Neues aus der Mongolei
8. bis 14. Mai 2017

Renate Bormann, Berlin


Mongolisch-Chinesische Verhandlungen Mai 2017. Foto Reg. der Mgl

Ministerpräsident J. Erdenebat in China
Auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Li Keqiang absolviert Ministerpräsident J. Erdenebat vom 12. bis zum 15. Mai einen offiziellen Besuch in China.
Zudem hatte der mongolische Regierungschef die Einladung von Präsident Xi Jinping zur Teilnahme am Belt & Road-Forum am 14. und 15. Mai angenommen.
Während der Staatsvisite unterzeichneten beide Seiten insgesamt 21 Verträge, Vereinbarungen und Absichtserklärungen zur Intensivierung der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Zusammenarbeit.
Unter anderem hat China der Mongolei zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise einen zinslosen Sofortkredit in Höhe von 350 Millionen Yüan zugesagt.
Auch der Swap-Vertrag zwischen der Volksbank der VR China und der Mongolbank werde verlängert.
Insgesamt könne die Mongolei in den nächsten drei Jahren mit finanziellen Zuwendungen in Höhe von zwei Milliarden Yüan aus China rechnen.

„Ein Gürtel, eine Straße" – Forum
Das „Belt and Road-Forum für internationale Zusammenarbeit am 14. und 15. Mai in Peking steht unter dem Motto: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Asien, Europa und Afrika.
Die Konferenz mit hochrangigen Gästen, darunter der russische Präsident W. Putin, der türkische Präsident R. Erdoğan, UNO-Generalsekretär A. Guterres, die Chefin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde soll dazu beitragen, handels- und Infrastrukturvorhaben besser zu vernetzen, Richtungen der Kooperation zu identifizieren, Die Verwirklichung von Projekten voranzutreiben sowie die Fördersysteme zu verbessern.
Staatspräsident Xi Jinping betonte in seiner Eröffnungsrede, die Initiative im Geiste der alten Seidenstraße „Frieden und Kooperation, Offenheit, voneinander lernen mit gegenseitigem Nutzen" ziele auf ein modernes, Asien, Europa und Afrika verbindendes Netzwerk, das zur Entwicklung aller beteiligten Partner beitragen werde.
Auch der mongolische Ministerpräsident J. Erdenebat und seine Delegation, darunter Außenminister Ts. Munkh-Orgil und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses D. Terbishdagva, zählten zu den Teilnehmern des Forums.

Präsidentschaftswahl 2017
Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat am 15. Mai nach langen Diskussionen ihre Entscheidung über die Nominierung der drei Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 26. Juni 2017 getroffen.
Die ZWK hat die Kandidatur von M. Enkhbold (MVP) und von Kh. Battulga (DP) bestätigt, die Kandidatur von N. Enkhbayar (MRVP) hingegen abgelehnt und dafür mehrere Gründe angeführt:
Nicht alle geforderten Dokumente seien eingereicht worden (z. B. fehlten Bescheinigungen der Grenzbehörden); seine Straffrist laufe erst im August dieses Jahres aus; Enkhbayar hätte in den letzten fünf Jahren nicht ununterbrochen in der Mongolei gelebt. Von August 2013 bis Oktober 2014 sei er außer Landes gewesen.
Der MRVP-Vorsitzende N. Enkhbayar erklärte dazu am 15. Mai, er sei in den vergangenen 20 Jahren ohne Unterbrechung im 8. Khoroo im Sukhbaatar-Duureg gemeldet gewesen.
Lediglich zur medizinischen Behandlung habe er sich zeitweise in der Koreanischen Republik aufgehalten.
Bereits vor der Entscheidungsfindung der ZWK hatten sich MRVP-Unterstützer aus Ulaanbaatar und den Aimags im und vor dem Gebäude der ZWK zu einem Sitzstreik versammelt.
Ein Parteimitglied sei festgenommen worden.
Die ZWK werde weiterhin durch Polizeikräfte gesichert.
Die MRVP-Unterstützer haben weitere Proteste gegen die Nichtnominierung Enkhbayars angekündigt.

72. Jahrestag des Sieges im 2. Weltkrieg
Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Generalstabes der bewaffneten Streitkräfte der Mongolei sowie Repräsentanten der Botschaften Russlands, Weißrusslands und Kasachstans in der Mongolei legten am 09. Mai am Denkmal für die Sowjetischen Soldaten auf dem Zaisan-Hügel und am Denkmal für den Marschall der Sowjetunion G. K. Shukov in Ulaanbaatar Blumen und Kränze nieder.
Der 09. Mai wird als „Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg" nicht nur in Russland, sondern auch in der Mongolei begangen.
Die Mongolei lieferte seinerzeit Pferde, Lebensmittel und Ausrüstungen für die Truppen der Roten Armee.
Studenten der russischen „Juri-Gagarin"- High School boten ein Konzert und zeigten eine Ausstellung mit Fotos russischer Soldaten, die im 2. Weltkrieg gekämpft hatten.

Änderungen am Gesetz über Antragsdelikte beschlossen
Am 11. Mai hat die Große Staatsversammlung das überarbeitete Gesetz über minderschwere Straftaten beschlossen.
Das Gesetz regelt über 220 Typen von Delikten.
Die Überarbeitung war notwendig geworden, da nach Ansicht der Gesetzgeber Unklarheiten und Dopplungen bei der Klassifizierung der Delikte ausgeräumt werden sollten.
Zum Beispiel wurde das Delikt „Tumult, Schlägereien, Landfriedensbruch" in zwei Delikte unterteilt: Rowdyhaftes Benehmen in der Öffentlichkeit (Beleidigungen etc.) und Landfriedensbruch.
Der Anbau von Drogenpflanzen und der Verkauf zählen zu den kriminellen Straftaten, der Konsum leichter Drogen zu den minderschweren Delikten.
Das Gesetz tritt ab 01. Juli 2017 in Kraft.
76,9 Prozent der anwesenden Abgeordneten stimmten gleichfalls für das überarbeitete Strafgesetz.
Im neuen Gesetz wurde die Zahl der Strafen und Sanktionen von 80 auf 30 reduziert.
Für Verbrechen wie terroristische Anschläge, Wirtschaftsverbrechen, Korruption, Verletzung der Umweltgesetze können nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter verantwortlich gemacht werden, sondern auch Firmenchefs und Investoren.
Auch dieses Gesetz tritt am 01. Juli in Kraft.


Baumpflanztag 2017. Foto news.mn

Nationaler Baumpflanztag
Der nationale Baumpflanztag an jedem 2. Samstag im Mai geht auf eine Initiative von Präsident Ts. Elbegdorj zurück.
Seit nunmehr acht Jahren treffen sich Bürger, Politiker, Diplomaten, Firmenvertreter und Repräsentanten von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, um gemeinsam Baumsetzlinge in die Erde zu bringen.
Bisher seien dank dieser Initiative zehn Millionen Bäume gepflanzt worden – allein am 13. Mai 2017 2.000 Sanddornsträucher, Pappeln, Ulmen und Weiden.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Ulaanbaatar Ts. Sandui hofft, dass in den nächsten vier Jahren in allen Stadtbezirken große Parks entstehen, die zum Spazierengehen einladen und zur Luftverbesserung beitragen.
8,2 Prozent des Territoriums der Mongolei seien aktuell noch waldbedeckt. Dies bedeute einen Rückgang der Waldfläche um 1,4 Millionen Hektar in den vergangenen 30 Jahren.

Für Verbesserungen der Infrastruktur im Tourismus
Auf der Regierungssitzung am 10. Mai referierte die Ministerin für Umwelt und Tourismus D. Oyunkhorol über notwendige Verbesserungen bezüglich der Sicherheit und Versorgung von Touristen in den Schutzgebieten sowie über ein nachhaltiges Sicherheitskonzept in Zeiten drohender Katastrophen.
Die Ministerin wurde beauftragt, notwendige Maßnahmen für die Erweiterung des Straßenverkehrs und von Parkmöglichkeiten in den Tourismusregionen Bogd-Khan-Gebirge, im Terelj-Nationalpark und am Khuvsgul-See in die Wege zu leiten.

„Lost in Tengri"
Lost in Tenger bzw. „Verloren unter Blauen Himmel" ist der mongolische Beitrag auf der 57. Biennale in Venedig vom 13.Mai bis zum 26. November 2017 überschrieben.
Schirmherr für die Ausstellung im mongolischen Pavillon ist Außenminister Ts. Munkh-Orgil, Kurator Yo. Dalkh-Ochir.
Fünf mongolische Künstler und Künstlerinnen (Video, Skulpturen, Audio) repräsentieren die Mongolei: Sh. Chimeddorj, O. Enkhtaivan, G. Munkhbolor, J. Bolortuvshin und Ts. Davaajargal.
Fotos zur Eröffnung des mongolischen Pavillons finden Sie unter:
http://news.gogo.mn/r/207155


Schildkrötenfelsen in Terelj

 


Naturschutzgebiet Terelj bei Ulaanbaatar

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 14. Mai 2017