sowie für die besten Kostüme.
Zu den Teilnehmern gehörten Solisten und Ensembles aus Kalmykien, Tuva und Burjatien.

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017