Neues aus der Mongolei
6. bis 19. Februar 2017

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Heiße Quellen bei Tsetserleg

440 Millionen USD für Mongolei
Vom 01. bis zum 19. Februar verhandelte erneut eine Arbeitsgruppe des Internationalen Währungsfonds unter Leitung von Koshi Matai mit der mongolischen Regierung über die Vergabe dringend benötigter Kredite.
Am 19. informierten die Delegationsleiter, für die mongolische Seite Finanzminister B. Choijilsuren, über die Ergebnisse.
Zunächst hat der IWF 440 Millionen USD für die nächsten drei Jahre zugesagt, insgesamt hofft die Mongolei in den nächsten Jahren auf Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden USD seitens internationaler Geldgeber wie Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank sowie von China, Japan und Südkorea.
Der Preis jedoch ist hoch: Steuererhöhungen für Kraftwagen, Alkohol und Zigaretten, Erhöhung der Einkommensteuer, Erhöhung der Zinsabschlagsteuer für Spareinlagen, höhere Sozialversicherungsbeiträge, stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters, monatliche Kindergeldzahlungen für 40 Prozent der ärmsten Familien, bisher profitierten 60 Prozent.
Der IWF fordert von der Mongolei mehr Haushaltsdisziplin sowie die Schaffung eines Vertrauen bildenden Wirtschaftsklimas.

S. Erdene als Parteivorsitzender bestätigt
Auf dem VII. Parteitag der DP am 12. Februar wurde der von der Mehrheit der Mitglieder gewählte Vorsitzende S. Erdene feierlich in sein neues Amt eingeführt.
3.300 Delegierte feierten den neuen Hoffnungsträger der Partei und bestätigten die Notwendigkeit, das Parteistatut zu ändern.
Zu den wichtigsten Änderungen sollten Maßnahmen gehören, die die Teilhabe der Parteimitglieder an den Entscheidungsfindungsprozessen verbessern helfen.
„Jetzt beginnt die Erneuerung der Partei in allen neun Duuregs, 152 Wohnvierteln, 21 Aimags und 330 Sums", so Erdene in seiner Dankesrede.
Die Partei sei 2000 aus dem Zusammenschluss von fünf Parteien entstanden. Das erforderte Kompromisse und Absprachen, die zu ständigen Streitereien innerhalb der Partei geführt hätten.
Die Zeiten haben sich geändert. Die DP muss ihre Einigkeit festigen.
Die für die Überarbeitung des Statuts eingesetzte Arbeitsgruppe von 35 Mitgliedern werde ihre Ergebnisse auf dem für Mai geplanten VIII. Parteitag vorstellen,

Formularende
Finanzielle Zuwendungen für Rentner
Am 01. Januar 2017 trat das Gesetz über die soziale Absicherung der älteren Mitbürger in Kraft.
Zweimal im Jahr (zum Tsagaan Sar und zu Naadam) erhalten Rentner und Rentnerinnen zusätzlich zur Rente finanzielle Zuwendungen in Höhe von 50.000 Tugrug (65-69 Jahre), 80.000 Tugrug (70-79), 150.000 Tugrug (80-89) und 250.000 Tugrug (über 90-Jährige).
In diesem Jahr können sich insgesamt 122.000 Rentner und Rentnerinnen über das zusätzliche Geld freuen.
Ausgezahlt wird ab dem 20.02. bzw. ab dem 25. Juni.

Luftverschmutzung in Ulaanbaatar
Erneut demonstrieren Einwohner der mongolischen Hauptstadt für nachhaltigere Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung in Ulaanbaatar, die noch höhere Negativwerte als die in Peking erreicht.
67 Prozent der Ulaanbaatar-Einwohner leben in den Gervierteln und verbrauchen jährlich zwei Millionen Tonnen Kohle.
In Ulaanbaatar arbeiten vier Wärmekraftwerke, die im Jahr sechs Millionen Tonnen Kohle verarbeiten.

Große Reichtumsunterschiede
Die Ergebnisse der Untersuchungen zur sozialökonomischen Lage der Familien ergaben, dass die 20 Prozent der reichsten Familie das 5,5-fache mehr für die Sicherung des Lebensstandards ausgeben können als die 20 Prozent der ärmsten.
Das durchschnittliche Haushaltseinkommen betrug 2016 841.800 Tugrug, 7.000 Tugrug weniger als 2015.
Das Existenzminium beträgt in der Westregion 166.500 Tugrug, in der Khangai-Region 173.500, im Zentrum 166.200, im Osten 165.700 und in Ulaanbaatar 185.300 Tugrug.

Kindersterblichkeit gesunken
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik wurden im Januar 2017 5.502 Kinder geboren, das sind 12,7 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
2014 waren es 6.487, 2015 6.721 und 2016 6.304 Kinder.
94 Babys sind vor ihrem ersten Lebensjahr gestorben, 27 oder 22,3 Prozent weniger als im Vorjahr.
Vor ihrem fünften Lebensjahr sind 113 Kinder gestorben, 27 oder 19,3 Prozent weniger.

„Erdenet" gehört dem Staat
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 10. Februar bestätigte eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses und der eingesetzten Arbeitsgruppe über die Unrechtmäßigkeit des Verkaufs der vormals russischen Anteile am Bergbauunternehmen „Erdenet" an die „Mongolian Copper Corporation".
Der Verkauf der vom russischen „Rostech" – Unternehmen gehalten Anteile von 49 Prozent an das Unternehmen „Mongolisches Kupfer" hätte mehrere mongolische Gesetze verletzt, das Grundgesetz, das Gesetz über die Regierung, das Gesetz über das Staatseigentum sowie das Regierungsabkommen zwischen der Mongolei und Russland.
Die Staatsversammlung beauftragte die Regierung und den Justizausschuss, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die verkauften 49 Prozent zurück in Staatseigentum zu überführen.
Alle Institutionen, die mit dem illegalen Verkauf befasst waren, würden zur Rechenschaft gezogen.


.Cinema for Peace 2017. Foto akipress.com

Auszeichnung für mongolische Filmemacher
Bei der „Cinema for Peace"-Gala im Rahmen der diesjährigen Berlinale wurden zwei mongolische Filmproduktionen mit dem „Best Supporter Award" ausgezeichnet: der mongolische Dokumentarfilm „Das Geheimnis des Wilden Schwarzen Wappens" und die Fernsehserie „Sondereinsatzkommando".
Ziel der Stiftung Cinema for Peace ist es, auf Filme aufmerksam zu machen, die einen gesellschaftskritischen oder politischen Hintergrund haben, auf Umweltprobleme oder andere gesellschaftspolitische Probleme aufmerksam machen.
Während der Gala werden Spenden für humanitäre Projekte gesammelt oder für die Unterstützung junger Filmemacher.
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung L. Bold war der Initiator der Filmprojekte und fungierte gleichzeitig als Produzentenberater.
Übergeben wurden die Preise von Catherine Deneuve und Gojko Mitic.
https://www.youtube.com/watch?v=gXjTZFJ6gs0

8. Asiatische Winterspiele
Vom 19. bis zum 26. Februar finden in Sapporo (Japan) die 8. Asiatischen Winterspiele statt.
Sportler aus 45 Ländern kämpfen in elf Sportarten um die Medaillen.
Die Mongolei ist mit 28 Trainern und 42 Sportlern vertreten.

Abschaffung der Sommerzeit
Erst 2015 wieder eingeführt, hat die MVP-Regierung die Sommerzeit wieder abgeschafft.
Der Zeitunterschied zu Deutschland beträgt + sieben Stunden, im Sommer ab diesem Jahr nur +sechs Stunden.
Die Ulaanbaatar-Zeit (ULAT) zur integrierten Weltzeit (UTC) entspricht + acht Stunden.

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 19. Februar 2017