Neues aus der Mongolei
5. bis 11. September 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Vor dem Haupteingang zum Gandan


Neu im Gandankloster Tauben füttern verboten

Außerordentliche Parlamentssitzung beendet
Am Nachmittag des 09. September hat der Vorsitzende M. Enkhbold die außerordentliche Sitzung der Großen Staatsversammlung für beendet erklärt
„Mit dem Ziel, die sozial und wirtschaftlich schwierige Situation zu überwinden, haben wir wichtige Entscheidungen getroffen und Beschlüsse gefasst".
Seit dem 25. August hatten die Abgeordneten über das Regierungsprogramm 2016 bis 2020 debattiert und es beschlossen (mittel- und langfristige Finanzierungsplanung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab 2020, Ausgabenkürzungen, strikte Haushaltsdisziplin).
Einkommenssteuererhöhungen, Steuererhöhungen beim Immobilienhandel, in der Finanzwirtschaft, im Bergbau, Ergänzungen und Änderungen am Sozialversicherungsgesetz (Zusatzrente für Altersrentner im Falle des Todes eines Partners) u. a. konnten nicht durchgesetzt werden.
Das Gleiche gilt auch für Ausgabenkürzungen, die die Einkommen der Bürger und damit ihren Lebensstandard berühren.
Im Gegenteil: Löhne, Renten, Sozialhilfe sollen schrittweise angehoben werden.
Beschlossen wurde ein niedrigeres Niveau der für 2016 ursprünglich geplanten Rückzahlungen der Staatsschulden, Zollbestimmungen für Exporte von Landwirtschaftsprodukten wurden außer Kraft gesetzt, um den Export dieser Produkte zu fördern und die Einkommensmöglichkeiten der Landbevölkerung zu verbessern.
Entschieden worden sind Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres, das Programm der Feiern anlässlich des 100. Geburtstages von Yu. Tsedenbal (1916-1991)1.
Das Inkrafttreten des novellierten Strafgesetzes und des Gesetzes über das Widerspruchsrecht hingegen wurde wegen ungenügender Vorbereitung verschoben.
Außerdem einigten sich die Abgeordneten über das Gesetzespaket bezüglich der Landesverteidigung (Ränge, Pensionszahlungen etc.).
Die Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung beginnen am 01. Oktober.

1 Yu. Tsedenbal gehörte zwischen 1940 und 1984 zu den einflussreichsten mongolischen Politikern.
Er war Generalsekretär des ZK der MRVP, Vorsitzender der Großen Volksversammlung, Vorsitzender des Ministerrates, Oberkommandierender der Bewaffneten Streitkräfte der Mongolei.

Keine ausreichende Mehrheit für Präsidentenveto
Präsident Elbegdorj hatte gegen den Beschluss der Staatsversammlung vom 30. August, das Inkrafttreten des novellierten Strafrechts zu verschieben, sein Veto eingelegt.
Nachdem bereits eine Mehrheit des Justizausschusses das Veto abgelehnt hat, stimmte eine Mehrheit der Mitglieder der Staatsversammlung gleichfalls gegen den Einspruch des Präsidenten.
Ein Präsidentenveto benötigt eine Zweidrittelmehrheit für die Anerkennung.

„Atomtest verletzt UNO-Resolutionen"
Auch in der Mongolei wurde der Atomtest Nordkoreas am 09. September mit Besorgnis registriert.
Ein Mitarbeiter der Presseabteilung des Außenministeriums erklärte, „ Die Mongolei bedauert zutiefst den Atomtest der Demokratischen Volksrepublik Korea am 09. September, der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verletzt hat. Er hat negative Auswirkungen auf die Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft und auf die internationale Sicherheit.
Die Mongolei unterstützt entschieden die Fortführung der Gespräche zur Friedenssicherung auf der koreanischen Halbinsel".


Gedenktag für die Opfer politischer Verfolgungen. Foto unen.mn

„Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repressionen"
Seit 1996 ist der 10. Oktober in der Mongolei dem Gedenken an die Opfer der politischen Repressionen gewidmet.
Am Denkmal vor dem Nationalmuseum legten Angehörige, Repräsentanten des Staates, der Parteien, der Streitkräfte, politischer und gesellschaftlicher Organisationen, an der Spitze Präsident Ts. Elbegdorj, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold und Ministerpräsident J. Erdenebat, Blumen und Kränze nieder.
Bei der Rechenschaftslegung der Rehabilitierungskommission am 09. September informierte der Kommissionsvorsitzende und Vizevorsitzende der Staatsversammlung Ya. Sanjmyatav über die bisher geleistete Arbeit.
Von1990 bis 1998 hätten die Aufgaben hauptsächlich im Sammeln und Auswerten von Akten und anderen Dokumenten bestanden, seit 1998 begannen die Rehabilitierungen der zu Unrecht Verfolgten und Verurteilten sowie Wiedergutmachungszahlungen an Opfer und Hinterbliebene.
Zwischen 1922 und 1990 seien nach bisherigem Forschungsstand 36.000 Bürger Opfer von politischen Verfolgungen geworden, von denen 31.200 bisher vom Obersten Gericht, der Generalstaatsanwaltschaft und den Gerichten der ersten Instanz rehabilitiert worden seien.
Nach Informationen seitens der Gerichte und der Archive hätten 2.375 Fälle bisher noch nicht abschließend beurteilt werden können.
Sanjmyatav erklärte weiter, die Kommission, deren Arbeit 2011 beendet hätte sein sollen, müsse aller Voraussicht nach weiter tätig werden.
Über das notwendige Gesetzesvorhaben werde auf den Herbstsitzungen diskutiert werden.
Bisher seien an 18.000 Opfer bzw. deren Kinder oder Enkel insgesamt 16,3 Milliarden Tugrug ausgezahlt worden, an Überlebende oder Witwer und Witwen von Opfern wurden Wohnungen übergeben (153) bzw. ein entsprechender Geldwert (198).
An 310 Bürger seien 84,4 Millionen Tugrug an nicht rückzahlungspflichtigen Zuwendungen ausgezahlt worden.


Denkmal für die Opfer politischer Verfolgungen

Pressekonferenz angekündigt
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar und Vorsitzende der Hauptstadt-DP E. Bat-Uul hat für Montag, den 12. September, eine Pressekonferenz angekündigt.
Beobachter gehen davon aus, dass er zu den Kommunalwahlen im Oktober Stellung nehmen werde und zur DP-Parteikonferenz am 16. September.
Bat-Uul hatte die Verantwortung für die Niederlage seiner Partei bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni übernommen und seinen Rücktritt angeboten.

Erdbeben
Nach Informationen aus dem Amt für Katastrophenschutz hat sich am 11. September, 05:22 Uhr, ein Erdbeben der Stärke 4 ereignet.
Betroffen war der Ulaan-Uul-Sum im Khuvsgul-Aimag.
Das Epizentrum des Bebens lag 70 km vom Sumzentrum entfernt.
Die Region ist zurzeit nicht besiedelt.
Ein Beben der Stärke 3,5 auf der Richterskala ereignete sich am 10. September, 11:59 Uhr, im Bayantes-Sum im Zavkhan-Aimag.
Hier lag das Epizentrum 90 km vom Sumzentrum entfernt.


Die mongolische Mannschaft bei den Paralympics 2016. Foto unuudur.mn

XV. Paralympische Spiele - Rio 2016
Der sehschwache Judokämpfer B. Uugankhuu hat bei den Paralympics vom 07. bis zum 18. September 2016 in Rio de Janeiro (Brasilien) die Bronzemedaille in der Gewichtsklasse bis 60 kg gewonnen.
Es war die insgesamt die zweite Medaille für einen Sportler aus der Mongolei bei Paralympischen Spielen.
Der erste war der Bogenschütze D. Baatarjav, der 2008 in Peking Gold gewann.
Uugankhuu wurde 1991 im Ostgobi-Aimag geboren.
Bei den Asian Para Games 2014 in Incheon (Korea) hat er Silber gewonnen.
Die Leichtathletin G. Tsogtgerel konnte sich über einen fünften Platz freuen.
Am 15. September startet sie zudem im Diskuswerfen.
Die 42-jährige Tsogtgerel stammt aus dem Südgobi-Aimag.
Die Wettkämpfe im Bogenschießen haben am 10. September begonnen.
Für die Mongolei treten der „Held der Arbeit", Olympiasieger D. Baatarjav zum vierten Mal an, für die Bogenschützin B. Oyun-Erdene ist es die zweite Teilnahme bei Paralympischen Spielen und für A. Ankhbayar die erste.
Insgesamt sind in Rio 4.430 Sportler und Sportlerinnen aus 159 Ländern in 22 Sportarten am Start, acht Frauen und Männer vertreten die Mongolei beim Judo (A. Munkhbat, B. Uugankhuu), Schießen (Z. Ganbaatar), Bogenschießen, Gewichtheben (E. Sodnompiljee) und in der Leichtathletik.
Die Mongolei gehört seit 2000 zu den Teilnehmerstaaten bei Paralympischen Sommerspielen, seit 2006 auch bei den Paralympischen Winterspielen.

Urna-Konzert in Berlin
Am 19. November wird die Musikerin, Texterin und Filmemacherin Urna Chakhar-Tugchi in der Apostel-Paulus-Kirche in Berlin-Schöneberg ein Konzert geben.
Begleitet werden wird sie von dem deutschen Jazz-Vibraphonisten, Orchesterleiter und Komponisten Oli Bott.
Beginn: 20:00 Uhr.
Für mehr Informationen sh. auch:
www.urna.olibott.com
www.urna.com
www.olibott.com
www.DASLIEDVONDENZWEIPFERDEN.DE
www.AMILAL.ORG

 


Bauarbeiter leben gefährlich ...

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017