Neues aus der Mongolei
9. bis 15. Oktober 2017

Renate Bormann, Berlin


Präsident Kh. Battulga im Garten der 34. Schule. Foto dnn.mn

Regierungsbildung Oktober 2017
Am 12. Oktober hat Ministerpräsident U. Khurelsukh die Liste mit den Namen seiner zukünftigen Minister an Präsident Kh. Battulga übergeben.
Alle gehören der Staatsversammlung an.
Khurelsukh hatte eingeräumt, dass die Frage der „doppelten Deels" für ihn keine Rolle spielen würde.
Präsident Kh. Battulga kündigte seine Entscheidung für den 16. Oktober an.
Laut Gesetz hätte er sieben Tage Zeit, um seine Entscheidung zu verkünden.

  • Stellvertretender Ministerpräsident, Shadar Said: U. Enkhtuvshin (Historiker, aus dem Khuvsgul-Aimag stammend, seit 2000 Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Chef der Staatskanzlei: G. Zandanshatar (Ökonom, Rechtswissenschaftler, Mitglied der Großen Staatsversammlung, aus dem Bayankhongor-Aimag stammend)

  • Justizminister: Ts. Nyamdorj (Jurist, seit 1992 Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Verteidigungsminister: N. Enkhbold (Ingenieur, Ökonom, Mitglied der Großen Staatsversammlung seit 2000, aus dem Tuv-Aimag stammend)

  • Finanzminister: Ch. Khurelbaatar (Ökonom, Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Bergbau und Schwerindustrie: D. Sumyabazar (Mitglied der Großen Staatsversammlung, ehemaliger Ringer)

  • Energieminister: Ts. Davaasuren (Ingenieur, Ökonom, Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Minister für Bauwesen und Stadtentwicklung: Kh. Badelkhan (Ingenieur, Mitglied der Großen Staatsversammlung, aus dem Bayan-Ulgii-Aimag stammend)

  • Minister für Auswärtige Beziehungen: D. Tsogtbaatar (Diplomat, Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Gesundheitsministerin: D. Sarangerel (Journalistin, Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Verkehr und Entwicklung: J. Bat-Erdene (Ingenieur für Verkehrswesen, Mitglied der Großen Staatsversammlung, aus dem Bulgan-Aimag stammend)

  • Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit: S. Chinzorig (Soziologe, aus dem Uvurkhangai-Aimag stammend, Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Ministerin für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport: Ts. Tsogzolmaa (Historikerin, Lehrerin, Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Minister für Natur und Tourismus: N. Tserenbat (Unternehmer, Finanzmanagement-Experte, Mitglied der Großen Staatsversammlung)

  • Minister für Nahrungsgüter, Landwirtschaft und Leichtindustrie: B. Batzorig (Textilingenieur, Veranstaltungsmanager, Mitglied der Großen Staatsversammlung).

Ursprünglich wollte Khurelsukh L. Enkh-Amgalan (MCS) als seinen Stellvertreter nominieren, damit konnte er sich allerdings nicht durchsetzen.
Daraufhin wandte er sich an D. Terbishdagva, der diese Funktion bereits einmal innehatte.
Der lehnte jedoch ab.
Auch einem weiteren Großunternehmer (Sodbileg, „Petrovis") wurde die Zustimmung in den MVP-Gremien verweigert.
Der MRVP-Abgeordnete Baasankhuu hat angekündigt, dem potenziellen Finanzminister Khurelbaatar seine Stimme zu verweigern.
Auch der Chef des Präsidialamtes Z. Enkhbold äußerte Kritik an dieser Personalie.

137. Versammlung der Interparlamentarischen Union
Auf der 137. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 14. bis 18. Oktober in Sankt Petersburg (Russland) wird die Mongolei vom stellvertretenden Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Ya. Sanjmyatav sowie den Abgeordneten L. Bold, Z. Narantuya und D. Murat vertreten.
Die Teilnehmer, zu denen auch eine Delegation aus Nordkorea gehört, werden u. a. über Cybersicherheit, Handel, Menschenrechte und die Situation in Syrien debattieren.
Der IPU gehören 173 Staaten sowie elf assoziierte Mitglieder an.

Ulaanbaatar entscheidet sich für S. Amarsaikhan
Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. Oktober ist S. Amarsaikhan zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.
Er löst Ts. Sandui ab, der wegen der 60-Milliarden-Tugrug-Affäre zurücktreten musste.
Von den 41 anwesenden Stadtverordneten entschieden sich 21 oder 51,2 Prozent für Amarsaikhan, 19 oder 46,2 Prozent für die von der MVP nominierte Kandidatin D. Bayarsaikhan.

„Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft"
Den Niedergang der Wirtschaft zu stoppen und die Makroökonomie zu stabilisieren, lauten die Hauptaufgaben, die das Finanzministerium zu lösen habe.
Am 24. November 2016 hatte die Staatsversammlung das „Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft" beschlossen.
Wurde im März 2016 noch ein Minuswachstum von -1,6 Prozent verzeichnet, erhöhte sich das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2017 auf 5,3 Prozent und erreichte wieder Durchschnittswerte.

DP fordert Kindergeld ohne Einschränkungen
Die DP-Fraktion hat dem neuen Ministerpräsidenten eine Liste mit Forderungen überreicht.
Danach soll ab 2018 das monatliche Kindergeld an alle Familien, ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse, gezahlt werden.
Außerdem sollen die Gehälter für die Staatsangestellten erhöht werden.
In diesem Zusammenhang bekräftigte die Fraktion die Forderung, die Gesetzentwürfe über Änderungen am Staatshaushalt 2017, am Haushalt der Sozialversicherung sowie an den Haushaltsentwürfen für 2018 bis 2019 zu überarbeiten.
Die Voraussetzungen wären gegeben: Die Staatseinnahmen seien in den ersten acht Monaten 2017 um 43,9 Milliarden Tugrug höher ausgefallen als geplant.
Auf der Sitzung zum Staatshaushalt 2017 und zum Staatshaushalt 2018 wies der amtierende Finanzminister Forderungen nach Gehaltserhöhungen zurück.
Diese seien mit den IWF-Vorgaben nicht vereinbar.
Allerdings würden die Renten erhöht werden.

Statistik September 2017
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik betrugen die Staatseinnahmen insgesamt fünf Billionen (ikh nayad) Tugrug, die Ausgaben 5,8 Billionen.
Das Haushaltsdefizit erreicht somit von 737,9 Milliarden Tugrug.


Oktober im Khovd-Aimag

Ernte 2017
Landesweit sind 2017 auf 393.600 Hektar Getreide, davon auf 367.200 Hektar Weizen angebaut worden.
Auf 14.900 Hektar wurden Kartoffeln, auf 7.500 Hektar Gemüse, auf 78.200 Hektar Ölpflanzen, auf 28.200 Hektar Futterpflanzen und auf 1.900 Hektar Arzneimittelpflanzen angebaut.
Mit Stand vom 14. Oktober sind von 246.800 Hektar 212.000 Tonnen Getreide, von 12.000 Hektar 112.700 Tonnen Kartoffeln, von 6.900 Hektar 73.200 Tonnen, von 32.000 Hektar 35.600 Tonnen Futterpflanzen und von 20.200 Hektar 9.100 Tonnen Ölpflanzen geerntet worden.
Dies bedeutet: 91 Prozent der Ernte 2017 konnte bisher eingebracht werden. dnn.mn

Baumpflanztag
In diesem Jahr stand der Nationale Baumpflanztag unter dem Motto: „Saubere Luft für jeden Menschen – Wasser für jeden Baum".
Im Nationalpark von Ulaanbaatar sind 1.000 Bäume gewässert und 600 Bäume neu gepflanzt worden.
Präsident Kh. Battulga hat sich ebenfalls an der Aktion beteiligt.
Er pflanzte einen Baum in der Grünanlage an der 34. Schule im Khan-Uul-Duureg, die Schule, an der er als Kind und Jugendlicher gelernt hatte.

Botschafterberufungen?
Unter Präsident Ts. Elbegdorj waren sechs neue Botschafter berufen worden.
Bisher hat nur der Botschafter in Deutschland D. Ganbat sein Beglaubigungsschreiben überreichen können.
Den fünf anderen (Kanada, USA, Schweiz, Japan und Frankreich) hat Präsident Kh. Battulga noch kein Beglaubigungsschreiben ausgehändigt, obwohl die betroffenen Länder ihre Zustimmung signalisiert hatten.
Einer der Stellvertreter der Großen Staatsversammlung und designierter Justizminister Ts. Nyamdorj kritisiert diese Verzögerungstaktik scharf und hat angekündigt, eventuelle neue Vorschläge des Präsidenten würden von der Mehrheit der Staatsversammlung zurückgewiesen werden.

Kein Interesse an den Haushaltsdebatten?
J. Erkhes beklagt auf news.mn die offenbar fehlende Bereitschaft der Mitglieder der Großen Staatsversammlung, sich schwierigen oder arbeitsintensiven Diskussionen zu stellen.
An den Tagungen der großen Staatsversammlung zu Themen wie Staatshaushalt oder anderen Gesetzentwürfen nähmen mitunter noch nicht einmal zehn Abgeordnete teil.
So z. B. hätten in der vergangenen Woche bei der ersten Lesung der Novellierung des Haushalts 2017 lediglich neun Abgeordnete die Staatsversammlung mit ihrer Anwesenheit beehrt.
Bei Themen wie Sturz von Ministern oder ganzen Regierungen strömten die Abgeordneten hingegen zuhauf in den Sitzungssaal.
Als es um die Abstimmung über den Rücktritt von Ministerpräsident J. Erdenebat ging, hatten sich 90 Prozent der Abgeordneten in die Anwesenheitslisten eintragen lassen.
Außer B. Narankhuu, D. Terbishdagva und O. Baasankhuu waren alle anderen 73 zur Stelle.

Einladung zur Jahrestagung der DeMoGe
Die Mitgliederversammlung und die Jahrestagung der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft e. V. (DeMoGe)
finden am 11. und 12. November im Schleswig-Holstein-Haus in Schwerin statt.
Die Mitgliederversammlung beginnt am 11.11. um 11:00 Uhr.
Nach der Mittagspause, um 14:30 Uhr, spricht Dr. Christina Franken vom DAI Bonn über „Karakorum und Karabalgasun – Zu internationalen Beziehungen im mittelalterlichen Orkhontal".
Der Vortrag von Ulrike Gonzales (Universität Bonn) ist überschrieben mit „Durchs wilde Mongolistan – Die Mongolen des frühen 20. Jahrhunderts aus Sicht europäischer Reisender".
Nach der Kaffeepause, gegen 17:00 Uhr, vermittelt Dr. Maria-Katharina Lang (AdW Österreich) Einblicke in das Forschungsprojekt „Nomadic Artefacts".
„Ein Abend in der Mongolei" mit Lesung und Gesang von Dr. Gangaamaa Purevdorj und anschließendem Empfang durch Botschafter D. Ganbat beschließen den ersten Tag.
Am 12. November haben die Teilnehmer die Gelegenheit, sich entweder einer öffentlichen Stadtführung durch die Schweriner Altstadt oder einer Führung durch die Ausstellung „Nomadic Artefacts – Objektgeschichten aus der Mongolei" im Hamburger Völkerkundemuseum anzuschließen.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 15. Oktober 2017