Neues aus der Mongolei
7. bis 13. Oktober 2016

Haushalt 2017 verabschiedet
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 10. November hat eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten das Gesetz über den Staatshaushaltsplan 2017 beschlossen.
Danach sind Einnahmen in Höhe von 4 378 889,9 Millionen Tugrug und Ausgaben in Höhe von 6 759 169,6 Millionen Tugrug vorgesehen.
In erster Lesung debattierten die Abgeordneten über die mit dem Haushaltsgesetz verbundenen Maßnahmen, Anfragen wurden nicht geäußert und so wurde der Maßnahmenkatalog an den Haushaltsausschuss verwiesen.
Über den mit Abstand umfangreichsten Haushalt wird der Finanzminister verfügen können (7,1 Billionen Tugrug).
Den Ministerien für Arbeit und Soziale Sicherheit sowie Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport stehen 1,7 Billionen bzw. 1,3 Billionen zu.
An vierter Stelle folgt mit 437,1 Milliarden Tugrug das Ministerium für Justiz und Innere Angelegenheiten.
Zur Erhöhung der Staatseinnahmen ist die Privatisierung einiger Staatsunternehmen geplant, darunter die Staatsbank (Turiin Bank), sie soll 75 Milliarden Tugrug kosten, die Mongolische Post (20 Milliarden).
Insgesamt erhofft sich die Regierung durch die Privatisierung der sechs vorgesehenen Unternehmen einen Zuwachs von 159,6 Milliarden Tugrug.

Neue Stadtbezirksbürgermeister vereidigt
Der Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold hat am 11. November den neugewählten Stadtbezirksbürgermeistern von Bayangol – Frau Saldangiin Odontuya (DP) - und Bagakhangai - Serdambyn Erdenebaatar (MVP) - die Ernennungsurkunden überreicht.
In Bayangol leben 57.000 Familien, damit gehört der Stadtbezirk zu den bevölkerungsreichsten der mongolischen Hauptstadt.
Bayangol verbindet eine kommunale Partnerschaft mit Schönefeld.

N. Enkhbold empfängt Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses „Staatsorgane" N. Enkhbold hat am 11. November die Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei Ts. Sarantuya empfangen.
Enkhbold würdigte den Beitrag der Stiftung für die Modernisierung des mongolischen Rechtssystems, die Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung von Juristen und Staatsangestellten.
Beide Seiten erklärten, die Zusammenarbeit fortführen und vertiefen zu wollen.

S. Javkhlan auf der ersten Sitzung der neugewählten Staatsversammlung am 05. Juli ( im weißen Deel mit weißer Kopfbedeckung)

Offene Diskussion gefordert
Das unabhängige Mitglied der Großen Staatsversammlung S. Javkhlan hat eine offene Diskussion über Fragen der Privatisierung des Bergbauunternehmens „Erdenet" gefordert.
Es werde so viel über den Verkauf der russischen „Erdenet"-Anteile geschrieben und keiner weiß, was wahr und was falsch ist.
Für die Aussprache mit der Öffentlichkeit solle das staatliche Fernsehen genutzt werden.
Javkhlan schlägt als Termin den 18. November, 21:00 Uhr, vor.
Stellung nehmen soll u. a. der ehemalige Präsident der Mongolbank N. Zoljargal und das Mitglied der Staatsversammlung Ts. Nyamdorj, der das Erdenet-Problem öffentlich gemacht habe.
Entsprechende Schreiben richtete Javkhlan an Präsident Ts. Elbegdorj, den Vorsitzenden der Staatsversammlung M. Enkhbold und an Ministerpräsident J. Erdenebat.

Ausbau der Tourismus-Infrastruktur
Die Ministerin für Umwelt und Tourismus, D. Oyunkhorol, hat auf einer Pressekonferenz in Ulaanbaatar über die Ziele ihres Ministeriums im kommenden Jahr und die Verwendung von 117 Milliarden Tugrug aus dem Staatshaushalt und den Aimaghaushalten gesprochen.
So seien die Errichtung eines Spielkasinos geplant, der Ausbau der Infrastruktur für den Tourismus und die Ausdehnung der Naturschutzgebiete.
Außerdem soll die Nutzung der Kohle durch erneuerbare Energien und saubere Brennstoffe immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden.

N. Altankhuyag kündigt Präsidentschaftskandidatur an
Auf einer Pressekonferenz hat der ehemalige Chef der Koalitionsregierung „Innovation" 2012 bis 09.12. 2014 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2017 angekündigt.
Nun stellen sich Beobachter die Frage, wer ihn aufstellt.
Er selbst gehört der Großen Staatsversammlung nicht mehr an und müsste von einer in der Staatsversammlung vertretenen Partei und Person als Kandidat nominiert werden.

Wahlwerbung des Bündnisses Unabhängigkeit und Einheit. Mitte vorn G. Uyanga

Ist G. Uyanga noch Vorsitzende der Partei für Unabhängigkeit und Einigkeit?
Der Sprecher einer Gruppe innerhalb der vom ehemaligen Mitglied der Großen Staatsversammlung G. Uyanga gegründeten Partei für Unabhängigkeit und Einheit (Solidarität? – ev negdel) hat am 10. November erklärt Frau Uyanga sei auf einem Außerordentlichen Parteitag am 15. Oktober vom Posten der Parteivorsitzenden abgelöst worden.
Sie habe das bis heute nicht zur Kenntnis gewonnen und trete weiter als Vorsitzende der Partei in der Öffentlichkeit auf.
Als Grund für ihre Ablösung nannte Ts. Bayanbileg, das schlechte Abschneiden der Partei bei den Parlamentswahlen im Juni und den Kommunalwahlen im Oktober.
Uyanga hätte durch Fehlentscheidungen diese Niederlagen mit zu verantworten.
Die Partei Unabhängigkeit und Einigkeit hatte sich in einem Wahlbündnis mit der Grünen Partei (Vorsitzender O. Bum Yalagch) an den Wahlen beteiligt.

E. Selenge am Verlassen des Landes gehindert
Nach einer Meldung von gogo.mn wurde E. Selenge, Frau des ehemaligen Ministerpräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der DP N. Altankhuyag am 05. November von Sicherheitskräften aufgefordert, das Flugzeug zu verlassen.
Sie beriefen sich auf einen Beschluss, der ihr und ihrem Mann das Verlassen der Mongolei untersagt hätte.
Altankhuyag und Selenge erklärten, ihnen sei keine Mitteilung über einen derartigen Beschluss zugegangen.
E. Selenge hatte ein Flugticket nach Deutschland.

D.-Natsagdorj-Denkmal vor dem Ulaanbaatar-Hotel

110 Jahre Natsagdorj
Am 17. November 2016 jährt sich zum 110. Mal der Geburtstag des Mitbegründers der modernen mongolischen Literatur Dashdorjiin Natsagdorj¹ (1906 – 1937).
Anlässlich dieses Jubiläums legten Angestellte und Künstler des Schauspielhauses, Mitglieder des Mongolischen Schriftstellerverbandes und der Künstlerassoziation der Mongolei am 11. November Blumen und Kränze am Natsagdorjdenkmal in Ulaanbaatar nieder.
Am selben Tag feierte auf der Bühne des Puppentheaters das Stück der verdienten Künstlerin der Mongolei Ts. Khulan „Mongol Ardyn Suut" (Das Genie des mongolischen Volkes) Premiere.
Regie hat der Verdiente Künstler der Mongolei B. Baatar geführt, die Musik der Verdiente Künstler T. Ser-Od geschrieben.
Der Schriftstellerverband wird das jährliche Lyrikfestival dem Andenken D. Natsagdorjs widmen.