Sondersitzung der
Großen Staatsversammlung
Am 24. August verkündete der
Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold die Einberufung einer
außerordentlichen Staatsversammlung vom 25. August bis zum 15. September.
Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse zum Regierungsprogramm bis 2020, zu
den Kommunalwahlen im Oktober 2016 (Sum und Duuregs), der Beschluss über den
Staatshaushaltsplan 2015, über Zusätze und Veränderungen am Staatshaushaltsplan
2016, notwendige Gesetzesänderungen im Hinblick auf den Staatshaushaltsplan
2017-2018, Veränderungen am Zollgesetz, der Gesetzentwurf über
Steuererleichterungen, Veränderungen am Strafgesetz (Inkrafttreten soll
verschoben werden), an den Gesetzen zur Verteidigung, zur Polizei, zur
Klimaveränderung (Ratifizierung der Pariser Verträge).
Weiter auf dem Programm steht ein Beschluss zu den Feiern anlässlich des 100.
Geburtstages von Yu. Tsedenbal, Ab- und Neuberufungen, Informationen über die
Annullierung von Gesetzen und Beschlüssen sowie die Tagesordnung für die
Herbstsitzungsperiode der Staatsversammlung.
In seiner Eröffnungsrede erklärte Enkhbold, die Lage in der Mongolei sei sehr
ernst. „Wir durchleben eine Wirtschaftskrise".
Seit 2012 hätte sich die Lage stetig verschlimmert.
Steuergelder seien ohne Nutzen ausgegeben worden, das Haushaltsdefizit belaufe
sich auf 1,9 Billionen Tugrug.
Die Auslandsinvestitionen hätten 2011 4,6 Milliarden USD betragen, 2016 seien es
nur noch 35 Millionen.
Die Mongolen erwarteten „zwei, drei schwierige Jahre".
Steuererhöhungen
Finanzminister B. Choijilsuren hat
Erhöhungen bei sechs Arten von Steuern angekündigt, außerdem
Personaleinsparungen und Gehaltskürzungen in Staatsbetrieben und in Staats- und
Regierungsbehörden.
In der Debatte zum Regierungsprogramm und zu den Ausführungen M. Enkhbolds
stellte DP-Fraktionsvorsitzender S. Erdene die Frage, was es mit den seinerzeit
von der MVP ausgehandelten Geheimverträgen zu Oyutolgoi auf sich habe.
Außerdem sei bis heute die Frage der verschwundenen Spareinlagen in
Kreditgenossenschaften nicht geklärt.
Vielleicht könnte Shadar Said U. Khurelsukh über seine Ausgaben in ausländischen
Spielkasinos Auskunft geben?
Es sei übrigens nicht sehr zielführend, lediglich die Fehler der
vorhergegangenen Regierung anzuprangern.
Auflösung der
Wirtschaftsbehörde
Die während der Amtszeit von
Oberbürgermeister E. Bat-Uul gegründete Behörde zur Wirtschaftsentwicklung der
Hauptstadt wird aufgelöst.
Das verkündete das neue Stadt-Oberhaupt S. Batbold am 26. August.
Eine eigens mit der Abwicklung betraute Kommission hat mit ihrer Arbeit
begonnen.
Minister Ganbat am 21. August. Foto sonin.mn
Wirtschaftskorridor
Im Juni 2016 hatten die
Präsidenten der Mongolei Ts. Elbegdorj, Russlands Wladimir Putin und Chinas Xi
Jinping in Taschkent die Schaffung eines Wirtschaftskorridors vereinbart.
Dabei ginge es nicht nur um den Ausbau von Verkehrsrouten und den
Warentransport.
Insgesamt seien 30 Projekte geplant, Ende 2016 soll ein gemeinsames
Investitionszentrum gegründet werden.
Am 21. August erreichte der erste Demonstrationszug, bestehend aus neun LKW,
Ulaanbaatar.
Feierlich begrüßt wurden die Transporter mit ihren Fahrern u. a. von
Verkehrsminister D. Ganbat.
Die 2.200 km lange Reise hatte am 13. August im chinesischen Tianjin begonnen,
führte u. a. über Ulaanbaatar bis nach Ulan-Ude in Russland.
Finanzierung für
Bau des Zentrums für Brandverletzungen gesichert
Im Gespräch mit dem Botschafter
Kuwaits in der Mongolei Khaled Al-Fateh, unterbreitete Ministerpräsident J.
Erdenebat den Vorschlag, die 12 Millionen USD, die Kuwait für den Bau eines
Parlamentsgebäude in der Mongolei zugesagt hatte1, stattdessen für
den Bau eines Brandverletzungszentrums zu verwenden.
Der alte Bau stammte aus dem Jahr 1957 und wurde 2009 von der
Dienstaufsichtsbehörde aufgrund erheblicher Mängel gesperrt.
Zurzeit würden Brandverletzungen in einem Teil des Unfallkrankenhauses
behandelt. Die Kapazitäten reichten bei weitem nicht aus.
Für den ursprünglich vorgesehenen Bau eines Parlamentsgebäudes mangele es
hingegen an einem günstigen Standort.
Die Eigentumsverhältnisse für das Gelände der ehemaligen Staatsdruckerei wären
nicht klar gewesen, ein kuwaitischer Bürger sei aufgrund von Protesten aus der
Bevölkerung vom Kauf zurückgetreten.
Jetzt gehöre das Gelände dem Zweitplatzierten im Bieterwettbewerb, der
Tavan-Bogd-Gruppe. Die will hier ein Handelszentrum errichten.
Der Vorschlag, ein Parlamentsgebäude im Regierungskomplex „Ikh Tengeriin Am" zu
bauen, stieß ebenfalls auf die Ablehnung der Öffentlichkeit.
Ein eigener Palast für die 76 Abgeordneten sei nicht nötig.
Der Botschafter begrüßte den Vorschlag und sagte weitere Anstrengungen für den
Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu.
So werde Kuwait die Erweiterung des Flughafens in Undurkhaan (Khentii-Aimag)
fördern.
1Die Zusage stammt aus
dem Jahr 2006 und war ein Geschenk zum 800. Gründungsjubiläum des mongolischen
Einheitsstaates.
Wahlwiederholung?
Wie die DP mitteilt, hätte ein
Gericht entschieden, die Wahlen zu den Bürgerversammlungen in den Aimags
Darkhan-Uul und Orkhon zu wiederholen.
Die Frage, ob die vor den Wahlen verbreitete Aufzeichnung eines Gesprächs
zwischen MVP-Vorsitzendem M. Enkhbold und dem MVP-Chef der Hauptstadt D. Sandui
(jetzt Vorsitzender der UB-Stadtverordnetenversammlung) über den Verkauf von
Dienststellen im Staatsdienst echt oder eine Fälschung sei, wäre hingegen noch
nicht entschieden.
Die MVP hatte darüber informiert, dass die polizeilichen Untersuchungen ergeben
hätten, dass es sich eindeutig um eine Fälschung (Montage) handelte.
DP-Hauptgebäude (zwischen Peace Avenue und Seoul-Straße)
Wer wird der neue
DP-Vorsitzende?
Der Leiter des Präsidialamtes P.
Tsagaan hat offiziell seine Kandidatur für den Posten des Parteivorsitzenden der
DP bekannt gegeben.
Beobachter spekulieren, er würde im Erfolgsfall als Platzhalter für Präsident Ts.
Elbegdorj fungieren, dessen Amtszeit im Juni 2017 abläuft.
Als Nachfolger im Amt des Präsidialamtschefs sind Exaußenminister L. Purevsuren
sowie der PR-Berater von Präsident Elbegdorj und Präsident des Mongolischen
Fußballverbandes A. Ganbaatar im Gespräch.
L. Bold hat in einem Interview für news.mn erklärt, er habe keine Ambitionen,
Parteivorsitzender zu werden.
Priesterweihe für
Joseph Enkh-Baatar
Am 28. August ist in
Ulaanbaatar der erste Mongole zum katholischen Priester geweiht worden.
Nach Abschluss seines Studiums der Biotechnologie hatte der heute 29-jährige
Joseph Enkh-Baatar seine theologischen Studien im Priesterseminar in Daejeon in
Südkorea auf genommen.
1.500 Gäste wohnten der Weihe in der Peter-und-Paul-Kathedrale in Ulaanbaatar
bei.
Oberhaupt der mongolischen Katholiken – inzwischen 1.300 – ist Bischof Wenceslao
Padilla von den Philippinen, der vor 25 Jahren als Missionar in die Mongolei
kam.
Inzwischen gibt es 66 Missionare aus 18 Ländern auf fünf Kontinenten, die elf
Ordensgemeinschaften vertreten.
Die katholische Kirche unterhält in der Mongolei sechs Pfarrstellen, zwei
Zentren für Straßenkinder, ein Altenheim, fünf Montessori-Kindergärten, drei
Grundschulen, ein Zentrum für Kinder mit Behinderungen und eine technische
Schule.
Nach der Volkszählung von 2010 bekennen sich in der Mongolei 53 Prozent der
Bevölkerung zum tibetischen Buddhismus, 2,1 Prozent zum Christentum, drei
Prozent zum Islam, 2,9 Prozent zum Schamanismus.
http://www.domradio.de/themen/weltkirche/2016-08-27/erster-einheimischer-katholischer-priester-der-mongolei
„Tage des Stolzes
und der Gleichberechtigung"
Mit einem „Marsch zum Schutz der
Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Menschen" begannen
die Feiern anlässlich der „Tage des Stolzes und der Gleichberechtigung" in der
Mongolei.
Organisiert vom mongolischen LGBT-Zentrum marschierten Lesben und Schwule,
Bisexuelle und Transgender sowie Unterstützer am 25. August ab 11:00 Uhr vom
Nationalen Justizzentrum bis zum Palast für Frieden und Freundschaft.
Auf dem folgenden Programm bis September stehen zahlreiche kulturelle
Veranstaltungen und Diskussionsrunden.
UB-Stadtverwaltung
Umbenennung des
Chinggis-Khaan-Platzes?
Im Juli 2013 hatte der
damalige Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul den
Vorschlag unterbreitet, den Sukhbaatarplatz in Chinggis-Khaan-Platz
umzubenennen.
Wenig später fasste die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden
Beschluss.
Dieser Beschluss wurde jedoch von Anfang an kritisiert, für die meisten
Einwohner - unabhängig von ihrer politischen Einstellung - hieß der Platz
sowieso weiter Sukhbaatar-Platz oder einfach Platz (Talbai).
Im Dezember 2015 erklärte die erste Instanz des Verwaltungsgerichts in
Ulaanbaatar die Umbenennung für rechtswidrig.
Doch erst jetzt, nach den Wahlen und einem MVP-Bürgermeister werde dieses Urteil
umgesetzt und der Platz offiziell wieder in Sukhbaatar-Platz umbenannt, meldet
infomongol.mn.
Abzuwarten blieben allerdings
eventuelle Einsprüche der Gegner einer Rückumbenennung.
Mongolischer Ringer
verliert sicher geglaubte Bronzemedaille
Der Schlusstag der
Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro sorgte dafür, dass zumindest die
mongolischen Olympiaringer und zwei ihrer Betreuer weltweit Furore machten.
Kurz vor Schluss lag der mongolische Freistilringer G. Mandakhnaran in der
Gewichtsklasse bis 65 kg im Kampf um die Bronzemedaille mit einem Punkt vor
seinem Kontrahenten aus Usbekistan I. Nawrusov.
Doch der Mongole hatte sich im wahrsten Sinne des Wortes zu früh gefreut.
Die Kampfrichter gaben ihm einen Minuspunkt wegen Unsportlichkeit, so dass es 7:
7 stand und da der letzte Punkt bei Gleichstand entscheidet, wurde Nawrusov zum
Sieger erklärt.
Die mongolischen Trainer und der Sportler selbst waren fassungslos und legten
einen Striptease hin, der nicht nur in der Mongolei für Gesprächsstoff sorgte.
Inzwischen gibt es Forderungen an den mongolischen Ringerverband und das NOK,
Beschwerde beim Internationalen Ringerverband gegen die Wertung einzulegen.
Andere mongolische Offizielle räumen ein, dass Mandakhnaran einen Fehler
begangen habe, als er vor Ende des Kampfes zu jubeln begann.
Vier Jahre auf einen olympischen Wettbewerb hinzuarbeiten und dann nicht wenige
Sekunden warten können …
Klar, das Kampfgericht hätte auch anders entscheiden können. Wer weiß, wenn es
um Ringer aus Japan oder Südkorea und nicht aus der Mongolei gegangen wäre?, so
Mitglieder des mongolischen Ringerverbandes auf einer Pressekonferenz in
Ulaanbaatar.
https://www.youtube.com/watch?v=PFSZ8_oo134
Prius 30 für
P. Temuujin
P. Temuujin, international
erfolgreicher Taekwondo-Kämpfer, hat bei den Olympischen Spielen in Rio den
achten Platz im Taekwondo in der Gewichtsklasse bis 68 kg belegt.
Er war der einzige mongolische Starter in dieser Sportart.
Seinen Kampf gegen den Mexikaner Saul Gutierrez konnte er gewinnen, allerdings
unterlag er dem Olympiasieger von 2012 Joel G. Bonilla aus Spanien.
Nach der Rückkehr in die Heimat wurde der 22-jährige Temuujin mit einem Toyota
Prius 30 beschenkt, der zudem das Kennzeichen 2020 UBA trägt.
Bei den nächsten Olympischen Sommerspielen im Jahr 2020 erhoffen sich die
Mongolen von dem jungen Mann eine Medaille.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann
