Neues aus der Mongolei
12. bis 18. Dezember 2016

Winterwunderland oder trügerische Idylle. Foto Privat

„Gesetz über den Kampf gegen häusliche Gewalt"
Am 15. Dezember fand in der Großen Staatsversammlung die erste Lesung zum novellierten Gesetzentwurf über häusliche Gewalt und mit ihm in Verbindung stehenden Gesetzentwürfen statt.
Das Gesetzespaket war von der neuen Regierung wieder aufgeschnürt worden.
Unterschiedliche Meinungen zur Strafbarkeit von Gewalt in der Familie, von Vergewaltigung in der Ehe haben bisher die Verabschiedung des Gesetzes verhindert.
Einige Abgeordnete äußerten die Meinung, westliche und östliche Gesetzesvorstellungen seien nicht immer kompatibel. Sollte das Gesetz beschlossen werden, könnte die Zahl von straffällig gewordenen Ehemännern und Ehefrauen, Müttern und Vätern drastisch zunehmen. Das Gesetz sollte nicht Teil der Strafgerichtsbarkeit sein.
Kritiker dieser Einstellung verweisen auf die Tatsache, dass seit Einrichtung der ersten Zentren zum Schutz vor häuslicher Gewalt vor 20 Jahren 19.700 Hilfesuchende betreut worden seien.
Hauptsächlich betroffen von häuslicher Gewalt seien Frauen und Kinder, in jüngster Zeit seien Rentner und auch Männer hinzugekommen.
In den vergangenen sechs Jahren seien 95 Menschen infolge von Gewalt in der Familie gestorben, in den ersten acht Monaten 2016 acht Menschen.
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik wurden 2016 764 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt registriert, 178 mehr als 2015.
Widersprochen wird auch der Ansicht, häusliche Gewalt sei Folge von Armut und mangelnder Bildung.
Gewalt gäbe es auch in wohlhabenden Familien, in bildungsnahen Familien, in Familien von Funktionsträgern.
Die Entwicklung sei besorgniserregend und könne nur durch entschiedene Maßnahmen gestoppt werden.

Schwierige Weideverhältnisse
Das Wetteramt der Mongolei warnt vor zunehmender Kälte in weiten Teilen des Landes ab Ende Dezember.
Vor allem im Norden könnten die Temperaturen auf minus 45 bis minus 50 Grad sinken.
Schon jetzt bereiteten die Witterungsverhältnisse den Viehhaltern in 110 Sums in 13 Aimags große Schwierigkeiten. In einigen Sums können die Tiere nicht mehr auf die Weide getrieben werden, die Menschen sind von medizinischer Versorgung abgeschnitten.
Am stärksten betroffen seien der Westen des Khovd-Aimags, die nördlichen Sums im Khuvsgul-Aimag, der Osten des Uvs-Aimags und der Norden des Zavkhan-Aimags.
Die Schneedecke hat mittlerweile 90 cm erreicht.
Eine Familien versuchen immer noch, mit ihren Herden entfernte Weiden zu erreichen, berichtete der stellvertretende Ministerpräsident U. Khurelsukh, gleichzeitig Chef der Katastrophenschutzkommission.
Von den 60,8 Millionen überwinternden Tieren, seien 16,7 Millionen in entfernte Weideregionen (otor, otryn bus) gelangt.
Unter den Viehhalterfamilien, die auf diese entfernten Weidegebiete ausweichen mussten, befinden sich 2.500 schwangere Frauen und 2.600 Kinder im Alter von 0 bis fünf Jahren.

Wer wird neuer DP-Vorsitzender. V. l. J. Batzandan, L. Gantumur, N. Altankhuyag, M. Chimeddorj, D. Erdenebat, S. Erdene. Foto dnn.mn

Fünf Bewerber für den Parteivorsitz
Die Mitglieder der Großen Staatsversammlung S. Erdene, J. Batzandan und D. Erdenebat, der ehemalige Vorsitzende der DP und Exministerpräsident N. Altankhuyag sowie der ehemalige Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft L. Gantumur sind offiziell als Kandidaten für den Parteivorsitz der DP registriert worden.
Der ursprünglich ebenfalls registrierte M. Chimeddorj hat seine Bewerbung am 18.12. zurückgezogen.
Er hatte die geforderten 200 Millionen Tugrug nicht hinterlegt.
Eine Verlängerung der Frist bis zum 07. Januar, von den anderen Bewerbern vorgeschlagen, genehmigte die Wahlkommission nicht.
Am 19. Dezember erhalten die designierten Bewerber ihre Urkunden, am 21. beginnen die offiziellen Wahlwerbekampagnen.
Am 29. Januar 2017 werden die Stimmen – die DP hat 180.000 Mitglieder, die alle stimmberechtigt sind - ausgezählt.
Die Wahl erfolgt auf dem VII. Parteitag der DP, der am 12. Februar 2017 beginnt.
Der ehemalige Chef der Präsidialkanzlei P. Tsagaan und das Mitglied der Großen Staatsversammlung L. Bold haben ihre Bewerbung zurückgezogen. „Wir befürchten einen unehrlichen Wahlkampf".
Es sei bedauerlich, dass auf dem vor wenigen Wochen abgehaltenen VI. Parteitag keinerlei Ursachenforschung für die verheerenden Wahlniederlagen in diesem Jahr betrieben worden sei".
Bei den Wahlen zur Großen Staatsversammlung hatte die DP nur neun von 76 Sitzen gewonnen, zuvor waren es 35.
Die Partei hat eine Wahlkommission, der 30 Mitglieder angehören, gebildet. Landesweit werden 339 Wahlkomitees die Arbeit aufnehmen.
Dem ehemaligen Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung und Noch-Vorsitzenden der DP Z. Enkhbold verwehrt das Statut die Teilnahme an den Wahlen zum Parteivorsitz.
Vom Nationalen Beratenden Komitee (Nationalkomitee) war er gebeten worden, den Vorsitz bis zur Neuwahl weiter zu führen.
Enkhbold war 2014 von der Mehrheit der 228 Mitglieder des Nationalkomitees zum Vorsitzenden gewählt worden. Er hatte seinerzeit Exministerpräsident N. Altankhuyag abgelöst.
Einer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr steht allerdings nichts im Wege.

Deutsch-mongolische Entwicklungszusammenarbeit
Auf dem 5. regulären Treffen der Arbeitsgruppe Deutsch-Mongolische Rohstoffpartnerschaft am 13. Dezember in Berlin besprachen die Teilnehmer den Stand der Umsetzung des „Abkommens über die Zusammenarbeit in Bergbau, Industrie und Technologie" von 2011.
Die mongolische Delegation war von Energieminister P. Gankhuu, die deutsche vom Abteilungsleiter „Industriepolitik" im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geleitet worden.
Auf der Tagungsordnung standen gleichfalls die Ergebnisse des 6. Deutsch-Mongolischen Wirtschaftsforums am 12. Dezember in Berlin.
Bei den deutsch-mongolischen Regierungsverhandlungen am 24. und 25. November 2016 in Ulaanbaatar waren der Mongolei insgesamt 46,85 Millionen Euro für Vorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit zugesagt worden.
Deutschland werde die Mongolei bei der „Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen und bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weiterhin unterstützen.
Die Schwerpunkte der deutsch-mongolischen Entwicklungszusammenarbeit sind Biodiversität, nachhaltiges Rohstoffmanagement und Energieeffizienz.

Studienkredite werden ab dem 16. Dezember ausgezahlt
74.000 von insgesamt 164.000 Studenten und Studentinnen haben das Recht, die Finanzierung ihres Studiums im Jahr 2016/17 durch staatliche Kredite zu sichern.
Je einem Studierenden aus Familien mit zwei und mehr Kindern werden die Studiengebühren vom Staat bezahlt.
Das betrifft gegenwärtig 1.500 Personen.
Für diejenigen, denen der Staat die Finanzierung über Kredite ermöglicht, wurden die monatlichen Zuwendungen von 70.000 Tugrug gestrichen.
Als Grund führte der Bildungsminister die äußerst schwierige Haushaltslage an.

Ausstellungseröffnung. V. l. Ts. Bolor, J. Schlösser, Ortsvorsteher Robert Rust

„Impressionen aus der Mongolei"
Der mongolische Botschafter in Deutschland Tsolmony Bolor und der Bürgermeister von Schönefeld Dr. Udo Haase haben am 15. Dezember im Rathaus Schönefeld eine Fotoausstellung mit insgesamt 60 Fotos eröffnet, die den Betrachtern einen lebendigen Eindruck von der Mongolei, ihren Menschen, ihrer Kultur und ihren Landschaften vermitteln.
Die Fotos sind einerseits während einer Schönefelder Delegationsreise in die Mongolei im Sommer dieses Jahres und eines Fotoworkshops im Dezember 2015 entstanden.
Die Berliner Fotografin Jordis A. Schlösser hat auf Initiative des Goethe-Instituts in Ulaanbaatar mit 13 mongolischen Berufsfotografinnen eine Woche zum Thema „Reportagefotografie" gearbeitet.
Wie können unsere Fotos bewegende, „sprechende" Geschichten erzählen?

Fragmente der Maidar-Statue im Zentralaimag. Fotografiert von S. Zimmermann

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Vor allem Frauen, junge und alte, bei alltäglichen Verrichtungen, bei der Arbeit, beim Ausruhen…
Auch die Fotos der Laien bieten einen wunderbaren Blick aufs Land des Ewigen Blauen Himmels: Impressionen von den Erlebnissen auf Wanderungen, beim Besuch historischer Stätten, von Kulturdenkmälern, von den Begegnungen mit den mongolischen Freunden.
In ihren Eröffnungsansprachen betonten beide Bürgermeister die engen partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Mongolei und natürlich die zwischen dem Bayangol-Duureg und Schönefeld.

Impressionen aus der Mongolei im Rathaus Schönefeld. V. l. Ts. Bolor, U. Haase

„Möge der BER bald eröffnet werden". Botschafter Bolor erinnerte daran, dass auch in Ulaanbaatar ein neuer Flugplatz entsteht, der allerdings werde sicher vor dem Berliner fertig werden.
Anlässlich des 20. Jahrestages der Partnerschaftsbeziehungen zwischen Schönefeld und Bayangol im Jahr 2018 sollen die Fotos in einem Band publiziert werden.

Ohne Worte. Fotografiert von B. Odgerel

Sportschützin D. Munkhbayar beendet Karriere
Eine der international erfolgreichsten Sportschützinnen beendet ihre Sportlerkarriere.
Das hat Dorjsurengiin Munkhbayar (47) auf ihrer Facebook-Seite angekündigt.
Die gebürtige Mongolin hat bei den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking für Deutschland startend, die Bronzemedaille gewonnen.
Die Silbermedaille war an ihre frühere Teamkollegin Otryadyn Gundegmaa gegangen.
Bei den Spielen 1992 in Barcelona hatte Munkhbayar als erste mongolische Frau eine olympische Medaille errungen. Wie 2008 war es eine Bronzene.
Nach den Olympischen Spielen in Sidney 2000 hatte Munkhbayar die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und startete fortan für Deutschland.

Kleiner Rekrut

„Hurra, wir haben Ferien"
Das Bildungsministerium hat die Ferienzeiten für die Schüler und Schülerinnen an den Allgemeinbildenden Schulen bekannt gegeben.
In Ulaanbaatar beginnen die Ferien für die 1. und 2. Klasse sowie die Klassen 3 bis 5 am 29. Dezember und enden am 18. Januar 2017.
Die Klassen 6 bis 9 (Mittelstufe) und von 10 bis 12 (Oberstufe) haben vom 05. Januar bis zum 18. Januar schulfrei, zwei Wochen.
Die Kinder in den Aimags, Sums und Bags haben Ferien vom 19. Dezember 2016 bis zum 11. Januar 2017 (Unterstufe: Klassen 1 bis 5) bzw. vom 05. Januar bis zum 11. Januar 2017 (Mittelstufe: Klassen 6 bis 9) – nur zwei Wochen für die Kleinen und eine für die Großen.

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann