Neues aus der Mongolei
24. April bis 7. Mai 2017

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar


Anfang Mai in Ulaanbaatar

Präsidentschaftswahlen 2017
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung und Vorsitzender der MVP M. Enkhbold wurde von seiner Partei für die anstehenden Präsidentschaftswahlen nominiert.
Die MRVP hat ihren Vorsitzenden und Expräsident N. Enkhbayar nominiert.
Seine offizielle Registrierung durch die Zentrale Wahlkommission ist allerdings fraglich. Noch ist die Frist bezüglich seiner Verurteilung wegen Korruption und Amtsmissbrauch nicht abgelaufen.
Die DP hat auf ihrem VIII. Parteitag am 06. Mai das ehemalige Mitglied der Großen Staatsversammlung Kh. Battulga nominiert.
Mit 96,6 Prozent der Stimmen konnte er sich gegen seine Mitbewerber L. Bold, R. Amarjargal, D. Dorligjav, N. Altankhuyag und B. Jargalsaikhan durchsetzen.
Der Publizist B. Batbayar („Baabar") und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar E. Bat-Uul hatten es nicht in den Endausscheid geschafft.
1.206 Delegierte haben auf dem Parteitag 180.000 registrierte DP-Mitglieder vertreten.
Neben dem Präsidentschaftskandidaten wählten sie auch das aus 380 Mitgliedern bestehende Nationale Politische Komitee.
Automatisch gewählt waren die neun DP-Fraktionsmitglieder.
Die Mongolen wählen ihr neues Staatsoberhaupt am 26. Juni.

Absichtserklärung unterzeichnet
Im Fokus der Regierungssitzung am 02. Mai stand die Vernetzung der beiden großen Infrastrukturprojekte „Talyn Zam" (Steppenstraße) der Mongolei und „One Belt, One Road" (Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtel und Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts, 2013 initiiert von Chinas Präsident Xi Jinping.
Die Initiative umfasst 65 Länder und Regionen, einschließlich elf Länder Ostasiens, 18 Länder Westasiens, acht Länder Südasiens, fünf Länder Zentralasiens, sieben Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie 16 Länder Zentral- und Osteuropas.
Die Regierung billigte das Memorandum, das von Außenminister Ts. Munkh-Orgil bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen unterzeichnet wurde.
Sh. auch: http://german.china.org.cn/txt/2017-05/06/content_40759691.htm
http://www.ardmediathek.de/tv/Weltspiegel/Weltspiegel-Reportage-Chinas-neue-Seide/Das-Erste/Video?bcastId=329478&documentId=36044296

IWF verschiebt Auszahlung des 440-Millionen-Dollar-Kredits
Auf der Tagung des IWF-Gouverneursrates am 28. April wurde beschlossen, die Vereinbarung über die Erweiterte Kreditfazilität, mit der der Mongolei ein Sofortkredit in Höhe von 440 Millionen US-Dollar zugesagt worden war, nicht umzusetzen.
Grund ist der Beschluss Nr. 29 der Großen Staatsversammlung vom 04. April. Demnach müssten sämtliche Finanztransaktionen mit großen mongolischen Unternehmen wie Oyutolgoi über mongolische Banken bzw. über in der Mongolei ansässige Banken abgewickelt werden.
Damit ist auch die Gewährung weiterer hoher Kredite seitens der Asiatischen Entwicklungsbank, der Weltbank und Japans gefährdet.
Nach Gesprächen zwischen Vertretern des IWF, der Weltbank und anderer Geldgeber (Japan), dem mongolischen Finanzminister B. Choijilsuren und dem Präsidenten der Mongolbank N. Bayartsaikhan u. a. in Washington am 18. April und am 04. Mai in Ulaanbaatar, wurde der Beschluss Nr. 29 zurückgenommen.
Auf der Sitzung der Staatsversammlung am 05. Mai stimmten 65,5 Prozent oder 36 der anwesenden 55 Abgeordneten für die Aufhebung des Beschlusses.


Frühjahr in der Mongolei

Steuererhöhungen
Ab dem 01. Mai sind Steuererhöhungen für Kraftfahrzeuge, Zigarettenimporte und Zinserträge für Spareinlagen in Kraft getreten.
Diese und andere Erhöhungen waren im Zusammenhang mit den Diskussionen um Änderungen und Zusätze am Gesetz über den Haushalt 2017 von der Staatsversammlung beschlossen worden.

Mongolei bittet Russland um Hilfe
Am Rande der sechsten Sicherheitskonferenz in Moskau (als Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz ins Leben gerufen) am 26. April hat der mongolische Verteidigungsminister D. Bat-Erdene im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu um Unterstützung für die erst kürzlich gebildeten Luftabwehrtruppen in der Mongolei gebeten.
Im Zusammenhang mit der Konzipierung der mongolischen Militärpolitik seien verschiedene Verteidigungsgesetze verabschiedet worden, die die Streitkräfte vor anspruchsvolle Aufgaben stellten.
Bereits bisher hätte Russland die Mongolei bei der Ausbildung von Militärkadern unterstützt, zum Teil unentgeltlich, dankte Bat-Erdene seinen Gastgebern.
Für mehr Informationen sh.:
http://uncut-news.ch/2017/04/26/die-6-moskauer-sicherheitskonferenz-gestartet/

Mongolei verliert neun Plätze
Im Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen", der am 27. April veröffentlicht wurde, nimmt die Mongolei unter 180 Ländern Platz 69 ein.
Das bedeutet im Vergleich zu 2016 eine Verschlechterung um neun Plätze.
Die ersten drei Plätze nehmen Norwegen, Schweden und Finnland ein, Deutschland kommt auf Platz 16.
Für mehr Informationen sh.:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mongolei/

L. Bold zu Gast auf der Hannover-Messe (24. – 28. April 2017)
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung und Vizevorsitzender der Mongolisch-Deutschen Parlamentariergruppe L. Bold gehörte zu den Gästen der Eröffnungsveranstaltung der Hannover-Messe, der Weltleitmesse der Industrie am 23. April 2017.
Unter anderem traf er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo sowie dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger zu Gesprächen über die weitere wirtschaftliche Kooperation zusammen.
Bei dieser Gelegenheit hat G. Oettinger L. Bold zu einem offiziellen Besuch nach Brüssel eingeladen.

Mongolei-Kolloquium an der HUB
Am 17. Mai wird Prof. Dr. Julian Dierkes im Zentralasien-Seminar/Mongolistik des Instituts für Asien- und Afrikawissenschaften der Fakultät für Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaften der HUB einen Vortrag zum Thema: „Die Mongolei zwischen zwei Wahlen – Analyse der Parlamentswahlen 2016 und Ausblick auf die Präsidentenwahl 2017" halten.
Zeit: 18:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Invalidenstraße 118, 10115 Berlin, Raum 510.

Mongolei-Kolloquium an der Bonner Uni
Der außerordentliche Professor am Institut für Asienforschungen an der Universität British Columbia (Kanada) Julian Dierkes wird am 18. Mai in der Abteilung Mongolistik und Tibetstudien in Bonn zum Thema „Der politische Populismus in der Mongolei" sprechen.
Zeit: 18:00 c.t.
Ort: Regina-Pacis-Weg 7, 53113 Bonn.
J. Dierkes (http://blogs.ubc.ca/mongolia) ist zurzeit Gastwissenschaftler an der Graduate School Ostasien-Studien der FU Berlin.
Mehr Informationen zu Inhalten früherer Vorträgen in der Abteilung Mongolistik und Tibetstudien finden Sie unter:
https://www.ioa.uni-bonn.de/abteilungen/zentralasien/vortraege-und-veranstaltungen/mongolei-colloquium/archiv

Gegen Fachbereichsschließung
Frau Dr. G. Altangerel warnt vor einer Streichung des Fachs Mongolistik an der Humboldt-Universität aufgrund von Sparmaßnahmen.
In Leipzig sei es bereits beschlossene Sache, dass es ab 2021 kein Fach Mongolistik an der Uni mehr geben werde, in Bonn drohe dies ab 2023.
Dies wurde allerdings von der dortigen Fachbereichsleiterin Prof. I. Stolpe dementiert.
Lehrende und Studierende an der HUB haben bereits Protestaktionen organisiert (Gründung einer AG „Öffentlichkeitsarbeit & Protest", offene Briefe an beide Botschaften, an den Regierenden Bürgermeister Müller, an die Unipräsidentin.
Außerdem wird ein Symposium an der HUB unter dem Arbeitstitel: „Bewegte Zeiten: Die Bedeutung der Asienwissenschaften im 21. Jahrhundert" vorbereitet sowie eines Essaywettbewerbs für Studierende „Nicht mehr nur Wissen über ferne Länder und Regionen: Weshalb die Asienwissenschaften im 21. Jahrhundert entscheidende Nahkompetenzen vermitteln".


Ausstellung Nature Transfigured

„Nature Transfigured“ - Ausstellungseröffnung

Am 07. Mai, 15:00 Uhr, ist im Ausstellungshaus am Hüttenbahnhof im Museumsdorf Baruther Glashütte eine Ausstellung unter dem Motto „Verwandlungen der Natur“ mit Werken der deutschen Künstlerin Carolina Brack und des mongolischen Künstlers Ershuugiin Otgonbayar („Otgo“) eröffnet worden.
Grußworte sprachen der Botschafter der Mongolei in Deutschland S. E. Tsolmony Bolor und der Bürgermeister von Baruth/Mark Peter Ilk.
Museumsdirektor Dr. Georg Goes gab eine kurze Einführung in die Ausstellung.
Die Werke können noch bis zum 18. Juni begutachtet werden.


Mai im Zentralaimag

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 08. Mai 2017