Neues aus der Mongolei
16. bis 22. Oktober 2017

Die neue Regierung der Mongolei. Foto news.mn

Regierungsbildung
Nach Debatten in den MVP-Gremien und den zuständigen Ausschüssen konnte die Regierungsmannschaft unter Ministerpräsident U. Khurelsukh am 20. Oktober mit ihrer Arbeit beginnen.
Die „Kompetenzregierung" von Exministerpräsident J. Erdenebat (13 Ministerien, 16 Minister) war nur vom 30. Juli 2016 bis zum 07. September 2017 im Amt.
An diesem Tag hatte eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten auf einer außerordentlichen Sitzung der Großen Staatsversammlung für den Rücktritt der Regierung gestimmt.
Die Rücktrittsforderung war von 33 Abgeordneten der eigenen Fraktion erhoben worden.
Als Gründe wurden angeführt: die Minister hätten zum eigenen Vorteil das Gesetz über die Vergabe von Konzessionen an Unternehmen missachtet, Kindergeldzahlungen ungeachtet des Gesetzes über den Haushalt 2017 angewiesen, zudem sei Ministerpräsident J. Erdenebat eine Mitverantwortung für die Niederlage der MVP bei den Präsidentschaftswahlen 2017 vorzuwerfen.
Zum 30. Ministerpräsidenten wurde am 04. Oktober das Mitglied der Erdenebat-Regierung Shadar Said Ukhnaagiin Khurelsukh gekürt.
Alle 47 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn.
Am 19. und 20. Oktober hatten die Mitglieder der Großen Staatsversammlung über die Kandidaten für das Kabinett zu entscheiden.
Die DP-Fraktion hatte angekündigt, die Kandidaten für die Fachministerien abzulehnen, Präsident Kh. Battulga kritisierte lediglich den Vorschlag Ch. Khurelbaatar für das Finanzministerium.
Sowohl Fraktion als auch Präsident erklärten, einen Finanzminister, der lediglich den Vorgaben der Weltbank folgte, brauchten wir nicht.
Der einzige Abgeordnete der MRVP O. Baasankhuu monierte die Tatsache, dass sämtliche Regierungsmitglieder gleichzeitig der Staatsversammlung angehörten.
Nachdem sich die Kandidaten den Fragen der Abgeordneten gestellt hatten, stimmte eine Mehrheit allen von U. Khurelsukh unterbreiteten Vorschlägen zu.
Mit Kh. Badelkhan ist nach 1992 zum ersten Mal wieder ein Vertreter der kasachischen Minderheit als Ressortchef berufen worden.

• Ministerpräsident U. Khurelsukh

• Stellvertreter, Shadar Said Ulziisaikhany Enkhtuvshin

• Staatsminister, Leiter der Staatskanzlei Gombojavyn Zandanshatar

• Umwelt und Tourismus Namsrain Tserenbat

• Verteidigung Nyamaagiin Enkhbold

• Außenbeziehungen Damdiny Tsogtbaatar

• Finanzen Chimediin Khurelbaatar

• Arbeit und Soziale Sicherheit Sodnomyn Chinzorig

• Justiz und Innere Angelegenheiten Tsendiin Nyamdorj

• Bauwesen und Stadtentwicklung Khavdislamyn Badelkhan

• Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport Frau Tsedenbalyn Tsogzolmaa

• Wege und Verkehrsentwicklung Jadambyn Bat-Erdene

• Bergbau und Schwerindustrie Dolgorsurengiin Sumyabazar

• Nahrungsgüter, Landwirtschaft und Leichtindustrie Batjargalyn Batzorig

• Energie Tserenpiliin Davaasuren

• Gesundheit Frau Davaajantsangiin Sarangerel

Damit nimmt innerhalb von 25 Jahren die 15. Regierung die Amtsgeschäfte auf.
Nur zwei der bisherigen 14 Regierungen schafften die volle Legislaturperiode.

Weniger Arbeitslosigkeit
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik waren in den ersten neun Monaten des Jahres landesweit 25.400 Menschen arbeitslos gemeldet.
Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 13,2 Prozent weniger.
60,1 Prozent der registrierten Arbeitslosen sind zwischen 15 und 34 Jahre alt.
Vor allem der Rückgang der Produktion im Bauwesen im Zusammenhang mit der Beschränkung der Kreditvergabe führte in diesem Wirtschaftszweig allein 2016 zu einer Verringerung der Beschäftigtenzahl um 16,7 Prozent.
Gemeinsamen Untersuchungen des Statistikamtes und der Weltbank zufolge erhöhte sich die Armutsquote in den vergangenen zwei Jahren um acht Prozent.
29,6 Prozent der Mongolen gelten als arm.
Lebten 2014 noch 634.000 Menschen von nicht mehr als 146.650 Tugrug im Monat, waren es 2016 907.500 von 3,1 Millionen Einwohnern.
Der höchste Anstieg an Armut wurde mit 12,5 Prozent in der Ostregion verzeichnet, am geringsten fiel dieser Wert in der Zentralregion (4,6 Prozent) aus.
In Ulaanbaatar stieg der Anteil der Armen um 8,4 Prozent.
Die Leiterin des Nationalen Amtes für Statistik A. Ariunzaya führt den rasanten Anstieg der Armutsquote auf die sich seit 2012 stetig verschlechternde wirtschaftliche Lage des Landes zurück.
Das Durchschnittseinkommen pro Person und Monat liegt bei 290.000 Tugrug, in der Ostregion bei 185.000, in Ulaanbaatar bei 260.000 Tugrug.

Wintervorbereitung 2017/18
Aufgrund der langanhaltenden Sommertrockenheit in weiten Teilen des Landes haben 60 Prozent des Viehs nicht genügend Gewicht zulegen können.
Nach vorläufigen Angaben werden 177.480 Viehhalterfamilien in 1.629 Bags (administrative Einheit auf dem Land) 65,9 Millionen Tiere auf die Winter- und Frühjahrsweiden führen.
Laut Regierungsbeschluss haben die Aimag- und Sumverwaltungen dafür Sorge zu tragen, 30.800 Tonnen Heu und 11.700 Tonnen Futterpflanzen einzulagern.
Bis jetzt sind davon 12.400 Tonnen oder 40,2 Prozent und 2.500 Tonnen oder 21,1 Prozent tatsächlich vorbereitet worden.

Für mehr Gehalt
In Erfüllung des mit dem IWF abgeschlossenen Vertrages über Kreditzusagen im Rahmen der erweiterten Fondsfazilität, hat das Finanzministerium die Forderungen der Mitarbeiter im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und im Kulturbereich nach deutlichen Gehaltserhöhungen abgelehnt.
Etwa 200 Demonstranten hatten sich deshalb am 16. Oktober vor dem Gebäude des IWF in Ulaanbaatar versammelt.
Sie forderten eine Überarbeitung des Vertrages und Vereinbarungen über Gehaltszuwächse.
Das „Provisorische Komitee der Lehrer" fordert Gehaltserhöhungen um 50 Prozent zwischen Oktober und Dezember 2017 und noch einmal 50 Prozent im ersten Quartal 2018.
Im Falle der Nichterfüllung wurde ab dem 23. Oktober ein unbefristeter Streik angedroht.

Schärfere Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gefordert
Die nationale Menschenrechtskommission hat ihren Bericht über den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Mongolei vorgelegt.
Danach sei eins von acht Kindern sexueller Gewalt ausgesetzt.
Diese Menschenrechtsverletzungen müssten nicht nur im Interesse der Kinder, sondern der gesamten Gesellschaft als schwere Verbrechen angeprangert und geahndet werden.
Weltweit seien 150 Millionen Mädchen im Alter unter 18 Jahren sexueller Gewalt ausgesetzt.
Diese erschreckenden Zahlen gelten prozentual auch für die Mongolei.
2015 hätten die Zentren für Kinder und Familie in den neun Duuregs der Hauptstadt 16 Fälle von Kindesmissbrauch registriert, allein im ersten Quartal 2016 waren es 19 Fälle.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind zwischen 2015 und 2016 landesweit 298 Fälle von Kindes missbrauch registriert worden.
Das seien also nur die Fälle die vor Gericht verhandelt worden seien.
Darüber, wie viele Mädchen und Jungen tatsächlich sexuelle Gewalt erleben, gäbe es bisher keine Erhebungen.

Für die Wiedereinführung der Todesstrafe?
Am 16. Oktober hat Präsident Kh. Battulga eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob eine Wiedereinführung der Todesstrafe angezeigt wäre.
Bis 2012 war laut Verfassung und Strafgerichtsbarkeit die Todesstrafe für den Missbrauch von kleinen Kindern und schwerste Gewaltverbrechen erlaubt.
Vollstreckt worden war sie seit 2008 nicht mehr.
Im Dezember 2015 hatte die Große Staatsversammlung die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen und ab dem 01. Juli 2017 trat das novellierte Strafgesetz in Kraft, in dem die Todesstrafe offiziell als Strafmaß gestrichen war.
Die Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe ist nur ein Beispiel für Unterschiede in den Handlungen von Präsident Kh. Battulga und seinem Vorgänger Ts. Elbegdorj (beide DP):
Kh. Battulga hat die noch unter Ts. Elbegdorj eingesetzten Botschafter in Großbritannien und Schweden S. Bayar und M. Enkhsaikhan abberufen.
Er hat die Antikorruptionskommission beauftragt, die von M. Enkhbold und Ts. Sandui zu verantwortende „60-Milliarden-Tugrug-Frage" (Verkauf von Posten im Staatsdienst) sowie die Beteiligung mongolischer Staatsbürger an Offshore-Unternehmen und –konten zu untersuchen. Gleichzeitig lud er sie ein, das Geld an die mongolische Staatskasse zu überweisen.
Battulga hat eine neue Politik bezüglich der Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln ausgerufen, fordert weniger Gemüseimporte und die Förderung nationaler Produktionsstätten für Nahrungsgüter, mongolische Kohle sollte über russische Grenzübergänge nach Japan geliefert werden können.

„Tag des Nationalen Stolzes"
Einem Erlass von Präsident Ts. Elbegdorj zufolge wird seit 2012 der Geburtstag Chinggis-Khaans als „Tag des Nationalen Stolzes" begangen.
Das Geburtsjahr des Staatsgründers 1162 ist in den historischen Quellen hinreichend belegt.
Die Wissenschaftler stritten jedoch lange und erbittert über Jahreszeit, Monat und Tag.
Schließlich bestimmte die Akademie der Wissenschaften den ersten Tag des ersten Wintermonats im Wasserpferdejahr des dritten Jahrsechzigst nach dem Tierkreiskalender als Geburtstag Chinggis-Khaans.
2012 fiel dieser Tag auf den 14. November, in diesem Jahr auf den 19. November.
Da der 19. November ein Sonntag ist, bewegt die Mongolen nun die Frage, ob dafür Montag, der 20. zum arbeitsfreien Tag erklärt wird.
Bisher ist noch keine offizielle Entscheidung bekannt gegeben worden.

Tod eines mongolischen Arbeiters
Am 18. Oktober sind in Edgewood, Maryland (USA) fünf Arbeiter eines Möbelherstellers beschossen worden.
Drei von ihnen sind ihren schweren Verletzungen erlegen.
Unter den Todesopfern ist auch ein mongolischer Staatsbürger, der 53-jährige T. Bayarsaikhan, Vater von drei Kindern.
2005 war er mit Frau und Tochter in die USA ausgewandert.
Die beiden Söhne leben noch heute in der Mongolei.
Der Täter, der 37-jährige Radee Prince, der seit vier Monaten ebenfalls im Unternehmen beschäftigt war, konnte zehn Stunden nach dem Verbrechen von der Polizei gefasst werden.
Über die Hintergründe der Tat ist bisher nichts bekannt geworden.

Para Taekwondo-Weltmeisterschaften 2017
Bei den 7. Para Taekwondo-Weltmeisterschaften vom 19. – 22. Oktober in London hat Kh. Enkhtuya die erste Goldmedaille in dieser Sportart für mongolische Frauen überhaupt gewonnen.
Bei den Männern errang G. Bolor-Erdene bereits zum dritten Mal den Weltmeistertitel.
Insgesamt waren 257 Athleten aus 59 Ländern am Start.

Otgontenger. Foto news.mn

Bergsteiger vermisst
Seit dem Nachmittag des 21. Oktober werden 19 Bergsteiger und Bergsteigerinnen vermisst.
Insgesamt hatte eine Gruppe von 27 den Otgontenger-Aufstieg geschafft.
Beim Abstieg teilten sich die Sportler in drei Gruppen auf.
Nur einer Gruppe von acht gelang die sichere Rückkehr.
Rettungskräfte und Ärzte des Katastrophenschutzes des Zavkhan-Aimags suchten bisher vergeblich nach den Vermissten.
Ein Rettungshubschrauber aus Ulaanbaatar ist inzwischen im Otgon-Sum (Zavkhan-Aimag) gelandet.
Wegen der einbrechenden Dunkelheit können die Helfer ihre Suche erst am 23. Oktober fortsetzen.

Chinggis-Khaan-Kultstätte im Binder-Sum (Khentii-Aimag)

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann