Novellierung des
Wahlgesetzes
Einer Vorgabe des
Verfassungsgerichts folgend, beschloss eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder
auf der Plenartagung der Großen Staatsversammlung am 05. Mai Zusätze zum „Gesetz
über die Wahlen".
Danach werden alle 76 Mitglieder der künftigen Staatsversammlung in 76
Wahlkreisen gewählt.
Jeder Wähler kann eine Stimme einem Kandidaten geben.
Die Parteien und Koalitionen müssen zwischen dem 20. und 23. Mai ihre
Kandidatenaufstellung bekannt geben, nicht wie bisher vorgesehen zwischen dem
05. und 09. Mai.
Die Frauenquote (für die Kandidatenaufstellung) wurde von 30 auf 20 Prozent
herabgestuft.
Damit wurde das am 25. Dezember 2015 verabschiedete Gesetz über die Wahlen, das
ein Mischwahlsystem vorsah, außer Kraft gesetzt.
Als „Nacht der Diebe" kritisiert G. Uyanga diese Entscheidungen.
„MANAN" (DP und MVP) hätten diese Veränderungen gewollt, die die Teilhabe von
Frauen an der politischen Entscheidungsfindung weiter erschwere und den kleinen
Parteien schade.
Diese hätten nicht mehr die Zeit und auch nicht die Möglichkeiten, in 76
Wahlkreisen Werbung zu betreiben.
Die Vorbereitungen waren auf 48 Wahlkreise ausgelegt.
Kritik an den Veränderungen kommt auch von anderen weiblichen Mitgliedern der
Staatsversammlung, von Politikern der kleineren Parteien und von der ZWK.
Kein Mitglied der ZWK wäre an der Entscheidungsfindung über Veränderungen am
Wahlgesetz eingebunden gewesen.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts auf seiner Sitzung am 22. April 2016,
wonach die Verhältniswahl verfassungswidrig sei, war etwas überraschend
gekommen.
Im Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht den Wechsel vom Mehrheitswahlrecht zu
einem Mischwahlsystem bestätigt.
2012 waren 48 Mandate direkt und 28 über Parteilisten vergeben worden.
Dies sollte die Chancen für Frauen und kleinere Parteien erhöhen.
In der Bevölkerung stieß das System eher auf Ablehnung, da nicht selten, vor
allem in den großen Parteien, Mandate gekauft wurden.
Offen ist nun noch die Frage, wie viele Mandate dem Land und wie viele
Ulaanbaatar zugeteilt werden.
Da gibt es zwischen DP und MVP noch keinen Konsens.
Berufung des
Gesundheitsministers
Der Rat beim Vorsitzenden der
Großen Staatsversammlung hat die Neubesetzung des lange vakanten Postens des
Gesundheitsministers auf die Sitzung des zuständigen Ausschusses am 11. Mai
gelegt.
Am vergangenen Mittwoch musste die Entscheidung wegen mangelnder Teilnahme der
Ausschussmitglieder abgesagt werden.
Nominiert ist Prof. Ts. Lkhagvasuren, Direktor der Intensivstation am
Universitätsklinikum und Lehrstuhlinhaber.
Keine
Teilnahmeerlaubnis für die Zivilcourage-Grüne Partei
Die Zentrale Wahlkommission (ZWK)
hat die Zivilcourage-Grüne Partei und die Nationale Arbeitspartei (KhUN) von der
Teilnahme an den Wahlen zur Großen Staatsversammlung am 29. Juni 2016
ausgeschlossen.
Gründe seien fehlerhafte, sogar möglicherweise gefälschte Dokumente.
Die Zivilcourage-Grüne Partei wird von drei Vorsitzenden geführt.
Die Unterschrift von S. Oyun fehlte auf den Dokumenten, lediglich ihr Name war
aufgeführt.
S. Oyun war öffentlich für ein Wahlbündnis mit der DP eingetreten.
Kovorsitzender Ts. Gankhuyag erklärte, diese Position sei nicht die endgültige
der Partei gewesen.
Das Nationalkomitee der Partei hätte sich für eine Einzelteilnahme entschieden.
Sollte die ZWK bei ihrer Entscheidung bleiben, würden an den diesjährigen Wahlen
elf politische Parteien und drei Bündnisse teilnehmen.
13 Parteien und
zwei Bündnisse für Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung
Das Wahlkomitee Ulaanbaatars hat
die Namen der Parteien und Bündnisse, die sich um Sitze in der
Stadtverordnetenversammlung bemühen, veröffentlicht.
(Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bürgerversammlungen der
Aimags, Sums und Duuregs sind von den Veränderungen am Wahlgesetz nicht berührt,
da hier von Anfang an das Majoritätsprinzip galt).
Beworben haben
sich:
DP der Hauptstadt
MVP der Hauptstadt
MRVP der Hauptstadt
Mongolische
Demokratiebewegungspartei
Republikanische
Partei der Hauptstadt
Vereinigte
Traditionspartei
Sozialdemokratische
Partei
Entwicklungsprogramm-Partei
Mongolische
Konservative Partei
Nationale Partei
der Arbeit
Zivilcourage-Grüne
Partei
Bürgerbewegungspartei
„Vereinigter Bund
der Patrioten" (Gesamtmongolische Partei der Arbeit und Vereinigte Partei der
Patrioten)
„Vereinigte
Mongolei" (Partei für Unabhängigkeit und Solidarität, Mongolische Grüne Partei).
Die Aufstellung der
Kandidaten hat am 05. Mai begonnen und endet am 09. Mai.
Die DP hat 22
Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 08. Mai
nominiert.
Die ZWK informiert:
Von den 24 politischen Parteien,
die beim Obersten Gericht der Mongolei registriert sind, hatten 13 Parteien und
drei Bündnisse ihre Kandidatur für die Wahlen 2016 angekündigt.
Nach der Prüfung der eingereichten Dokumente verweigerte die Wahlkommission der
Zivilcourage-Grüne Partei und der Nationalen Partei für Arbeit (Khun) die
Teilnahme an den Wahlen zur Großen Staatsversammlung.
Auf den Dokumenten von Khun seien unterschiedliche Stempel verwendet worden, bei
der Zivilcourage-Grüne Partei hätten Unterschriften gefehlt.
Die zugelassenen
Parteien und Bündnisse:
- Demokratische Partei (DP)
- Mongolische Volkspartei (MVP)
- Mongolische Konservative Partei
- Republikanische Partei
- Partei der Demokratiebewegung der
Mongolei
- Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP)
- Partei der Freiheitsverwirklicher
- Partei der Volksliebe
- Vereinigte Traditionspartei
- Sozialdemokratische Partei
- Bürgerbewegungspartei
- Bündnis „Unabhängigkeit und
Solidarität" (Partei für Unabhängigkeit und Solidarität und Grüne Partei)
- Vereinigter Bund der Patrioten
(Vereinigte Partei der Patrioten, Gesamtmongolische Arbeitspartei)
- Bündnis „Kaiserwahl"
(Entwicklungsplan-Partei und Mongolische Liberale Partei).
D. Terbishdagva und
Ch. Ulaan aus der MRVP ausgetreten
Erwartet worden war es schon
lange.
Nun haben auch die Mitglieder der großen Staatsversammlung D. Terbishdagva und
Ch. Ulaan ihren Austritt aus der MRVP offiziell verkündet.
Gleichzeitig haben sie ihre Mitgliedschaft in der MVP erneuert.
In der Begründung heißt es unter anderem, sie seien für ein gemeinsames
Wahlbündnis zwischen MVP und MRVP eingetreten, außerdem hätten sie im
Unterschied zum MRVP-Beschluss, gegen das Votum des Verfassungsgerichts zu
stimmen, diesem Votum zugestimmt.
Damit hat das Bündnis „Gerechtigkeit" seinen Fraktionsstatus (mindestens acht
Mitglieder) verloren.
Auch zwei Mitglieder der MNDP – der Minister für Umwelt und Grüne Entwicklung N.
Battsereg und der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses M. Sonompil - waren aus
Partei und Bündnis ausgetreten. Sie wollen sich der DP anschließen.
G. Uyanga und L.
Tsog verlassen „Gerechtigkeit"
Die Mitglieder der Großen
Staatsversammlung G. Uyanga und L. Tsog, gleichzeitig stellvertretender
Vorsitzender, haben offiziell ihren Austritt aus dem Wahlbündnis „Gerechtigkeit"
(MRVP/MNDP) verkündet.
Uyanga hat inzwischen die Partei für Unabhängigkeit und Solidarität gegründet,
die gemeinsam mit der Grünen Partei (Vorsitzender O. Bum-Yalagch) an den Wahlen
teilnehmen wird.
Grundsteinlegung
für Hauptverkehrsstraße zwischen Ulaanbaatar und „Khushigt Khundii"
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg
nahm am 06. Mai an der feierlichen Grundsteinlegung für den Bau der
Verbindungsstraße zwischen Ulaanbaatar und dem neuen internationalen Flughafen
in Khushigt Khundii im Zentralaimag teil.
Saikhanbileg hob in seiner Rede die Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für
die wirtschaftliche Entwicklung der Mongolei hervor.
Zwischen 1938 und 2012 seien insgesamt 2.964 km Straße gebaut worden, zwischen
2012 und heute 3.405 km.
Die neue sechsspurige Straße wird 30,4 km lang sein.
Finanziert wird sie mit Hilfe eines zinsgünstigen Kredits der Exim Bank der VR
China.
Fertiggestellt werden soll sie bis Juli 2018.
Neben Ministerpräsident Saikhanbileg nahmen an der Zeremonie auch der Chef der
Regierungskanzlei S. Bayartsogt, der Minister für Transport und Verkehr M.
Zorigt, der chinesische Handelsminister Gao Hucheng sowie der Botschafter der VR
China in der Mongolei S. E. Xin Haiming teil.
2020 beginnt
Tiefbau in „Oyu Tolgoi"
Die Anteilseigner an der Gold- und
Kupfermine „Oyu Tolgoi" im Südgobiaimag, „Rio Tinto", die mongolische Regierung
und „Tourquoise Hill Ressource", haben am 07. Mai die Umsetzung der zweiten
Ausbaustufe, den Beginn des Tiefbaus in Oyutolgoi beschlossen.
2020 soll der Abbau beginnen (die Vorkommen in der Tiefe übersteigen die
Vorkommen, die im Tagebau gewonnen werden können um das Dreifache), 2027 soll
die volle Kapazität erreicht werden.
Über die Finanzierung (bis zu sechs Milliarden USD) war bereits Ende 2015
Einigung erzielt worden.
15,9 Millionen Jungtiere. Foto olloo.mn
15,9 Millionen
Jungtiere
Das Ministerium für Landwirtschaft
und Nahrungsgüter informierte über die diesjährige Jungviehaufzucht und
Viehverluste.
43.600 Kamelfohlen, 235.500 Fohlen, 541.800 Kälber, 8,2 Millionen Lämmer und 6,9
Millionen Zicklein werden erfolgreich aufgezogen, das entspricht 98,3 Prozent
der erwarteten Jungtiere.
Die Viehverluste seit Jahresbeginn betragen seit Jahresbeginn je nach Aimag 2,4
bis 5,8 Prozent.
Offshore-Konten mongolischer Politiker
Das Mitglied der Großen
Staatsversammlung J. Batzandan will am 09. Mai die Namen der mongolischen
Politiker bzw. ihrer Angehörigen veröffentlichen, die über ein Offshore-Konto in
Panama verfügen. Bisher könne er über genaue Zahlen noch nichts aussagen. Die
Namen einfacher Bürger würden nicht veröffentlicht.
Zanabazar-Museum Ulaanbaatar
Werke von Picasso
und Dalí in Ulaanbaatar
Die
Ulaanbaatar-Stadtverordnetenversammlung und das Zanabazar-Museum haben gemeinsam
die erste Ausstellung von Werken Salvador Dalís und Pablo Picassos in
Ulaanbaatar organisiert.
Die Werke sind eine Leihgabe des russischen Unternehmers und Kunstsammlers
Alexander Shadrin.
Noch bis zum 29. Mai können die Skulpturen, Zeichnungen, Gemälde und Keramiken
der beiden Künstler im Zanabazar-Museum bewundert werden.
Gegeen Muza 2016. Foto olloo.mn
„Gegeen Muza 2016"
Am 07. Mai wurden die
Theaterpreise „Die glänzende (schimmernde, helle…) Muse" 2016 überreicht.
In diesem Jahr gewann N. Naranbaatar mit der Neuinszenierung von „Romeo und
Julia" den Grand Prix.
Insgesamt wurde das Stück mit fünf „Musen" ausgezeichnet.
Natsagdorj-Denkmal vor dem Ulaanbaatar-Hotel
Ehrung am
Natsagdorj-Denkmal
Anlässlich des 91.
Gründungsjubiläums der Kinder- und Jugendorganisation der Mongolei wurden am 08.
Mai Blumen und Kränze am Denkmal des Mitbegründers der modernen mongolischen
Literatur D. Natsagdorj niedergelegt.
Natsagdorj gehörte zu den Initiatoren eines „Bundes der zukünftigen Generation",
der am 08. Mai 1925 gegründet worden war.
Regisseurin und Hauptdarsteller bei der Premiere des Films Die Höhle des gelben
Hundes in Ulaanbaatar, August 2005
„Die Höhle des
gelben Hundes"
Am 11. Mai lädt das
Zentralasienseminar/Mongolistik der HUB zum ersten Filmabend im Sommersemester
2016 ein.
Gezeigt wird der inszenierte Dokumentarfilm „Die Höhle des gelben Hundes" von
der Regisseurin des preisgekrönten Films „Das weinende Kamel" Davaagiin
Byambasuren.
Auch der Film über den kulturellen Wandel auf dem Land mit seiner
Hauptdarstellerin Nansaa und dem Hund Tsookhor gewann zahlreiche internationale
Preise auf den Festivals in Cannes, Bratislava, San Sebastian und München.
2006 gewann er den Deutschen Filmpreis als Bester Kinder- und Jugendfilm.
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Zentralasienseminar, Invalidenstraße 118, Berlin.
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann