Kranzniederlegung am Sukhbaatardenkmal. Foto news.mn
25 Jahre
demokratische Verfassung
Am 13. Januar 2017 begingen die
Mongolen das 25-jährige Jubiläum der Annahme ihres ersten demokratischen
Grundgesetzes.
Aus diesem Anlass wurde im Museum für Staatsgeschichte im Regierungspalast eine
Foto- und Dokumenten-Ausstellung eröffnet.
An der Veranstaltung nahmen neben dem Vizevorsitzenden der Großen
Staatsversammlung Ts. Nyamdorj und dem Generalsekretär des Siegelamtes der
Großen Staatsversammlung Ts. Tsolmon auch der ehemalige Vorsitzende der Großen
Volksversammlung J. Gombojav, Mitglieder der damaligen Großen Volksversammlung
und der Kleinen Versammlung sowie Mitglieder des Festvorbereitungskomitees teil.
In seiner Festrede erinnerte Nyamdorj daran, dass in der 2.225-jährigen
Staatsgeschichte der Mongolei viermal ein Grundgesetz beschlossen wurde.
An der Erarbeitung des 4. Grundgesetzes haben alle Mongolen Anteil, sie konnten
ihre Vorschläge und Ideen einbringen, die Deputierten der Großen
Volksversammlung haben im Laufe von 70 Sitzungen dieses Grundgesetz diskutiert
und schließlich beschlossen.
Zu den Ausstellungsstücken gehören Fotos aus den Wahlkreisen aller 430
Mitglieder der Volksversammlung, der damaligen Regierungsmitglieder, der
neugewählten Mitglieder der Staatsversammlung, Dokumente über die
Regierungsbildung die Wahl des ersten Staatspräsidenten und über die aktive
Teilnahme von 900.000 Bürgern an der Erarbeitung der Verfassung. 44,3 Prozent
der eingebrachten Vorschläge fanden in irgendeiner Form ihren Niederschlag in
der neuen Verfassung, die am 13. Januar 1992, 11:35 Uhr, von den Abgeordneten
verabschiedet worden war.
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold, Ministerpräsident J.
Erdenebat, Mitglieder der Staatsversammlung und der Regierung, Abgeordnete der
damaligen Großen Volksversammlung sowie Mitglieder der Kleinen Versammlung (Baga
Khural) legten zunächst Kränze und Blumen am Sukhbaatardenkmal nieder, ehe sie
ihre Ehrerbietung dem Gründer des ersten mongolischen Einheitsstaates (1206)
Chinggis-Khaan (1162-1227) am gleichnamigen Denkmal erwiesen.
Chinggis-Khaan-Ehrung am 13. Januar 2017. Foto news.mn
Änderungen am
„Gesetz über internationale Verträge"
Auf ihrer Sitzung am 13. Januar
hat eine Mehrheit der Mitglieder der Großen Staatsversammlung für Änderungen und
Außerkraftsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes über internationale Verträge
gestimmt.
Der Abgeordnete der DP und Mitbewerber um den Parteivorsitz J. Batzandan hat
dazu gegenüber mongolischen Medien Stellung bezogen und davor gewarnt, dass nun
z. B. die strategische Kohlelagerstätte Tavantolgoi zu einem niedrigen Preis an
chinesische Unternehmen verkauft werden könnte.
Das sei Diebstahl am mongolischen Volk und würde zahlreiche Arbeitsplätze für
Mongolen vernichten.
Im 1993 beschlossenen Gesetz war eine Beteiligung der Staatsversammlung im
Zusammenhang mit der Ratifizierung von internationalen Verträgen vorgesehen.
Mit dem neuen Gesetz soll diese Beteiligung annulliert werden, kritisiert
Batzandan.
Das novellierte Gesetz würde zudem Bestimmungen der Verfassung verletzen.
Ganbold zum
neuen Chef des Militärischen Abschirmdienstes berufen
N. Ganbold wurde von der
mongolischen Regierung zum neuen Direktor des Militärischen Abschirmdienstes
berufen.
Er löst D. Munkh-Ochir ab.
Ganbold hatte 2015 auf eigenen Wunsch um Entlassung vom Posten des Chefs der
Nationalen Antikorruptionskommission gebeten.
Militärischer Nachrichtendienst und Grenzschutz waren 2015 zusammengeführt
worden.
Kritik an
Änderungsvorschlägen zum Gesetz über die Präsidentschaftswahlen
Parlamentarische und
außerparlamentarische Opposition sind sich einig in ihrer Kritik an den von der
MVP vorgeschlagenen Änderungen am Gesetz über die Präsidentschaftswahlen.
„Diese Änderungen dienten allein den Interessen der MVP", so das Mitglied der
Großen Staatsversammlung L. Bold (DP).
Die Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei G. Uyanga erinnert daran, dass alle in
der Staatsversammlung vertretenen Parteien einen Kandidaten benennen dürfen: MVP,
DP und MRVP (1 Mandat).
„Die MVP fürchte nichts so sehr wie eine Kandidatur des MRVP-Vorsitzenden N.
Enkhbayar".
Die MVP-Vorschläge laufen darauf
hinaus, eine Mindestzahl von Abgeordneten für das Recht einer Partei, einen
Kandidaten zu benennen, festzulegen.
176.000
registrierte DP-Mitglieder
Am 06. Januar endete die Frist für
die Neuregistrierung der DP-Mitglieder und der Zahlung einer geringen Gebühr für
diese Registrierung.
Nach Informationen des amtierenden Generalsekretärs der Partei haben sich
176.000 Mitglieder registrieren lassen.
Allein im Khuvsgul Aimag waren es 6.300 Mitglieder.
Khugnu Tarnyn Khiid im Bulgan-Aimag
Schuldentilgung
Ministerpräsident J. Erdenebat
zeigt sich zuversichtlich, dass die Mongolei bis zum 31. März die fälligen 580
Millionen USD Anleihen zurückzahlen kann.
Aktuell befindet sich die Mongolei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage:
Minus-Wirtschaftswachstum, ein Haushaltsdefizit von 2,6 Billionen Tugrug und ein
drastischer Rückgang der Auslandsinvestitionen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die pünktliche Rückzahlung
abhängig ist von Kreditzusagen des IWF und anderer internationaler
Organisationen oder von Japan und anderen Ländern.
Die Mongolei hofft auf Kreditzusagen in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden USD
seitens des IWF oder des japanischen Staates.
Mongolisch-Chinesisches Investorenforum
Einer Information der mongolischen
Botschaft in der VR China zufolge organisiert die Botschaft unter dem Thema:
„Die Bedeutung der Seidenstraße" das reguläre jährliche Forum mit chinesischen
Auslandsinvestoren.
Das Forum werde für den 16. und 17. Januar im Gebäude der mongolischen Botschaft
in Peking geplant.
Aus der Mongolei werde eine Delegation der Mongolischen Industrie- und
Handelskammer erwartet.
Mongolische
Bergbauunternehmen für Unterstützung des „Chinggis-Khaan-Projekts"
Das Chinggis-Khaan-Projekt der
Regierung soll die Entwicklung des Tourismus im Land fördern und zur Erhöhung
der Zahl der Touristen beitragen.
Die beiden größten mongolischen Bergbauunternehmen „Erdenes Tavan Tolgoi" JSC
und „Erdenes Mongol" LLC haben ihre Unterstützung für das Regierungsprojekt
zugesagt.
Über Multimediakanäle sollen weltweit mehr als 1.200 Fotos verbreitet werden
sowie Informationen z. B. zur „Geheimen Geschichte der Mongolen", dem ältesten
Geschichts- und Literaturdenkmal der Mongolei oder zum Leben und Wirken des
Staatsgründers Chinggis-Khaan.
Geplant sind Ausstellungen, Performances und Installationen auf dem
Sukhbaatarplatz, die das Interesse der inländischen und ausländischen Touristen
für die Mongolei, seine Menschen, Kultur und Landschaften weiter erhöhen sollen.
Luftverschmutzung
Einem Bericht der Mongolischen
Medizinischen Universität zufolge sterben jährlich 120 Kinder an den Folgen von
Krankheiten, ausgelöst oder befördert durch die extreme Luftverschmutzung, vor
allem in Ulaanbaatar.
Die Untersuchungen zum Einfluss der Luftverschmutzung auf die Gesundheit von
Kindern und Erwachsenen wurden gemeinsam mit der Universität Kalifornien und der
Seoul-Universität durchgeführt.
Virtuelles
Ulaanbaatar
Panoramablick über die
mongolische Hauptstadt:
https://minu.mn/
Winterlager im Zentralaimag
Fotos, wenn nichts
anderes vermerkt, Renate Bormann
