Neues aus der Mongolei
11. bis 17. Januar 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Reiseland Mongolei

Mehr Mandate für die Hauptstadt?
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Ulaanbaatars D. Battulga hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Z. Enkhbold und an den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Ch. Sodnomtseren die Bitte geäußert, bei der Festlegung der Zahl der Wahlkreismandate die wesentlich dichtere Besiedlung der Hauptstadt – im Vergleich zu den Aimags - zu berücksichtigen.
Nach Angaben aus dem Amt für Statistik Ulaanbaatars lebten 2014 1.314.500 Bürger in der Hauptstadt. Das entspräche 44 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Dies müsste sich stärker auf die Zusammensetzung der Großen Staatsversammlung auswirken.
2012 hätten etwa 1,2 Millionen in Ulaanbaatar gelebt.
Von den 48 Direktmandaten seien jedoch nur 14 der Hauptstadt zugesprochen worden. (Khan-Uul, Bagakhangai, Baganuur zusammen zwei, Bayanzurkh, Nalaikh zusammen drei, Sukhbaatar, Chingeltei, Bayangol je zwei, Songinokhairkhan drei Mandate).
Diese Zahl müsste auf 21 erhöht werden.
Die Bevölkerung Ulaanbaatars sei im Vergleich zu den ländlichen Regionen bei den vergangenen Wahlen unterrepräsentiert gewesen.
Zu bedenken sei auch, dass die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt für z. B. die Schulen in Ulaanbaatar bei weitem nicht ausreichten: In den Schulen Ulaanbaatars erfolgte der Unterricht teilweise in drei Schichten. In einer Klasse säßen nicht selten 40 bis 45 Schüler und Schülerinnen, in den Klassen der Schulen in ländlichen Regionen fünf bis zehn.
Die Interessen der Wähler Ulaanbaatars müssten stärker berücksichtigt werden.

Verzicht auf Partei-Vizevorsitzenden-Posten
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung und stellvertretender MRVP-Vorsitzender D. Terbishdagva hat um Entlassung von diesem Amt gebeten.
Die Gerüchte waren bereits zum Jahresende 2015 laut geworden, jetzt sind sie Gewissheit.
Als Gründe nannte Terbishdagva ernste Meinungsverschiedenheiten mit der Parteiführung in wichtigen Fragen.

Voruntersuchungen abgeschlossen
Die von der Antikorruptionsbehörde in Gang gesetzten Untersuchungen wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Minister für Gesundheit und Sport G. Shiilegdamba, die ehemalige Staatssekretärin im nämlichen Ministerium G. Ganchimeg sowie den ehemaligen Gouverneur des Darkhan-Uul-Aimags S. Nasanbat sind abgeschlossen.
Die Ergebnisse sind der Staatsanwaltschaft Ulaanbaatars übergeben worden.
Gegen alle drei wird ein Strafrechtsverfahren eröffnet werden.

Senkung der Hypothekenzinsen?
Auch die größte Oppositionspartei MVP unterstützt den Vorschlag der DP, die Hypothekenzinsen von acht Prozent auf fünf Prozent zu senken.
Gleichzeitig warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der MVP N. Nomtoibayar davor, dass die Bauherren und Wohnungsverkäufer die Preise erhöhen könnten.
Außerdem wiederholte er die Forderungen nach einer Zinssenkung für alle Kreditarten.
Bezüglich der Kindergeldzahlungen fordert die MVP eine Erhöhung und keine Ausgrenzung.
Das Kindergeld für Kinder bis zu drei Jahren sollte monatlich auf 30.000 Tugrug erhöht werden, die Mütter sollten den Mindestlohn erhalten.
Die MVP-Abgeordnete D. Oyunkhorol forderte die Zahlung der Unterstützung für Studenten in Höhe von 70.000 Tugrug für alle.
Bisher bekämen nur 30 Prozent der Studierenden dieses Geld.
Eine entsprechende Gesetzesinitiative hätte sie auf den Weg gebracht.
Andere, darunter Staatsminister M. Enkhsaikhan („Gerechtigkeit"/MNDP), befürchtet „das Anwerfen der Geldruckmaschinen".
Der Staat könne angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht zusätzliche Sozialleistungen versprechen.

Bergbau im Noyon Uul
Auf ihrer Sitzung am 11. Januar haben die Mitglieder der Großen Staatsversammlung darüber diskutiert, in welchem Umfang die bodenschatzreiche Region am Noyon Uul unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden sollte.
An der Sitzung nahmen Vertreter der AdW, des Bergbauministeriums, des Ministeriums für Natur, Grüne Entwicklung und Tourismus, der Bergbaubehörde, des Polizeipräsidiums, des Juristenverbandes Umweltschutz sowie der Aimags Selenge und Tuv teil.
Während die lokalen Verwaltungen 199 Hektar unter Schutz stellen wollen, schlägt die Regierung 405 Hektar vor.
Die stellvertretende Vorsitzende des Juristenverbandes Naturschutz Ts. Bayartsetseg weist auf die hohe Arsenbelastung durch den Gold- und Kupferabbau in Gatsuurt hin.
Die WHO weist 10 Milligramm pro Liter als Obergrenze aus, der gegenwärtige Wert erreicht mehr als das Hundertfache!!!, mahnt Bayartsetseg.

Keine Gefahr für die Menschen
Im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 14. Januar stand die erste Lesung über die Anteilshöhe des Staates an der Goldlagerstätte Gatsuurt im Mandal-Sum des Selenge-Aimags.
Laut Gesetz hält der mongolische Staat 34 Prozent, der Sonderlizenzinhaber ist das kanadische Bergbauunternehmen „Centerra Gold Mongolia".
Der Bergbauminister verwies auf den hohen Nutzen der Mine für den mongolischen Staat: Steuereinnahmen von drei Prozent, fünf Tonnen Gold würden jährlich an die Mongolbank übergeben.
Erwartet würde die Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen.
Bezüglich der Arsenbelastung gab der Minister Entwarnung: Untersuchungen hätten kein Überschreiten von Grenzwerten ergeben.

Grüne Woche 2016
Die Mongolei wird auf der 81. „Grünen Woche" vom 15. bis zum 24. Januar in Berlin von der „Gazarch Group Ltd." und „Gazarch Luxury" vertreten.
In Halle 7.2b/105 präsentiert das Unternehmen Produkte aus Kaschmir, Schaf- und Kamelwolle sowie „Mongol Wodka", „Mongolischen Wildtee" und „Mongolisches Bergsalz".

„Lausitz soll nicht mongolisch werden"
„Mongolen wollen Braunkohlesparte kaufen" - unter diesen effektheischenden, aber etwas irreführenden Überschriften berichteten deutsche Medien (Mitteldeutsche Zeitung, B. Z., Klimaretter.info, Handelsblatt) über den (vorerst gescheiterten) Versuch der „Lausitz Mongolia Mining Generation AG" (LMMG AG) die deutsche Braunkohle-Sparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zu erwerben (Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe sowie Boxberg plus fünf dazugehörige Tagebaue).
Vattenfall soll der angebotene Preis von 1,85 Milliarden Euro zu niedrig gewesen sein.
Der Firmensitz der LMMG befindet sich in Dresden, Geschäftsführer der von „mongolischen Investorengruppen und deutschen Industrieunternehmen getragenen" Projektgesellschaft ist Horst Schmidt, bis 2013 Technischer Direktor der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag).
Schmidt erklärte, man habe gegen die Entscheidung bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht.
Dem Bieterverfahren hätte es an Transparenz gefehlt.
Zu den Bietern zählen die tschechischen Energieunternehmen CEZ und EPH, die 2009 die Mibrag erworben hatten und der deutsche Energieversorger STEAG.
Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert einen fachlich versierten und finanziell potenten Käufer: „Immerhin geht es um die Zukunft von 8.000 Bergleuten und ihren Familien in der Lausitz".
Vattenfall will bis Mitte 2016 eine Entscheidung treffen.


Foto Filmproduktion

Uisenma Borchuu gewinnt Bayerischen Filmpreis
Am 15. Januar wurden im Prinzregentheater in München die Bayerischen Filmpreise 2015 vergeben.
Für ihren Film „Schau mich nicht so an" wurde die mongolisch-deutsche Filmemacherin Uisenma Borchuu mit dem Preis für die Beste Nachwuchsregie geehrt.
Uisenma führte Regie und spielte neben Josef Bierbichler die Hauptrolle.
Für mehr Informationen sh. auch: http://www.kino.de/film/schau-mich-nicht-so-an/#
http://www.uisenma.com/


Reiseland Mongolei 2

„Reisen mit gutem Gewissen"
Die Non-Profit-Organisation „Ethical Traveller" aus Berkeley hat am 15. Januar ihre Rangliste von Entwicklungsländern, in die Sie mit gutem Gewissen reisen können, veröffentlicht.
In die Top Ten schaffte es neben den Kapverden, Grenada, Mikronesien, Panama Samoa, Tonga, Dominica, Uruguay, Tuvalu auch die Mongolei.
Litauen, Chile, Mauritius, Palau und Vanuatu mussten sich hingegen verabschieden.
Auswahlkriterien sind der Schutz der Menschenrechte sowie der Umwelt- und Tierschutz.
Natürlich spielten auch Gastfreundschaft, landschaftliche Attraktivität und der Kontakt zur Bevölkerung und ihrer Kultur eine Rolle.
Die Organisation bezieht sich bei ihrer Auswahl auf Daten von Freedom House, Reporter ohne Grenzen, UNICEF und Weltbank und berücksichtigt nicht nur die aktuelle Situation, sondern auch die Entwicklung im jeweiligen Land.


Foto Internationales Theater

„Naran – Stimme der Mongolei"
Die Kunst der Welt am Main.
Am 29. Januar gibt die mongolische Popdiva Naran während ihrer Europa-Tournee ihr einziges Deutschlandkonzert im Internationalen Theater Frankfurt.
Begleitet wird sie von einem mongolischen Musiker und seiner Pferdekopfgeige.
Veranstalterin ist Bayansangiin Tumennasan aus Eschborn.
S. Naran, die aus dem Khuvsgul-Aimag stammt, ist nicht nur im Bolschoi-Theater in Moskau aufgetreten. Sie hat für die UNESCO gesungen, ist in den Konzertsälen Asiens häufig und gern gesehener Gast.
In ihrem Repertoire verbindet sie Soul, Jazz, Blues, Punk, Rock und Pop, ihre Stimme reicht über vier Oktaven.
Naran singt auf Mongolisch, Chinesisch, Japanisch und Englisch und komponiert die meisten Ihrer Lieder selbst.
Ort: Das Internationale Theater, 60314 Frankfurt/Main, Hanauer Landstraße 7
Zeit: 20:00 Uhr, Einlass ab 19:50 Uhr.
www.ztix.de/event.php/1158120

Nachtrag zu den News 10.01.16: Offiziell gibt die Statistik 6,5 Prozent registrierte Arbeitslose für das dritte Quartal 2015 an.
In der Statistik für Dezember 2015 sind 32.800 Arbeitslose registriert, im Dezember 2014 waren es 37.000. R. B.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017