Neues aus der Mongolei
17. bis 23. Dezember 2018

Renate Bormann, Berlin


Im Himmel über Ulaanbaatar

Erneut Verschiebung der Sitzung der Großen Staatsversammlung
Zum fünften Mal in Folge musste die Sitzung der Staatsversammlung wegen fehlender Mitglieder vertagt werden, obwohl eine Rede von Präsident Kh. Battulga auf dem Programm stand.
32 Mitglieder der Staatsversammlung hatten angekündigt, nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen, solange sich M. Enkhbold der Rücktrittsforderung verweigere.
Am 21. Fehlten 40 Mitglieder.
Versammlungsleiter L. Enkh-Amgalan fordert im Namen der 36 anwesenden Abgeordneten und des mongolischen Volkes eine Entschuldigung der 32.
Zusätzlich kündigte er eine Minderung der Bezüge für die Sitzungsverweigerer an.

Außenminister Tsogtbaatar in Kuwait
Auf Einladung des stellvertretenden Premierministers und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Sabah Al Khalid Al Sabah absolvierte Außenminister D. Tsogtbaatar am 17. und 18. Dezember einen offiziellen Besuch in Kuwait.
Beide Seiten besprachen den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen und waren sich einig, die Zusammenarbeit zu vertiefen sowie auf internationaler Ebene eng in Sicherheitsfragen und bei der Festigung des Friedens zusammenzuarbeiten.
In einem Interview für Kuwait TV erläuterte der mongolische Gast die Möglichkeiten für die Entwicklung des Tourismus, sprach zur Außenpolitik der Mongolei, über die wirtschaftliche Lage und Investitionsmöglichkeiten.

Wahl des neuen Oberbürgermeisters
Am 28. Dezember ist die Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Ulaanbaatar vorgesehen.
Bisher gibt es noch keine offizielle Kandidatenliste.
Der Vorsitzende der Hauptstadt-DP D. Erdenebat fordert die Wahl eines Stadtoberhaupts aus den Reihen der Stadtverordneten.
Wir haben elf Sitze und wollen an der Wahl beteiligt werden.
Ein Kandidat „von außen" könne nicht akzeptiert werden, es würde die Arbeit für die Stadt zusätzlich erschweren.

Erste Versammlung des Verbandes der Mitglieder und Unterstützer der MVP
Am 23. Dezember haben sich in Ulaanbaatar 300 Delegierte aus 21 Aimags und den neun Ulaanbaatar-Stadtbezirken versammelt, um über mehr Solidarität beim Bemühen, die Entwicklung der Mongolei voranzutreiben und die Werte der MVP, die innerparteiliche Demokratie, die Teilhabe der Mitglieder an Entscheidungsfindungsprozessen wiederzubeleben bzw. zu fördern, zu debattieren.
Das Hauptreferat hielt das Mitglied der Großen Staatsversammlung J. Munkhbat.
„Das politische Klima in unserem Land ist so kalt wie lange nicht".
Regierung und Parlament blockieren sich gegenseitig. Der Sieg der MVP bei den Wahlen 2016 war ein Sieg des Volkes für das Volk.
Heute nutzen einige Führungskräfte der Partei diesen Sieg für die Verfolgung ihrer persönlichen Interessen.
Zum ersten Mal war mit Hilfe der Opposition die eigene Regierung gestürzt worden, jetzt haben drei Mitglieder der Oppositionsfraktion verhindert, dass die Regierung die Verantwortung für den Missbrauch des „Fonds zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen" übernehmen muss.
Die Fraktion ist in zwei Gruppen zerfallen.
Ich und viele Parteimitglieder möchten nicht länger Mitglieder einer Partei der Oligarchen und Mafiastrukturen sein.

Protestkundgebung der Lehrer
Am 14. September dieses Jahres hatten Vertreter des Bildungsministeriums, des Verbandes der Gewerkschaften Wissenschaft und Bildung und des Finanzministeriums beschlossen, ab dem 01. Oktober die Gehälter für wissenschaftliche Angestellte und Lehrer um sieben Prozent anzuheben.
Vier Monate seien vergangen und der Beschluss immer noch nicht umgesetzt.
Die Ministerin für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport Ts. Tsogsolmaa hatte die Verwaltungen der Aimags und der Hauptstadt angewiesen, den Beschluss umzusetzen, das Finanzministerium weigerte sich jedoch, die Mittel freizugeben.
Am 24. Dezember wollen die Lehrer vor dem Finanzministerium demonstrieren, für das Jahr 2019 sind neue Streiks angekündigt worden.


3. Tagung der MVP-Konferenz. Am Rednerpult U. Khurelsukh. Foto gogo.mn

MVP-Konferenz
Vier Fragen standen auf der Tagesordnung der MVP-Konferenz am 19. Dezember, darunter der Rücktritt des Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung.
Er habe die moralische Verantwortung für den geplanten Verkauf von Staatsposten (60-Milliarden-Tugrug-Fall) zu übernehmen, forderte der Vorsitzende der Partei und Ministerpräsident U. Khurelsukh.
Diese Forderung fand die Unterstützung von 95 Prozent der anwesenden Mitglieder der Parteikonferenz.
Die Rücktrittsforderung widerspricht jedoch dem Grundgesetz und so strebt Khurelsukh eine Statutenänderung bezüglich des Ausschlusses von Parteimitgliedern an, sollte Enkhbold nicht freiwillig zurücktreten.
Statutenänderungen müssen vom Obersten Gericht genehmigt werden.
Inzwischen wurden sogar schon Anträge eingereicht, die MVP aus der Liste der registrierten politischen Parteien zu streichen.
Sie schade nicht nur dem Ansehen der Politiker, sondern dem ganzen Land. Regierung- und Parlamentsarbeit fänden wegen ihrer innerparteilichen Machtkämpfe nicht mehr statt.
Die Parteikonferenz beschloss die Ablösung des ehemaligen MVP-Fraktionsvorsitzenden D. Khayankhyarvaa und des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Ulaanbaatar S. Batbold aus dem Führungsrat der Partei, neu berufen wurden der Chef der Hauptstadt MVP D. Sumyabazar und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung S. Amarsaikhan.
Auf die Frage von Journalisten, ob auch die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den widerrechtlichen Vergaben von Krediten aus dem „Fonds zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen" sowie das 60-Milliarden-Problem diskutiert worden waren, hieß es, diese Fragen seien an die Kontrollkommission verwiesen worden.
Deren Entscheidung würde respektiert werden.

Zwei neue Parteien registriert
Am 21. Dezember wurden beim Obersten Gericht zwei neue politische Parteien offiziell registriert.
Es handelt sich um die Partei der Großen Solidarität (Ikh Ev Nam) sowie um die Partei der Regierung durch die Mehrheit des Volkes (Ard tumnii olonkhyn zasaglal nam).
Die Registrierung der Mongolischen Zentrumspartei (Mongolyn Tuv nam) wurde hingegen wegen unzureichender Dokumente abgelehnt.

Treffen der Honorarkonsuln und Kulturbotschafter der Mongolei
Die Generalhonorarkonsuln der Mongolei in Deutschland Dirk Pfeil und Prof. Dr. Andreas Pitum, die Honorarkonsuln Markus Reinberg und Stefan Schmitz sowie die Kulturbotschafter O. Oyuntuya, S. Badamkhorol, Wolfgang Heichel und Ts. Gerlee versammelten sich am 07. Dezember zu ihrem regulären Jahrestreffen in Berlin.
Sie legten Rechenschaft über ihre Arbeit im Jahr 2018 ab und beschlossen die Aktionspläne für 2019.
Zudem besprachen sie Möglichkeiten der Zusammenarbeit und den Stand der Vorbereitung in ihren jeweiligen Amtsbezirken auf den 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Mongolei und der Bundesrepublik Deutschland.


M. Nandintsetseg

Sportler des Jahres 2018
Am 21. Dezember zeichnete das Nationale Olympische Komitee der Mongolei im Kulturpalast von Ulaanbaatar die besten Sportler, Mannschaften, Trainer, Klubs und Funktionäre aus.
Bei den Männern gewann der Weltmeisterschaftsdritte und Bronzemedaillengewinner bei den Asienspielen im Judo L. Otgonbaatar, bei den Frauen die Bronzemedaillengewinnerin bei den Boxweltmeisterschaften M. Nandintsetseg den Pokal „Börte Chono".
An der Auswahl und Wahl waren 100 Sportjournalisten beteiligt.

Streit beigelegt
Der Vorsitzende des Mongolischen Ringerverbandes und Mitglied der Großen Staatsversammlung B. Bat-Erdene und Landeschampion Kh. Bayanmunkh haben ihren Streit um die Führung des Verbandes vorerst beigelegt.
Sie vereinbarten die Bildung eines provisorischen Rates zum Zwecke der Zusammenarbeit.
Der Ringerpalast könne wieder geöffnet werden und seinen regulären Betrieb aufnehmen.
An dem Treffen nahmen auch der stellvertretende Verbandsvorsitzende Ts. Magaljav und der Geschäftsführer B. Sainbayar teil.

Mehr Unfälle
Mit dem Einsetzen der Kälteperiode hat auch die Zahl schwerer Unfälle zugenommen.
Hinzu kommen die Jahresendfeiern, mehr Alkoholkonsum.
Seit Dezember mussten 108 Menschen aufgrund von Unfällen medizinisch versorgt werden. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung um 47 Prozent. Bei 44 Prozent war der übermäßige Genuss von Alkohol im Spiel.
Die Polizei bittet Kollegen und Bekannte, die Menschen, die offenbar Zuviel getrunken haben, nach Hause zu begleiten.
Außerdem sollten Polizei oder die Schnelle Medizinische Hilfe verständigt werden, wenn Betrunkene oder andere hinfällige Personen in der Eiseskälte auf Straßen und Plätzen liegen.


Verwilderte Hunde im Bogdkhan-NSG. Foto montsame.mn

195 Hunde getötet
Die Verwaltung des Bogdkhan-Naturschutzgebietes, die Naturschutzbehörde Ulaanbaatars sowie die Stadtentwicklungsbehörde haben wegen der raschen Zunahme verwilderter Hunde im Bogdkhan-Gebirge und der Gefahr für Spaziergänger und kleinere Wildtiere in der Zeit zwischen dem 19. November und dem 19. Dezember 195 streunende Hunde töten lassen.

Mongolei Online wünscht allen Lesern frohe Weihnachtsfeiertage.

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann



 
 

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Last Update: 28. Dezember 2018

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