Neues aus der Mongolei
30. Juli bis 5. August 2018

Renate Bormann, Berlin


August in Ulaanbaatar

„Ethisch verwerfliches Handeln"
Auf der Sitzung der MVP-Revisionskommission am 02. August stand die „60-Milliarden-Tugrug-Frage" im Zentrum der Beratungen.
Der Kommissionsvorsitzende D. Batbaatar informierte auf einer Pressekonferenz am 03. August über die Ergebnisse der Beratung.
Wir teilen die Einschätzung der Ethikkommission der Partei, das seinerzeit (2016) zwischen dem ehemaligen Chef der Hauptstadt-MVP Ts. Sandui, dem für Finanzen zuständigen Abteilungsleiter D. Ganbaatar und dem Parteivorsitzenden M. Enkhbold geführte Gespräch über den „Verkauf" von Staatsposten im möglichen Gesamtwert von 60 Milliarden Tugrug habe dem Ansehen der Partei geschadet und sei mit den ethischen Grundsätzen der Partei nicht vereinbar.
(Das Gespräch war heimlich mitgeschnitten worden).
Ts. Sandui und G. Ganbaatar sind inzwischen von allen Posten zurückgetreten.
Der Parteivorsitzende und Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold weist jede Verantwortung von sich.
Es seien keinerlei Ämter und Posten verkauft worden. Diesbezügliche Überlegungen seien von ihm nicht angestellt worden.
Noch ist das Thema nicht ausgestanden.
Mitglieder der Großen Staatsversammlung und der Präsident fordern eine Sondersitzung der Staatsversammlung, die Enkhbold bisher nicht einberufen hat: Die Anwesenheit der Abgeordneten wäre wegen Dienstreisen und Urlaub nicht gesichert.

Fleischexporte in die EU?
Der Repräsentant der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in der Mongolei Vinod Kumar Ahuja hat am 02. August sein Beglaubigungsschreiben an Außenminister D. Tsogtbaatar übergeben.
Ahuja sagte der Mongolei Unterstützung bezüglich des Exports von Fleisch und Fleischprodukten sowie von Milch und Milchprodukten aus der Mongolei in die Länder der EU zu.
Außerdem begrüßte er den Vorschlag des Außenministers, sich im Bayan-Ulgii-Aimag ein Bild von den Folgen der Flutkatastrophe vom 14. -16. Juli zu verschaffen.
Die Mongolei ist seit 1973 Mitglied in der FAO.


B. Gangaamaa. Foto gogo.mn

Staatssekretär Davaasuren in Singapur
Der Staatssekretär im Außenministerium D. Davaasuren hat die Mongolei beim 25. Treffen der ASEAN-Staaten am 04. August in Singapur vertreten.
Die Teilnehmer sprachen u. a. über Möglichkeiten des besseren Schutzes vor Naturkatastrophen, Terrorismusabwehr und über den Kampf gegen Rassismus.
Die Mongolei ist Partnerland und nimmt in jedem Jahr an den ASEAN-Treffen teil.


Foto news.mn

Inbetriebnahme der Eisenbahnstrecke Shiveekhuren – Sekhee im nächsten Jahr
Auf der Regierungssitzung informierte der Chef der Staatskanzlei G. Zandanshatar über die Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der Flutkatastrophe im Bayan-Ulgii-Aimag.
80 Gers (Jurten) und ein Fahrzeug der Schnellen Medizinischen Hilfe seien sofort in das Katastrophengebiet geschickt worden.
Außerdem wurde den zuständigen Ministern die Aufgabe übertragen, dafür Sorge zu tragen, die Eisenbahnstrecke in der Grenzregion Shiveekhuren-Sekhee noch im Jahr 2019 in Betrieb nehmen zu können.
Dies würde die Transportkosten um das Drei- bis Vierfache reduzieren, die Steuereinnahmen könnten auf 800 Milliarden Tugrug steigen.
Weiter auf der Tagesordnung stand das Energieprojekt „Südliche Gobi", das den Energiebedarf von „Oyutolgoi" decken soll.

6,9 Millionen Tonnen Kohle exportiert
B. Gankhuyag, der Geschäftsführende Direktor von „Erdenes Tavantolgoi" hat am 30. Juni über das Betriebsergebnis im ersten Halbjahr 2018 Rechenschaft abgelegt.
Die Bilanz sei ausgesprochen positiv.
6,9 Millionen Tonnen Kohle seien exportiert, 953 Milliarden Tugrug eingenommen worden.
Das entspräche 78 Prozent der Einnahmen, die für das gesamte Jahr 2018 vorgesehen waren.
216,5 Milliarden Tugrug seien an den Staatshaushalt abgeführt worden.
Der Reingewinn im ersten Halbjahr 2018 betrage 373,3 Milliarden Tugrug.

Zurück in der Heimat
B. Gangaamaa, die erste Mongolin, die den zweithöchsten Berg der Welt, den K 2, bestiegen hat, ist am 04. August in Ulaanbaatar von einer jubelnden Menge auf dem Chinggis-Flughafen empfangen worden.
Der K 2 gilt als schwierigster Berg noch vor dem Mount Everest.
Nach den beiden Italienern Achille Compagnoni und Lino Lacadelli, den ersten auf dem Gipfel des K 2 (1954) haben weitere 337 Bergsteiger und Bergsteigerinnen den Gipfel erreicht, 84 verloren bei diesem Versuch ihr Leben.

Hat der türkische Geheimdienst eine Entführung geplant?
Der Fall sorgte auch in internationalen Medien für Aufmerksamkeit.
Der türkische Direktor der „Ulaanbaatar Empathie"-Schule Veysel Akçay war in der vergangenen Woche von Unbekannten in ein Fahrzeug gezerrt worden und erst nach Stunden wieder aufgetaucht.
Der Fall werde von den zuständigen Gerichten in Ulaanbaatar untersucht, aus diesem Grunde äußere er sich noch nicht über das Geschehen, erklärte Außenminister D. Tsogtbaatar vor Pressevertretern.
Der mongolische Botschafter in der Türkei R. Bold sei in die Heimat beordert worden. Der genaue Grund sei nicht bekannt, melden Beobachter in Ulaanbaatar.
Die mongolische Regierung habe in Noten an das türkische Außenministerium und an die die türkische Botschaft in der Mongolei eine Erklärung gefordert.
Sowohl türkisches Außenministerium als auch türkische Botschaft haben eine Involvierung der Türkei in die Entführung strikt verneint.
„Wir entführen keine unbescholtenen Bürger aus fremden Ländern".
In der Tageszeitung „Unuudur" (Heute) wurde berichtet, drei mongolische Mitarbeiter der türkischen Botschaft seien vom Sicherheitsdienst und von der Kriminalpolizei vernommen worden.
Festgenommen wurden sie nicht, das Land dürften sie jedoch nicht verlassen
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung und Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik, Bildung, Kultur und Wissenschaft Yo. Baatarbileg erklärte, zwei Fragen müssten beantwortet werden: 1. Ist ein ausländischer Dienst auf dem Territorium der Mongolei tätig geworden oder nicht? Wenn ja, erfolgte dies entsprechend der mongolischen Gesetze oder nicht? Das ist ein Problem der politisch-diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Ländern.
Der zweite Punkt berührt das Problem der türkischen Schulen in der Mongolei.
Tatsache sei, die Türkei habe sich wiederholt an die mongolische Regierung mit der Bitte gewandt, türkische Einrichtungen, insonderheit Schulen zu schließen, da sie von einer terroristischen Organisation im Ausland finanziert würden.
Finanzierung und Inhalte des Unterrichts müssten transparent für die mongolische Schulbehörde gestaltet werden.

Proteste gegen Kohleabbau
Im Erchim-Bag im Burentogtokh-Sum des Khuvsgul-Aimags hat die Vergabe einer Sonderlizenz zum Kohleabbau zu Protesten der ansässigen Bevölkerung geführt.
Der Sitzstreik einer Abordnung von Viehhaltern dauert mittlerweile fünf Tage an.
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung, Bergbauminister Ts. Davaasuren hat sich an den Ort des Geschehens begeben, um sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen.
Die Viehhalter beklagen, dass das Gericht des Aimags auf Anforderung des Unternehmens einen Beschluss gefasst habe, den Sitzstreik aufzulösen. „Wir sind körperlich bedroht und geschlagen worden".
Die bereits gelieferte Bergbautechnik wurde auf unbestimmte Zeit versiegelt.


Straßenschäden im Gibi-Altai-Aimag. Foto news.mn

Straßenreparaturarbeiten
Anhaltende starke Regenfälle in weiten Teilen des Gobi-Altai-Aimags am 31. Juli und 01. August haben große Straßenabschnitte zerstört.
128 km Autostraße zwischen Altai und Bayankhongor über Delger-Sum müssen ausgebessert werden.
Damit beauftragt wurde das Staatsunternehmen „AZZA".
Auch in den nächsten Tagen kommt es zu Störungen im Straßenverkehr durch starke Regenfälle, warnt die Verkehrspolizei.


Khanbogd Camp. Foto Eva Haase

 


Oyutolgoi im Khanbogd-Sum im Südgobi-Aimag. Foto news.mn

Neuer Exekutivdirektor
„Tourquoise Hill Resources", dem Unternehmen gehören 66 Prozent der Gold- und Kupfermine „Oyutolgoi", hat Ulf Quellmann zum neuen Exekutivdirektor ernannt.
Zu seinen Aufgaben gehören die Sicherung der Energieversorgung der Mine im Süden der Mongolei und die Kontaktpflege zur mongolischen Regierung.
Quellmann arbeitete bisher für „General Motors", „Alcan" und „Rio Tinto" in den Bereichen Unternehmensstrategie, Finanzierung, Investment.
https://www.cnbc.com/2018/07/30/globe-newswire-turquoise-hill-appoints-ulf-quellmann-ceo.html

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


   

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Last Update: 05. August 2018

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