Neues aus der Mongolei
25. September bis 1. Oktober 2017

Renate Bormann, Berlin


Herbst an den Ufern der Tuul

Beginn der Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung
Außer Fragen der Staatshaushaltsplanung stehen auf der Agenda der ersten Herbsttagung der Großen Staatsversammlung am 02. Oktober die Wahl des neuen Ministerpräsidenten und die Vorstellung der Regierungsmitglieder.

Haushalt 2018
Am 29. September hat der amtierende Finanzminister B. Choijilsuren die Entwürfe für die Gesetze zum Staatshaushalt und zur Sozialversicherung 2018 sowie für die Haushaltsplanung 2019-2020 an den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold übergeben.
Im Zusammenhang mit dem im November 2016 beschlossenen „Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft" und der Vereinbarung mit dem IWF über das Programm für eine erweiterte Kreditfazilität waren Ergänzungen und Änderungen auch am Haushaltsgesetz 2017 notwendig geworden.
Ziele sind, die Staatseinnahmen zu erhöhen, die Haushaltsdisziplin zu verbessern sowie die Mittel sachgerechter (Bildung, Infrastruktur) auszugeben und die Qualität der Arbeit in den staatlichen Dienstleistungsbehörden zu erhöhen.
Vorgesehen sind Staatseinnahmen in Höhe von 7.218 Milliarden Tugrug oder 23,8 Prozent vom BIP und Ausgaben in Höhe von 9.828,8 Milliarden Tugrug oder 32,4 Prozent vom BIP.
Das entspräche einem Haushaltsdefizit von 2.610,8 Milliarden Tugrug oder 8,6 Prozent vom BIP.
Lesen Sie hier ein Interview des deutschen Ökonomen H.-W. Sinn mit der „UB Post" zu Fragen der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Mongolei:
http://theubpost.mn/2017/09/17/german-economist-hans-werner-sinn-gives-insight-into-mongolias-economy/

MVP sucht Nachfolger für den noch amtierenden Ministerpräsidenten J. Erdenebat
Der aus 33 Mitgliedern bestehende Führungsrat der MVP hatte in offener Abstimmung die Mitglieder der Großen Staatsversammlung N. Enkhbold, U. Enkhtuvshin sowie den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten Shadar Said U. Khurelsukh als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
Die aus 330 Mitgliedern bestehende Parteikonferenz entschied sich auf ihrer 9. regulären Sitzung am 25. September schließlich mehrheitlich für U. Khurelsukh.
In geheimer Abstimmung votierten 188 der anwesenden Mitglieder für Khurelsukh, 101 für U. Enkhtuvshin und fünf für N. Enkhbold.
Gleichzeitig bestätigte die Parteikonferenz den 21. und 22. November 2017 als Termin für den Parteitag.
1.309 Delegierte werden die etwa 180.000 Mitglieder vertreten.

Ausschusstagung
Auf der Tagung des Ausschusses „Staatsaufbau" am 29. September ist der von den MVP-Gremien vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh bestätigt worden.
Der amtierende stellvertretende Ministerpräsident U. Khurelsukh hatte sich im Führungsrat der MVP gegen U. Enkhtuvshin und N. Enkhbold durchgesetzt, auf der Parteikonferenz wurde Khurelsukh ebenfalls bestätigt und auch Präsident Kh. Battulga äußerte keine Einwände gegen die Personalie.
Khurelsukh erklärte, er werde keine Änderungen an der Struktur der Regierung vornehmen und an der Umsetzung aller Beschlüsse von Regierung und Staatsversammlung (IWF-Abkommen) arbeiten.
Entlassungen aus dem Staatsdienst werde es nur im Falle von Korruption und Inkompetenz geben.
Die Frage der Erhöhung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen werde verantwortungsvoll diskutiert werden.
Die Haushaltslage sei jedoch schwierig und die Möglichkeiten, auch für Kindergeldzahlungen ungeachtet der Einkommen der Eltern, sehr beschränkt.
Mit Beginn des Jahres 2018 müssten erhebliche Summen an Rückzahlungen aus Staatsanleihen getätigt werden.
„Ich werde nicht nur ein Porträt an der Wand sein, sondern ein Regierungschef, der handelt".
17 der anwesenden Ausschussmitglieder stimmten nach der Fragestunde für eine Nominierung Khurelsukhs.
Der Politologe und Jurist U. Khurelsukh wurde 1968 geboren, er lebt mit Frau und zwei Kindern in Ulaanbaatar.
1985 bis 1989 absolvierte er die Militärhochschule, 1992 bis 1994 das Institut für Staatsverwaltung, 2000 bis 2003 studierte er Jura an der Mongolischen Staatsuniversität.
Von 2008 bis 2012 fungierte U. Khurelsukh als Generalsekretär der MVP. Danach trat er in Folge der Wahlniederlage der MVP von diesem Posten zurück.
Von 2012 bis 2016 war er Mitglied der Großen Staatsversammlung.
2016 war er zum Stellvertreter von Ministerpräsident J. Erdenebat berufen worden.
Nach Informationen der Antikorruptionskommission verfügt Khurelsukh über Einnahmen in Höhe von 119,9 Millionen Tugrug, er besitzt einen Mercedes Benz ML-320-1, eine Harley Davidson sowie einen Lexus 570-1, eine Zweiraumwohnung im Wert von 163 Millionen Tugrug, Schmuck und Wertgegenstände im Gesamtwert von 100 Millionen Tugrug.
Seine Spareinlagen belaufen sich auf 1,7 Milliarden Tugrug.
Kredite hat er nicht aufgenommen.
Khurelsukh besitzt 1062 Aktien des Staatsunternehmens „Erdenes Tavan Tolgoi".

Lehrerstreik
Das Komitee zur Erhöhung der Lehrergehälter hat am 26. September angekündigt, am 05. Oktober auf dem Sukhbaatarplatz eine Protestkundgebung zu organisieren und erneut die Arbeit niederzulegen.
Bereits am 21. September hatten die Lehrer an einigen allgemeinbildenden Schulen die Arbeit niedergelegt.

Erste Rückzahlungen
Die Antikorruptionskommission hat darüber informiert, dass 4.370.370 USD, die mongolische Bürger auf Offshore-Konten geparkt hatten, an den mongolischen Staat zurückgezahlt worden sind.
Dies sei ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit der Kommission mit der Staatsanwaltschaft und den Polizeibehörden.

Jahrestagung der DeMoGe
Die Mitgliederversammlung und Jahrestagung der DeMoGe findet am 11. und 12. November 2017 in Schwerin statt.
Nähere Informationen folgen in Kürze.
Am 12. November ist ein Besuch der Ausstellung „Nomadic Artefacts – Objektgeschichten aus der Mongolei" geplant.
Die Ausstellung ist am 22. September im Museum für Völkerkunde Hamburg eröffnet worden.
Sie kann noch bis zum 21 Januar 2018 besichtigt werden.
Organisiert und betreut wird sie von Dr. M.-K. Lang vom Institut für Sozialanthropologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Zusammenarbeit mit dem Weltmuseum Wien, dem Bogd-Khan-Museum in Ulaanbaatar, der Mongolischen Staatsuniversität sowie dem Museum für Völkerkunde Hamburg.
Zu den Förderern des Projekts gehört der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF).


September in der Mongolei


Botschafter Ganbat in seinem Büro

Auf MongoleiOnline können Sie demnächst ein Interview mit dem Botschafter der Mongolei in Deutschland S. E. Dr. D. Ganbat lesen.


Mongolische Botschaft am Hausvogteiplatz in Berlin

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 01. Oktober 2017