Neues aus der Mongolei
2. bis 8. November 2015

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Begehbares Chinggis-Denkmal im Zentralaimag

Beileidsbekundungen
Präsident Ts. Elbegdorj, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold, Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg und Außenminister L. Purevsuren haben ihren jeweiligen russischen Amtskollegen im Namen des mongolischen Volkes und in ihrem eigenen Namen ihr tiefempfundenes Beileid zum Tod der Passagiere und Besatzungsmitglieder beim Absturz des A-321 der Fluglinie „Kogalymava" übermittelt.

Präsident Elbegdorj reist nach China
Auf Einladung ihres Staatspräsidenten Xi Jinping wird Präsident Ts. Elbegdorj vom 09. bis zum 11. November der Volksrepublik China einen Staatsbesuch abstatten.
Vorgesehen sind Gespräche mit Xi Jinping sowie mit Regierungschef Li Keqiang und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Zhang Dejiang.
Erwartet wird unter anderem die Unterzeichnung einiger wichtiger Investitionsvereinbarungen (Eisenbahn, Bergbau).

„Tag des Stolzes"
In diesem Jahr wird der Geburtstag Chinggis-Khaans landesweit am 12. November gefeiert.
Im „Gesetz über Feier- und Gedenktage" war festgelegt worden, den Geburtstag des Staatsgründers als arbeitsfreien Feiertag, als „Tag des mongolischen Stolzes" zu begehen.
Nach langen Diskussionen war der Geburtstag Temujins, des späteren Chinggis-Khaans, auf den ersten Tag des ersten Wintermonats im Wasserpferdejahr des 3. Jahrsechzigs (1162) festgelegt worden.
In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 12. November.

Verfassungsänderungen
Zwei Jahre lang hat eine Arbeitsgruppe Änderungen und Zusätze zum Grundgesetz der Mongolei aus dem Jahr 1992 beraten und schließlich festgeschrieben.
Der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter aller in der Großen Staatsversammlung vertretenen Parteien an.
Ziel der Verfassungsänderungen war es, die Arbeitsmöglichkeiten der Regierung und des Regierungschefs zu stabilisieren, ein verantwortungsvolles Agieren von Regierung, Präsident, Staatsversammlung und Justiz sowie zwischen diesen Institutionen zu fördern sowie den Einfluss der Parteien auf die Ernennung und Entlassung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, der Aimag- und Sum-Gouverneure und der kommunalen Bürgerversammlungen zu begrenzen.
Der Präsident soll nicht mehr vom Volk, sondern von der Staatsversammlung plus Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft gewählt werden.
Die Wahlperiode soll um zwei auf sechs Jahre verlängert, die Amtszeit auf eine Wahlperiode verkürzt werden. (Eine Wiederwahl ist also nicht möglich).
Die Vorschläge zur Verfassungsänderung sollen nach einer Volksbefragung beschlossen werden.
Am 07. November hat der Arbeitsgruppenleiter N. Batbayar den Entwurf zu Änderungen am Gesetz über Volksbefragungen dem Vorsitzenden der Staatsversammlung Z. Enkhbold überreicht.

Amnestie
In Verwirklichung des kürzlich verabschiedeten novellierten Amnestiegesetzes sind in dieser Woche 1.700 Menschen – Ersttäter, Minderjährige, Frauen und Straftäter, die leichter und mittelschwerer Straftaten beschuldigt worden waren, aus der Haft entlassen worden.
Ausgenommen sind nach dem Veto des Präsidenten Verurteilungen wegen Amtsmissbrauchs, Verschwendung von Steuergeldern und illegale Bereicherung aus Mitteln des Staatshaushalts.
Der Staat hat etwa 130 Millionen Tugrug für Wiedereingliederungsmaßnahmen in die Gesellschaft, für die Arbeitsplatzvermittlung, für Transportmöglichkeiten zum Heimatort und für warme Kleidung zur Verfügung gestellt.

MVP- und MRVP-Führungen im Gespräch mit Parteiveteranen
Der Vorsitzende der MVP M. Enkhbold sowie Generalsekretär J. Munkhbat haben sich am 04. November mit Parteiveteranen getroffen.
Sowohl an die Führung der MVP, als auch an die der MRVP haben die Veteranen ein Schreiben mit der Bitte gerichtet, beide Parteien mögen zu den Wahlen 2016 ein Bündnis schließen und gemeinsam den Wahlkampf bestreiten.
Auch beim Treffen des Vorsitzenden der MRVP N. Enkhbayar und Generalsekretär G. Shilegdamba mit den Parteiveteranen ging es um ein mögliches Wahlbündnis zwischen MVP und MRVP.
Die Lage im Land sei katastrophal, die Interessen der Bevölkerung spielten in den Überlegungen der Regierenden keine Rolle, ein großer Teil der Mongolei sei über den Weg der Bergbaulizenzvergabe in ausländische Hände geraten.
Enkhbold und Enkhbayar versprachen jeweils, über den Vorschlag in Verhandlungen zu treten.
Enkhbayar gab zu bedenken, dass die MRVP vier Möglichkeiten hätte: die MRVP könnte sich allein am Wahlkampf beteiligen oder mit der MVP oder mit der DP oder mit den Unabhängigen und kleinen Parteien ein Bündnis anstreben.

Gesundheitsminister verhaftet
Am späten Abend des 04. November haben 30 Untersuchungsbeamte der Nationalen Antikorruptionskommission den Generalsekretär der MRVP und Minister für Gesundheit und Sport G. Shiilegdamba, einen seiner Assistenten sowie seinen Fahrer verhaftet.
Dem Minister wird die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen.
Am nächsten Morgen widersprach die Ministerin für Bauwesen und Stadtentwicklung Z. Bayanselenge (MRVP) Medienberichten, wonach die Antikorruptionskommission auch sie vergeblich gesucht habe.

Shiilegdamba hat Rücktritt angeboten
Der wegen Bestechung auf Anordnung der Antikorruptionskommission festgenommene Minister für Gesundheit und Sport G. Shiilegdamba hat Ministerpräsident Saikhanbileg am 06. November sein Rücktrittsgesuch überreicht.
Auch den Rücktritt vom Amt des MRVP-Generalsekretärs hat er angeboten.
Damit wolle er, solange die Untersuchungen gegen ihnen laufen, Schaden von der Regierung und seiner Partei abwenden.
Die Untersuchungsbeamten der Antikorruptionskommission hätten in seinem Arbeitszimmer eine hohe Summe Bargeld gefunden.
Dieses Geld hätte er von einem langjährigen Freund geliehen, es sollte für private Zwecke ausgegeben werden.
Die MRVP-Führung widerspricht den Korruptionsvorwürfen gegen Shiilegdamba.
Die fortgesetzten Aktionen der Antikorruptionskommission, dessen Leiter von Präsident Elbegdorj bestimmt würde, gegen die Partei seien politisch motiviert.
Die politische Instrumentalisierung der Justizbehörden sowie der Antikorruptionskommission müsste ein Ende haben.

„Ich habe keine Tochter namens Munkhzul"
Im Zusammenhang mit der Verhaftung des ehemaligen Staatssekretärs im Verkehrsministerium B. Batzaya meldeten die mongolischen Medien die Verhaftung von weiteren Personen, dabei sei auch der Name der Tochter des ehemaligen Vizeministers für Gesundheit und Sport T. Boldbaatar B. Munkhzul gefallen.
Boldbaatar dementierte, er habe weder eine Tochter namens Munkhzul, noch einen Sohn mit diesem Namen.

Staatshaushalt 2016
Nach der zweiten Lesung des Entwurfs für das Staatshaushaltsgesetz 2016 in der Staatsversammlung haben der Haushaltsauschuss und der Ausschuss für Umwelt, Nahrungsgüter und Landwirtschaft erst verspätet mit ihren Beratungen begonnen, da nur jeweils drei Mitglieder den Weg in die Sitzungsräume gefunden hatten.

Regierung ohne Vizeminister
Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Großen Staatsversammlung über den Nachtragshaushalt 2015 wurde auf der Regierungssitzung am 02. November entschieden, die Vizeminister zu entlassen.
Bereits nach dem Rücktritt der MVP-Minister waren deren sieben Stellvertreterposten nicht neu besetzt worden.
Ursprünglich hat die „Regierung der Entscheidungen" unter Ministerpräsident Saikhanbileg mit 17 stellvertretenden Ministern gearbeitet.

Verkehrsminister und „Mongolische Eisenbahn"
Nach der überraschenden Verhaftung des ehemaligen Staatsekretärs im Verkehrsministerium B. Batzaya beteuern die ehemaligen Verkehrsminister Kh. Battulga und A. Gansukh, während ihrer Amtszeit sei jeweils alles gesetzeskonform entschieden worden.
Auf Pressekonferenzen – die Mitglieder der Staatsversammlung Kh. Battulga und L. Erdenechimeg waren gemeinsam vor die Presse getreten – erklärte Battulga, die Verhaftung Batzayas sollte eigentlich ihn treffen, es gehe um das Problem Tavantolgoi und um die Fragen der Spurweiten.
Erdenechimeg, seinerzeit Leiterin der Tavantolgoi-Arbeitsgruppe, die den unterschriftsreifen Investitionsvertrag annulliert hatte, informierte darüber, der überarbeitete Vertrag werde demnächst der Staatsversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bei der Verwirklichung dieses Projektes müsste die „Politik des dritten Nachbarn" berücksichtigt werden. Die Mehrheit der Eigentumsanteile an Tavantolgoi und an den zu bauenden Eisenbahnstrecken müsste beim mongolischen Staat liegen.
Auf die Frage der Medienvertreter nach dem Verbleib von 260 Millionen USD aus dem Chinggis-Fonds, antwortete Battulga: „Das war zur Zeit von Minister A. Gansukh".
Die Frage nach den geleisteten Arbeiten beim Bau der Eisenbahn beantwortete er mit dem Hinweis auf Verkehrsminister M. Zorigt.
Beobachter gehen davon aus, dass sich im Fall der „Mongolischen Eisenbahn" noch weitere Personen verantworten müssen.

Neue Kinderklinik eröffnet
Am 03. November wurde im Bayangol-Duureg von Ulaanbaatar eine neue Kinderklinik eröffnet.
Das Gesundheitszentrum Nr. 7 wurde mit Mitteln des Entwicklungsfonds des Stadtbezirks rekonstruiert und in ein Kinderkrankenhaus mit 140 Betten umgewandelt.
In den vergangenen Jahren mussten immer mehr Kinder der 15 Bayangol-Khoroos an die Kliniken in Songinokhairkhan oder Khan-Uul verwiesen werden.
Im neuen Krankenhaus können pro Jahr 73.000 Kinder bis 16 Jahre behandelt werden.
Damit werden auch die Gesundheitseinrichtungen der anderen Stadtbezirke entlastet.
Das Krankenhaus verfügt über Diagnose-, Behandlungs-, Reha- und Intensivstationen.
Kardiologen, Zahnmediziner, Internisten, HNO-Ärzte und Dermatologen, insgesamt 50 Ärzte, Ärztinnen, Krankenschwestern und Pfleger haben ihren Dienst aufgenommen.
Im nächsten Jahr soll in Bayangol im Gesundheitszentrum Nr. 6 ein Senioren-Rehabilitationszentrum und eine 100-Betten-Kinderklinik eröffnet werden.
Dann können alle Kinder des Stadtbezirks hier behandelt werden, freute sich der Minister für Bevölkerungsentwicklung und Soziale Sicherheit S. Erdene.

Ich bin eine Mongolin"
Beim Kurzfilmfestival der Rundfunkunion des Asien-Pazifik-Raums (ABU) gewann der mongolische Beitrag „Ich bin eine Mongolin" den Spezialpreis der Jury.
Der Film von O. Enkhbold und Kh. Shine-Od wurde vom Nationalen Mongolischen Rundfunk- und Fernsehfunk produziert.
Er handelt von G. Chimedtseren, die als Elfjährige mit Vater und Stiefmutter aus der Inneren Mongolei in die Mongolei kam und mongolische Staatsbürgerin werden wollte.
Der Film erzählt die Geschichte ihres Lebens: 44 Jahre ohne das Recht medizinischer Fürsorge, ohne Anrecht auf bezahlte Arbeit, ohne das Recht, an Wahlen teilzunehmen.
Der Film ist fünf Minuten lang.
Die Preisverleihung erfolgte am 30. Oktober in Istanbul (Türkei).

„Berufliche Bildung und Arbeitsmarktperspektiven in der Mongolei"
Zu diesem Thema wird Boldgerliin Tuvd auf dem Mongolei-Kolloquium am 11. November im Zentralasien-Seminar der HUB sprechen.
Frau B. Tuvd ist seit 2008 als Unternehmensberaterin in den Bereichen Entwicklung, Projektdurchführung und -kontrolle tätig.
Sie hilft bei der Anbahnung deutsch-mongolischer Geschäftszusammenarbeit, unterstützt deutsche Firmen beim Markteintritt in der Mongolei und bietet Unternehmerreisen an.
Außerdem organisiert sie Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen für mongolische Fachkräfte und Studienreisen nach Deutschland.
Ort: Zentralasien-Seminar, Invalidenstraße, Berlin, Raum 507
Zeit: 11. November, 18:00 Uhr.

„ASEM 2016 und die Mongolei"
Unter diesem Thema steht das XIII. Mongolisch-Deutsche Forum, das von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit dem Mongolisch-Deutschen Forum organisiert wird.
Zeit: 23. November, 10:00 Uhr
Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin, Tiergartenstraße.
Für mehr Informationen sh.
www.kas.de


Zwischen Ulaanbaatar und Zuun Mod 2

Wetterwarnung
Das Wetteramt warnt vor Schneefall, Schneeverwehungen und Glätte in den Aimags Tuv, Sukhbaatar und Dornod.
In den nächsten Tagen sei in weiten Landesteilen mit Schneefall und Glätte zu rechnen.
Das Wetteramt fordert alle Verkehrsteilnehmer, vor allem Kraftfahrzeugführer, die über Land fahren auf, diesen veränderten Verkehrsbedingungen Rechnung zu tragen.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017