Neues aus der Mongolei
9. bis 15. November 2015

Beileidsschreiben von Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj an Präsident François Hollande
„Angesichts der terroristischen Anschlagsserie in der französischen Hauptstadt Paris, in deren Folge so viele wertvolle Menschenleben zu beklagen sind, möchte ich Ihnen und den Angehörigen der Opfer in meinem Namen und in dem des mongolischen Volkes mein tiefempfundenes Beileid übermitteln".
Wir teilen in diesen schweren Tagen das Leid und die Trauer mit dem französischen Volk.
Beileidsbekundungen übermittelte auch Außenminister L. Purevsuren.
Vor der französischen Botschaft in Ulaanbaatar legten Menschen Blumen nieder und zündeten Kerzen an, im Botschaftsgebäude konnten sich die Bürger ins Kondolenzbuch eintragen.
Der Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben sich am 15. November ins Kondolenzbuch in der französischen Botschaft eingetragen.

Staatsbesuch in Frankreich verschoben
Am 14. November wollte Präsident Elbegdorj seine Reise zum Staatsbesuch in Frankreich antreten.
Dieser Besuch wurde wegen der terroristischen Anschläge in Paris verschoben.
Der Vorsitzende der Konsularabteilung im Außenministerium B. Bold erklärte, eine endgültige Entscheidung über einen Reisetermin sei noch nicht gefallen.

Auf dem Weg über Moskau nach Berlin

MIAT fliegt fahrplanmäßig
Nach den Mordanschlägen an verschiedenen Plätzen in der französischen Hauptstadt am Abend des 13. November informierte das mongolische Außenministerium, bisher seien keine mongolischen Opfer zu beklagen.
In Frankreich lebten 4.500 Mongolen, davon 2.000 in Paris.
Die „MIAT" gab bekannt, die Maschine nach Berlin über Moskau sei am 14.11., 08:40 Uhr, pünktlich von Ulaanbaatar aus gestartet.
Auch der Flug von „Turkish Airline" sei um 11:45 Uhr pünktlich vom Chinggis-Khaan-Flugplatz Richtung Istanbul gestartet.

Staatsbesuch in China
Beim Staatsbesuch von Präsident Elbegdorj in der VR China vom 09. bis zum 11. November unterzeichneten beide Seite elf Dokumente über die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit, über die Vervollkommnung einer umfassenden strategischen Partnerschaft.
Darunter sind Vereinbarungen über Kreditzusagen Chinas für Infrastruktur- und Bergbauprojekte in der Mongolei, über eine engere Zusammenarbeit in der zivilen Luftfahrt sowie zwischen den Entwicklungsbanken beider Länder.

Übergabe des überarbeiteten Verfassungsentwurfs 2015. Foto parliament.mn

Verfassungsänderungen
Am 12. November haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des mongolischen Grundgesetzes ihren Entwurf an den Vorsitzenden der Staatsversammlung Z. Enkhbold übergeben.
Die endgültige Entscheidung über die novellierte Verfassung soll in einer Volksabstimmung am 26. November (an diesem Tag im Jahr 1924 war die erste Verfassung der Mongolei verabschiedet worden) getroffen werden.
Die Arbeitsgruppe hofft auf die Zustimmung der Wähler, die durchaus nicht sicher ist.
Der Entwurf beinhaltet weitgehende Änderungen.
So soll der Präsident nicht mehr vom Volk, sondern von der erweiterten Staatsversammlung gewählt werden, seine Amtszeit auf sechs Jahre ausgedehnt werden.
Das Parlament soll künftig aus zwei Kammern bestehen, die Zahl der Abgeordneten von 76 auf 99 erhöht werden.
Die Rechte des Ministerpräsidenten werden gestärkt, um ständige Rücktrittsanträge seitens einzelner Abgeordneter zu verhindern. Damit soll eine stabilere, effektivere Regierungsführung ermöglicht werden.
Die Legislaturperiode der Staatsversammlung und der kommunalen Bürgerversammlungen soll zukünftig fünf und nicht wie bisher vier Jahre betragen.
Die Organisierung und Durchführung der Volksbefragung werde 5,5 Milliarden Tugrug kosten.

„Tag des Stolzes 2015"
Anlässlich des „Tages des Mongolischen Stolzes" (Chinggis-Geburtstag) am 12. November, einem arbeitsfreien Feiertag, wurden die Grenzübergänge zwischen Russland und der VR China vom 12. Bis zum 13. November geschlossen.
Auf dem Chinggis-Platz wurde am 12. November, ab 10:40 Uhr, das Aufpflanzen der Neunschwänzigen Weißen Staatsflagge zelebriert.
Präsident Ts. Elbegdorj hat den Schriftsteller und Dichter Gombojavyn Mend-Ooyog mit der höchsten staatlichen Auszeichnung der Mongolei, dem Chinggis-Khaan-Orden ausgezeichnet.
An der Auszeichnungszeremonie nahmen neben dem Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold und Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg Vertreter der Parteien, Regierungsbehörden sowie Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur teil.

Protestkundgebung auf dem „Chinggis-Platz"
Unter dem Motto „Ruf des Mutterlandes" hat die „Partei für Unabhängigkeit und Solidarität" am 14. November auf dem Chinggis-Platz eine friedliche Protestkundgebung organisiert.
Der Staat verrate die Interessen des Volkes und des Landes.
Wir müssen uns jetzt im Kampf für unsere mongolische Erde zusammenschließen, luden die Organisatoren die Teilnehmer ein.
Anlass der Kundgebung war die versuchte Selbstverbrennung des Vorsitzenden der Gewerkschaft „Solidarität" des Staatsunternehmens „Erdenes Tavantolgoi", S. Erdene im Gebäude der Tageszeitung „Zuuny Medee".
Mit diesem drastischen Schritt wollte der Gewerkschafter auf die Lage der Arbeiter im Unternehmen sowie auf die Unwilligkeit und/oder Unfähigkeit der Unternehmensführung, den vor vier Jahren beschlossenen Kooperationsvertrag mit Leben zu erfüllen, aufmerksam machen. „Unter dem Vorwand, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu verbessern, sei das Arbeitsgesetz der Mongolei massiv verletzt worden.
Außerdem seien Vertragsverhandlungen mit einem ausländischen Unternehmen bereits weit fortgeschritten, ohne dass die Gewerkschaften und die Belegschaft einbezogen gewesen wären, der Text in Englisch ohne mongolische Übersetzung abgefasst.
206 Arbeiter seien bereits entlassen worden. (Andere Quellen sprechen von Umsetzung in andere Unternehmen).

Geschäftsführender Direktor von „Erdenes Tavantolgoi" entlassen
Auf einer Pressekonferenz mit Bergbauminister R. Jigjid und dem Berater des Ministerpräsidenten Ts. Munkhtur am 13. November im Regierungspalast erklärte der Minister zunächst sein tiefes Bedauern über die Aufsehen erregende Tat des Gewerkschaftsführers S. Erdene.
Arbeiter und die Gewerkschaft „Solidarität" seien unzufrieden mit den beabsichtigten Strukturveränderungen bei „Erdenes Tavantolgoi" gewesen.
S. Erdene wollte mit seiner Aktion auf die Missstände aufmerksam machen.
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg hätte umgehend die zuständigen Beamten zusammengerufen.
Alle Aufmerksamkeit müsste zuallererst der bestmöglichen medizinischen Versorgung des schwerverletzten Erdene gelten, die Kosten dafür müsste das Unternehmen tragen.
Jigjid informierte weiter über die sofortige Entlassung des Direktors von „Erdenes Tavantolgoi" B. Batbileg und die Berufung des Justitiars des Unternehmens T. Bilgee zum Interimsgeschäftsführer.
Im Unternehmen seien drei Gewerkschaften tätig, neben der Spartengewerkschaft des Vereinigten Gewerkschaftsbundes, die Gewerkschaft „Solidarität" und der „Freie Gewerkschaftsverband".
Alle drei Gewerkschaften waren dabei, über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Unternehmenspolitik zu beraten.

„Solch eine drastische Maßnahme kann niemand gutheißen"
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses O. Baasankhuu bestätigte auf einer Pressekonferenz am selben Tag den Eingang eines Antrags von S. Erdene auf Prüfung der Entscheidungen der Erdenes-Tolgoi-Unternehmensführung am 09. November.
Das Gesetz räume dem Ausschuss 30 Tage zur Prüfung des Antrags ein.
Erdenes Schreiben sei sehr umfangreich gewesen mit vielen Seiten Anhang, es hätte nicht in wenigen Tagen beantwortet werden können.

Zustand von S. Erdene „besorgniserregend"
Die behandelnden Ärzte im Unfallkrankenhaus von Ulaanbaatar teilten mit, der Zustand von S. Erdene sei ernst.
30 bis 40 Prozent der Körperoberfläche seien verletzt.

Geldpolitik für 2016 bestätigt
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 13. November haben 75,5 Prozent der anwesenden Abgeordneten den Richtlinien für die Geldpolitik 2016 zugestimmt.
Danach sollen die Zinsen für Kredite ab dem nächsten Jahr um ein bis drei Prozent sinken. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wurden Regierung und Mongolbank beauftragt.
92,7 Prozent der anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetz über den Staatshaushalt 2016 zu.
Einnahmen werden in Höhe von 7.013,9 Billionen (ikh nayad) geplant, dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 7.954,4 Billionen Tugrug.
Dies entspräche einem Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent des BIP.
Den Vorschlägen der Regierung, die Gehälter der Staatsbediensteten um zehn Prozent zu kürzen und die Zahl der Assistenten der Abgeordneten zu reduzieren, erteilte die Staatsversammlung eine Absage.

Viehzählung 2015
Einem Erlass der Ulaanbaatar-Stadtverwaltung zufolge werden zwischen dem 07. und 17. Dezember dieses Jahres Vieh und Haustiere, die im Stadtgebiet gehalten werden, gezählt.
Vorgenommen werden die Zählungen von Mitarbeitern der Statistikämter der Hauptstadt und der Stadtbezirke.

Hochrangige Grenzsoldaten verhaftet
Die Generäle A. und D. der Sicherheitsabteilung der Grenztruppen wurden am 09. November vom Nationalen Sicherheitsdienst verhaftet.
Ihnen wird Geheimnisverrat vorgeworfen.

Tod im Bergwerk
Drei Menschen starben beim Versuch, Kohle aus einem stillgelegten Bergwerksschacht in Nalaikh zu fördern.
Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum 10. November.
Bei den Opfern handelt es sich um zwei 38 und 56 Jahre alte Männer und eine 41-jährige Frau.
Sie sind erstickt.
Die Polizeibehörde Nalaikhs hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Khuvsgul-See

Leiche des vermissten L. aus dem Khuvsgul-See geborgen
Am 05. November verließ der 27-jährige L. mit den Worten „Ich fahre das Auto in die Garage" seine Wohnung im Sukhbaatar-Duureg von Ulaanbaatar.
Seitdem fehlte von ihm jede Spur.
Sechs Tage nach seinem Verschwinden entdeckten Polizisten seinen Wagen im Alag-Erdene-Sum im Khuvsgul-Aimag am Ufer des gleichnamigen Sees.
Wenig später bargen Polizisten und Rettungskräfte des Aimags die Leiche des jungen Mannes aus dem See.
Aus welchem Grund L. von Ulaanbaatar in den Norden reiste, wie er zu Tode kam und in den See gelangte, wird zurzeit von den Polizeibehörden Ulaanbaatars und des Khuvsgul-Aimags untersucht.
Erste Untersuchungen ergaben mehrere Stichverletzungen am Körper des Toten.
Offenbar stammten diese aus der Zeit seiner Tätigkeit als Ranger im Naturschutzgebiet im Südgobi-Aimag.
Ob er sich die Verletzungen selbst oder ob sie ihm von anderen beigebracht worden sein, werde noch untersucht.

Am Khuvsgul-See im Norden der Mongolei

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann