Neues aus der Mongolei
28. März bis 3. April 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Ackerbauzentrum Selenge-Aimag

Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung
Laut Gesetz beginnt die reguläre Frühjahrssitzungsperiode der Großen Staatsversammlung am 05. April 2016.
Es werden die letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode sein: Am 29. Juni wählen die Mongolen ein neues Parlament.
Nach der feierlichen Eröffnung im großen Sitzungssaal im Regierungspalast werden die Fraktionen und die Ständigen Ausschüsse tagen.
Die für den 29. März anberaumte Sondersitzung der Staatsversammlung konnte gar nicht erst eröffnet werden: Zu viele Abgeordnete blieben der Sitzung fern.
Nach mehreren vergeblichen Versuchen seitens des Vorsitzenden, eine beschlussfähige Mehrheit „zusammenzubringen", erklärte Z. Enkhbold die „nicht eröffnete Sitzung" am 30. März für beendet.
Auf der Agenda der Frühjahrssitzungen steht unter anderem der „Beschlussentwurf der Großen Staatsversammlung über die Terminverkündung der Wahlen zur Großen Staatsversammlung, den Wahlen zu den Aimagversammlungen sowie zur Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatars"; der Beschlussentwurf über das Verfahren zur Organisation von Volksbefragungen; die Ergebnisse bei der Umsetzung der sozial-ökonomischen Richtlinien 2015, der Beschlussentwurf über die sozial-ökonomischen Richtlinien für 2017, der Beschlussentwurf über den Kampf gegen Korruption und Bestechung, der Beschlussentwurf zum Familiengesetz und der Gesetzentwurf über die Staatsauszeichnungen.

Großer Andrang bei Anmeldungen für staatliche Mietwohnungen
Am 21. März hat die Registrierung für das Regierungsprogramm „Staatliche Mietwohnungen" begonnen.
Die Berechtigten sind in sieben Gruppen eingeteilt worden.
Zwischen dem 21. und 29. März sind 1.333 Bürger von 2.879 Interessenten registriert worden.
Wegen des großen Andrangs wurde die Anmeldungsfrist bis zum 01. und 02. April verlängert.

Russland übergibt Dokumente über geologische Forschungen
Während eines Arbeitsbesuchs einer mongolischen Delegation des Bergbauministeriums in Moskau und Sankt Petersburg konnten langjährige Verhandlungen über geologische Erkundungs- und Forschungsarbeiten in der Mongolei zwischen 1960 und 1990 erfolgreich abgeschlossen werden.
Sämtliche Materialien, die in den Archiven des „Rosgeologie-Fonds" und im Ministerium für Natürliche Ressourcen und Ökologie aufbewahrt wurden, werden dem Zentralarchiv der Bergbaubehörde der Mongolei übergeben.
Die mongolische Seite erhofft sich von der Übergabe der wertvollen Forschungsberichte einen Aufschwung bei der nationalen Erforschung der Bodenreichtümer des Landes, aber auch einen günstigen Einfluss auf ausländische Investoren im Bergbausektor.

Antikorruptionskommission gegen N. Enkhbayar?
Einem Gerücht zufolge haben Mitarbeiter der nationalen Antikorruptionskommission am 21. März im Arbeitszimmer eines Parteikollegen dem MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar ein offizielles Vorladungsschreiben übergeben.
Die Maßnahme wäre notwendig geworden, da Enkhbayar auf entsprechende Einladungen nicht reagiert hätte, hieß es aus der Kommission.
Daraufhin sei Enkhbayar nach Südkorea geflogen, wo er immer noch medizinische Behandlungen erfährt.
Vor den Wahlen werde er zurückkehren, erklärte der Generalsekretär der Partei.
Er erinnerte daran, dass Enkhbayar am 12. April 2012, kurz vor den Wahlen 2012 in einer „Nacht-und Nebel-Aktion" verhaftet worden sei.

Neue Wahlbündnisse?
Der Vorsitzende der Mongolischen Nationalen Demokratischen Partei (MNDP) M. Enkhsaikhan hat am 28. März an die Führung der Zivilcourage-Grüne Partei eine Einladung zur Bildung eines Bündnisses überreicht.
Die nationalen Interessen der Mongolei, die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage erfordern den Zusammenschluss aller Kräfte, die willens seien, das Land aus der Krise zu führen.
Er schlage die Gründung eines „Bundes für Mutterland (mong. ekh oron), Demokratie und Gerechtigkeit" vor.

Wirtschaftsforum 2016
Das Wirtschaftsforum der Mongolei am 30. und 31. März stand in diesem Jahr unter dem Motto „Aufgaben, Lehren und Lösungen".
Am ersten Tag sprach Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg ausführlich zu allen drei Themenkomplexen, dabei die Erfolge der DP-Regierung mit der Arbeit vorangegangener MVP-Regierungen vergleichend.
So wären in den Jahren 1921 bis 2012, also in 91 Jahren 2.900 km Straßen gebaut worden, in den drei Jahren zwischen 2012 und 2015 hingegen 2.700 km, 2016 sollen noch einmal 1.600 hinzukommen.
Der Generalsekretär der MVP J. Munkhbat forderte den Regierungschef auf, bei mongolischen Unternehmern um Entschuldigung zu bitten.
In seiner Rede hätte er die Unternehmen nach Parteiinteressen unterschieden, die einen geschmäht, die anderen gelobt.
MAK, MCS und „Sod Mongol" z. B. hätten in den letzten zehn Jahren die meisten Arbeitsplätze geschaffen, gehörten zu den größten Steuerzahlern und hätten die mongolische Wirtschaft vorangebracht.
Der Versuch einer immer stärkeren Einflussnahme der Politik auf die Wirtschaft müsste aufhören.
Wie der Regierungschef gingen auch Präsident Ts. Elbegdorj und der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold in ihren Reden ausführlich auf die gegenwärtige wirtschaftliche Krise ein, zeigten sich jedoch überzeugt, dass diese mit vereinten Kräften überwunden werden könnte.
Enkhbold führte die Krise auch auf die schwächelnde Wirtschaft des wichtigsten Abnehmers mongolischer Rohstoffe, China, zurück und forderte gleichzeitig die Abkehr von einer Konzentration nur auf den Bergbau im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung.

Schwierige Situation für Ackerbau
Der Verband der mongolischen Ackerbauern hat auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar die Regierung aufgefordert, die katastrophale Situation im Ackerbau anzuerkennen und die falsche Landwirtschaftspolitik zu beenden.
Aufgrund der langanhaltenden Hitze und Trockenheit im vergangenen Sommer und der verantwortungslosen Landwirtschaftspolitik des zuständigen Ministeriums wären 80 Prozent der Ernte verloren gegangen und ein erheblicher wirtschaftlicher und finanzieller Schaden entstanden.
Gegenwärtig befände sich der mongolische Ackerbau in der schlimmsten Krise seiner 50-jährigen Geschichte.
Sollte die Regierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lage ergreifen (Preisgestaltung, Vergabe günstiger Kredite bis 01. April, Beendigung des Handels mit überteuertem russischen Dünger etc.) der würden sich 10.000 Ackerbauern mit Traktoren und anderen Maschinen am 15. April auf dem Chinggis-Platz zu einer Protestkundgebung versammeln.

Menschenrechtsbericht 2016
Der Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission J. Byambadorj hat am 30. März den 15. Bericht über die Menschen- und Freiheitsrechte in der Mongolei an den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold übergeben. Der Bericht richtet sich auch an die Regierung, ihre untergeordneten Behörden und an die Öffentlichkeit, um Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten aufzudecken und wirksam bekämpfen zu können.

Vater wendet sich an Justizminister
Der Vater von T. Enkhtsetseg, die im Zusammenhang mit dem Fall der ehemaligen Beraterin von Parlamentsmitglied und Exbauminister Kh. Battulga (Jenko) G. Tuvshinjargal ebenfalls in Untersuchungshaft genommen wurde, hat am 01. April einen Antrag auf Freilassung für seine Tochter an den Staatsanwalt Ulaanbaatars Ts. Amgalanbaatar und an Justizminister D. Dorligjav gerichtet.
J. Tumursukh beklagt die Verletzung der Menschenrechte. Seine Tochter sei lediglich Zeugin in diesem Fall.
Die Politiker und die Justiz sollten ihrer Verantwortung und ihrem Eid gerecht werden, die Rechte der Menschen zu schützen und nicht zu verletzen.

Deutsch-Mongolisches Kulturzentrum in Berlin?
Im Fokus der wöchentlichen Informationsveranstaltung des Außenministeriums standen u. a. die Ergebnisse der internationalen Seminare im Außenministerium am 16. März über die richtige Nutzung von Bodenreichtümern (gemeinsam mit Norwegen), die Seminare am 17. und 18. März zu Fragen der Energiepolitik in Nordostasien sowie am 21. und 22. März über demokratische Reformen in Asien.
Ein weiteres wichtiges Thema waren die Pläne, bis 2019 im Gebäude des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin ein Zentrum zur Präsentation von Zeugnissen mongolischer Sitten und Bräuche, Geschichte, Kunst und Kultur einzurichten.
Außerdem soll im Jahr 2020, dem 800. Gründungsjubiläum der ersten mongolischen Hauptstadt Kharkhorum (Karakorum) eine Ausstellung mit Fundstücken der gemeinsamen deutsch-mongolischen archäologischen Expedition zur Erforschung Karakorums vorbereitet werden.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde darüber informiert, dass sich unter den Opfern der Terroranschläge in Brüssel (Belgien) am 22. März keine mongolischen Staatsbürger befinden. Insgesamt lebten 1.100 Mongolen in Belgien.

Olympiaqualifikation für D. Otgondalai
Beim internationalen Boxwettkampf der Asien-Pazifik-Region hat der Internationale Meister D. Otgondalai die Goldmedaille in der Klasse bis 60 kg gewonnen.
Im Finale setzte er sich gegen Charly Suarez (Philippinen).
Der Wettkampf diente auch der Qualifikation für die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro.

Das Mongolische Buch
Das Mongolei-Zentrum Bonn lädt zu einer Ausstellung neuer Mongoleibücher ein.
Ergänz wird die Ausstellung durch Vorträge, Buchlesungen und Diskussionsrunden.
Datum: 04. Juni 2016
Zeit: 10:00 – 19:00 Uhr
Ort: Kurfürstenstraße 54, 53115 Bonn
Das genaue Programm der Veranstaltung wird in Kürze unter http://www.mongolei.de/mongoleizentrum/ veröffentlicht.

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017