Neues aus der Mongolei
12. bis 18. September 2016

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Staatsbesuch in Kuba. Foto president.mn

Staatsbesuch in Kuba
Am Abend des 14. September ist Präsident Ts. Elbegdorj zu einem offiziellen Staatsbesuch in Kuba eingetroffen.
Auf dem internationalen Flughafen von Havanna „José Marti" war er vom stellvertretenden Außenminister Rogelio Sierra empfangen worden.
Unter anderem führte das mongolische Staatsoberhaupt Gespräche mit dem Präsidenten des Staatsrates und Vorsitzenden des Ministerrates Raúl Castro Ruz.
Die Mongolei und Kuba unterhalten seit Dezember 1960 diplomatische Beziehungen.
Beide Länder arbeiten auf den Gebieten Bildung, Gesundheit und Sport eng zusammen und beide Länder streben die Vertiefung ihrer Kooperation auch in der Wirtschaft und im Handel an.
2016 studieren 140 junge Mongolen mit einem kubanischen Regierungsstipendium an Hochschulen an kubanischen Bildungseinrichtungen.

Bald doppelte Staatsbürgerschaft?
Auf dem 2. Forum des Verbandes der Auslandsmongolen am 09. September in Ulaanbaatar informierte Außenminister Ts. Munkh-Orgil darüber, dass es Überlegungen gäbe, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erlauben.
In den vergangenen 16 Jahren seien 4.400 Mongolen außerhalb der Mongolei geboren worden.
Die Mongolei erlaube jedoch keine zweite Staatsbürgerschaft
2.000 seit 1998 im Ausland geborene Mongolen verfügten trotzdem über einen zweiten Pass, da zum Beispiel ein in den USA geborenes Kind automatisch US-Staatsbürger werde.
In 14 Ländern seien in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium 43 mongolische Schulen bzw. mongolische Sprach- und Kulturzentren errichtet worden, um den Mongolen den Zugang zur Kultur, Sprache und Geschichte ihrer Heimat zu erleichtern.
Mit Ausnahme Südkoreas erlaubten die Länder keine Transfers von Sozialversicherungsleistungen in die Mongolei.
Allerdings gäbe es in Tschechien, Deutschland, Polen und Ungarn Pläne, dies in naher Zukunft zu ändern.
Laut Statistik lebten 30.000 Mongolen offiziell im Ausland, hauptsächlich in China, Südkorea, den USA und in Australien.
Andere Statistiken gehen von 130.000 illegal im Ausland lebenden Mongolen aus, 60.000 von ihnen sollen sich in Südkorea aufhalten.
Nach Angaben aus dem Außenministerium leben die meisten Mongolen außerhalb der Mongolei in Südkorea, Deutschland, Japan, den USA, Kanada und in Schweden.

B. Amarjargal verhaftet
Der ehemalige Chef der Ulaanbaatar-Eigentumsbehörde B. Amarjargal ist am 14. September auf Beschluss der Antikorruptionsbehörde festgenommen worden.
Ihm wird die Annahme von Bestechungsgeldern in großem Umfang vorgeworfen.
Bereits in der Vorwoche waren die Leiter der Eigentumsbehörden in den Stadtbezirken Bayanzurkh, Bayangol und Sukhbaatar festgenommen worden.
Es geht ebenfalls um hohe Bestechungssummen, widerrechtlichen Verkauf bzw. die Aneignung von Grundeigentum, Urkundenfälschung und Nötigung.
Die Überprüfungen betreffen auch die anderen Stadtbezirke.
Es wird mit weiteren Festnahmen gerechnet.

Der Chinggis-Platz heißt wieder Sukhbaatar-Platz
Auf der Tagung der Ulaanbaatar-Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen, den Chinggis-Khaan-Platz wieder in Sukhbaatar-Platz umzubenennen.
Bereits 2015 hatte ein Gericht die Umbenennung des Platzes in Chinggis-Khaan (nach einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2013) für gesetzwidrig erklärt.
Der Streit ging durch alle Instanzen, im August 2016 wurde die Entscheidung des Gerichts von 2015 bestätigt.
Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat daraufhin auf ihrer Tagung am 15. September den Beschluss Nr. 79 aus dem Jahr 2013 für ungültig erklärt.

Steuererhöhungen werden kommen
Beim Treffen des Ministerpräsidenten mit Unternehmern äußerten diese ihre Genugtuung über die von der Staatsversammlung nicht genehmigten Steuererhöhungen.
Erdenebat widersprach.
Die Steuern müssten erhöht werden, um den Haushalt mittelfristig sanieren zu können.
Er werde ein entsprechendes Haushaltsgesetz auf den Weg bringen.

21 Berater für DP-Abgeordnete
Der Fraktionsvorsitzende der DP S. Erdene hat die Bildung einer Beratergruppe, bestehend aus 21 namhaften DP-Politikern, darunter viele abgewählte Abgeordnete (Z. Enkhbold, L. Erdenechimeg, R. Gonchigdorj u. a.) initiiert.
Der DP-Fraktion gehören neun Abgeordnete an.

B. Bulgan aus Haft entlassen
Die Witwe des 1998 ermordeten Politikers S. Zorig (1962-1998) ist am 09. September überraschend aus der Haftanstalt im Zentralaimag, wo sie seit Anfang des Jahres in Einzelhaft saß, entlassen worden.
Die Staatsanwaltschaft verwies bei Fragen nach den Gründen für die Freilassung auf das Amt für Nationale Sicherheit, das jedoch ebenfalls keine offizielle Begründung lieferte.
Über die Haftbedingungen für Bulgan hatte vor Monaten das ehemalige Mitglied der Staatsversammlung Frau Ts. Oyungerel informiert und eine eklatante Verletzung der Menschenrechte beklagt.
Tag und Nacht hätte Licht in der Zelle gebrannt.
Das Wachpersonal hätte ausschließlich aus Männern bestanden.
Zeitungen und anderes Lesematerial sei Bulgan verweigert geworden, genauso wie Treffen mit Angehörigen.
Der damalige Infrastrukturminister und Mitbegründer der demokratischen Bewegung in der Mongolei Sanjaasurengiin Zorig war am späten Abend des 02. Oktober 1998 im Treppenaufgang seines Wohnhauses ermordet aufgefunden worden.
Am 03. sollte er für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert werden.
Seitdem hat der Fall immer wieder Schlagzeilen gemacht.
Bis heute ist er nicht aufgeklärt, obwohl es ungezählte Veröffentlichungen über die „wirklich wahren" Hintergründe des Verbrechens gibt.

Bat-Uul: „Verleumdung, um die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen"
B. Bulgan war bereits 1989 verdächtigt worden, in den Mord an ihrem Mann verwickelt zu sein.
Im Jahre 2000 war E. Bat-Uul, Vorsitzender der Hauptstadt-DP und Oberbürgermeister Ulaanbaatars von 2012 bis 2016 und gemeinsam mit Ts. Elbegdorj und anderen enger Kampfgefährte des Ermordeten, ebenfalls als Zeuge geladen worden.
Drei Monate musste er in Untersuchungshaft verbringen.
Jetzt wurde er erneut vorgeladen.
„Dieses Vorgehen erfolgt ohne Rechtsgrundlage und ist nur im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2017 zu verstehen.
Die Chancen der Opposition sollen zunichte gemacht werden".
Unterstützung erfährt Bat-Uul auch durch den Verdienten Künstler der Mongolei D. Sosorbaram.
B. Batjargal von der Staatsanwaltschaft Ulaanbaatar dementiert eine Politisierung des Falls.

Reiche Ernte 2016 erwartet
Auf der Regierungssitzung am 14. September informierte der Minister für Nahrungsgüter, Landwirtschaft und Leichtindustrie über die diesjährigen Ernteaussichten.
Danach wird mit einer Getreideernte von 501.000 Tonnen, davon 482.100 Tonnen Weizen, 174.700 Tonnen Kartoffeln, 117.500 Tonnen Gemüse, 32.500 Tonnen Ölpflanzen und 43.400 Tonnen Futterpflanzen gerechnet.
320.000 Tonnen Weizen würden für die Mehlproduktion reserviert.
Damit könne der Jahresbedarf des Landes vollständig gedeckt werden.
Die Erntearbeiten erforderten 6.000 Tonnen Kraftstoff, ergänzte der Minister.

„Grüne Woche" eröffnet
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold hat am 15. September die „Grüne Woche – 2016" eröffnet.
In seiner Eröffnungsrede betonte Enkhbold, die Landwirtschaft sei nach wie vor ein Schlüsselzweig für die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln.
Die Landwirtschaft muss intensiver gefördert, die Einkommensverhältnisse der Viehhalter und Pflanzenbauern verbessert werden.
Die schon beschlossene Rücknahme von Zöllen auf den Export von Produkten aus der Viehwirtschaft sei ein notwendiger Schritt gewesen.

Weniger Arbeitslose
Im August 2016 waren landesweit 29.932 Menschen offiziell arbeitslos registriert.
Im Vergleich zum Vormonat waren 612 Menschen oder zwei Prozent weniger ohne Arbeitsplatz, im Vergleich zu 2015 waren es 492 weniger.
Im zweiten Quartal 2016 erreichte das monatliche Durchschnittsgehalt 888.000 Tugrug, 34.100 Tugrug mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und 16.600 mehr als im 1. Quartal 2016.


Tsedenbal-Ehrung. Foto unen.mn

Yu. Tsedenbal gewürdigt
Anlässlich des 100. Geburtsjubiläums von Yu. Tsedenbal legten Mitglieder der Regierung und der Staatsversammlung, Vertreter der MVP und MRVP sowie Angehörige am 16. September Blumen und Kränze am Grab des ehemaligen Spitzenpolitikers auf dem Ehrenfriedhof „Altan Ulgii" und am Tsedenbal-Denkmal im Stadtzentrum von Ulaanbaatar nieder.
Parteivorsitzender M. Enkhbold würdigte auf einer Festveranstaltung den Beitrag Tsedenbals für die Entwicklung der Mongolei in schwierigen Jahren.
Die Jugend der Mongolei müsste mit den Leistungen des Politikers für sein Land und dessen Menschen vertraut gemacht werden.
Falsche Entscheidungen Tsedenbals dürften dabei nicht ausgespart werden.
Im Parteigebäude der MVP wurde eine Ausstellung zum Leben und Wirken Tsedenbals eröffnet.
Der Verband der Opfer politischer Verfolgungen sieht das Wirken Tsedenbals wesentlich kritischer und stellte eine Dokumentation über die Verfolgungen missliebiger Bürger des Landes, darunter prominente Künstler und Schriftsteller (B. Rinchen) und Politiker, während dessen Zeit als Partei- und Regierungschef zusammen.


Im Chingeltei-Duureg

3.500 Obdachlose
Bis September 2016 zählten Polizei und Fürsorgeeinrichtungen 3.500 Obdachlose.
Die Registrierungen erfolgen jeweils im Frühjahr und Herbst.
Ziel ist es, den betroffenen Bürgern Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Schulbildung, zu Arbeitsplätzen, zu Unterkünften zu verhelfen.
In allen Duuregs existieren entsprechende Einrichtungen.
Die Registrierung geht einher mit der Abnahme von Fingerabdrücken und der Aufnahme von Lichtbildern und der Gewährleistung sofortiger medizinischer Hilfe.
Im vergangenen Herbst registrierten die Behörden in Ulaanbaatar 760 Obdachlose, 211 in Songinokhairkhan, 146 in Bayangol, 86 in Khan-Uul, 92 in Sukhbaatar, 51 in Chingeltei und 74 in Bayanzurkh.


Gerviertel

Stopp für Überarbeitung des Gerviertel-Programms?
Beim Treffen von Ministerpräsident J. Erdenebat mit Vertretern der Bauwirtschaft hat der der Verbandsvorsitzende D. Sanj den Stopp des Gerviertelprogramms und die Weiterführung des Programms „Sain Khashaa" gefordert.
Die Umsiedlung der Gerviertelbewohner in Wohnhäuser bzw. der Umbau der Gerviertel brächte mehr Probleme als Lösungen mit sich, da es an Infrastruktur fehle.
Die Stromversorgung könnte noch gewährleistet werden, aber wie sähe es mit der Wasserversorgung aus?
Erdenebat entgegnete, die Banken und andere Finanzinstitute verlangten zu hohe Zinse für die benötigten Kredite. Eine Klage, die auch von anderen Branchen zu hören sei.
Das Finanzwesen müsste gründlich reformiert werden.

„Tschick"
Die Verfilmung des Romanbestsellers „Tschick" des 2010 verstorbenen Wolfgang Herrndorfs in der Regie von Fatih Akin läuft seit dem 15. September in den Kinos.
Die Rolle des Tschick, eigentlich Russe, verkörpert Batbilegiin Anand, Sohn des mongolischen Diplomaten Ch. Batbileg.
Für mehr Infos sh. http://www.zeit.de/kultur/film/2016-09/fatih-akin-tschick-film und
https://www.google.de/search?q=tschick&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=dIveV56GOsav8weDmpv4DA#q=tschick+trailer

Weitere Medaille für mongolischen Sportler
Bei den Paralympics in Rio hat E. Sodnompiljee im Gewichtheben in der Kategorie bis 88 kg eine Bronzemedaille gewonnen.
Er brachte 210 kg zur Hochstrecke.

50.00 Euro Strafe
Der internationale Ringerverband hat den mongolischen Verband mit einer Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro belegt.
Die beiden Trainer, die nach dem Kampf des mongolischen Ringers bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro gegen die Entscheidung des Kampfgerichtes mit einem Striptease, der weltweit für Aufsehen sorgte, protestiert hatten, sind für drei Jahre suspendiert worden.
Sie dürfen weder als Trainer arbeiten, noch an Aktivitäten des internationalen und nationalen Verbandes teilnehmen.

Mutmaßliche Mörder von Steve Nash verhaftet
Am 01. September erreichte die zuständige Polizeibehörde im Arkhangai-Aimag die Meldung über den Fund der Leiche des britischen Staatsbürgers Steve Nash.
Die der Tat dringend Verdächtigen konnten von der Polizei am 13. September gefasst werden.
Die mutmaßlichen Täter stammen aus dem Arkhangai-Aimag.
Die Polizei des Aimags sowie die Abteilung für Schwerverbrechen der Kriminalpolizei ermitteln gemeinsam.

3,8 Haft für Vergewaltiger
Drei höhere Lamas (golch, gesgui, takhilch) des Klosters Erdene Zuu im Uvurkhangai-Aimag waren im Juni dieses Jahres zu je 3,8 Jahren Haft verurteilt worden.
Sie waren angeklagt, im September des vergangenen Jahres eine Neunzehnjährige vergewaltigt zu haben.
In der Berufungsverhandlung, die in der vergangenen Woche stattfand, bestätigten die Richter die Urteile.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Januar 2017