Neues aus der Mongolei
23. bis 29. April 2018

Ende April. Bei Uliastai, Zavkhan-Aimag

Präsident Battulga übermittelt Glückwunschschreiben
In einem Schreiben an die Staatschefs von Nord- und Südkorea übermittelte Präsident Kh. Battulga Glückwünsche anlässlich des Treffens in Panmunjom.
Diese historische Begegnung werde nicht nur die Beziehungen zwischen den beiden koreanischen Staaten verbessern, sondern für mehr Frieden und Sicherheit in Nordostasien sorgen.
Battulga versicherte, die Mongolei werde auch in Zukunft eng mit Nordkorea und Südkorea zusammenarbeiten und alle Maßnahmen unterstützen, die dem Frieden und der Sicherheit in der Region dienten.
Das Treffen hätte eine neue Seite bezüglich der Annäherung beider Staaten und Völker aufgeschlagen.

John O’Farrell zu Gast in der Mongolei
Auf Einladung des Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung Miyeegombyn Enkhbold stattet der Vorsitzende des Unterhauses (Repräsentantenhaus) des Parlaments von Irland John O Farrell vom 29. April bis zum 01. Mai der Mongolei einen offiziellen Besuch ab.
In den Gesprächen geht es um die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten sowie zwischen beiden Ländern.
Der irische Gast wird außer mit Enkhbold und Mitgliedern der Staatsversammlung auch mit Präsident Kh. Battulga und mit Ministerpräsident U. Khurelsukh Gespräche führen.
Die Mongolei und Irland haben am 22. Dezember 1998 diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums werden sowohl in Irland als auch in der Mongolei zahlreiche kulturelle Veranstaltungen organisiert werden.

Demonstration am 01. Mai
Der mongolische Gewerkschaftsverband hat für den 01. Mai landesweite Demonstrationen für die Erhöhung des Mindestlohns angekündigt.
Gefordert wird eine Erhöhung des Mindestlohns auf 400.000 Tugrug.

Kindergeld für alle
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 27. April stimmte eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Zahlung des Kindergeldes ohne Einschränkungen und damit gegen die Regierung.
Die hatte die Initiative von Präsident Kh. Battulga zurückgewiesen.
Der Entwurf wurde zur weiteren Diskussion an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

T. Ayursaikhan gegen Titelaberkennung
Einem Erlass von Präsident Kh. Battulga zufolge sind den Pferdetrainern Tod Manlai Uyaach D. Dagvadorj und Manlai Uyaach P. Sergelen ihre Titel aberkannt worden.
Als Gründe werden die Missachtung von Gesetzen zum Schutz der jungen Reiter und Reiterinnen (Schutzkleidung, Krankenversicherungspflicht) und das Ignorieren von Anordnungen der Regierung und der gesellschaftlichen Organisationen genannt.
Das Verbot, Winterrennen mit Kindern zu organisieren, sei nicht beachtet worden.
Das Pferderennen „Dunjingarav-2018" im Bayantal-Sum im Gobisumber-Aimag sei trotz eines gegenteiligen Regierungsbeschlusses nicht abgesagt worden.
Leichtfertig sei die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt worden, auch durch die Organisation von Pferderennen auf die Gefahr hin, die Ausbreitung von Viehseuchen zu fördern.
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung T. Ayursaikhan hat die Aberkennung der Titel kritisiert.
Der Erlass verletze das Gesetz über den Nationalfeiertag Naadam.
Vor dem Verfassungsgericht hätte er keinen Bestand.
Die Aberkennung der Generalstitel hingegen sei eine andere Frage.

Botschafterberufungen
Nachdem der Botschafter der Mongolei in den USA Yo. Otgonbayar kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergeben konnte, wurde noch immer nicht abschließend über die Besetzung der Botschafterposten in Japan und in Kanada entschieden.
Außenminister D. Tsogtbaatar hat inzwischen an Stelle von N. Chimguundari und G. Tenger (abgelehnt wegen unzureichender Kompetenzen) D. Batjargal für Japan und Ya. Ariunbold für Kanada vorgeschlagen.
D. Batjargal übt zurzeit die Funktion des amtierenden mongolischen Botschafters in Japan aus, Ya. Ariunbold war bisher als Chef der Konsularabteilung im Außenministerium tätig.
Der Botschafter im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, Exministerpräsident S. Bayar, hatte freiwillig auf seinen Posten verzichtet.
Inzwischen ist er wegen Korruption und Überschreitung seiner Kompetenzen (Oyutolgoi, Erdenet) auf Veranlassung der Antikorruptionskorruption festgenommen worden.
Er soll von N. Tulga abgelöst werden, Botschafter in Großbritannien von 2013 bis 2016.
Auch der Botschafter in Schweden M. Enkhsaikhan ist am 26. März zurückgerufen worden.
Er ist zunächst nur als Zeuge von der Antikorruptionskommission vorgeladen worden.
Er soll von O. Enkhtsetseg abgelöst werden, bisher Abteilungsleiterin im Außenministerium.
Die am meisten umstrittene Personalie ist die Berufung von B. Khurts zum Botschafter in Südkorea.
B. Khurts war in die Entführung eines mongolischen Staatsbürgers aus Frankreich über Belgien und Deutschland in die Mongolei verwickelt und war deshalb auf Veranlassung Deutschlands mit internationalem Haftbefehl gesucht worden.
Nach langem Hin und Her wurde er schließlich von Großbritannien an Deutschland ausgeliefert, hier aber umgehend wieder freigelassen.
Zurückgekehrt in die Mongolei, ernannte ihn Präsident Elbegdorj zum Vizechef der Antikorruptionskommission, später wurde er zum Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes ernannt.
Gegen seine Berufung zum Botschafter protestierten u. a. die Mitglieder der Großen Staatsversammlung L. Bold und J. Batzandan, auch Justizminister Nyamdorj gehört eher nicht zu den Freunden von Khurts.
Die Mehrheit in der Staatsversammlung stimmte für Khurts als neuen Botschafter in Südkorea, Battulga hatte bereits sein Einverständnis gegeben.
Südkorea ist bereits gebeten worden, der Ernennung zuzustimmen.
Sobald die Einverständniserklärung in der Mongolei eingetroffen sei, stehe der Arbeitsaufnahme nichts im Wege.

Verlegung des Regierungssitzes?
Die täglichen Fahrten des Präsidenten, des Parlamentsvorsitzenden, des Ministerpräsidenten, der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten vom Wohnort zum Arbeitsplatz und zurück bedeuteten eine außerordentlich starke Verkehrsbelastung im Zentrum der Hauptstadt. (Sperrung der Verkehrswege für die anderen Verkehrsteilnehmer - Wartezeiten für sie bis zu einer Stunde, Möglichkeiten, mehr Busse in der Rush Hour einzusetzen wegen zusätzlicher Staugefahr nicht ratsam, so die Verkehrspolizei).
Die Vorschläge nach einer Verlegung des Regierungssitzes sind nicht neu.
Jetzt werden Pläne geprüft, den Regierungssitz (auch Sitz des Präsidenten und der Staatsversammlung) außerhalb der Hauptstadt unterzubringen.
Vor Jahren hatte Kuweit der Mongolei einen nennenswerten Betrag für den Bau eines Parlamentsgebäudes in Aussicht gestellt.
Eine Einigung auf einen Ort konnte nicht erzielt werden.
Ein Platz weitab vom Zentrum erschien den Verantwortlichen nicht günstig.

Verfassungsänderungen
Am 23. April hat die MVP-Fraktion in der Großen Staatsversammlung über den Gesetzentwurf zu Änderungen und Ergänzungen an der Verfassung diskutiert.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe D. Lundeejantsan informierte die Fraktionsmitglieder über den Fortgang der Arbeiten an der novellierten Verfassung.
Die MVP hofft, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.
In Kürze werde die DP über ihre Beratungen informieren und auch die Ergebnisse der anderen politischen Parteien und Organisationen werden in die Formulierung des endgültigen Entwurfs einfließen.
300.000 Bürger hätten Vorschläge eingereicht.
Die MVP plädiere für eine Stärkung des parlamentarischen Systems.
Diskutiert werde nach wie vor über die Frage, ob der Präsident vom Volk (wie bisher) oder von den Mitgliedern der Staatsversammlung gewählt werden sollte.
Befragt nach den Problemen bezüglich des Oyutolgoivertrages erklärte der Vorsitzende der MVP-Fraktion D. Khayankhyarvaa, der Vertrag sei für die Mongolei mehr vorteilhaft als negativ gewesen.
Zwei ehemalige Ministerpräsidenten, ein ehemaliger Minister und ehemalige Unternehmenschefs in Haft wegen internationaler Vertragsabschlüsse werfe kein gutes Licht auf die Mongolei.
Der Oyutolgoivertrag sollte jedenfalls nicht außer Kraft gesetzt werden.
Haltlose Angriffe gegen nationale Unternehmen, die 60 Prozent der Staatseinnahmen generierten und zehntausende Arbeitsplätze geschaffen hätten, dürften nicht zur Schädigung der mongolischen Wirtschaft führen.

DP fordert Minister zum Rücktritt auf
Die DP-Fraktion in der Großen Staatsversammlung hat in einem offiziellen Schreiben an die Regierung gefordert, Justizminister Ts. Nyamdorj und Finanzminister Ch. Khurelbaatar ihrer Posten zu entheben.
Khurelbaatar hätte gegen den Paragrafen 5 des Haushaltsgesetzes verstoßen.
Wie erklärt er einen Fehlbetrag von 180 Milliarden Tugrug bei den Staatseinnahmen?
Nyamdorj müsste wegen seiner Verwicklung in den Erdenet-Deal zurücktreten.
Die 51 Prozent des staatlichen Eigentumsanteils an „Erdenet" hätten nicht ohne sein Zutun als Garantie für den Millionenkredit einer südafrikanischen Bank für den Kauf der 49-Prozent russischen Anteile durch ein Privatunternehmen dienen können.

Treffen Trump-Kim in der Mongolei?
Russische Medien verbreiten die Nachricht, dass das Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un mit großer Wahrscheinlichkeit in der Mongolei stattfinden werde.
Die Wahl des Ortes sei nicht nur eine Frage der jeweiligen freundschaftlichen Verbindungen, sondern auch eine der der technischen Möglichkeiten.
Nordkorea verfüge nur über veraltete Flugzeuge, die ein Treffen in Europa (im Gespräch waren die Schweiz und Schweden) unwahrscheinlich werden lassen
Zudem ist die Mongolei eines der wenigen Länder, die sowohl zu Nordkorea und Südkorea als auch zu den USA gute Beziehungen unterhalten.

Pulsatilla oder Kuhschelle. Mongolei April 2018. Foto Privat