Neues aus der Mongolei
19. bis 25. Juni 2017

Renate Bormann, Ulaanbaatar


M. Enkhbold zum Abschluss der Wahlwerbekampagne


3. Reihe, 2. v. l. D. Terbishdagva, 2. Reihe, v. l. N. Bagabandi, M. Enkhbold, J. Erdenebat, D. Amarbayasgalan, U. Khurelsukh

Präsidentschaftswahlen 2017
Nach einigem Hin und Her hatten alle drei Kandidaten zugesagt, sich an einer Fernsehdiskussion am 24. Juni im Nationalen Fernsehen zu beteiligen.
Mit den Abschlussveranstaltungen der MRVP (23. Juni, Platz der Freiheit), der DP und MVP am 24. Juni auf dem Sukhbaatarplatz bzw. im Hauptgebäude der MVP sowie der Fernsehdiskussion am 24. Juni von 21:00 bis nach 23:00 Uhr sind die Werbekampagnen für die Wahl des 5. Präsidenten der Mongolei zu Ende gegangen.
Erreicht die Wahlbeteiligung am 26. Juni nicht mehr als 50 Prozent, erfolgt innerhalb einer Woche ein zweiter Wahlgang, an dem jedoch nur die teilnehmen, die bisher ihre Stimme nicht abgegeben haben.
Erreicht keiner der Kandidaten (im Fall einer gültigen Wahl) über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, kommt es innerhalb von 14 Tagen zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten.
Aktuell droht allerdings dem MRVP-Kandidaten die Streichung von der Kandidatenliste, da er von einem koreanischen Mitglied der Moon-Sekte 50 Millionen Won (104 Millionen Tugrug) angenommen haben soll.
Spendengelder von Ausländern anzunehmen, ist laut einheitlichem Wahlgesetz verboten.
„Es war ein schmutziger Wahlkampf", urteilten viele mongolische Wähler.
Die drei Kandidaten und/oder ihre Wahlkampfteams seien nicht müde geworden, nach Schwachstellen der Mitbewerber zu fahnden, sie zu diskreditieren.


Fernsehdiskussion. M. Enkhbold

Enkhbold (MVP) habe Ulaanbaatar verkauft und will oder wollte die Staatsangestelltenposten für insgesamt 60 Milliarden Tugrug verkaufen, Battulga (DP) hätte sich nach der Wende unrechtsmäßig an Privatisierungen bereichert, sein Sohn sei des Drogenkonsums und –handels angeklagt, Ganbaatar (MRVP) hätte 50 Millionen Won von einem Mitglied der koreanischen Moon-Sekte angenommen und keine abgeschlossene Ausbildung vorzuweisen.


Fernsehdiskussion. S. Ganbaatar

Sollte Ganbaatar tatsächlich von einem Koreaner Geld angenommen haben, drohte ihm die Streichung von der Kandidatenliste.
Nachdem zunächst die Polizei bestätigt hatte, dass die Dokumente die Geldübergabe bestätigten (der Koreaner hatte in einem Brief an die Zentrale Wahlkommission die Geldübergabe in der Wohnung Ganbaatars in Ulaanbaatar eingeräumt), befand das Stadtbezirksgericht Bayanzurkh, die Ermittlungen seien unzureichend geführt worden.


Fernsehdiskussion. Kh. Battulga

Zu einer abschließenden Klärung kam es dann nicht mehr. Das Gericht erklärte am 23. Juni, um 17:20 Uhr, „Ende der Arbeitszeit".
Eine Entscheidung müsste bis nach den Feiertagen (ab 27. Juni) warten.
Zumindest hat man damit erst einmal ein Rumoren in der MRVP und ihrer Anhänger vor der Wahl am 26. Juni verhindert.
Für die Fernsehdiskussion konnten die Bürger Fragen einreichen, die die Moderatoren aus den für jeden Kandidaten aufgestellten Lostrommeln zogen.
Für die Beantwortung jeder Frage blieb den Kandidaten zwei Minuten Zeit.
Jeder der drei widersprach den Kritikpunkten (illegale Wahlspende, Bodenspekulationen, illegale Privatisierungen).
Enkhbold verwies auf die erfolgreiche Regierungspolitik der MVP seit Juli 2016, Battulga auf die veränderten Wirtschaftsanforderungen ab 1990, Fragen zu seiner Privatsphäre wies er ab, Ganbaatar erklärte die Wahlspendenanschuldigungen seien ein Intrigenspiel des politischen Gegners, Oligarchen und MANAN (MVP und DP) müssten in ihrer Macht eingeschränkt werden.
Zum Abschluss der Diskussionsrunde verdeutlichte der DP-Kandidat noch einmal sein Unbehagen über derartige Veranstaltungen.


Wahlkampfveranstaltung der DP im ehemaligen Staatszirkus. 3. v. l. S. Erdene, Kh. Battulga, D. Battulga


Der erste mongolische Sumo-Großmeister Asashoryu Dagvadorj


V. l. Ts. Oyungerel

Für mehr Informationen sh. auch: http://thediplomat.com/2017/06/ahead-of-presidential-election-mongolia-corruption-scandal-has-a-new-twist/http://thediplomat.com/2017/06/ahead-of-presidential-election-mongolia-corruption-scandal-has-a-new-twist/
http://www.demparty.mn/index.php
http://nam.mn/

Wahlbeobachtungsmissionen
Auf Einladung von Außenminister Ts. Munkh-Orgil hat am 22. Mai eine Beobachtergruppe der des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE ihre Arbeit aufgenommen.
Sie besteht aus einer elfköpfigen Kernmannschaft in Ulaanbaatar und 20 Langzeitbeobachtern aus 20 Ländern, die im ganzen Land unterwegs sind.
Leiter der "begrenzen Wahlbeobachtermission" ist Botschafter Geert-Hinrich Ahrens.


Pressekonferenz der ZWK am 25. Juni 2017

1.978.298 registrierte Wahlberechtigte
Auf einer Pressekonferenz am 25. Juni informierte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ch. Sodnomtseren über den Stand der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen am 26. Juni.
Auf der endgültigen Wählerliste stehen die Namen von 1.978.298 Wählern.
Für Menschen mit Behinderungen, Kranke oder Hochbetagte werden „fliegende" Wahlurnen bereitgestellt.
Landesweit können die Bürger in 1983 Wahllokalen ihre Stimme abgeben.
30 ausländische Wahlbeobachter haben ihre Arbeit aufgenommen.
Insgesamt wird der ordnungsgemäße Verlauf der Wahlen von 17.000 Wahlbeobachtern nationaler und internationaler Organisationen sowie der politischen Parteien verfolgt.
Alle Wahllokale sind mit der nötigen Technik und den nötigen Wahlzetteln ausgestattet.
Die Wahl erfolgt in drei Schritten:
4.816 Auslandsmongolen haben ihre Stimme bereits abgegeben.
Für die Abgabe ihrer Stimmzettel in die „fliegenden" Wahlurnen am 25. Juni zwischen 09:00 und 20:00 Uhr haben sich 28.035 Wähler registrieren lassen.
Am 26. Juni werden die Wahllokale von 07:00 bis 22:00 Uhr geöffnet sein.
Die ZWK erhält 12:00, 17:00 und 22:00 Uhr Informationen über die Wahlbeteiligung. Die Medien werden jeweils eine Stunde später unterrichtet.
Ab 22:00 Uhr veröffentlicht die ZWK die ersten Wahlergebnisse.

Instandsetzung erfolgreich abgeschlossen
Die Brandschäden am Hauptwerk des Kaschmirunternehmens „Gobi" vom 14./15. Juni sind behoben.
Am 25. Juni überzeugte sich Ministerpräsident J. Erdenebat höchstpersönlich vom Erfolg der Reparaturarbeiten.
Die Produktion kann ohne Einschränkungen fortgesetzt werden.
Der Regierungschef dankte nicht nur den Bauarbeitern, sondern auch den Rettungskräften und Feuerwehrleuten, die durch ihren Einsatz den Schaden für das Werk, die Arbeitsplätze und damit für die Gesellschaft so gering wie möglich gehalten hätten.
Eine Spendenaktion für das Unternehmen erbrachte 16 Millionen Tugrug, die der Nationalen Katastrophenschutzbehörde zugutekommen sollen.

Rentenerhöhungen ab 2018
Am 20. Juni hat die Regierung beschlossen, 161 Milliarden Tugrug für die Erhöhung der Renten ab 2018 aus dem Staatshaushalt bereitzustellen.
Ab dem 01. Januar sollen die Mindestrenten um 50.000 auf 300.000 Tugrug, die Mindestteilrenten um 40.000 auf 250.000 erhöht werden.
Wahrscheinlich ist diese Maßnahme als Ausgleich für die Außerkraftsetzung des Beschlusses der DP-Regierung über die Einführung einer Witwen/Witwerrente gedacht.
Der IWF hat sich noch nicht geäußert.

„Alterszuwendungen" werden noch vor Naadam ausgezahlt
Laut Gesetz stehen älteren Mitbürgern die „Alterszuwendungen" zweimal im Jahr (Tsagaan Sar und Naadam) zu.
Noch vor dem Nationalfeiertag „Naadam" am 11. Juli sollen die Rentner in den Genuss der Zuwendungen kommen.
65-69-Jährige erhalten 50.000 Tugrug, 70-79-Jährige 80.000 Tugrug, 80-89-Jährige 150.000 Tugrug und über 90-Jährige 250.000 Tugrug.

Wem gehört „Erdenet"?
Das Bergbauunternehmen "Erdenet" war bis zum Juni 2016 ein Mongolisch-Russisches Gemeinschaftsunternehmen (51:49), ehe Russland seine Anteile an die Mongolei verkaufte.
Diese Anteile gingen jedoch nicht in Staatseigentum über, sondern wurden an ein Privatunternehmen "Mongol Kupfer" verkauft. Für die Finanzierung der Transaktion bürgte die "Handels- und Entwicklungsbank".
Wer steckt hinter dieser Aktion? Präsident Elbegdorj und Präsidentschaftskandidat Battulga sowie ein Battulga-Vertrauter bei der TDB?
Die neue Regierung unter Erdenebat und die neugewählte Staatsversammlung machten den Verkauf an Mongol Copper, "der auf betrügerische Weise zustande gekommen sei" jedenfalls rückgängig.
Gegen diese Entscheidung klagten die Eigentümer und bekamen vom Verwaltungsgericht Recht: Die russischen Anteile von "Erdenet" seien nie mongolisches Staatseigentum gewesen.
Entweder bekommen die Käufer ihr Eigentum zurück oder sie werden entschädigt.
Inzwischen liegt der Fall beim Verfassungsgericht.
Das Bergbauunternehmen „Erdenet" gilt seit jeher als „Milchkuh", die von den jeweils Herrschenden nach Belieben gemolken werden konnte.
Auch unter diesem Gesichtspunkt wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mit Spannung erwartet.

Auszeichnung für erfolgreiche Künstler
Dem Opernsänger G. Ariunbaatar und der Tänzerin O. Anujin sind von Ministerpräsident J. Erdenebat für ihre künstlerischen Leistungen und internationalen Erfolge Urkunden und Geldgeschenke im Wert von 80 Millionen bzw. 30 Millionen Tugrug überreicht worden.
Ariunbaatar gewann gemeinsam mit Catriona Morison einen der Hauptpreise beim „BBC Cardiff Singer-Nachwuchswettbewerb den Preis für die Interpretation eines mongolischen Volksliedes.
Anujin hat bei einem internationalen Tanzwettbewerb in Japan eine Bronzemedaille gewonnen.


V. l. B. Wulff, S. Badamkhatan, S. Badamkhorol

17. Internationales Musikfestival „Dröhnende Hufe"
Am 22. Juni wurde das 17. Internationale Musikfestival „Dröhnende Hufe" (Tuurain Tuvurguun, Roaring Hooves) in Ulaanbaatar eröffnet.
Schauplatz der Eröffnung war zum ersten Mal der Platz vor dem Megjid Janraisag-Tempel auf dem Gelände des Gandantegchilen Klosters.


Großer Andrang vor dem Janraisag-Tempel

In ihren Begrüßungsreden hoben sowohl die Gründerin und die Direktorin des Festivals S. Badamkhorol und S. Badamkhatan, der Kulturbotschafter und Künstlerische Berater von „Roaring Hooves" Prof. B. Wulff als auch der Gastgeber, der Erste Oberlama des Gandanklosters Gavj D. Choijamts, das diesjährige Motto des Festivals „Die Mongolei singt" hervor.
Das mongolische kulturelle Erbe, die Geschichte des Landes, seine Sitten und Bräuche seien eng mit der Religion des tibetischen Buddhismus (Lamaismus) verbunden.


D. Choijamts, S. Badamkhorol, S. Badamkhatan

Folgerichtig stimmte das Publikum in das von Künstlerinnen des Folkloretheaters der Mongolei vorgetragene Lied „Ulemjiin Chanar" volltönend ein.
Einmal „Ulemjiin Chanar" singend, sei gleichbedeutend mit 10.000 Gebeten.
„Ulemjiin Chanar" vom 5. Noyon Khutagt Danzanravjaa (1803-1856) ist eines der beliebtesten Volkslieder der Mongolen, wo immer auf der Welt sie sich befinden.
Das Lied preist die Schönheit der mongolischen Frauen und ist gleichzeitig ein Symbol für Güte, Großmut und Wohlbefinden.
Nach ihrem Auftritt in Ulaanbaatar sind die Musiker weitergereist nach Kharkhorin in den Uvurkhangai-Aimag und zum Khamar-Kloster in Sainshand (Ostgobi-Aimag).
Am 04. Juli endet das Festival mit einem Abschlusskonzert in Ulaanbaatar.


Vor dem Auftritt. Models auf der Eröffnungsveranstaltung des 17. Musikfestivals Dröhnende Hufe

Kein Alkoholausschank am Wahltag
Der Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold hat den Bestimmungen des Wahlgesetzes folgend, verfügt, dass vom 26. Juni, 00:00 Uhr bis zum 28. Juni 00:00 Uhr der Verkauf alkoholischer Getränkt und der Ausschank untersagt sind.
Während dieses Zeitraums ebenfalls untersagt sind Veranstaltungen aller Art (Kultur, Sport, Proteste) auf dem Sukhbaatarplatz.

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 25. Juni 2017