Neues aus der Mongolei
1. bis 7. Februar 2016

Abschluss der Herbstsitzungen am 05.02. 2016 Foto PA d. GSTV

Abschluss der Herbstsitzungen
Noch vor dem Abschluss der Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung am 05. Februar kündigte der Vorsitzende Z. Enkhbold die Einberufung einer Sondersitzung am 15. Februar an.
Insgesamt seien noch Entscheidungen über 39 Gesetzentwürfe und Beschlussvorlagen zu treffen, davon sollten die meisten noch vor Ende der regulären Sitzungsperiode abschließend behandelt bzw. in die Ausschüsse verwiesen werden.
Dazu zählen die Gesetze über den Staatsdienst, über das Bauwesen, das Gesetzespaket zur Bildung sowie die Richtlinien einer langfristigen Entwicklungspolitik.
Auf ihrer Sitzung am 05. Februar hat die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten die Gesetze und Gesetzesänderungen über die Volkbefragung, über die Kinderbetreuung, Bildung und Kultur beschlossen.
In seiner Rede zum Abschluss der Herbstsitzungsperiode ging Z. Enkhbold auf die Arbeit der Abgeordneten während der vergangenen 90 Tage ein.
An 38 Sitzungstagen hätten sich die Abgeordneten versammelt, um 412 Gesetze, Gesetzesveränderungen und –zusätze sowie 65 Beschlüsse zu beraten und zu bestätigen.
Außerdem seien elf internationale Vereinbarungen und Konventionen beschlossen worden.

Aus der Kabinettsitzung
Auf ihrer Sitzung am 04. Februar stimmten die Mitglieder dem Beschluss der Großen Staatsversammlung zu, das Noyon-Gebirge unter Staatsschutz zu stellen.
Ausgenommen ist die Gatsuurt-Goldlagerstätte.
71 Prozent der bei der Debatte anwesenden Abgeordneten hatten dafür gestimmt.
G. Uyanga kritisierte diese Entscheidung scharf, sie zeuge von Geschichtsvergessenheit.
Außerdem meinte sie, der Regierung die Entscheidung zu überlassen, wie das Land genutzt werde, sei so, als beauftrage man einen Wolf mit dem Hüten einer Schafherde.

Beste Viehhalter 2016 Foto PA d. Reg. d. Mong.

Auszeichnungen für Viehhalter und Farmer
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg hat aus Anlass des Mondneujahrsfestes Tsagaan Sar besonders erfolgreiche Viehhalter und Bauern ausgezeichnet.
118 Viehhalter aus 21 Aimags und der Hauptstadt wurden mit dem Titel „ Guter Viehhalter des Staates" (Ulsyn Sain Malchnaar), drei Bauern und eine Genossenschaft mit dem Titel „Bester Farmer des Staates" (Ulsyn Terguunii Fermer) geehrt.
Es sei ein großer Erfolg, dass die Zahl der Herdentiere (Tavan Khoshuu Mal) in diesem Jahr auf 56 Millionen angestiegen sei.
Während die Zahl der Viehhalterfamilien neun Jahre lang stetig gesunken sei, sei sie in den vergangenen zwei Jahren auf 153.000 angestiegen.
Eine der ausgezeichneten Familien, R. Bayanduuren und seine Frau B. Tsend-Ayush aus dem Bayanjargal Sum im Zentralaimag, nahm die Urkunde, die Erinnerungsmedaille und die Geschenke aus der Hand von Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg entgegen.
Beide freuten sich, dass fünf ihrer 12 Kinder ebenfalls erfolgreiche Viehhalter geworden sind.
Eine andere gute Nachricht für sie war die Entscheidung, die Zinsen für Kredite, die die Viehhalter und Farmer aufgenommen haben, von 29,5 im Jahr auf 18 Prozent zu senken.
Ab März 2016 sollen die Zinsen für neu aufgenommene Kredite nicht über zehn Prozent liegen.
Ziel der Maßnahmen sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhöhen, den Viehhaltern eine stabile Einkommensbasis zu sichern, die nationale Produktion zu unterstützen sowie die Zahl der exportfähigen Güter zu erhöhen.

Wahlen 2016
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ch. Sodnomtseren, der Leiter der Arbeitsgruppe Wahlen B. Bayanduuren und der Generalsekretär der ZWK Ts. Boldsaikhan haben am 01. Februar über die Aufgaben in Vorbereitung auf die Wahlen zur Staatsversammlung, zu den Aimagversammlungen und zur Ulaanbaatar-Stadtverordnetenversammlung informiert.
Die Kandidaten werden am 07. Juni ihre Ausweise erhalten.
Der Wahltag am 29. Juni fällt auf einen Werktag und ist zum arbeitsfreien Feiertag erklärt worden.
Die Wahlwerbungskampagnen dürfen 18 Tage vor den Wahlen beginnen, also nicht vor dem 11. Juni.
Im Ausland lebende Mongolen haben die Möglichkeit, am 17., 18. und 19. Juni zwischen 07:00 und 22:00 Uhr ihre Stimme abzugeben.
Kranke und alte Menschen können am 28. Juni zwischen 09:00 und 22:00 Uhr ihre Stimmzettel in versiegelte „mobile" Wahlurnen einwerfen.
Landesweit werden die Wahllokale am 29. Juni von 07:00 bis 22:00 Uhr geöffnet sein, zwei Stunden länger als 2012.
Während 2012 540 Kandidaten um den Einzug in die Große Staatsversammlung und 2.200 um den Einzug in die Aimagversammlungen sowie in die Stadtverordnetenversammlung wetteiferten, werden es in diesem Jahr insgesamt 3.000 Kandidaten und 24 Parteien sein, schätzt der ZWK-Vorsitzende.

DP und Zivilcourage Grüne Partei unterzeichnen Absichtserklärung
Am 05. Februar haben die Demokratische Partei (DP) und die Zivilcourage Grüne Partei im Chinggis-Saal des Regierungspalastes eine Memorandum über einen Zusammenschluss unterzeichnet.
An der Zeremonie nahmen der Vorsitzende der DP Z. Enkhbold, der amtierende Generalsekretär der DP L. Erkhembayar sowie die Vorsitzende der ZCGP S. Oyun und der Generalsekretär der Partei B. Khuder-Yan teil.
Absicht der Parteiführungen ist eine Vereinigung beider Parteien.
Die endgültige Entscheidung über eine förmliche Vereinigung wird auf Parteitagen getroffen werden.
Der Vorschlag zur Vereinigung ging von der DP aus.
Beide Parteien verfolgten ähnliche politische Ziele und hätten bereits in der Vergangenheit erfolgreich kooperiert
Sowohl Oyun als auch Enkhbold erklärten, ein Zusammenschluss diente der demokratischen Entwicklung und dem nationalen Interesse der Mongolei.
„Nein, unsere Entscheidung hat nichts mit den Änderungen des Wahlgesetzes zu tun, wonach mindestens ein Direktmandat Voraussetzung für den Einzug in die Staatsversammlung sei".
Der Generalsekretär der DP bestätigte außerdem, dass die Gespräche über einen Zusammenschluss mit der MNDP nach Tsagaan Sar fortgesetzt würden.

MNDP bereit zur Zusammenarbeit
Auf der Sitzung des Führungsrates der MNDP am 06. Februar beschlossen die Mitglieder, die Einladung der DP zur Zusammenarbeit/Zusammenschluss? anzunehmen.
„Gemeinsam mit der DP und der Zivilcourage Grüne Partei werden wir die Entwicklung der Mongolei so erfolgreich vorantreiben können".
Die DP hat auch an die Arbeitspartei und die MRVP Schreiben mit der Einladung zur Zusammenarbeit verschickt.
Damit scheint das politische Schicksal von Expräsident und MRVP-Vorsitzendem N. Enkhbayar besiegelt.
Die Mitglieder der Staatsversammlung O. Baasankhuu, G. Uyanga und D. Terbishdagva haben sich bereits von ihm abgewandt.
Uyanga und Baasankhuu wollten die Regierung stürzen, Enkhbayar nicht.
Uyanga tritt zudem – entgegen der Regierungspolitik - für die Erhöhung der staatlichen Anteile an der Kupfer- und Goldmine Oyutolgoi auf 51 Prozent (bisher 34 Prozent) ein.
Eine Neuauflage des Wahlbündnisses von MRVP und MNDP („Gerechtigkeit") wird es aller Voraussicht nach nicht geben.

Schuldenschnitt
Bei den Verhandlungen über die Schulden der Mongolei im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsunternehmen „Mongolrostsvetmet" haben sich beide Seiten auf einen Schuldenerlass geeinigt.
97.8 Prozent der 174,2 Millionen USD wurden der Mongolei erlassen.
Die restlichen 3,8 Millionen oder 2,2 Prozent müssen innerhalb von 30 Tagen beglichen werden.
Auch da gehen die Verhandlungen weiter.
Debattiert wird über Zahlungsmöglichkeiten in Form von Lebendvieh und Produkten aus der Viehwirtschaft.
In jedem Fall seien 3,8 Millionen für diesen Schuldendienst im Staatshaushalt eingeplant worden.

Tsagaan Sar 2016
„Kümmern Sie sich rechtzeitig um das Garen Ihres Hammelrückens oder Ihrer Rinderbrust", so oder so ähnlich verlautet es aus den zuständigen Ämtern.
Auch in diesem Jahr wird diese Dienstleistung angeboten: Das Garen eines Hammelrückens kostet zwischen 25.000 und 50.000 Tugrug, für das Garen einer Rinderbrust müssen 30.000 bis 60.000 Tugrug ausgegeben werden.
Ab dem Nachmittag des 07. Februars werde es schwierig sein, noch freie Kapazitäten zu finden.

„Ringerfest"
Jährlich zum Tsagaan Sar organisiert der Mongolische Ringerverband das Ringerfest.
Am Vorabend der Wettkämpfe der Spitzenringer kämpfen 512 Sumtitelträger und Nachwuchsringer um den Sieg.
Am 07. Februar, 14:00 Uhr, haben die Wettkämpfe begonnen.
Bereits am 06. Februar hatten 256 Aimag- und Armeetitelträger den Kampf aufgenommen.
Gewonnen hat Aimaglöwe Sh. Mungunbaatar aus dem Ongon Sum im Sukhbaatar-Aimag vor dem Aimaglöwen M. Badarch aus dem Tsenkher Sum im Arkhangai-Aimag.

Judo Grand Slam in Paris
Nicht nur das Preisgeld lockte die weltbesten Judokas am 06. und 07. Februar nach Paris, der Wettbewerb diente auch der Olympiaqualifikation.
Die mongolische Favoritin in der Klasse bis 48 kg M. Urantsetseg musste sich im Kampf gegen die für Kasachstan startende G. Otgontsetseg mit Silber begnügen.
D. Sumya wurde ebenfalls Vizemeisterin in der Klasse bis 57 kg.
Bei den Männern gewann D. Tumurkhuleg in der Klasse bis 66 kg die dritte Silbermedaille für die Mongolei.
Insgesamt beteiligten sich am Grand Slam in Paris 386 Männer und 224 Frauen aus 96 Ländern.

Februar im Tsetserleg-Sum

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann