Neues aus der Mongolei
25. bis 31. Juli 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Im Chingeltei-Duureg

 

Abschluss der Frühjahrsitzungsperiode der Großen Staatsversammlung
Die am 05. April eröffneten Frühjahrssitzungen der Staatsversammlungen sollten eigentlich am 29. Juli für beendet erklärt werden.
Wegen der Wahlen war die Abschlusssitzung vom 05. Juli auf den 29. Juli verschoben worden.
Aber auch der 29. ist nicht zu halten.
Die DP-Fraktion hat um eine Pause gebeten.
Mit dem Abschluss der ersten Sitzung des neuen Parlaments und damit dem Abschluss der Frühjahrssitzungen wird jetzt in der nächsten Woche gerechnet.
Die Einberufung einer Sondersitzung nach 21 Tagen werde nicht ausgeschlossen.

Erdenebat-Kabinett vollzählig
Nachdem die Antikorruptionskommission bei vier der vorgeschlagenen Minister Bedenken wegen Interessenkonflikten geäußert hatte, einigten sich die Mitglieder der MVP-Fraktion in der Großen Staatsversammlung auf folgende „Nachrücker":
P. Sergelen - Minister für Nahrungsgüter, Landwirtschaft und Leichtindustrie
A. Tsogtsetseg - Gesundheitsministerin
P. Gankhuu – Energieminister (der ursprünglich vorgesehene "Nachrücker" T. Enkhtaivan hatte seine Bewerbung kurzfristig zurückgezogen).
G. Munkhbayar – Minister für Bauwesen und Stadtentwicklung.

Am 29. Juli wurden die vier Kabinettsmitglieder von der Mehrheit der 56 anwesenden Abgeordneten in ihren Ämtern bestätigt.
Insgesamt gehören der Regierung 16 Minister und Ministerinnen an, sieben sind gleichzeitig Mitglieder der Großen Staatsversammlung.

Weniger Ministerien
Während die abgelöste „Innovationsregierung" über 15 Ministerien mit 1.490 Angestellten verfügte, werden es bei der „Fachkräfte-Regierung" unter Erdenebat 13 Ministerien mit 1.381 Mitarbeitern sein.
Ministerpräsident J. Erdenebat will Aufgaben- und Kompetenzüberlappungen innerhalb und zwischen den Ministerien verringern, die Ministeriumsabteilungen müssen ohne Stellvertreter auskommen, die Staatsbediensteten der umstrukturierten oder abgeschafften Ministerien werden in den Regierungsagenturen eingesetzt.
Im Zusammenhang mit dem erklärten Regierungsziel, die Industrialisierung der Mongolei voranzutreiben, sollen in jedem Ministerium Abteilungen für Industrialisierung und Investitionen eingerichtet werden. (Das Industrieministerium ist aufgelöst worden).
Diese Entscheidung hat Präsident Ts. Elbegdorj als nicht nachvollziehbar kritisiert.
Zehn Regulierungsagenturen und 17 Durchführungsagenturen werden die Regierungsarbeit unterstützen.
Die Regierungsagenturen mit mehr als 100 Mitarbeitern werden mit einem stellvertretenden Vorsitzenden, die mit weniger als 100 ohne Stellvertreter arbeiten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Shadar Said U. Khurelsukh wird die Nationale Katastrophenschutzkommission leiten, als sein Stellvertreter wird der Verteidigungsminister fungieren.

Erste Kabinettssitzung
Nicht mehr an jedem Montag, sondern an jedem Mittwoch werden die Regierungsmitglieder künftig zu ihren Beratungen zusammenkommen.
Auf der ersten Sitzung der neuen Regierung am 27. Juli ging es um die Zusammensetzung der Katastrophenschutzkommission sowie über Hilfsmaßnahmen für die vom Unwetter am 10. Juli im Bayan-Ulgii-Aimag betroffenen Bürger.
328 Millionen Tugrug wurden als Soforthilfe aus der Staatsreserve bereitgestellt.
Obdachlos gewordenen Familien wurden 70 voll eingerichtete Gers übergeben und an 700 Menschen Lebensmittel und andere Hilfsgüter.
Andere Themen waren Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse bezügliche der Strukturveränderungen bei den Regierungsbehörden, finanzielle Verbesserungen für die Rentner sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe für Umsetzung der Übernahme des russischen 49-Prozent-Anteils am „Erdenet" Unternehmen durch den mongolischen Staat.
Zu den, den zuständigen Ressortleitern übertragenen Aufgaben zählen die Umsetzung des Regierungsprogramms 2016 bis 2020 in Abstimmung mit dem MVP-Wahlprogramm, Steuervergünstigungen für Unternehmen mit weniger als 1,5 Milliarden Tugrug Jahresumsatz, die Überarbeitung des novellierten Strafrechts, die Herabsetzung des Renteneintrittsalters für Viehhalter um fünf Jahre, die Umsetzung des Programms „Einkommen für Studierende" sowie die Wintervorbereitung 2016/17.

Kindergeldzahlung gefährdet?
Die für dieses Jahr geplanten 144 Milliarden Kindergeld seien bereits bis Juni ausgegeben worden.
Über die Finanzierung der weiteren Zahlungen müssten nun schnellstens Entscheidungen getroffen werden.
Im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsdiskussionen würde über die Fortsetzung der Zahlungen beraten.
Ab wann die weiteren Zahlungen erfolgen, stehe noch nicht fest, so ein Regierungssprecher.

T. Gantumur zum Generalmanager Ulaanbaatars ernannt
Am 25. Juli wurde T. Gantumur zum neuen Generalmanager und Chef des Verwaltungsbüros der mongolischen Hauptstadt ernannt.
Zuvor hatte der Absolvent der Mongolischen Führungsakademie den Bayanzurkh-Duureg geleitet, war Berater des Ministerpräsidenten und in den vergangenen vier Jahren stellvertretender Vorsitzender der Ulaanbaatar-MVP.
Damit haben sich die Vorhersagen, der Wahlkampfleiter der Hauptstadt-MVP E. Munkh-Ochir würde diesen Posten erringen, als voreilig erwiesen.


Die Zentrale Katastrophenschutzbehörde in Ulaanbaatar

Sechs Tote bei Verkehrsunfällen
Auf der regulären Sitzung der führenden Mitglieder der Ulaanbaatar-Stadtverwaltung informierten Polizei, Verkehrspolizei und Dienstaufsichtsbehörde über besondere Vorkommnisse während der vergangenen 21 Tage.
Der Chef des Hauptstadt-Katastrophenschutzamtes N. Ulambayar berichtete über die starke Rauchentwicklung aufgrund infolge von Großbränden in Sibirien und am Baikal-See, die bis nach Ulaanbaatar sowie die Aimags Selenge, Bulgan und Darkhan-Uul zu spüren waren.
Außerdem seien im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Murmeltierpest an den Stadtgrenzen Kontrollpunkte und Desinfizierungsstützpunkte eingerichtet worden.
Der Chef der Ulaanbaatar-Verkehrspolizei General Ch. Jargalsaikhan berichtete über 4.137 Notrufe in den vergangenen 21 Tagen.
Sechs Menschen hätten infolge von Verkehrsunfällen ihr Leben verloren.
Während der Naadamfeiern und des ASEM-Gipfels seien 720 Polizisten im Einsatz gewesen.
Auch dank der Verstärkung durch Einsatzkräfte aus den Aimags seien weder während Naadam noch während des ASEM-Gipfels Meldungen über Verkehrsunfälle oder andere besondere Vorkommnisse in Ulaanbaatar eingegangen.
In Ulaanbaatar seien 27 Gebäude ohne Genehmigung errichtete worden, für zwei geplante Gebäude würde die Genehmigung widerrufen, erklärte der Leiter der Dienstaufsichtsbehörde L. Erdenechuluun.
Der Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold ergänzte, dass in der Nähe öffentlicher Plätze, insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten, Genehmigungen für den Bau von Geschäftsgebäuden zukünftig nicht mehr erteilt würden.
Die Duureg (Stadtbezirke) - Gouverneure forderte er auf, die Umsetzung dieser Richtlinien streng zu kontrollieren.
Außerdem standen auf der Agenda der Beratung die Wintervorbereitung und die schnelle Ausbesserung von Schäden aller Art an Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern.


Die Zeit war viel zu kurz. Wir kommen wieder. Holländische Touristen mit ihrem Guide auf dem Chinggis-Khaan-Platz

Mehr Touristen
Anfang Juli, noch vor dem Beginn der Naadamfeiern, wurden 42.823 Touristen im Land gezählt, 9,7 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Aus Russland reisten 18, aus Japan neun, aus Australien 50, aus den USA 0,4, aus Deutschland 0,5 und aus Frankreich 38 Prozent mehr Touristen in die Mongolei.
Einen Rückgang der Touristenzahlen verzeichneten die Statistiker aus der VR China (minus 3,8 %) und aus Großbritannien (minus 1,8 %).


Unterkunft für Rucksacktouristen in Ulaanbaatar

Mongolische Staatsflagge gehisst
Am Morgen des 31. Juli wurde die mongolische Olympiamannschaft im Olympischen Dorf in Rio de Janeiro (Brasilien) mit dem Hissen der mongolischen Staatsflagge und dem Abspielen der Nationalhymne feierlich begrüßt.
An der Zeremonie nahmen die Bürgermeisterin des Olympischen Dorfes, die ehemalige Basketballspielerin, Silber- und Bronzemedaillengewinnerin Janeth Arcain, der Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees der Mongolei Ts. Damdin sowie Schwimmer, Schützen und Boxer, die bereits im Dorf wohnen, teil.
Die Mongolei ist zum 13. Mal bei den Spielen zur Sommerolympiade vertreten.
Das Olympische Dorf umfasst 31 Gebäude, in denen während der Spiele und der Paralympics vom 07. bis zum 18. August 10.900 bzw. 4.350 Sportler und Sportlerinnen wohnen werden.


Vorsicht Regen, Regen ...

Unwetter
Starke Regenfälle im Südgobi-Aimag und in Ulaanbaatar haben gegen Ende Juli zum Anschwellen von Tümpeln und Flüssen sowie zu überschwemmten Straßen und Wegen geführt.
Im Südgobi-Aimag gilt ein 50-jähriger Mann als vermisst.
Im Khan-Uul-Duureg und im Bayanzurkh-Duureg sind zwei Menschen im Alter von 18 und 49 Jahren ertrunken.
Die Behörden warnen vor allem davor, Kinder unbeaufsichtigt oder in der Nähe vermeintlich harmloser Tümpel spielen zu lassen.
Auch alte Menschen seien besonders gefährdet.


Hier ist das Schlimmste schon vorbei

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017