Neues aus der Mongolei
22. bis 28. August 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

Sondersitzung der Großen Staatsversammlung
Am 24. August verkündete der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold die Einberufung einer außerordentlichen Staatsversammlung vom 25. August bis zum 15. September.
Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse zum Regierungsprogramm bis 2020, zu den Kommunalwahlen im Oktober 2016 (Sum und Duuregs), der Beschluss über den Staatshaushaltsplan 2015, über Zusätze und Veränderungen am Staatshaushaltsplan 2016, notwendige Gesetzesänderungen im Hinblick auf den Staatshaushaltsplan 2017-2018, Veränderungen am Zollgesetz, der Gesetzentwurf über Steuererleichterungen, Veränderungen am Strafgesetz (Inkrafttreten soll verschoben werden), an den Gesetzen zur Verteidigung, zur Polizei, zur Klimaveränderung (Ratifizierung der Pariser Verträge).
Weiter auf dem Programm steht ein Beschluss zu den Feiern anlässlich des 100. Geburtstages von Yu. Tsedenbal, Ab- und Neuberufungen, Informationen über die Annullierung von Gesetzen und Beschlüssen sowie die Tagesordnung für die Herbstsitzungsperiode der Staatsversammlung.
In seiner Eröffnungsrede erklärte Enkhbold, die Lage in der Mongolei sei sehr ernst. „Wir durchleben eine Wirtschaftskrise".
Seit 2012 hätte sich die Lage stetig verschlimmert.
Steuergelder seien ohne Nutzen ausgegeben worden, das Haushaltsdefizit belaufe sich auf 1,9 Billionen Tugrug.
Die Auslandsinvestitionen hätten 2011 4,6 Milliarden USD betragen, 2016 seien es nur noch 35 Millionen.
Die Mongolen erwarteten „zwei, drei schwierige Jahre".

Steuererhöhungen
Finanzminister B. Choijilsuren hat Erhöhungen bei sechs Arten von Steuern angekündigt, außerdem Personaleinsparungen und Gehaltskürzungen in Staatsbetrieben und in Staats- und Regierungsbehörden.
In der Debatte zum Regierungsprogramm und zu den Ausführungen M. Enkhbolds stellte DP-Fraktionsvorsitzender S. Erdene die Frage, was es mit den seinerzeit von der MVP ausgehandelten Geheimverträgen zu Oyutolgoi auf sich habe.
Außerdem sei bis heute die Frage der verschwundenen Spareinlagen in Kreditgenossenschaften nicht geklärt.
Vielleicht könnte Shadar Said U. Khurelsukh über seine Ausgaben in ausländischen Spielkasinos Auskunft geben?
Es sei übrigens nicht sehr zielführend, lediglich die Fehler der vorhergegangenen Regierung anzuprangern.

Auflösung der Wirtschaftsbehörde
Die während der Amtszeit von Oberbürgermeister E. Bat-Uul gegründete Behörde zur Wirtschaftsentwicklung der Hauptstadt wird aufgelöst.
Das verkündete das neue Stadt-Oberhaupt S. Batbold am 26. August.
Eine eigens mit der Abwicklung betraute Kommission hat mit ihrer Arbeit begonnen.


Minister Ganbat am 21. August. Foto sonin.mn

Wirtschaftskorridor
Im Juni 2016 hatten die Präsidenten der Mongolei Ts. Elbegdorj, Russlands Wladimir Putin und Chinas Xi Jinping in Taschkent die Schaffung eines Wirtschaftskorridors vereinbart.
Dabei ginge es nicht nur um den Ausbau von Verkehrsrouten und den Warentransport.
Insgesamt seien 30 Projekte geplant, Ende 2016 soll ein gemeinsames Investitionszentrum gegründet werden.
Am 21. August erreichte der erste Demonstrationszug, bestehend aus neun LKW, Ulaanbaatar.
Feierlich begrüßt wurden die Transporter mit ihren Fahrern u. a. von Verkehrsminister D. Ganbat.
Die 2.200 km lange Reise hatte am 13. August im chinesischen Tianjin begonnen, führte u. a. über Ulaanbaatar bis nach Ulan-Ude in Russland.

Finanzierung für Bau des Zentrums für Brandverletzungen gesichert
Im Gespräch mit dem Botschafter Kuwaits in der Mongolei Khaled Al-Fateh, unterbreitete Ministerpräsident J. Erdenebat den Vorschlag, die 12 Millionen USD, die Kuwait für den Bau eines Parlamentsgebäude in der Mongolei zugesagt hatte1, stattdessen für den Bau eines Brandverletzungszentrums zu verwenden.
Der alte Bau stammte aus dem Jahr 1957 und wurde 2009 von der Dienstaufsichtsbehörde aufgrund erheblicher Mängel gesperrt.
Zurzeit würden Brandverletzungen in einem Teil des Unfallkrankenhauses behandelt. Die Kapazitäten reichten bei weitem nicht aus.
Für den ursprünglich vorgesehenen Bau eines Parlamentsgebäudes mangele es hingegen an einem günstigen Standort.
Die Eigentumsverhältnisse für das Gelände der ehemaligen Staatsdruckerei wären nicht klar gewesen, ein kuwaitischer Bürger sei aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung vom Kauf zurückgetreten.
Jetzt gehöre das Gelände dem Zweitplatzierten im Bieterwettbewerb, der Tavan-Bogd-Gruppe. Die will hier ein Handelszentrum errichten.
Der Vorschlag, ein Parlamentsgebäude im Regierungskomplex „Ikh Tengeriin Am" zu bauen, stieß ebenfalls auf die Ablehnung der Öffentlichkeit.
Ein eigener Palast für die 76 Abgeordneten sei nicht nötig.
Der Botschafter begrüßte den Vorschlag und sagte weitere Anstrengungen für den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu.
So werde Kuwait die Erweiterung des Flughafens in Undurkhaan (Khentii-Aimag) fördern.
1Die Zusage stammt aus dem Jahr 2006 und war ein Geschenk zum 800. Gründungsjubiläum des mongolischen Einheitsstaates.

Wahlwiederholung?
Wie die DP mitteilt, hätte ein Gericht entschieden, die Wahlen zu den Bürgerversammlungen in den Aimags Darkhan-Uul und Orkhon zu wiederholen.
Die Frage, ob die vor den Wahlen verbreitete Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen MVP-Vorsitzendem M. Enkhbold und dem MVP-Chef der Hauptstadt D. Sandui (jetzt Vorsitzender der UB-Stadtverordnetenversammlung) über den Verkauf von Dienststellen im Staatsdienst echt oder eine Fälschung sei, wäre hingegen noch nicht entschieden.
Die MVP hatte darüber informiert, dass die polizeilichen Untersuchungen ergeben hätten, dass es sich eindeutig um eine Fälschung (Montage) handelte.


DP-Hauptgebäude (zwischen Peace Avenue und Seoul-Straße)

Wer wird der neue DP-Vorsitzende?
Der Leiter des Präsidialamtes P. Tsagaan hat offiziell seine Kandidatur für den Posten des Parteivorsitzenden der DP bekannt gegeben.
Beobachter spekulieren, er würde im Erfolgsfall als Platzhalter für Präsident Ts. Elbegdorj fungieren, dessen Amtszeit im Juni 2017 abläuft.
Als Nachfolger im Amt des Präsidialamtschefs sind Exaußenminister L. Purevsuren sowie der PR-Berater von Präsident Elbegdorj und Präsident des Mongolischen Fußballverbandes A. Ganbaatar im Gespräch.
L. Bold hat in einem Interview für news.mn erklärt, er habe keine Ambitionen, Parteivorsitzender zu werden.

Priesterweihe für Joseph Enkh-Baatar
Am 28. August ist in Ulaanbaatar der erste Mongole zum katholischen Priester geweiht worden.
Nach Abschluss seines Studiums der Biotechnologie hatte der heute 29-jährige Joseph Enkh-Baatar seine theologischen Studien im Priesterseminar in Daejeon in Südkorea auf genommen.
1.500 Gäste wohnten der Weihe in der Peter-und-Paul-Kathedrale in Ulaanbaatar bei.
Oberhaupt der mongolischen Katholiken – inzwischen 1.300 – ist Bischof Wenceslao Padilla von den Philippinen, der vor 25 Jahren als Missionar in die Mongolei kam.
Inzwischen gibt es 66 Missionare aus 18 Ländern auf fünf Kontinenten, die elf Ordensgemeinschaften vertreten.
Die katholische Kirche unterhält in der Mongolei sechs Pfarrstellen, zwei Zentren für Straßenkinder, ein Altenheim, fünf Montessori-Kindergärten, drei Grundschulen, ein Zentrum für Kinder mit Behinderungen und eine technische Schule.
Nach der Volkszählung von 2010 bekennen sich in der Mongolei 53 Prozent der Bevölkerung zum tibetischen Buddhismus, 2,1 Prozent zum Christentum, drei Prozent zum Islam, 2,9 Prozent zum Schamanismus.
http://www.domradio.de/themen/weltkirche/2016-08-27/erster-einheimischer-katholischer-priester-der-mongolei

„Tage des Stolzes und der Gleichberechtigung"
Mit einem „Marsch zum Schutz der Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Menschen" begannen die Feiern anlässlich der „Tage des Stolzes und der Gleichberechtigung" in der Mongolei.
Organisiert vom mongolischen LGBT-Zentrum marschierten Lesben und Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie Unterstützer am 25. August ab 11:00 Uhr vom Nationalen Justizzentrum bis zum Palast für Frieden und Freundschaft.
Auf dem folgenden Programm bis September stehen zahlreiche kulturelle Veranstaltungen und Diskussionsrunden.


UB-Stadtverwaltung

Umbenennung des Chinggis-Khaan-Platzes?
Im Juli 2013 hatte der damalige Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul den Vorschlag unterbreitet, den Sukhbaatarplatz in Chinggis-Khaan-Platz umzubenennen.
Wenig später fasste die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss.
Dieser Beschluss wurde jedoch von Anfang an kritisiert, für die meisten Einwohner - unabhängig von ihrer politischen Einstellung - hieß der Platz sowieso weiter Sukhbaatar-Platz oder einfach Platz (Talbai).
Im Dezember 2015 erklärte die erste Instanz des Verwaltungsgerichts in Ulaanbaatar die Umbenennung für rechtswidrig.
Doch erst jetzt, nach den Wahlen und einem MVP-Bürgermeister werde dieses Urteil umgesetzt und der Platz offiziell wieder in Sukhbaatar-Platz umbenannt, meldet infomongol.mn.
Abzuwarten blieben allerdings eventuelle Einsprüche der Gegner einer Rückumbenennung.

Mongolischer Ringer verliert sicher geglaubte Bronzemedaille
Der Schlusstag der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro sorgte dafür, dass zumindest die mongolischen Olympiaringer und zwei ihrer Betreuer weltweit Furore machten.
Kurz vor Schluss lag der mongolische Freistilringer G. Mandakhnaran in der Gewichtsklasse bis 65 kg im Kampf um die Bronzemedaille mit einem Punkt vor seinem Kontrahenten aus Usbekistan I. Nawrusov.
Doch der Mongole hatte sich im wahrsten Sinne des Wortes zu früh gefreut.
Die Kampfrichter gaben ihm einen Minuspunkt wegen Unsportlichkeit, so dass es 7: 7 stand und da der letzte Punkt bei Gleichstand entscheidet, wurde Nawrusov zum Sieger erklärt.
Die mongolischen Trainer und der Sportler selbst waren fassungslos und legten einen Striptease hin, der nicht nur in der Mongolei für Gesprächsstoff sorgte.
Inzwischen gibt es Forderungen an den mongolischen Ringerverband und das NOK, Beschwerde beim Internationalen Ringerverband gegen die Wertung einzulegen.
Andere mongolische Offizielle räumen ein, dass Mandakhnaran einen Fehler begangen habe, als er vor Ende des Kampfes zu jubeln begann.
Vier Jahre auf einen olympischen Wettbewerb hinzuarbeiten und dann nicht wenige Sekunden warten können …
Klar, das Kampfgericht hätte auch anders entscheiden können. Wer weiß, wenn es um Ringer aus Japan oder Südkorea und nicht aus der Mongolei gegangen wäre?, so Mitglieder des mongolischen Ringerverbandes auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar.
https://www.youtube.com/watch?v=PFSZ8_oo134

Prius 30 für P. Temuujin
P. Temuujin, international erfolgreicher Taekwondo-Kämpfer, hat bei den Olympischen Spielen in Rio den achten Platz im Taekwondo in der Gewichtsklasse bis 68 kg belegt.
Er war der einzige mongolische Starter in dieser Sportart.
Seinen Kampf gegen den Mexikaner Saul Gutierrez konnte er gewinnen, allerdings unterlag er dem Olympiasieger von 2012 Joel G. Bonilla aus Spanien.
Nach der Rückkehr in die Heimat wurde der 22-jährige Temuujin mit einem Toyota Prius 30 beschenkt, der zudem das Kennzeichen 2020 UBA trägt.
Bei den nächsten Olympischen Sommerspielen im Jahr 2020 erhoffen sich die Mongolen von dem jungen Mann eine Medaille.

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017