Oktober in der Mongolei
Eröffnung der Herbstsitzungsperiode der Großen
Staatsversammlung
Am 01.
Oktober, 09:00 Uhr, eröffnete der Vorsitzende Z. Enkhbold die Herbstsitzungen
der Großen Staatsversammlung 2015/16.
Die Plenarsitzungen finden jeweils am Donnerstag und am Freitag ab 09:00 Uhr
statt und werden nach einer Mittagspause ab 14:00 Uhr fortgesetzt.
Neben den Abgeordneten, nahmen an der Eröffnung Regierungsmitglieder, Vertreter
von Behörden und Organisationen sowie die Repräsentanten des Diplomatischen
Korps in der Mongolei teil.
Ab 10:00 Uhr tagten die Fraktionen der in der Staatsversammlung vertretenen
Parteien und Wahlbündnisse (DP, MVP, „Gerechtigkeit"), ab 14:00 Uhr die
Ständigen Ausschüsse.
In der Sitzung der Staatsversammlung am 02. Oktober standen
Rücktrittsforderungen an Regierungsmitglieder, die Entscheidung des
Verfassungsgerichts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Rücktrittsforderungen an
Mitglieder der Regierung seitens einzelner Abgeordneter (das
Verfassungsgericht verneinte dieses Recht), das Amnestie anlässlich des 25
Jahrestages der ersten freien Wahlen in der Mongolei, Fragen der Militärpolitik
der Mongolei sowie der Bericht von Ministerpräsident Saikhanbileg zum Stand der
Wintervorbereitung, der Ernte- und Exportaussichten sowie über die Kürzung des
Staatshaushalts um 800 Milliarden Tugrug auf der Tagesordnung.
Großen Raum, auch in seriösen Medien, nehmen Spekulationen über die Rolle N.
Enkhbayars, Absprachen und Versprechungen zwischen den Parteien, innerhalb der
Parteien und innerhalb des Wahlbündnisses darüber ein, wie wer in welcher Frage
entscheidet (für die Amnestie, für den Rücktritt des Chefs der Regierungskanzlei
und/oder des Regierungschefs?).
Im Fall eines Auseinanderbrechens des Bündnisses „Gerechtigkeit" (MRVP/MNDP) sei
der Wiedereintritt von D. Terbishdagva und Ch Ulaan in die MVP nicht
ausgeschlossen.
Die Parlamentswahlen 2016 werfen ihre Schatten voraus.
S.-Zorig-Denkmal
Ehrung am Zorig-Denkmal
In der
Nacht zum 02. Oktober vor 17 Jahren wurde der Mitbegründer der demokratischen
Bewegung in der Mongolei, das Mitglied der Großen Staatsversammlung,
Infrastrukturminister und aussichtsreicher Kandidat für das Amt des
Ministerpräsidenten S. Zorig ermordet.
Bis heute konnte dieser Mord nicht aufgeklärt werden.
Präsident Ts. Elbegdorj, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z.
Enkhbold, Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg, Zorigs Bruder S. Bayar, weitere
Angehörige, Freunde und Weggefährten legten am 02. Oktober am Denkmal für den
Ermordeten gegenüber der Hauptpost Blumen und Kränze nieder.
(Seine Schwester S. Oyun befindet sich auf Auslandsdienstreise).
MRVP-Vorsitzender darf Mongolei nicht verlassen
Wie
mminfo.mn am 02. Oktober mitteilte, wurde N. Enkhbayar, Expräsident und
Vorsitzender der 2010 gegründeten MRVP, das Recht zur Ausreise aus der Mongolei
entzogen.
Die Antikorruptionskommission begründet diese Anordnung mit erneuten
Ermittlungen gegen Enkhbayar.
Genauere Angaben zu den Vorwürfen gegen Enkhbayar veröffentlichte die Kommission
nicht.
Im Internet kursieren Gerüchte, es ginge neuerlich um Unregelmäßigkeiten beim
Erwerb des „Weißen Hauses" (Parteigebäude der MRVP in der Nähe des
Bayangol-Hotels).
Zur Anwendung käme § 148 der Strafprozessordnung.
Ulaanbaatar-Stadtverwaltung
Hauptstadtsteuer
Die am
19. Juni von der Staatsversammlung beschlossene „Hauptstadtsteuer" trat am 01.
Oktober in Kraft.
Am 29. September hat die Stadtverordnetenversammlung den Maßnahmenkatalog für
die Umsetzung des Steuergesetzes nach fünfstündigen harten Auseinandersetzungen
zwischen DP und MVP, die für eine Null-Prozent- bzw. höchstens
0,5-Prozent-Steuer eintrat, verabschiedet.
Die Mehrheit der 45 Stadtverordneten stimmte für die Erhebung der
„Hauptstadt-Steuer" auf Dienstleistungen (Restaurants, Bars, Cafés, Pubs und
andere Vergnügungsstätten), auf Alkohol und Tabakwaren in Höhe von einem
Prozent.
Die Staatsversammlung hätte Belastungen zwischen Null und einem Prozent, was
auch dem Hauptstadtgesetz entspräche, beschlossen.
Die ursprünglich vorgesehene Befreiung z. B. von Ferien- und Kurheimen oder von
Sanatorien für Pensionäre werde nicht umgesetzt, kritisierten die
MVP-Stadtverordneten die Entscheidung und verließen den Versammlungssaal im
Garuda-Zentrum.
Neue Entbindungsklinik eingeweiht
Am 01.
Oktober wurde im Ulaanbaatar-Stadtbezirk Bayanzurkh nach vier Jahren Bauzeit die
Staatliche Entbindungsklinik Nr. 3 feierlich eingeweiht.
Bayanzurkh ist der größte der neun Stadtbezirke Ulaanbaatars
In 28 Khoroos leben 330.000 Menschen.
Bisher stand ihnen nur eine Entbindungsklinik mit 45 Betten zur Verfügung.
In der neuen Klinik, die an der Stelle der alten errichtet wurde, finden dreimal
mehr Patienten Aufnahme.
Neuer Kraftfahrzeugkomplex in Ulaanbaatar eröffnet
Am 04.
Oktober wurde in Ulaanbaatar ein Kraftfahrzeugkomplex mit 6.000 Parkplätzen
eröffnet.
Außerdem befinden sich auf dem Gelände Abteilungen der Steuerbehörde, der
Dienstaufsichtsbehörde, der Verkehrs- und Polizeibehörde, des Nationalen
Zentrums für Kraftfahrzeugverkehr sowie Banken und andere Geldinstitute.
Die Stellplätze wurden für je vier Millionen Tugrug verkauft, weitere monatliche
Kosten in Höhe von 15.000 Tugrug entstehen durch Maßnahmen zur Sicherung der
abgestellten oder verkauften Autos.
In Ulaanbaatar werden an 156 Plätzen Autos verkauft, die meisten dieser Märkte
arbeiten illegal, durch Öl und Benzin wird der Boden verunreinigt mit ernsten
Schäden für die Gesundheit der Menschen.
Mit der Inbetriebnahme des neuen Komplexes werden die Verkaufsmärkte „Da Khuree",
„Uguumur", „Diamond", „Dako" und andere geschlossen.
Den Leitern der Märkte und den Pächtern sind entsprechende Schreiben bereits
zugeschickt worden.
Eingang Gunjin-Sum
Erdbeben in Ulaanbaatar
Am 03.
Oktober, gegen 17:30, Uhr informierte die Katastrophenschutzbehörde der
Hauptstadt über ein Erdbeben der Stärke 4,4.
Das Epizentrum des Bebens lag im östlich von Ulaanbaatar, neun Kilometer vom
„Tempel der Prinzessin" (Gunjiin Sum) entfernt.
Die Auswirkungen des Bebens, zunächst wurde eine Stärke von 3,5 gemessen, ein
zweites kurz danach erreichte eine Stärke von 4,4, waren bis zu den
Ferienanlagen Sharga Morit, Jigjid und bis Zaisan zu spüren.
Das Forschungszentrum für Geophysik habe die Meldung bestätigt.
Den beiden großen Beben seien mehrere kleinere mit Stärken zwischen 0,04 und
2,62 gefolgt.
Ob Menschen verletzt wurden oder über materielle Schäden sei bisher nichts
bekannt geworden.
Überreste von Gunjiin-Sum
Berg-Gott-Opferung
Nach
einem Erlass von Präsident Ts. Elbegdorj aus dem Jahr 2012 werden für Kultur und
Geschichte der Mongolen besonders bedeutungsvollen Bergen oder Gebirgen
regelmäßig staatliche Opferzeremonien, verbunden mit der Darreichung von
Getränken und Weißen Speisen mit Segenswünschen und Spritzopfern, gewidmet.
Diese Opferrituale betreffen u. a. den Otgontenger im Khangai, das
Tavanbogd-Massiv im Altai oder den Burkhan Khaldun im Khentii und gehen auf
schamanistische Traditionen zurück.
Die „Mutter Erde", das höchste Heiligtum im Schamanismus, habe ihren Sitz in den
Bergen und werde durch Opferhandlungen und Flehgebete geehrt.
Den Präsidenten-Erlass befolgend, hat die Stadtverordnetenversammlung
Ulaanbaatar als Termin für diese Zeremonie zur Ehrung des Bogdkhan-Uuls in
diesem Jahr den 07. Oktober beschlossen.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt Renate Bormann
