Neues aus der Mongolei
15. bis 21. Februar 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

 

Eröffnung der Sondersitzung der Staatsversammlung verschoben
Die Sondersitzung der Großen Staatsversammlung, die am 15.02., 09:00 Uhr, eröffnet werden sollte, fiel wegen unzureichender Teilnehmerzahl aus.
Die MVP hatte die Notwendigkeit einer Sondersitzung sowieso bestritten.
Während der Herbstsitzungen seien elf von 24 Fragen diskutiert worden.
Am 04. April begännen die Frühjahrssitzungen.
Auf der zehntägigen Sondersitzung könnten nicht die 20 vorgesehenen Gesetzentwürfe mit der nötigen Sorgfalt besprochen werden.
Außerdem halten wir die Abberufung der Mitglieder des Verfassungsgerichts – ein Tagesordnungspunkt der Sondersitzung – für ungesetzlich.
Nein, sollte der MRVP-Vorsitzende zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt werden, wären wir nicht dagegen, erklärte MVP-Fraktionsvorsitzender S. Byambatsogt in einem Pressegespräch.
Im Übrigen seien 22 der 26 MVP-Abgeordneten an ihrem Arbeitsplatz im Regierungspalast. Der Vorsitzende sollte eher dafür sorgen, dass die DP-Abgeordneten in den Sitzungssaal kämen.

Abberufung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts
Am 19. Februar stimmten 35 der 44 anwesenden Mitglieder der Staatsversammlung für die Abberufung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts J. Amarsanaa.
Die Forderung nach einer Abberufung wegen Kompetenzüberschreitung und Verletzung der Rechte der Staatsversammlung und ihres Vorsitzenden war vom Obersten Gericht der Mongolei erhoben und von einer Mehrheit im Justizausschuss unterstützt worden.
Am Nachmittag des selben Tages erklärte der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold die Sondersitzung für beendet, nachdem er in seiner Abschlussrede auf die getroffenen Entscheidungen (Rechte der Kinder, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Verwaltungsrecht u. a.) hingewiesen hatte.
Arbeitsgesetz und andere Gesetzentwürfe bzw. Änderungen, Zusätze und Beschlüsse würden in den Frühjahrssitzungen behandelt werden.

Außenminister Purevsuren auf Münchner Sicherheitskonferenz
Außenminister Lundegiin Purevsuren hat die Mongolei auf der 52. Sicherheitskonferenz vom 12. bis zum 14. Februar in München vertreten.
Regierungschefs aus 30 Ländern, Außenminister und Verteidigungsminister aus 60 Ländern sowie Vertreter der EU und der NATO waren der Einladung der Organisatoren gefolgt.
Purevsuren nutzte die Gelegenheit mit seinen europäischen Amtskollegen über die Vorbereitung des ASEM-Gipfels im Juli in Ulaanbaatar Erfahrungen auszutauschen.
Im Mittelpunkt der Debatten standen in diesem Jahr die Terrorismusbekämpfung, die Flüchtlingskrise, die Kriege im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten, diese Kriege unter Führung der USA und Russlands einzudämmen.
Ebenfalls ein wichtiges Thema, der Einfluss der chinesischen Wirtschaftsentwicklung auf die Weltwirtschaft.

Vertrag über Rückgabe von Kulturgütern unterzeichnet
Die Mongolei und die USA haben im Rahmen ihrer Regierungszusammenarbeit ein Abkommen unterzeichnet, das die Rückgabe von illegal in die USA verbrachten wertvollen archäologische, historischen und kulturellen Gütern mongolischer Herkunft an die Mongolei regelt.
Am 04. Februar hatte der mongolische Botschafter in den USA B. Altangerel seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt.
Damit sollen langwierige Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit derartigen Artefakten ausgeschlossen werden.
In der Hauptsache geht es um Dinosaurierknochen und versteinerte Sauriereier, die in verschiedenen US-Bundesstaaten sichergestellt werden konnten.

„Gläserne Konten"
Am 15. Februar hat die Antikorruptionskommission darüber informiert, dass 38.900 oder 98,5 Prozent der vom Gesetzgeber dazu verpflichteten Personen – hohe Staatsangestellt, Mitglieder der Großen Staatsversammlung und politische Würdenträger - ihre Einkommen offengelegt hätten.
Von vier Personen fehlten diese Angaben bisher.
Im vergangenen Jahr hatten 38.400 Staatsangestellte, Abgeordnete und hohe politische Beamte ihre Einkommensverhältnisse offengelegt, das entsprach 99,9 Prozent der dazu verpflichteten Personen.
Lediglich B. Sosorbaram und B. Tsendoo vom Nationalen Rundfunk- und Fernsehrat hatten sich geweigert.
Bis Ende März haben die Säumigen noch die Gelegenheit, ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen.
Dann werden die Namen und die Einkommensverhältnisse der Öffentlichkeit vorgelegt.

„Jobfair 2016"
Am 25. und 26. Februar organisiert die „Mongolisch-Deutsche Brücke" (MDB) zum siebten Mal die Stellenvermittlungsbörse „Jobfair 2016: Start Youri Career".
Ort: Galerie für Moderne Mongolische Kunst in Ulaanbaatar.
Die Teilnahme- und Standgebühren betragen 250.000 Tugrug für beide Tage.
Anmeldungen können Sie sich direkt bei:
Otgonbayar Ulaankhuu, MDB.
E-Mail: info@mdb.mn
Tel.: +976 11 315990
Mobil: +976 98102040

Gewalt in der Familie
Eine von zehn Frauen wird Opfer von häuslicher Gewalt.
Polizei und Sozialministerium haben am 19. Februar über die Situation in den betroffenen Familien, über Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen informiert.
90 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt seien Frauen, 40 Prozent Kinder, aber auch alte Leute (14 Prozent) seien betroffen.
In den vergangenen Jahren seien diese Straftaten um 60 Prozent gestiegen.
Dies hänge jedoch mit der erhöhten Aufmerksamkeit von Nachbarn und den zuständigen Ämtern zusammen, so dass die Zahl der Anzeigen zugenommen hätte, so ein Polizeisprecher.
30 Prozent der Gewalttäter verfügten über Hochschulbildung, 30 Prozent seien arbeitslos. Insgesamt müsste konstatiert werden, die Täter stammten aus allen gesellschaftlichen Schichten.
Infolge häuslicher Gewalt sind im vergangenen Jahr 638 Menschen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt worden, 12 Menschen starben.
57 Prozent der Straftaten würden in Ulaanbaatar, 43 in den Aimags begangen.
In den seit zwei Jahren neben einigen Polizeidienststellen bestehenden „Frauenhäusern" hätten bisher 259 Frauen, 529 Kinder und fünf Männer vorübergehend Schutz gesucht.


Naturkundemuseum

Neubau für Naturkundemuseum?
Das einsturzgefährdete Gebäude des Naturkundemuseums im Herzen der mongolischen Hauptstadt muss wahrscheinlich abgerissen werden.
Für einen Neubau plant das Kulturministerium mit Kosten von 24 Milliarden Tugrug.
Das neue Gebäude soll mit sieben Stockwerken Asiens größtes Naturkundemuseum werden.
Die Erarbeitung des Modells hätte 350 Millionen Tugrug gekostet.
Trotzdem hätte die Große Staatsversammlung bislang noch keine Entscheidung über das Projekt getroffen.
Ministerium und Museumsführung hätten vorgeschlagen, neben Mitteln aus dem Staatshaushalt, internationale Kredite zu verwenden.
Schreiben an internationale Organisationen seien allerdings bisher noch nicht beantwortet worden.
„Unsere größten Hoffnungen ruhen auf der japanischen Organisation für internationale Zusammenarbeit".
Museumsdirektor N. Zorigtbaatar weist auf die Anziehungskraft des Museums auf ausländische Touristen hin.
Jährlich besuchten 60 – 120.000 Gäste das Museum.
Die wertvollen Ausstellungsstücke, die einen hervorragenden Eindruck von der mongolischen Flora und Fauna vermittelten, zögen von allen Museen die meisten Besucher an.
Von den 14.000 Ausstellungsstücken müssten viele im Depot gelagert werden, da der Platz seit langem nicht ausreichte.
Erst im vergangenen Jahr hätten mongolische und koreanische Wissenschaftler 700 neue Funde dem Museum übereignet.

125.00 Mongolen leben und arbeiten im Ausland
Beim regulären Pressegespräch im Außenministerium informierte Außenminister L. Purevsuren u. a. über die Folgen der Einreiseerleichterungen für mongolische Staatsbürger nach Südkorea.
Vor dem Inkrafttreten der Erleichterungen im April 2015 hätten durchschnittlich zehn mongolische Bürger die Visumsfrist überzogen, danach sei diese Zahl auf 270 bis 300 gestiegen.
Mongolen, die in Österreich um Asyl gebeten hätten, sei dies verwehrt worden. Sie sollen aus Österreich abgeschoben worden.
Bisher sei allerdings kein mongolischer Staatsbürger offiziell des Landes verwiesen worden.
In Österreich lebten etwa 2.500 mongolische Bürger.
Laut Statistik lebten und arbeiteten 125.000 mongolische Staatsbürger in 58 Staaten, davon 33.172 offiziell.
In den letzten Jahren hätten Eheschließungen zwischen 20-30-jährigen Mongolinnen und Ausländern stark zugenommen.
Allein im Januar 2016 hätten 1.070 Mongolen, davon 90 Prozent Frauen, einen Ausländer, eine Ausländerin geheiratet.


Philip Hallay

„Meine Kühe fressen nur Gras …
… keinen Müll". Das hätte man befürchten müssen, wenn man die sieben Rinder von Begsuren inmitten von Müllbergen am Grashang unterhalb des Gandanklosters beobachtete.
Nein, der ehemalige Bibliothekar und jetzige Viehhalter aus Leidenschaft Begsuren lachte und meinte, die Kühe suchten sich nur das Gemüse heraus, dafür würden sie sogar Tüten „öffnen".
Drehbuchautor (gemeinsam mit Christian Spieß) und Regisseur Philip Hallay präsentierte am 19. Februar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin seinen Dokumentarfilm „Wo das Gras am höchsten wächst".
Organisiert worden war die Veranstaltung von „Maidar e. V." „Nomad Citizens" und „Art Objective".


Wo das Gras am höchsten wächst

In seiner Eröffnungsrede versprach der Leiter der Konsularabteilung der mongolischen Botschaft in Berlin Ts. Batmunkh weitere Unterstützung für ähnliche Projekte und lobte die sehr aktiven Auslandsmongolen für ihr Engagement.
Der Film entstand 2013 in der Mongolei als Bachelor-Arbeit des jungen Filmemachers.
Neben Begsuren „Wir können nicht nur Vieh halten. Wir wissen auch was ein iPod ist und wie es funktioniert", sorgten auch der Viehhalter Dalai aus dem Zentralaimag und Deutschlandkenner Bat-Orgil Dash, der u. a. für die kongeniale Übersetzung verantwortlich zeichnete, dafür, dass der Film ein authentisches Bild vom Leben in der Mongolei, den Träumen und Zielen ihrer Menschen vermittelt.
Hallay, der zum ersten Mal in der Mongolei, zum ersten Mal in Asien überhaupt weilte, meinte, am schwierigsten sei eine Auswahl des Themas gewesen. „Für mich war alles interessant und faszinierend".
Die Mongolei ist ein Land mit Problemen, aber auch mit viel Hoffnung.
Die Reaktionen auf den Film waren sowohl seitens des deutschen als auch des mongolischen Publikums überaus positiv.
Im zweiten Teil der Veranstaltung spielten Mitglieder von „Transmongolia" gewohnt gekonnt auf der Pferdekopfgeige und begeisterten die Besucher mit ihren Khumiigesängen.


M. Mentel, P. Wensierski

„Die verbotene Reise"
Am 20. Februar hatte die mongolische Botschaft zur Buchlesung „Die verbotene Reise – Geschichte einer abenteuerlichen Flucht" in die Räume am Hausvogteiplatz in Berlin geladen.
Im Buch schildert der Spiegelredakteur und Schriftsteller Peter Wensierski die Erlebnisse zweier DDR-Studenten auf ihrer Reise durch Polen, die Sowjetunion, die Mongolei und China im Jahr 1987.
Anwesend waren nicht nur der Autor, sondern auch Marion („Marie") Mentel, die mit ihrem damaligen Freund, dem Biologiestudenten Jens diese abenteuerliche Reise nach Asien unternahm.
Der Autor und seine Protagonistin schildern die Situation in der damaligen DDR, die Mühen der Vorbereitung – Beschaffung von Reisedokumenten, Fotoausrüstung, passenden Schuhen, Rucksäcken …- und die schließlich geglückten Grenzüberschreitungen, die Begegnungen mit russischen Grenzsoldaten, mongolischen Nomaden und chinesischen Mönchen.
Solongo Treml hat die sehr gut besuchte Veranstaltung organisiert.
Die musikalische Umrahmung übernahmen Jamba Gereltsogt und Nemekhbayar Yadmaa von „Transmongolia" und die Musikerin Uuganaa Buren-Amar, die auf ihrem Cello ein Stück aus dem mongolischen Kinoerfolg „Mandkhai, die Kluge" vortrug.


B. Uuganaa

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017