Neues aus der Mongolei
2. bis 8. Mai 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar

 

Novellierung des Wahlgesetzes
Einer Vorgabe des Verfassungsgerichts folgend, beschloss eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf der Plenartagung der Großen Staatsversammlung am 05. Mai Zusätze zum „Gesetz über die Wahlen".
Danach werden alle 76 Mitglieder der künftigen Staatsversammlung in 76 Wahlkreisen gewählt.
Jeder Wähler kann eine Stimme einem Kandidaten geben.
Die Parteien und Koalitionen müssen zwischen dem 20. und 23. Mai ihre Kandidatenaufstellung bekannt geben, nicht wie bisher vorgesehen zwischen dem 05. und 09. Mai.
Die Frauenquote (für die Kandidatenaufstellung) wurde von 30 auf 20 Prozent herabgestuft.
Damit wurde das am 25. Dezember 2015 verabschiedete Gesetz über die Wahlen, das ein Mischwahlsystem vorsah, außer Kraft gesetzt.
Als „Nacht der Diebe" kritisiert G. Uyanga diese Entscheidungen.
„MANAN" (DP und MVP) hätten diese Veränderungen gewollt, die die Teilhabe von Frauen an der politischen Entscheidungsfindung weiter erschwere und den kleinen Parteien schade.
Diese hätten nicht mehr die Zeit und auch nicht die Möglichkeiten, in 76 Wahlkreisen Werbung zu betreiben.
Die Vorbereitungen waren auf 48 Wahlkreise ausgelegt.
Kritik an den Veränderungen kommt auch von anderen weiblichen Mitgliedern der Staatsversammlung, von Politikern der kleineren Parteien und von der ZWK.
Kein Mitglied der ZWK wäre an der Entscheidungsfindung über Veränderungen am Wahlgesetz eingebunden gewesen.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts auf seiner Sitzung am 22. April 2016, wonach die Verhältniswahl verfassungswidrig sei, war etwas überraschend gekommen.
Im Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht den Wechsel vom Mehrheitswahlrecht zu einem Mischwahlsystem bestätigt.
2012 waren 48 Mandate direkt und 28 über Parteilisten vergeben worden.
Dies sollte die Chancen für Frauen und kleinere Parteien erhöhen.
In der Bevölkerung stieß das System eher auf Ablehnung, da nicht selten, vor allem in den großen Parteien, Mandate gekauft wurden.
Offen ist nun noch die Frage, wie viele Mandate dem Land und wie viele Ulaanbaatar zugeteilt werden.
Da gibt es zwischen DP und MVP noch keinen Konsens.

Berufung des Gesundheitsministers
Der Rat beim Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung hat die Neubesetzung des lange vakanten Postens des Gesundheitsministers auf die Sitzung des zuständigen Ausschusses am 11. Mai gelegt.
Am vergangenen Mittwoch musste die Entscheidung wegen mangelnder Teilnahme der Ausschussmitglieder abgesagt werden.
Nominiert ist Prof. Ts. Lkhagvasuren, Direktor der Intensivstation am Universitätsklinikum und Lehrstuhlinhaber.

Keine Teilnahmeerlaubnis für die Zivilcourage-Grüne Partei
Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat die Zivilcourage-Grüne Partei und die Nationale Arbeitspartei (KhUN) von der Teilnahme an den Wahlen zur Großen Staatsversammlung am 29. Juni 2016 ausgeschlossen.
Gründe seien fehlerhafte, sogar möglicherweise gefälschte Dokumente.
Die Zivilcourage-Grüne Partei wird von drei Vorsitzenden geführt.
Die Unterschrift von S. Oyun fehlte auf den Dokumenten, lediglich ihr Name war aufgeführt.
S. Oyun war öffentlich für ein Wahlbündnis mit der DP eingetreten.
Kovorsitzender Ts. Gankhuyag erklärte, diese Position sei nicht die endgültige der Partei gewesen.
Das Nationalkomitee der Partei hätte sich für eine Einzelteilnahme entschieden.
Sollte die ZWK bei ihrer Entscheidung bleiben, würden an den diesjährigen Wahlen elf politische Parteien und drei Bündnisse teilnehmen.

13 Parteien und zwei Bündnisse für Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung
Das Wahlkomitee Ulaanbaatars hat die Namen der Parteien und Bündnisse, die sich um Sitze in der Stadtverordnetenversammlung bemühen, veröffentlicht.
(Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bürgerversammlungen der Aimags, Sums und Duuregs sind von den Veränderungen am Wahlgesetz nicht berührt, da hier von Anfang an das Majoritätsprinzip galt).

Beworben haben sich:

DP der Hauptstadt

MVP der Hauptstadt

MRVP der Hauptstadt

Mongolische Demokratiebewegungspartei

Republikanische Partei der Hauptstadt

Vereinigte Traditionspartei

Sozialdemokratische Partei

Entwicklungsprogramm-Partei

Mongolische Konservative Partei

Nationale Partei der Arbeit

Zivilcourage-Grüne Partei

Bürgerbewegungspartei

„Vereinigter Bund der Patrioten" (Gesamtmongolische Partei der Arbeit und Vereinigte Partei der Patrioten)

„Vereinigte Mongolei" (Partei für Unabhängigkeit und Solidarität, Mongolische Grüne Partei).

Die Aufstellung der Kandidaten hat am 05. Mai begonnen und endet am 09. Mai.

Die DP hat 22 Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 08. Mai nominiert.

Die ZWK informiert:
Von den 24 politischen Parteien, die beim Obersten Gericht der Mongolei registriert sind, hatten 13 Parteien und drei Bündnisse ihre Kandidatur für die Wahlen 2016 angekündigt.
Nach der Prüfung der eingereichten Dokumente verweigerte die Wahlkommission der Zivilcourage-Grüne Partei und der Nationalen Partei für Arbeit (Khun) die Teilnahme an den Wahlen zur Großen Staatsversammlung.
Auf den Dokumenten von Khun seien unterschiedliche Stempel verwendet worden, bei der Zivilcourage-Grüne Partei hätten Unterschriften gefehlt.

Die zugelassenen Parteien und Bündnisse:

  1. Demokratische Partei (DP)
  2. Mongolische Volkspartei (MVP)
  3. Mongolische Konservative Partei
  4. Republikanische Partei
  5. Partei der Demokratiebewegung der Mongolei
  6. Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP)
  7. Partei der Freiheitsverwirklicher
  8. Partei der Volksliebe
  9. Vereinigte Traditionspartei
  10. Sozialdemokratische Partei
  11. Bürgerbewegungspartei

  1. Bündnis „Unabhängigkeit und Solidarität" (Partei für Unabhängigkeit und Solidarität und Grüne Partei)
  2. Vereinigter Bund der Patrioten (Vereinigte Partei der Patrioten, Gesamtmongolische Arbeitspartei)
  3. Bündnis „Kaiserwahl" (Entwicklungsplan-Partei und Mongolische Liberale Partei).

 

D. Terbishdagva und Ch. Ulaan aus der MRVP ausgetreten
Erwartet worden war es schon lange.
Nun haben auch die Mitglieder der großen Staatsversammlung D. Terbishdagva und Ch. Ulaan ihren Austritt aus der MRVP offiziell verkündet.
Gleichzeitig haben sie ihre Mitgliedschaft in der MVP erneuert.
In der Begründung heißt es unter anderem, sie seien für ein gemeinsames Wahlbündnis zwischen MVP und MRVP eingetreten, außerdem hätten sie im Unterschied zum MRVP-Beschluss, gegen das Votum des Verfassungsgerichts zu stimmen, diesem Votum zugestimmt.
Damit hat das Bündnis „Gerechtigkeit" seinen Fraktionsstatus (mindestens acht Mitglieder) verloren.
Auch zwei Mitglieder der MNDP – der Minister für Umwelt und Grüne Entwicklung N. Battsereg und der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses M. Sonompil - waren aus Partei und Bündnis ausgetreten. Sie wollen sich der DP anschließen.

G. Uyanga und L. Tsog verlassen „Gerechtigkeit"
Die Mitglieder der Großen Staatsversammlung G. Uyanga und L. Tsog, gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender, haben offiziell ihren Austritt aus dem Wahlbündnis „Gerechtigkeit" (MRVP/MNDP) verkündet.
Uyanga hat inzwischen die Partei für Unabhängigkeit und Solidarität gegründet, die gemeinsam mit der Grünen Partei (Vorsitzender O. Bum-Yalagch) an den Wahlen teilnehmen wird.

Grundsteinlegung für Hauptverkehrsstraße zwischen Ulaanbaatar und „Khushigt Khundii"
Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg nahm am 06. Mai an der feierlichen Grundsteinlegung für den Bau der Verbindungsstraße zwischen Ulaanbaatar und dem neuen internationalen Flughafen in Khushigt Khundii im Zentralaimag teil.
Saikhanbileg hob in seiner Rede die Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für die wirtschaftliche Entwicklung der Mongolei hervor.
Zwischen 1938 und 2012 seien insgesamt 2.964 km Straße gebaut worden, zwischen 2012 und heute 3.405 km.
Die neue sechsspurige Straße wird 30,4 km lang sein.
Finanziert wird sie mit Hilfe eines zinsgünstigen Kredits der Exim Bank der VR China.
Fertiggestellt werden soll sie bis Juli 2018.
Neben Ministerpräsident Saikhanbileg nahmen an der Zeremonie auch der Chef der Regierungskanzlei S. Bayartsogt, der Minister für Transport und Verkehr M. Zorigt, der chinesische Handelsminister Gao Hucheng sowie der Botschafter der VR China in der Mongolei S. E. Xin Haiming teil.

2020 beginnt Tiefbau in „Oyu Tolgoi"
Die Anteilseigner an der Gold- und Kupfermine „Oyu Tolgoi" im Südgobiaimag, „Rio Tinto", die mongolische Regierung und „Tourquoise Hill Ressource", haben am 07. Mai die Umsetzung der zweiten Ausbaustufe, den Beginn des Tiefbaus in Oyutolgoi beschlossen.
2020 soll der Abbau beginnen (die Vorkommen in der Tiefe übersteigen die Vorkommen, die im Tagebau gewonnen werden können um das Dreifache), 2027 soll die volle Kapazität erreicht werden.
Über die Finanzierung (bis zu sechs Milliarden USD) war bereits Ende 2015 Einigung erzielt worden.


15,9 Millionen Jungtiere. Foto olloo.mn

15,9 Millionen Jungtiere
Das Ministerium für Landwirtschaft und Nahrungsgüter informierte über die diesjährige Jungviehaufzucht und Viehverluste.
43.600 Kamelfohlen, 235.500 Fohlen, 541.800 Kälber, 8,2 Millionen Lämmer und 6,9 Millionen Zicklein werden erfolgreich aufgezogen, das entspricht 98,3 Prozent der erwarteten Jungtiere.
Die Viehverluste seit Jahresbeginn betragen seit Jahresbeginn je nach Aimag 2,4 bis 5,8 Prozent.

Offshore-Konten mongolischer Politiker
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung J. Batzandan will am 09. Mai die Namen der mongolischen Politiker bzw. ihrer Angehörigen veröffentlichen, die über ein Offshore-Konto in Panama verfügen. Bisher könne er über genaue Zahlen noch nichts aussagen. Die Namen einfacher Bürger würden nicht veröffentlicht.


Zanabazar-Museum Ulaanbaatar

Werke von Picasso und Dalí in Ulaanbaatar
Die Ulaanbaatar-Stadtverordnetenversammlung und das Zanabazar-Museum haben gemeinsam die erste Ausstellung von Werken Salvador Dalís und Pablo Picassos in Ulaanbaatar organisiert.
Die Werke sind eine Leihgabe des russischen Unternehmers und Kunstsammlers Alexander Shadrin.
Noch bis zum 29. Mai können die Skulpturen, Zeichnungen, Gemälde und Keramiken der beiden Künstler im Zanabazar-Museum bewundert werden.


Gegeen Muza 2016. Foto olloo.mn

„Gegeen Muza 2016"
Am 07. Mai wurden die Theaterpreise „Die glänzende (schimmernde, helle…) Muse" 2016 überreicht.
In diesem Jahr gewann N. Naranbaatar mit der Neuinszenierung von „Romeo und Julia" den Grand Prix.
Insgesamt wurde das Stück mit fünf „Musen" ausgezeichnet.


Natsagdorj-Denkmal vor dem Ulaanbaatar-Hotel

Ehrung am Natsagdorj-Denkmal
Anlässlich des 91. Gründungsjubiläums der Kinder- und Jugendorganisation der Mongolei wurden am 08. Mai Blumen und Kränze am Denkmal des Mitbegründers der modernen mongolischen Literatur D. Natsagdorj niedergelegt.
Natsagdorj gehörte zu den Initiatoren eines „Bundes der zukünftigen Generation", der am 08. Mai 1925 gegründet worden war.


Regisseurin und Hauptdarsteller bei der Premiere des Films Die Höhle des gelben Hundes in Ulaanbaatar, August 2005

„Die Höhle des gelben Hundes"
Am 11. Mai lädt das Zentralasienseminar/Mongolistik der HUB zum ersten Filmabend im Sommersemester 2016 ein.
Gezeigt wird der inszenierte Dokumentarfilm „Die Höhle des gelben Hundes" von der Regisseurin des preisgekrönten Films „Das weinende Kamel" Davaagiin Byambasuren.
Auch der Film über den kulturellen Wandel auf dem Land mit seiner Hauptdarstellerin Nansaa und dem Hund Tsookhor gewann zahlreiche internationale Preise auf den Festivals in Cannes, Bratislava, San Sebastian und München.
2006 gewann er den Deutschen Filmpreis als Bester Kinder- und Jugendfilm.
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Zentralasienseminar, Invalidenstraße 118, Berlin.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017