Neues aus der Mongolei
9. bis 15. Januar 2017

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Kranzniederlegung am Sukhbaatardenkmal. Foto news.mn

25 Jahre demokratische Verfassung
Am 13. Januar 2017 begingen die Mongolen das 25-jährige Jubiläum der Annahme ihres ersten demokratischen Grundgesetzes.
Aus diesem Anlass wurde im Museum für Staatsgeschichte im Regierungspalast eine Foto- und Dokumenten-Ausstellung eröffnet.
An der Veranstaltung nahmen neben dem Vizevorsitzenden der Großen Staatsversammlung Ts. Nyamdorj und dem Generalsekretär des Siegelamtes der Großen Staatsversammlung Ts. Tsolmon auch der ehemalige Vorsitzende der Großen Volksversammlung J. Gombojav, Mitglieder der damaligen Großen Volksversammlung und der Kleinen Versammlung sowie Mitglieder des Festvorbereitungskomitees teil.
In seiner Festrede erinnerte Nyamdorj daran, dass in der 2.225-jährigen Staatsgeschichte der Mongolei viermal ein Grundgesetz beschlossen wurde.
An der Erarbeitung des 4. Grundgesetzes haben alle Mongolen Anteil, sie konnten ihre Vorschläge und Ideen einbringen, die Deputierten der Großen Volksversammlung haben im Laufe von 70 Sitzungen dieses Grundgesetz diskutiert und schließlich beschlossen.
Zu den Ausstellungsstücken gehören Fotos aus den Wahlkreisen aller 430 Mitglieder der Volksversammlung, der damaligen Regierungsmitglieder, der neugewählten Mitglieder der Staatsversammlung, Dokumente über die Regierungsbildung die Wahl des ersten Staatspräsidenten und über die aktive Teilnahme von 900.000 Bürgern an der Erarbeitung der Verfassung. 44,3 Prozent der eingebrachten Vorschläge fanden in irgendeiner Form ihren Niederschlag in der neuen Verfassung, die am 13. Januar 1992, 11:35 Uhr, von den Abgeordneten verabschiedet worden war.
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold, Ministerpräsident J. Erdenebat, Mitglieder der Staatsversammlung und der Regierung, Abgeordnete der damaligen Großen Volksversammlung sowie Mitglieder der Kleinen Versammlung (Baga Khural) legten zunächst Kränze und Blumen am Sukhbaatardenkmal nieder, ehe sie ihre Ehrerbietung dem Gründer des ersten mongolischen Einheitsstaates (1206) Chinggis-Khaan (1162-1227) am gleichnamigen Denkmal erwiesen.


Chinggis-Khaan-Ehrung am 13. Januar 2017. Foto news.mn

Änderungen am „Gesetz über internationale Verträge"
Auf ihrer Sitzung am 13. Januar hat eine Mehrheit der Mitglieder der Großen Staatsversammlung für Änderungen und Außerkraftsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes über internationale Verträge gestimmt.
Der Abgeordnete der DP und Mitbewerber um den Parteivorsitz J. Batzandan hat dazu gegenüber mongolischen Medien Stellung bezogen und davor gewarnt, dass nun z. B. die strategische Kohlelagerstätte Tavantolgoi zu einem niedrigen Preis an chinesische Unternehmen verkauft werden könnte.
Das sei Diebstahl am mongolischen Volk und würde zahlreiche Arbeitsplätze für Mongolen vernichten.
Im 1993 beschlossenen Gesetz war eine Beteiligung der Staatsversammlung im Zusammenhang mit der Ratifizierung von internationalen Verträgen vorgesehen.
Mit dem neuen Gesetz soll diese Beteiligung annulliert werden, kritisiert Batzandan.
Das novellierte Gesetz würde zudem Bestimmungen der Verfassung verletzen.

Ganbold zum neuen Chef des Militärischen Abschirmdienstes berufen
N. Ganbold wurde von der mongolischen Regierung zum neuen Direktor des Militärischen Abschirmdienstes berufen.
Er löst D. Munkh-Ochir ab.
Ganbold hatte 2015 auf eigenen Wunsch um Entlassung vom Posten des Chefs der Nationalen Antikorruptionskommission gebeten.
Militärischer Nachrichtendienst und Grenzschutz waren 2015 zusammengeführt worden.

Kritik an Änderungsvorschlägen zum Gesetz über die Präsidentschaftswahlen
Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition sind sich einig in ihrer Kritik an den von der MVP vorgeschlagenen Änderungen am Gesetz über die Präsidentschaftswahlen.
„Diese Änderungen dienten allein den Interessen der MVP", so das Mitglied der Großen Staatsversammlung L. Bold (DP).
Die Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei G. Uyanga erinnert daran, dass alle in der Staatsversammlung vertretenen Parteien einen Kandidaten benennen dürfen: MVP, DP und MRVP (1 Mandat).
„Die MVP fürchte nichts so sehr wie eine Kandidatur des MRVP-Vorsitzenden N. Enkhbayar".
Die MVP-Vorschläge laufen darauf hinaus, eine Mindestzahl von Abgeordneten für das Recht einer Partei, einen Kandidaten zu benennen, festzulegen.

176.000 registrierte DP-Mitglieder
Am 06. Januar endete die Frist für die Neuregistrierung der DP-Mitglieder und der Zahlung einer geringen Gebühr für diese Registrierung.
Nach Informationen des amtierenden Generalsekretärs der Partei haben sich 176.000 Mitglieder registrieren lassen.
Allein im Khuvsgul Aimag waren es 6.300 Mitglieder.


Khugnu Tarnyn Khiid im Bulgan-Aimag

Schuldentilgung
Ministerpräsident J. Erdenebat zeigt sich zuversichtlich, dass die Mongolei bis zum 31. März die fälligen 580 Millionen USD Anleihen zurückzahlen kann.
Aktuell befindet sich die Mongolei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage: Minus-Wirtschaftswachstum, ein Haushaltsdefizit von 2,6 Billionen Tugrug und ein drastischer Rückgang der Auslandsinvestitionen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die pünktliche Rückzahlung abhängig ist von Kreditzusagen des IWF und anderer internationaler Organisationen oder von Japan und anderen Ländern.
Die Mongolei hofft auf Kreditzusagen in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden USD seitens des IWF oder des japanischen Staates.

Mongolisch-Chinesisches Investorenforum
Einer Information der mongolischen Botschaft in der VR China zufolge organisiert die Botschaft unter dem Thema: „Die Bedeutung der Seidenstraße" das reguläre jährliche Forum mit chinesischen Auslandsinvestoren.
Das Forum werde für den 16. und 17. Januar im Gebäude der mongolischen Botschaft in Peking geplant.
Aus der Mongolei werde eine Delegation der Mongolischen Industrie- und Handelskammer erwartet.

Mongolische Bergbauunternehmen für Unterstützung des „Chinggis-Khaan-Projekts"
Das Chinggis-Khaan-Projekt der Regierung soll die Entwicklung des Tourismus im Land fördern und zur Erhöhung der Zahl der Touristen beitragen.
Die beiden größten mongolischen Bergbauunternehmen „Erdenes Tavan Tolgoi" JSC und „Erdenes Mongol" LLC haben ihre Unterstützung für das Regierungsprojekt zugesagt.
Über Multimediakanäle sollen weltweit mehr als 1.200 Fotos verbreitet werden sowie Informationen z. B. zur „Geheimen Geschichte der Mongolen", dem ältesten Geschichts- und Literaturdenkmal der Mongolei oder zum Leben und Wirken des Staatsgründers Chinggis-Khaan.
Geplant sind Ausstellungen, Performances und Installationen auf dem Sukhbaatarplatz, die das Interesse der inländischen und ausländischen Touristen für die Mongolei, seine Menschen, Kultur und Landschaften weiter erhöhen sollen.

Luftverschmutzung
Einem Bericht der Mongolischen Medizinischen Universität zufolge sterben jährlich 120 Kinder an den Folgen von Krankheiten, ausgelöst oder befördert durch die extreme Luftverschmutzung, vor allem in Ulaanbaatar.
Die Untersuchungen zum Einfluss der Luftverschmutzung auf die Gesundheit von Kindern und Erwachsenen wurden gemeinsam mit der Universität Kalifornien und der Seoul-Universität durchgeführt.

Virtuelles Ulaanbaatar
Panoramablick über die mongolische Hauptstadt:
https://minu.mn/


Winterlager im Zentralaimag

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 15. Januar 2017