Neues aus der Mongolei
3. bis 9. Juli 2017

Renate Bormann, Berlin


Schöne Mongolei

Präsidentenerlass über die Verwendung der Neunschwänzigen Großen Weißen Staatsstandarte
Nach einem Erlas von Präsident Ts. Elbegdorj vom 23. Juni ist es zukünftig untersagt, Kopien der Neunschwänzigen Großen Weißen Staatsstandarte bei den Naadamfeiern in den Aimags oder Sums zu verwenden.
Die Standarte gehöre zu den höchsten Staatssymbolen der Mongolei und dürfe künftig nur bei den Naadamfeierlichkeiten im Zentralstadion von Ulaanbaatar aufgepflanzt werden.
Die Anordnung gilt ab Naadam 2017.

Abschluss der Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung
Am 06. Juli hat der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold die Frühjahrssitzungsperiode für beendet erklärt.
Zuvor wurde über den Haushaltspolitik 2016 debattiert.
In den Berichten der Ausschüsse wurde kritisiert, dass die Einnahmen zurückgegangen seien, die Ausgaben in einigen Ministerien und Regierungsbehörden dagegen stark angestiegen seien.
Die Kontrollmechanismen über die Einhaltung der Haushaltsdisziplin müssten effektiver eingesetzt, Verantwortlichkeiten festgeschrieben werden.
Die Abgeordneten beschlossen zudem die Tagesordnung für die Herbstsitzungen:
Gesetzentwurf über den Staatshaushalt 2018
Geestzentwurf über den Haushalt der Sozialversicherung 2018
Grundrichtungen der Geldpolitik des Staates
Änderungen und Zusätze am Grundgesetz
Änderungen und Ergänzungen am Gesetz über die Mongolbank u. a.

Naadam 2017
Laut Gesetz über die öffentlichen Festivals und nationalen Feiertage wurden die Tage vom 11. bis zum 15. Juli zu öffentlichen, arbeitsfreien Feiertagen erklärt.
Auf der Regierungssitzung am 04. Juli wurde zudem beschlossen, den Arbeitstag 10. Juli auf den 16. Juli zu verschieben.
Die Naadam-Ferien reichen demzufolge in diesem Jahr vom 08. bis zum 15. Juli.
http://theubpost.mn/2017/07/07/national-naadam-festival-program/


Präsident Elbegdorj mit Sh. Choimaa. Foto gogo.mn

Auszeichnungen
Aus Anlass des mongolischen Nationalfeiertages „Naadam", des 2.226. Jahrestages des ersten mongolischen Staatswesens, des 811. Jahrestages der Gründung des mongolischen Großreiches und des 96. Jahrestages der Volksrevolution hat Präsident Tsakhiagiin Elbegdorj traditionsgemäß verdiente Bürger und Bürgerinnen, Ärzte, Lehrer, Künstler, Arbeiter, Viehhalter, Wissenschaftler, Angestellte und Militärangehörige ausgezeichnet und sie gemeinsam im Regierungspalast mit dem Chef des Präsidialamtes Ts. Bayarsaikhan empfangen
Darunter ist auch der Verdiente Lehrer der Mongolei und langjährige Gastlektor an der Berliner Humboldt-Universität Prof. Sharavyn Choimaa oder der Direktor des Khustain-Nationalparks N. Bandi.
Außerdem hat sich der Präsident mit den acht Naadamsiegern im traditionellen Ringkampf zwischen 2009 und 2016 – seiner Amtszeit - getroffen und sich für ein Erinnerungsfoto mit ihnen am Chinggis-Khaan-Denkmal auf dem Sukhbaatar-Platz versammelt.


Präsident Elbegdorj mit den Naadamsiegern im Ringen 2009 - 2016. Foto dnn.mn

In seiner Rede erinnerte das scheidende Staatsoberhaupt an die großen Momente in der mongolischen Geschichte, die Entstehung des ersten Staates auf mongolischem Boden vor 2.226 Jahren unter Modun, die Schaffung des mongolischen Großreiches unter Chinggis-Khaan 1206, die Befreiungsrevolution von 1911, in deren Folge ein moderner Staat mit dem Bogd-Gegeen an der Spitze gebildet wurde sowie an die von Bodoo, Danzan und anderen jungen Revolutionären angeführte Volksrevolution von 1921.
„Auf diesen Errungenschaften aufbauend, feiern wir heute das 27-jährige Jubiläum der demokratischen Revolution".

Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Ch. Sodnomtseren hat am 09. Juli die Beschlüsse der ZWK zu den Präsidentschaftswahlen 2017 verkündet.
Im 2. Wahlgang entfielen von 1.207.787 abgegebenen Stimmen 611.226 oder 50,61 Prozent auf Khaltmaagiin Battulga und 497.067 oder 41,16 Prozent auf Miyeegombyn Enkhbold.
Das Ergebnis sei bestätigt worden.
Von den auf den Wählerlisten registrierten 1.990.797 Bürgern haben 60,67 Prozent tatsächlich ihre Stimme abgegeben, 8,2 Prozent von ihnen allerdings nur leere Wahlzettel.
Beim ersten Wahlgang am 26. Juni waren es 1,5 Prozent
Um 10:00 Uhr hat Sodnomtseren den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold offiziell über den ZWK-Beschluss informiert.
Der hatte bereits vor Verkündung der offiziellen Ergebnisse seine Niederlage eingeräumt und seinem Kontrahenten Kh. Battulga gemeinsam mit dem Generalsekretär der Partei D. Amarbayasgalan und dem MVP-Fraktionschef D. Khayankhyarvaa gratuliert.

Außerordentliche Sitzung der Großen Staatsversammlung
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold hat am 09. Juli eine außerordentliche Sitzung für den 10. Juli einberufen sowie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Einführung des neuen Präsidenten in sein Amt angeordnet.
Die Sitzung beginnt am 10. Juli, 9:00 Uhr.
Zum Leiter der Arbeitsgruppe wurde der stellvertretende Vorsitzende der Staatsversammlung Ya. Sanjmyatav ernannt.
Ihre Aufgabe wird es sein, die Zeremonie für die Ablegung des Eides zum Amtsantritt des 5. Mongolischen Staatspräsidenten Khaltmaagiin Battulga zu organisieren.
Der Termin für die Zeremonie wurde gleichfalls auf den 10. Juli gelegt.
Am 11. Juli wird der neue Präsident die Naadamfeiern im Zentralstadion von Ulaanbaatar eröffnen.


Kh. Battulga. Foto sonin.mn

„Für eine starke Mongolei"
Der Maler, Unternehmer und erfolgreiche Leistungssportler Khaltmaagiin Battulga („Genco" oder Jenko) wurde 1963 in Ulaanbaatar, in Yarmag, geboren.
Seit 2006 ist er der Präsident des Mongolischen Judoverbandes und außerdem der Sponsor des begehbaren Chinggis-Khaan-Reiterdenkmals im Zentralaimag, 53 km von Ulaanbaatar entfernt.
Battulga gehörte von 2004 bis 2016 der Großen Staatsversammlung an und war von 2008 bis 2012 Verkehrsminister und in dieser Eigenschaft mit verantwortlich für die Eisenbahnpolitik.
Einer seiner Vertrauten sitzt seit März 2016 wegen Unterschlagung von Staatsgeldern, die für den Bau von Eisenbahnstrecken geplant waren, in Haft.
Nach seiner Wahl zum 5. Präsidenten der Mongolei umriss er als Hauptziele seiner künftigen Tätigkeit, die Wirtschaft der Mongolei „wieder zu beleben", die Einheit des mongolischen Volkes zu fördern, Demokratie und Freiheit zu stärken.
https://www.nzz.ch/international/battulga-khaltmaa-neuer-mongolischer-praesident-eine-schillernde-figur-fuer-die-mongol


Mongolische Botschaft in Berlin.Wahllokal für die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei

Auslandsmongolen zeigen kaum Interesse an der Wahl ihres Staatsoberhauptes
Die im Ausland lebenden Mongolen haben am 04. und 05. Juli ihre Stimmen in den jeweiligen diplomatischen Vertretungen abgeben können.
Insgesamt beteiligten sich am 2. Wahlgang 2.699 wahlberechtigte mongolische Staatsbürger, 37,7 Prozent.
Das waren also noch einmal etwa 2.000 weniger als beim 1. Wahlgang.
140.000 mongolische Staatsbürger leben im Ausland (in 33 Ländern), von denen hatten sich 7.209 registrieren lassen, in Deutschland 130.


Wahllokalleiter Botschafter Ts. Bolor und seine Stellvertreterin L. Munkhjargal, Leiterin der Konsularabteilung

Zu ihnen zählte Jigmedsurengiin Sainbayar Ludwig.
Seit 20 Jahren lebt die Textilingenieurin in Berlin.
Sie ist verheiratet und Mutter zweier Söhne.
Mindestens einmal im Jahr reist sie mit ihrer Familie in die Mongolei, wo der ältere Sohn inzwischen wieder zu Hause ist.
„Ich interessiere mich nach wie vor für die Geschehnisse in der Mongolei".
Für wen sie votiert hat, wollte sie allerdings nicht verraten.


Jigmedsurengiin Sainbayar Ludwig

Fleischexporte in den Iran
Im Rahmen des Regierungsprogramms „Fleisch und Milch I" hat die Mongolei ab dem 30. Juni mit dem Export von Fleisch in den Iran begonnen.
Die erste Lieferung umfasste 4.000 Tonnen Hammelfleisch und geht auf Vertragsvereinbarungen zwischen den Unternehmen „Eco Food Trading" LLC und „Darkhan Meat Foods" LLC zurück.
Wie aus dem zuständigen Ministerium verlautet, könnte die Mongolei bei Ausnutzung aller Kapazitäten jährlich bis zu 100.000 Tonnen Fleisch exportieren.

Grenzschließungen
Anlässlich des mongolischen Nationalfeiertages „Naadam" bleiben die mongolisch-russischen und mongolisch-chinesischen Grenzübergänge geschlossen:

  • Tsagaannuur-Tashanta vom 11.-15. Juli

  • Tes-Shar Suuri vom 11.-13. Juli

  • Khankh-Mond vom 10.-13. Juli

  • Ulikhan-Deed Ulikhan vom 10.-13. Juli

  • Borshoo-Khandgait vom 10.-13. Juli

  • Artssuuri-Tsagaantolgoi vom 10.-13. Juli.

Der Flugverkehr und die Eisenbahnverbindungen sind von den Maßnahmen nicht betroffen.
Das gilt auch für die Autobahnen zwischen Altanbulag und Khiagt sowie zwischen Ereentsav und Solovesk.

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 09. Juli 2017