Neues aus der Mongolei
29. August bis 4. September 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Der Sommer ist vorbei

Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen
Finanzminister B. Choijilsuren begründet die angestrebten Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, Politiker und Werktätige mit einem Einkommen über 2,5 Millionen Tugrug mit dem Sinken der Weltmarktpreise für Rohstoffe, deren Export die Haupteinnahmequelle des Staates in den vergangenen Jahren gewesen sei.
Gleichzeitig seien die ausländischen Direktinvestitionen dramatisch gesunken.
Nun gäbe es keinen anderen Weg als Kürzungen, um die stetig gestiegenen Staatsausgaben in kurzer Zeit zu verringern.
„Wir befinden uns tatsächlich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage".
Die Haushaltseinnahmen 2016 erreichen 5,344.3 Milliarden Tugrug, 22,1 Prozent des BIP, die Ausgaben 9,741.4 Milliarden, 40,2 Prozent des BIP.
Mittelfristig müssen wir Maßnahmen umsetzen, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu verringern.
Außerdem kämen Belastungen durch Rückzahlung ausländischer Kredite bzw. Zinsen hinzu:
2015 waren es 500 Milliarden Tugrug, 2016 werden es eine Billion, 2017 1,6 Billionen, 2018 zwei Billionen und 2019 2,5 Billionen Tugrug sein.
Die Regierung werde ohne Steuererhöhungen (u.a. Alkohol und Tabak) nicht auskommen.

MVP kritisiert MVP
Auf der MVP-Fraktionssitzung am 02. September mussten sich Ministerpräsident J. Erdenebat, Finanzminister B. Choijilsuren und Presse- und Informationsdienste der Regierung harsche Kritik an ihrer jeweiligen Arbeit gefallen lassen.
Ts. Nyamdorj und U. Enkhtuvshin äußerten unisono, die neue Regierung wiederholte die Fehler der alten.
Die finanzpolitischen und haushaltspolitischen Maßnahmen seien ohne ausreichende Beratungen mit kompetenten Kollegen ergriffen worden.
„Am 29. Juni war unsere glückliche Zeit vorbei. In den kommenden vier Jahren werden wir ständig mit Sorgen konfrontiert werden".
Eine verantwortungsvolle Kommunikation mit der Öffentlichkeit wäre daher sehr sinnvoll.
Außerdem bringe es wenig, nur auf die Fehler der Vergangenheit zu weisen. Es komme darauf an, Lösungen vorzuschlagen.
Gehälter und Löhne zu kürzen sowie Steuern zu erhöhen, seien keine neuen und auch kaum die richtigen Antworten.
Unsere Partei hatte seinerzeit den DP-Ministerpräsidenten Ch. Saikhanbileg für genau diese Vorschläge hart kritisiert.
Wir müssen unsere Wahlversprechen einhalten.

D. Ariunbold zum Direktor von „Erdenes Tavantolgoi" berufen
Der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens „Erdenes Tavantolgoi hat D. Ariunbold zum neuen Exekutivdirektor des Unternehmens berufen.
Der Absolvent der TU in Ulaanbaatar, der Führungsakademie sowie der Charles-Sturt-Universität in Bathurst (Australien) arbeitete von 2000 bis 2008 als Chef der Mongolischen Nachrichtenagentur „Montsame".

Offener Brief von Bergarbeitern
In mongolischen Medien wurde am 03. September ein offener Brief von Arbeitern und Ingenieuren im Bergbau veröffentlicht, in dem sie die Regierung auffordern, den Vorschlag, 25 Prozent Steuern auf Gehälter ab 2,5 Millionen Tugrug zu erheben, fallen zu lassen.
„Wir sind nicht reich, wir leben nicht im Luxus".
Von 365 Tagen des Jahres arbeiten wir 243 Tage fern von unseren Familien.
Gehaltskürzungen um 25 Prozent wären zum Schaden unserer Angehörigen, der gesamten Mittelschicht.
2015 hat allein Oyutolgoi 600 Milliarden Tugrug an Steuern gezahlt, Erdenet 447,5 Milliarden, das entspricht 20 Prozent des gesamten Staatshaushaltes.
Im Ausland könnten wir wesentlich höhere Gehälter erzielen, aber wir setzen unser Wissen, unsere Fähigkeiten und unsere Arbeitskraft zum Nutzen der mongolischen Gesellschaft ein.
Wo sind denn die Steuergelder geblieben? Wo die neuen Kindergärten, wo die neuen Schulen? Wer hat sich bereichert?

„Eine Region, ein Weg"
Unter diesem Motto findet vom 03. Bis zum 07. September in der chinesischen Grenzstadt Ereen ein mongolisch-chinesisch-russisches Forum zur Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern statt.
Ziel ist es, die Handelsbeziehungen zwischen den drei Ländern und in der Region zu erweitern, die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Geisteswissenschaften und beim grenzüberschreitenden Tourismus, für die Anwendung moderner Logistiktechnologien zu schaffen.
Eine Produktausstellung ergänzt die Veranstaltung.
270 mongolische Unternehmen, außerdem Unternehmen aus Russland, der VR China, Malaysia, Hongkong, Taiwan und Südkorea stellten Produkte aller Branchen vor.

Rücktrittsforderungen
Kaum im Amt, schon werden Rücktrittsforderungen laut.
Einige MVP-Mitglieder fordern offenbar den Rücktritt von Ministerpräsident J. Erdenebat (MVP), wie die „Ardyn Erkh" meldete.
Nyamdorj und Enkhtuvshin sollen bereits Unterschriften dafür sammeln.
Die Informationen stammten aus der nichtöffentlichen Fraktionssitzung der MVP.
Fraktionsvorsitzender D. Khayankhyarvaa hat eine Untersuchung durch die Nationalen Sicherheitsdienst angekündigt.


Schule Nr. 1 in Ulaanbaatar

Unterricht in drei Schichten
Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2016/17 sind landesweit 22 Schulen mit 9.168 Plätzen, fünf Kindergarten- und Grundschulkomplexe mit 500 Betten bzw. 900 Unterrichtsplätzen, sechs Sporthallen und acht Internate neu in Betrieb genommen worden.
In Ulaanbaatar waren es sechs Schulen mit 2.560 Plätzen, die fünf Kindergarten- Grundschulkomplexe sowie je ein Sportsaal und ein Internat.
Trotzdem reichen die Plätze nicht aus. Weder an den Schulen noch in den Kindergärten.
An 24 Schulen in Ulaanbaatar lernen die Kinder in drei Schichten, auf dem Land betrifft es nur die Schule „Drei Kostbarkeiten" (Gurvan Erdene) im Khuvsgul-Aimag.


Im Zentrum für außerschulische Bildung im Bayangol-Duureg

S. Bayar als Botschafter nach Großbritannien?
Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzender der MVP Sanjaagiin (Sanjiin) Bayar soll dem Vernehmen nach Botschafter der Mongolei in Großbritannien werden.
Die Amtszeit des 2013 berufenen Botschafters N. Tulga endet regulär nach drei Jahren.
S. Bayar arbeitete zwischen 1983 und 1988 als Journalist für Montsame und Mongolpress, von 1990 bis 1992 war er Mitglied des Kleinen Staatskhurals und 2001 bis 2005 Botschafter der Mongolei in Russland.

Fristverlängerung für Gesetze zum Strafrecht und zum Widerspruchsrecht beschlossen
Die Änderungen und Ergänzungen zum Strafrecht und zum Widerspruchsrecht, beschlossen am 04. März 2015, sollten eigentlich am 01. September 2016 in Kraft treten.
Mit der Begründung die Vorbereitung und Umsetzung der Durchführungsbestimmungen wiesen noch Mängel auf, wurde das Inkrafttreten der Gesetze auf den 01. Juli 2017 verschoben.
MRVP-Abgeordneter O. Baasankhuu sieht darin einen Schachzug der MVP, den Vorsitzenden der MRVP N. Enkhbayar von einer möglichen Kandidatur für das Präsidentenamt auszuschließen.

„100 Poeten – 100 Heimatgedichte"
Unter dem Motto „100 Poeten – 100 Liebesgedichte" hatte der Verband der Nachwuchsschriftsteller 2015 das erste Poesiefestival organisiert.
In diesem Jahr lautet das Thema: „100 Poeten – 100 Heimatgedichte".
Am 04. September versammelten sich im Nationalpark nicht nur Lyriker aus der Mongolei, sondern auch aus den Nachbarländern und nicht nur Gedichteschreiber, sondern junge Schriftsteller genauso wie Staatspreisträger oder mit dem D.-Natsagdorj-Preis, dem Rinchin-Preis, dem Lodoidamba-Preis, dem Tsedendorj-Preis oder dem Choinom-Preis ausgezeichnete Schriftsteller und Künstler.
Alle Gedichte werden in einem gesonderten Band veröffentlicht.
Die Liebesgedichte des vergangenen Jahres sind in zwei Bänden publiziert worden.


Ministerpräsidenten Choibalsan und Tsedenbal. Repro R. Bormann

Feiern zum 100. Geburtstag von Yu. Tsedenbal
Auf ihrer Sitzung am 30. August beschloss eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, den 100. Geburtstag von Yumjaagiin Tsedenbal (Jumshagin Zedenbal), geb. am 17. September 1916 im Uvs-Aimag, gest. am 10. April 1991 in Moskau, landesweit zu würdigen.
Die notwendigen Mittel müssten in den Staatshaushalt eingestellt werden.
B. Purevdorj forderte die Rehabilitierung des langjährigen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des ZK der MRVP.
„Das könne nicht das Parlament, sondern nur das Gericht entscheiden", so das Mitglied der Staatsversammlung N. Enkhbold.
Der einzige Abgeordnete der MRVP O. Baasankhuu erinnerte in diesem Zusammenhang an den ehemaligen Staatspräsidenten und Vorsitzenden der MVP, heute MRVP-Vorsitzender N. Enkhbayar, dem eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verwehrt würde.
Ein Gesetz über seine Rehabilitierung hätte längst beschlossen sein müssen.

Trainerausschluss
Der Exekutivrat des Mongolischen Freistilringerverbandes hat am 30. August bei der „Regierung und dem Volk der Mongolei" für das Verhalten zweier Trainer nach dem Wettkampf von G. Mandakhnaran in Rio um Entschuldigung gebeten.
Die beiden Trainer, die mit ihrem Protest gegen die Entscheidung des Kampfgerichts nach dem Kampf um Bronze für Aufsehen gesorgt hatten, wurden für zwei Jahre gesperrt.
Bei den 13. Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro war die Mongolei mit 43 Sportlern und Sportlerinnen, darunter zehn Ringer und Ringerinnen vertreten.
Der Verband der mongolischen Freistilringerchampions hat dem verhinderten Bronzemedaillengewinner Mandakhnaran am 29. August eine symbolische Goldmedaille und 20 Millionen Tugrug überreicht – das Ergebnis einer nur fünf Tage andauernden Spendenaktion, an der sich 19 Spender beteiligten.
Nun hofft Mandakhnaran, dass ihm in diesem Zusammenhang eine drohende Verhandlung vor dem Internationalen Sportgerichtshof erspart bleibt.
Dabei zählt er auf die Unterstützung des Ringerverbandes, des zuständigen Ministeriums und des Zentrums für die Entwicklung des Sports.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017