Ackerbauzentrum Selenge-Aimag
Frühjahrssitzungen
der Großen Staatsversammlung
Laut Gesetz beginnt die reguläre
Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung am 05. April 2016.
Es werden die letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode sein: Am 29. Juni
wählen die Mongolen ein neues Parlament.
Nach der feierlichen Eröffnung im großen Sitzungssaal im Regierungspalast werden
die Fraktionen und die Ständigen Ausschüsse tagen.
Die für den 29. März anberaumte Sondersitzung der Staatsversammlung konnte gar
nicht erst eröffnet werden: Zu viele Abgeordnete blieben der Sitzung fern.
Nach mehreren vergeblichen Versuchen seitens des Vorsitzenden, eine
beschlussfähige Mehrheit „zusammenzubringen", erklärte Z. Enkhbold die „nicht
eröffnete Sitzung" am 30. März für beendet.
Auf der Agenda der Frühjahrssitzungen steht unter anderem der „Beschlussentwurf
der Großen Staatsversammlung über die Terminverkündung der Wahlen zur Großen
Staatsversammlung, den Wahlen zu den Aimagversammlungen sowie zur
Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatars"; der Beschlussentwurf über das
Verfahren zur Organisation von Volksbefragungen; die Ergebnisse bei der
Umsetzung der sozial-ökonomischen Richtlinien 2015, der Beschlussentwurf über
die sozial-ökonomischen Richtlinien für 2017, der Beschlussentwurf über den
Kampf gegen Korruption und Bestechung, der Beschlussentwurf zum Familiengesetz
und der Gesetzentwurf über die Staatsauszeichnungen.
Großer Andrang bei
Anmeldungen für staatliche Mietwohnungen
Am 21. März hat die Registrierung
für das Regierungsprogramm „Staatliche Mietwohnungen" begonnen.
Die Berechtigten sind in sieben Gruppen eingeteilt worden.
Zwischen dem 21. und 29. März sind 1.333 Bürger von 2.879 Interessenten
registriert worden.
Wegen des großen Andrangs wurde die Anmeldungsfrist bis zum 01. und 02. April
verlängert.
Russland übergibt
Dokumente über geologische Forschungen
Während eines Arbeitsbesuchs einer
mongolischen Delegation des Bergbauministeriums in Moskau und Sankt Petersburg
konnten langjährige Verhandlungen über geologische Erkundungs- und
Forschungsarbeiten in der Mongolei zwischen 1960 und 1990 erfolgreich
abgeschlossen werden.
Sämtliche Materialien, die in den Archiven des „Rosgeologie-Fonds" und im
Ministerium für Natürliche Ressourcen und Ökologie aufbewahrt wurden, werden dem
Zentralarchiv der Bergbaubehörde der Mongolei übergeben.
Die mongolische Seite erhofft sich von der Übergabe der wertvollen
Forschungsberichte einen Aufschwung bei der nationalen Erforschung der
Bodenreichtümer des Landes, aber auch einen günstigen Einfluss auf ausländische
Investoren im Bergbausektor.
Antikorruptionskommission gegen N. Enkhbayar?
Einem Gerücht zufolge haben
Mitarbeiter der nationalen Antikorruptionskommission am 21. März im
Arbeitszimmer eines Parteikollegen dem MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar ein
offizielles Vorladungsschreiben übergeben.
Die Maßnahme wäre notwendig geworden, da Enkhbayar auf entsprechende Einladungen
nicht reagiert hätte, hieß es aus der Kommission.
Daraufhin sei Enkhbayar nach Südkorea geflogen, wo er immer noch medizinische
Behandlungen erfährt.
Vor den Wahlen werde er zurückkehren, erklärte der Generalsekretär der Partei.
Er erinnerte daran, dass Enkhbayar am 12. April 2012, kurz vor den Wahlen 2012
in einer „Nacht-und Nebel-Aktion" verhaftet worden sei.
Neue Wahlbündnisse?
Der Vorsitzende der Mongolischen
Nationalen Demokratischen Partei (MNDP) M. Enkhsaikhan hat am 28. März an die
Führung der Zivilcourage-Grüne Partei eine Einladung zur Bildung eines
Bündnisses überreicht.
Die nationalen Interessen der Mongolei, die gegenwärtige politische und
wirtschaftliche Lage erfordern den Zusammenschluss aller Kräfte, die willens
seien, das Land aus der Krise zu führen.
Er schlage die Gründung eines „Bundes für Mutterland (mong. ekh oron),
Demokratie und Gerechtigkeit" vor.
Wirtschaftsforum 2016
Das Wirtschaftsforum der Mongolei am 30.
und 31. März stand in diesem Jahr unter dem Motto „Aufgaben, Lehren und
Lösungen".
Am ersten Tag sprach Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg ausführlich zu allen
drei Themenkomplexen, dabei die Erfolge der DP-Regierung mit der Arbeit
vorangegangener MVP-Regierungen vergleichend.
So wären in den Jahren 1921 bis 2012, also in 91 Jahren 2.900 km Straßen gebaut
worden, in den drei Jahren zwischen 2012 und 2015 hingegen 2.700 km, 2016 sollen
noch einmal 1.600 hinzukommen.
Der Generalsekretär der MVP J. Munkhbat forderte den Regierungschef auf, bei
mongolischen Unternehmern um Entschuldigung zu bitten.
In seiner Rede hätte er die
Unternehmen nach Parteiinteressen unterschieden, die einen geschmäht, die
anderen gelobt.
MAK, MCS und „Sod Mongol" z. B. hätten in den letzten zehn Jahren die meisten
Arbeitsplätze geschaffen, gehörten zu den größten Steuerzahlern und hätten die
mongolische Wirtschaft vorangebracht.
Der Versuch einer immer stärkeren Einflussnahme der Politik auf die Wirtschaft
müsste aufhören.
Wie der Regierungschef gingen auch Präsident Ts. Elbegdorj und der Vorsitzende
der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold in ihren Reden ausführlich auf die
gegenwärtige wirtschaftliche Krise ein, zeigten sich jedoch überzeugt, dass
diese mit vereinten Kräften überwunden werden könnte.
Enkhbold führte die Krise auch auf die schwächelnde Wirtschaft des wichtigsten
Abnehmers mongolischer Rohstoffe, China, zurück und forderte gleichzeitig die
Abkehr von einer Konzentration nur auf den Bergbau im Zusammenhang mit einer
nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.
Schwierige
Situation für Ackerbau
Der Verband der mongolischen
Ackerbauern hat auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar die Regierung
aufgefordert, die katastrophale Situation im Ackerbau anzuerkennen und die
falsche Landwirtschaftspolitik zu beenden.
Aufgrund der langanhaltenden Hitze und Trockenheit im vergangenen Sommer und der
verantwortungslosen Landwirtschaftspolitik des zuständigen Ministeriums wären 80
Prozent der Ernte verloren gegangen und ein erheblicher wirtschaftlicher und
finanzieller Schaden entstanden.
Gegenwärtig befände sich der mongolische Ackerbau in der schlimmsten Krise
seiner 50-jährigen Geschichte.
Sollte die Regierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergreifen
(Preisgestaltung, Vergabe günstiger Kredite bis 01. April, Beendigung des
Handels mit überteuertem russischen Dünger etc.) der würden sich 10.000
Ackerbauern mit Traktoren und anderen Maschinen am 15. April auf dem
Chinggis-Platz zu einer Protestkundgebung versammeln.
Menschenrechtsbericht 2016
Der Vorsitzende der Nationalen
Menschenrechtskommission J. Byambadorj hat am 30. März den 15. Bericht über die
Menschen- und Freiheitsrechte in der Mongolei an den Vorsitzenden der Großen
Staatsversammlung Z. Enkhbold übergeben. Der Bericht richtet sich auch an die
Regierung, ihre untergeordneten Behörden und an die Öffentlichkeit, um
Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten aufzudecken und wirksam
bekämpfen zu können.
Vater wendet sich
an Justizminister
Der Vater von T. Enkhtsetseg, die
im Zusammenhang mit dem Fall der ehemaligen Beraterin von Parlamentsmitglied und
Exbauminister Kh. Battulga (Jenko) G. Tuvshinjargal ebenfalls in
Untersuchungshaft genommen wurde, hat am 01. April einen Antrag auf Freilassung
für seine Tochter an den Staatsanwalt Ulaanbaatars Ts. Amgalanbaatar und an
Justizminister D. Dorligjav gerichtet.
J. Tumursukh beklagt die Verletzung der Menschenrechte. Seine Tochter sei
lediglich Zeugin in diesem Fall.
Die Politiker und die Justiz sollten ihrer Verantwortung und ihrem Eid gerecht
werden, die Rechte der Menschen zu schützen und nicht zu verletzen.
Deutsch-Mongolisches Kulturzentrum in Berlin?
Im Fokus der wöchentlichen
Informationsveranstaltung des Außenministeriums standen u. a. die Ergebnisse der
internationalen Seminare im Außenministerium am 16. März über die richtige
Nutzung von Bodenreichtümern (gemeinsam mit Norwegen), die Seminare am 17. und
18. März zu Fragen der Energiepolitik in Nordostasien sowie am 21. und 22. März
über demokratische Reformen in Asien.
Ein weiteres wichtiges Thema waren die Pläne, bis 2019 im Gebäude des Hauses der
Kulturen der Welt in Berlin ein Zentrum zur Präsentation von Zeugnissen
mongolischer Sitten und Bräuche, Geschichte, Kunst und Kultur einzurichten.
Außerdem soll im Jahr 2020, dem 800. Gründungsjubiläum der ersten mongolischen
Hauptstadt Kharkhorum (Karakorum) eine Ausstellung mit Fundstücken der
gemeinsamen deutsch-mongolischen archäologischen Expedition zur Erforschung
Karakorums vorbereitet werden.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde darüber informiert, dass sich unter den
Opfern der Terroranschläge in Brüssel (Belgien) am 22. März keine mongolischen
Staatsbürger befinden. Insgesamt lebten 1.100 Mongolen in Belgien.
Olympiaqualifikation für D. Otgondalai
Beim internationalen Boxwettkampf
der Asien-Pazifik-Region hat der Internationale Meister D. Otgondalai die
Goldmedaille in der Klasse bis 60 kg gewonnen.
Im Finale setzte er sich gegen Charly Suarez (Philippinen).
Der Wettkampf diente auch der Qualifikation für die Olympischen Spiele 2016 in
Rio de Janeiro.
Das Mongolische
Buch
Das Mongolei-Zentrum Bonn lädt zu
einer Ausstellung neuer Mongoleibücher ein.
Ergänz wird die Ausstellung durch Vorträge, Buchlesungen und Diskussionsrunden.
Datum: 04. Juni 2016
Zeit: 10:00 – 19:00 Uhr
Ort: Kurfürstenstraße 54, 53115 Bonn
Das genaue Programm der Veranstaltung wird in Kürze unter
http://www.mongolei.de/mongoleizentrum/ veröffentlicht.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann
