Neues aus der Mongolei
13. bis 19. März 2017

März in der Mongolei

Aus der Regierungssitzung
Auf der Regierungssitzung unterstützten die Mitglieder die Initiative aus dem Ministerium für Bergbau und Schwerindustrie, im Khanbogd-Sum im Südgobiaimag ein Werk zur Produktion von Kupferkonzentrat zu bauen.
Jährlich könnte der Betrieb eine Million Tonne Kupferkonzentrat herstellen.
Die Inbetriebnahme des Werks ist für 2020 geplant.
Mit der Vorbereitung der notwendigen Ausschreibungen für die Auswahl der Investoren und der entsprechenden Vertragsverhandlungen wurde Minister Ts. Dashdorj beauftragt.
Die Ministerin für Natur, Umwelt und Tourismus D. Oyunkhorol wurde beauftragt, für die geplanten Produktionsvorhaben Oyutolgoi, die Tavantolgoi-Kohlewaschanlage, das Tavantolgoi- Kraftwerk und das Werk für die Herstellung von Kupferkonzentrat die Wasserversorgungsfragen zu prüfen sowie die Machbarkeitsstudien für die Projekte „Orkhon Gov‘", „Kherlen Gov‘" und „Ongi Gov‘" in Auftrag zu geben.

 „Tag der Armee"
Präsident und Oberkommandierender der Streitkräfte Ts. Elbegdorj hat aus Anlass des 96. Gründungsjubiläums der bewaffneten Streitkräfte der Mongolei und zum „Tag der Armee" am 18. März Angehörige der mongolischen Streitkräfte mit Auszeichnungen und Titeln geehrt.
Am Morgen legten Mitglieder der Regierung und der Großen Staatsversammlung Blumen und Kränze am Denkmal für den ersten Oberkommandierenden der Streitkräfte D. Sukhbaatar nieder.

„Erweiterte Fondsfazilität"
Das zwischen der Mongolei und dem IWF am 19. Februar unterzeichnete Abkommen für höhere Finanzierungshilfen über einen längeren Zeitraum als im Rahmen von Stand-by-Abkommen des IWF üblich, sorgt nach wie vor für Diskussionsstoff.
Einige Kritiker monieren, dass der Vertrag die Schuldenlast des Landes so oder so weiter erhöhe.
Andere befassen sich mit der hohen Zahl an Angestellten im Staatsdienst.
Die Mongolei habe knapp über drei Millionen Einwohner, von denen 184.000 Staatsangestellte sind.
Dafür wende der Staat jährlich 1,9 Billionen (ikh nayad) Tugrug für Gehälter und Löhne auf.
Vorschläge der MVP-Regierung, die Gehälter der Staatsbediensteten zu kürzen, seien von der MVP-Fraktion abgelehnt worden.
126.000 der Staatsangestellten verrichten ihren Dienst im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei der Armee und bei der Polizei.
58.000 arbeiten in der politischen Verwaltung oder als Berater, Assistenten von Politikern.
Z. B. könnte die Zahl von Vizeministern und Staatssekretären reduziert werden.
Einige der geplanten Steuererhöhungen würden jedoch eher der Wirtschaft schaden und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Produktion führen.
Die Einberufung der Sondersitzung mit einer Debatte über das Abkommen sowie über die Erhöhung von sieben Steuern wurde auf die Frühjahrssitzungen der Großen Staatsversammlung verschoben.

Ankunft der deutschen Delegation in Ulaanbaatar. Foto Privat.

Wirtschaftsdelegation in der Mongolei
Unter Leitung von Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, waren eine Wirtschaftsdelegation und Bürgermeister deutscher Gemeinden nach Kirgisistan (14./15.) und in die Mongolei (16.-18. März) gereist.

Deutsch-Mongolische Universität für Bergbau und Technologie

In der Mongolei besuchten die Mitglieder der Delegation die Deutsch-Mongolische Universität für Technologie und Rohstoffe in Nalaikh und sprachen mit Lehrkräften und Studenten.

Gespräch mit dem Vorsitzenden der mongolisch-deutschen Parlamentariergruppe in der Großen Staatsversammlung D. Terbishdagva. Foto privat

Bei den Treffen mit Politikern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft ging es hauptsächlich um die Förderung von Projekten der Abfallbeseitigung, Energieversorgung, im Bildungs- und Gesundheitswesen, um die Unterstützung bei der Ausbildung junger Mongolen und die erfolgreiche Kooperation deutscher und mongolischer Kommunen sowie den Ausbau dieser kommunalen Partnerschaften.
Am 16. März übergaben die deutschen Gäste auf dem Sukhbaatarplatz in Anwesenheit der Ministerin für Natur, Umwelt und Tourismus D. Oyunkhorol 14 Feuerlöschfahrzeuge für mongolische Schutzgebietsverwaltungen sowie Uniformen und Ausrüstungsgegenstände für die Ranger in den Schutzgebieten.

Übergabe der Feuerlöschfahrzeuge. 1. v. r. H.-J. Fuchtel, D. Oyunkhorol. Foto Dr. U. Haase

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutsch-mongolischen Entwicklungszusammenarbeit folgten die Delegationsmitglieder gern der Einladung von Botschafter Stefan Duppel zum Festempfang in der Deutschen Botschaft in Ulaanbaatar.
Am vorletzten Tag der Reise empfing Ministerpräsident Jargaltulgiin Erdenebat die Delegation zum Gespräch über den Stand und die Perspektiven der deutsch-mongolischen Zusammenarbeit.
Fuchtel lobte die Mongolen dafür, dass sie trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und angespannter Haushaltslage unbeirrt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

DP-Wahlen
Am 15. März endete die Frist für die Registrierung der Kandidaten zu den DP-Gremienwahlen.
Für die 380 Sitze im Nationalkomitee der Partei bewerben sich 511 Kandidaten, um den Vorsitz der DP in den Aimags und in der Hauptstadt 52 Kandidaten.
In Ulaanbaatar wird es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem Chef der DP im Sukhbaatar-Duureg D. Battulga und dem ehemaligen Mitglied der Großen Staatsversammlung Sh. Tuvdendorj kommen.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Ulaanbaatar und Vorsitzender der Hauptstadt-DP E. Bat-Uul stellt sich nicht erneut zur Wahl.
Er hat seine Kandidatur für das höchste Staatsamt angekündigt.
Wer ihn ablösen wird, entscheiden die Parteimitglieder am 02. April.

Rechenschaftsbericht des Nationalrats für Sprachpolitik
Am 16. März legten die Mitglieder des Nationalrats für Sprachpolitik beim Staatspräsidenten Rechenschaft über die bisher geleistete Arbeit ab.
Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehörten der Vorsitzende des Präsidialamtes Ts. Bayarsaikhan, der Präsident des Weltforums der Mongolen Ts. Gombosuren, Bildungsminister J. Batsuuri sowie die Leiterin des Büros des Nationalrats N. Narangerel.
Berichtet wurde über den Stand bei den Prüfungen im Klassischen Mongolisch für Staatsangestellte sowie die Förderung junger ausländischer Mongolisten.
Außerdem sei die Erarbeitung eines neuen umfangreichen Lexikons der mongolischen Sprache geplant.
Bisher seien Transkriptionsrichtlinien für Chinesisch erarbeitet worden, nun seien entsprechende Richtlinien auch für Russisch, Englisch, Koreanisch und Japanisch geplant.
Im Fokus der Diskussion stand die Pflege und Erhaltung der mongolischen Sprache.
Vor allem lange Zeit im Ausland lebende Eltern werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder korrektes Mongolisch lernen, dass sie ihre Muttersprache nicht vergessen oder nur noch ungenügend beherrschen.
Bis zum 01. September ist die Herausgabe eines Wörterbuchs zur richtigen Schreibweise von etwa 800 strittigen Wörtern geplant.
Präsident Elbegdorj betonte, der Staat müsste mehr Aufmerksamkeit auf die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Sprachprüfungen legen und Schulen mehr Unterstützung für den Unterricht im Klassischen Mongolisch zusagen.
Der Schriftsteller Tangadyn Galsan merkte an, dass Fremdwörter wie z. B. Kaffee oder Schokolade auch über mongolische Entsprechungen verfügten: borgol und borkhosh.
Insgesamt könnten 100 Fremdwörter durch mongolische ersetzt werden.

Smog reduzieren
Die Nichtregierungsorganisation „Mütter und Väter gegen Luftverschmutzung" haben am 18. März zum dritten Mal eine Protestdemonstration auf dem Sukhbaatar-Platz organisiert.
Die Initiatoren fordern von der Regierung endlich entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der hohen Luftverschmutzung und bessere medizinische Betreuung.

Für eine „Große Volksversammlung"
Mitglieder der DP, darunter E. Bat-Uul, haben am 16. März ein Diskussionsforum über die Wiedereinrichtung eines Zweikammernparlaments.
Laut Verfassung von 1992 ist das oberste gesetzgebende Organ die Große Staatsversammlung mit 76 Mitgliedern.
Doch diese werden durch niemanden kontrolliert, können im Fall von Pflichtverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen oder zum Rücktritt gezwungen werden.
Wichtig für sie seien nur persönliche Interessen.
Nach einer entsprechenden Verfassungsänderung könnte eine Große Volksversammlung die Arbeit der Großen Staatsversammlung kontrollieren.
In seiner Rede vor den Forumsteilnehmern kritisierte der Vorsitzende der Hauptstadt-DP E. Bat-Uul, in der Mongolei herrschten keine demokratischen Verhältnisse.
Die Mongolei sei ein Staat der Oligarchen-Herrschaft geworden.
Zu Zeiten der Großen Volksversammlung sei jeder Sum vertreten gewesen und deshalb hätte jeder Sum vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt profitieren können.
Staatsversammlung und Regierung hätten eine Arbeitsgruppe gegründet, die notwendige Änderungen an der Verfassung untersuchen soll, diese Änderungen seien nötig und sollten die Schaffung der Institution „Große Volksversammlung" einbeziehen.

Erdbeben im Ostgobi-Aimag
Am 11. März, 07:51 Uhr, hat im Gebiet des „Daltyn Tolgoi" Bags im Khuvsgul-Sum des Dornogov‘-Aimags die Erde gebebt.
Das Beben hatte eine Stärke von 3,8 auf der Richterskala.
Menschen kamen nicht zu Schaden und auch über materielle Schäden wurde nichts bekannt.
Am 13. notierte die zuständige Katastrophenschutzbehörde im Gebiet des Deluun-Sums im Bayan-Ulgii-Aimag ein Beben der Stärke 4,1.
Das Epizentrum lag 27 km östlich vom Sumzentrum.

Förderpreis der DeMoGe
Auf seiner Sitzung vom 18. März 2017 haben Vorstand und Beirat der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft (DeMoGe) beschlossen, für 2018 erneut einen Förderpreis auszuschreiben.
Antragsberechtigt sind Projektverantwortliche (Einzelpersonen, juristische Personen, Verbände etc.) jedweder Nationalität, die ein Projekt planen, das zur Förderung den in § 1 Abs. 2 der Satzung vom 17. Juni 1995 in der Fassung vom 7. September 1996 formulierten Zielen und Aufgaben der Gesellschaft beiträgt.
www.mongolei.org

Naturschutzgebiet nördlich von Ulaanbaatar

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann