Neues aus der Mongolei
31. August bis 13. September 2015

Ulaanbaatar im Sommer 2015

Regierungssitzung am 14. September
Die erste Regierungssitzung mit den neuen Kabinettsmitgliedern ist für den 14. September, 16:00 Uhr, angesetzt worden.
Themen sind unter anderem die Wohnraumfinanzierung, die Vorbereitung der mongolisch-ungarischen Regierungskommissions-Sitzung, die Teilnahme der Mongolei an den Asien-Pazifik-Handelsvereinbarungen, das Programm zur Entwicklung von Wissenschaft und modernen Technologien sowie die Berichte des Chefs der Regierungskanzlei S. Bayartsogt über die Umsetzung des Regierungsprogramms 2012-2016 und des Ministerpräsidenten über die Ergebnisse seiner Dienstreisen in die Aimags.

Festsitzung der Großen Staatsversammlung
Anlässlich des 25. Jahrestages der ersten Sitzung eines ständig tagenden Parlaments in der Mongolei – am 13. September 1990 hatte die frei gewählte Kleine Staatsversammlung (Ulsyn Baga Khural) zum ersten Mal getagt – versammelten sich Mitglieder der Großen Staatsversammlung, Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg, der Vorsitzende und seine Stellvertreter der Großen Volksversammlung von 1990 sowie ein Teil der 50 Mitglieder der Kleinen Staatsversammlung von 1990 im Regierungspalast.
Die Festreden hielten der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold, Präsident Ts. Elbegdorj sowie der heutige Vizevorsitzende der Staatsversammlung und damalige Vorsitzende der Kleinen Staatsversammlung R. Gonchigdorj.
Alle Redner würdigten den Beitrag des ersten frei gewählten Parlaments für den Umbau der mongolischen Gesellschaft, die Demokratisierung des Landes.
Der Präsident wünschte sich von den heutigen Parlamentsmitgliedern etwas mehr von dem Geist der damaligen Mitglieder der Kleinen Staatsversammlung, alles für die Interessen der Bürger und des Landes zu tun, private Ambitionen hintenanzustellen.

IV. Weltkonferenz der Parlamentschefs. Foto Org.komitee

IV. Weltkonferenz der Parlamentschefs
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z Enkhbold stand an der Spitze der mongolischen Delegation, die an der IV. Weltkonferenz der Präsidenten und Präsidentinnen der nationalen Parlamente vom 31. August bis zum 02. September in New York (USA) teilgenommen hat.
Im Fokus der Beratungen standen „die parlamentarische Dimension der internationalen Zusammenarbeit, die Beteiligung der Parlamente bei der Festlegung und Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Oberaufsicht der Parlamente".
Am Rande der Konferenz traf sich Enkhbold unter anderem mit seinem Amtskollegen Bundestagspräsident Norbert Lammert aus Deutschland zu Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern und Parlamenten, außerdem traf er seine Amtskollegen aus Vietnam, Japan, Tschechien, Weißrussland, Uganda …
In den Arbeitsgruppen ging es um Genderfragen, um Umwelt- und Naturschutz, den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, Fragen der regionalen und internationalen Sicherheit.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses S. Batbold sowie das Mitglied der Staatsversammlung Frau Ts. Oyungerel nahmen aktiv an der Arbeit in den Gruppen teil.

Fotoausstellung Rehabilitierung und Wiedergutmachung. Foto Büro der Staatsversammlung

Ehrung für die Opfer politischer Verfolgungen
Traditionell wird am 10. September jedes Jahres der Opfer politischer Verfolgungen in der Mongolei gedacht.
Präsident Ts. Elbegdorj, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold, seine Stellvertreter L. Tsog und M. Enkhbold, Mitglieder der Staatsversammlung, Mitglieder der Ulaanbaatar-Stadtverordnetenversammlung sowie Angehörige der Verfolgten legten am Denkmal für die Opfer politischer Verfolgungen Blumen und Kränze nieder.
Am selben Tag eröffnete L. Tsog, gleichzeitig Vorsitzender der Rehabilitierungskommission, eine Fotoausstellung zum Thema „Verfolgung und Rehabilitierung".
Gezeigt werden unter anderem Fotos von Ministerpräsident D. Bodoo, Mitbegründer der geheimen Zirkel und der MVP, der 1922 wegen „promonarchistischer Umtriebe" hingerichtet worden war.
1924 traf dieses Schicksal auch den damaligen MVP-Parteivorsitzenden S. Danzan, in die Geschichte eingegangen sind ebenfalls der „Lkhumbyn-Fall" 1933, die Ermordung prominenter Parteimitglieder wie P. Genden oder Marschall G. Demid 1937.
In seiner Eröffnungsrede versicherte L. Tsog, die Aufarbeitung werde fortgesetzt, auch die Zahlung von Entschädigungen sei noch nicht abgeschlossen.
Bisher seien gerechnet von April 1939 bis Juli 2015 31.100 Menschen offiziell rehabilitiert worden.

Ministerpräsident zu Gast auf dem „Forum der neuen Champions"
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg hat am Forum der neuen Champions oder am „Sommer-Davos-Weltwirtschaftsforum" vom 09. bis zum 11. September in Dalian (VR China) teilgenommen.
Begleitet wurde er von Energieminister D. Zorigt, dem mongolischen Botschafter in China Ts. Sukhbaatar und seiner Chefberaterin B. Delgermaa.
Insgesamt hatten sich 1.700 Teilnehmer aus 90 Ländern versammelt, um über neue Technologien, Internet- und Infrastrukturentwicklung sowie Möglichkeiten der regionalen und internationalen Zusammenarbeit zu diskutieren.
Für mehr Informationen sh. auch: http://wef.ch/amnc15

Präsident Elbegdorj zu Gast in China
Auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping hat Präsident Ts. Elbegdorj die Militärparade anlässlich des 70. Jahrestages der Beendigung des 2. Weltkrieges im Fernen Osten und des Sieges am 03. September in Peking verfolgt.
Neben 76 mongolischen Armeeangehörigen beteiligten sich Truppen aus 17 Nationen an der Parade auf dem Tianamnen-Platz.
Der Einladung Xi Jinpings waren neben Russlands Präsident V. V. Putin, die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye, die Präsidenten Kasachstans N. Nazarbayev, Tschechiens M. Zeman, Weißrusslands A. Lukaschenko, Pakistans Mamnoon Hussain, 19 Regierungschefs und Repräsentanten von zehn internationalen Organisationen sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon.
Am Rande des Besuchs traf Elbegdorj zu Gesprächen mit Xi Jinping und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses Zhang Dejiang zusammen.
Bereits am 01. September war in der Bürgerhalle des Präsidialamtes in Peking das Fotobuch „Die Mongolei im Befreiungskrieg – 1945" übergeben worden.
Das Buch enthält bisher nicht publizierte Dokumente, Fakten und Fotos zur Rolle der Mongolei im 2. Weltkrieg.

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Nach der Ernennung der neuen Minister. Foto Reg. d. Mgl.

Kabinett wieder vollständig
Am 08. September stimmten die Mitglieder der Großen Staatsversammlung in der vom 07. – 18. September neuerlich einberufenen Sondersitzung über die Neuzugänge im Kabinett Saikhanbileg ab.
Die Diskussion über das Veto des Präsidenten gegen Teile des Amnestiegesetzes wurde verschoben.
Außer „Gerechtigkeit" haben alle im Parlament vertretenen Parteien zugesagt, das Veto des Präsidenten zu unterstützen.
„Gerechtigkeit" (MRVP und MNDP) hat sich Bedenkzeit ausgebeten. Das Gesetz berührt offenbar direkt die Interessen des MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar, der sich übrigens mitnichten in Deutschland aufhält, sondern in der Mongolei. Einige mongolische Medien haben gemeldet, er dürfe das Land nicht verlassen, da erneut wegen Amtsmissbrauch gegen ihn ermittelt werde.
Alle sechs neuen Minister sind gleichzeitig Mitglieder der Großen Staatsversammlung.

Tserendashiin Oyunbaatar (Jurist, „Gerechtigkeit", MRVP) wurde mit 89,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten gewählt,

Namdagiin Battsereg (Ökonom, „Gerechtigkeit", MNDP) mit 88,1 Prozent zum Minister für Umwelt, Grüne Entwicklung und Tourismus,

Bayarbaataryn Bolor (Ökonom, DP) mit 91,7 Prozent zum Finanzminister,

Garidkhuugiin Bayarsaikhan (Jurist, DP) mit 98,3 Prozent zum Arbeitsminister,

Zangadyn Bayanselenge („Gerechtigkeit", MRVP) mit 93,1 Prozent zur Ministerin für Bauwesen und Stadtentwicklung,

Munkhchuluuny Zorigt (DP) mit 87,5 Prozent zum Minister für Wege, Verkehr und Transport.

Wegen seiner Dienstreise zum Wirtschaftsforum in China, hatte Ministerpräsident Saikhanbileg die Parlamentssitzung vor der Ernennung der restlichen drei Neuminister verlassen müssen, was von der MVP-Fraktion, die die Einberufung der Sondersitzung überhaupt für verfassungswidrig hielt, scharf kritisiert wurde.

Entlassung des Zollchefs
Auf der regulären Regierungssitzung wurde unter anderem der Chef der Zentralen Zollverwaltung B. Tsengel von seinem Amt entbunden.
An seine Stelle wurde O. Ganbat berufen.
Der war unter dem kürzlich seines Postens enthobenen Finanzminister J. Erdenebat (MVP) entlassen und eben durch Tsengel ersetzt worden.

Erneute Prozessverschiebung
Am 10. September mussten die Verhandlungen gegen den Seniorberater von Exministerpräsident N. Altankhuyag L. Gansukh und drei weitere Beschuldigte vor den Stadtbezirksgerichten Bayanzurkh, Sukhbaatar und Chingeltei erneut verschoben werden, da die Verteidiger Gansukhs nicht erschienen waren und weitere Beschuldigte den Gerichtssaal ohne schriftliche Begründung verlassen hatten.
Die Verhandlungen sollen nun am 15.09. fortgesetzt werden.
Gansukhs Verteidiger wurden mit einer Geldstrafe in Höhe von 760.000 Tugrug wegen Missachtung des Gerichts belegt.
Der ehemalige Chefberater und seine Mitangeklagten werden des Amtsmissbrauch und der Bestechlichkeit zum Schaden der Mongolei in Höhe von 3,6 Milliarden Tugrug (Kohleprogramm) beschuldigt.
Altankhuyag hat der Antikorruptionskommission zum wiederholten Male Willkür vorgeworfen.
Den Fall hätte sie konstruiert, um seine Regierung zu Fall zu bringen (Dezember 2014).

„Invest Mongolia – 2015" 
500 Vertreter von Firmen und Behörden aus 40 Ländern, darunter aus Japan, Russland, den USA und aus der VR China, brieten auf dem internationalen Investorenforum „Invest Mongolia – 2015" über Ursachen und Wege aus der Wirtschaftskrise in der Mongolei sowie Möglichkeiten für Investitionen in der Mongolei.
Das Interesse sei groß, ebenso groß sei aber auch die Verunsicherung der potenziellen Investoren bezüglich der Rechtssicherheit in der Mongolei.
Da werden konkrete Maßnahmen erwartet, um das allgemeine Wirtschaftsklima und die rechtlichen sowie politischen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen zu verbessern.

Schuljahresbeginn 2015/16
Der Beginn des neuen Ausbildungsjahres wurde landesweit auf Straßen und öffentlichen Plätzen gefeiert.
In Ulaanbaatar hatten sich 1.000 Studenten auf dem Chinggis-Platz versammelt, um an der fünften, vom mongolischen Studentenverband organisierten Eid-Zeremonie teilzunehmen.
Zu den Gästen zählten Ministerpräsident Ch Saikhanbileg, Bildungsminister L. Gantumur sowie der Vorsitzende des Studentenverbandes D. Batbayar.
Präsident Ts. Elbegdorj hielt zum siebten Mal eine vom nationalen Fernsehen, von UBS, HD Mongol und MNC TV in alle Teile des Landes übertragene Internet-Schulstunde mit 50 Schülern.
Das Thema: Positive Gedanken ziehen ein positives Schicksal nach sich.
In seiner Rede vor Schülern und Lehrern der grundsanierten, neueröffneten Schule Nr. 33 erläuterte Ministerpräsident Saikhanbileg das Programm „Das Richtige Mongolische Kind" mit Unterprogrammen für die Vorschul- und Primärbildung.
Ziel der Programme sei es, alle Kinder entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten zu fordern, fördern und auszubilden.
Dazu seien noch große Anstrengungen nötig.
Schließlich nannte der Regierungschef aktuelle Zahlen für das beginnende Schuljahr: 799 Sekundarschulen landesweit, im Rahmen des Projekts „Bildung für das neue Jahrhundert" seien 25.000 PCs Lehrern und 11.340 Studenten übergeben worden.

Ministerpräsident gibt deutschsprachiger Zeitung Interview
Am 03. September hat Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg in Ulaanbaatar einem Korrespondenten von „Die Welt" ein Interview gegeben.
Saikhanbileg sprach über die aktuelle wirtschaftliche Situation im Land und die Politik der Regierung, diese zu verbessern.
(Laut Mongolbank erreichte die Auslandsverschuldung der Mongolei im 2. Quartal 2015 21,6 Milliarden USD, 17,2 Prozent davon seitens der Regierung, 48,5 Prozent schulden die Unternehmen).
Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Mongolei gäbe es viele, vor allem beim Kohleverflüssigungsprojekt, bei der Verbesserung der Infrastruktur und beim Tourismus.

Bußgeldkatalog tritt in Kraft
Am 01. September ist der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder in Kraft getreten.
Jeder Führerscheininhaber bekommt ein Guthaben von zehn Punkten, nach jedem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung werden je nach Delikt ein bis fünf Punkte abgezogen.
Bei null Punkten wird der Führerschein eingezogen.
Die Geldstrafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Missachtung der Vorfahrtsregeln und der Zebrastreifen, Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss wurden deutlich erhöht.
Für Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss werden 384.000 Tugrug Strafgeld fällig, dazu werden zwei Punkte abgezogen.
Im Wiederholungsfall können 30 Tage Haft und drei Jahre Fahrverbot hinzukommen.
Nach fast zwei Wochen Erfahrungen mit dem neuen Bußgeld- und Strafandrohungen habe sich die Verkehrsdisziplin der mongolischen Autofahrer deutlich verbessert, so ein Sprecher der Verkehrspolizei.

Weniger Touristen
Nach Angaben des mongolischen Tourismusverbandes haben 2015 390.000 Touristen die Mongolei besucht, das sind 2,6 Prozent weniger als 2014.
Gründe seien unter anderem Defizite bei den Anreisemöglichkeiten und beim Service, dies würde die Attraktivität der Mongolei als Tourismusland schmälern.
Allein aus China wollten zehn Prozent weniger Touristen die Mongolei besuchen.

Z. Pagmajav zu 16 Jahren Haft verurteilt
Nach dem Fall einer angeblich im Regierungsauftrag auf dem internationalen Flugplatz „Chinggis-Khaan" ausländischen Reisenden für 160 USD aufgenötigten Zeitschrift, beschäftigt jetzt der Fall einer ehemaligen Beraterin der Abgeordneten M. Batchimeg die mongolischen Medien.
M. Pagmajav, von 2012 bis Juli 2015 Beraterin der 2012 über die DP-Liste in die Staatsversammlung gewählten Abgeordneten M. Batchimeg ist zu 16 Jahren Haft wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen" an China verurteilt worden.
Batchimeg hat in einer Stellungnahme im TV erklärt, Pagmajav sei zu keiner Zeit mit Staatsgeheimnissen befasst gewesen.
Batchimeg befürchtet, dass die Kampagne möglicherweise im Zusammenhang mit ihren Äußerungen zur Auflösung der Staatsversammlung? oder mit ihrer Haltung zum Amnestiegesetz? oder mit den bevorstehenden Wahlen zur Großen Staatsversammlung? stehe.

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt Renate Bormann