Neues aus der Mongolei
24. bis 30. Dezember 2018

Am südlichen Tamir

Tag der nationalen Freiheit und Unabhängigkeit
Anlässlich des 107. Jahrestages der Wiedererlangung der nationalen Freiheit und Unabhängigkeit am 29. Dezember haben Präsident Kh. Battulga, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold und Ministerpräsident U. Khurelsukh am Chinggis-Khaan-Denkmal Blumen und Kränze niedergelegt.
Im Ehrensaal des Regierungspalastes überreichte Präsident Kh. Battulga an verdiente Bürger und Bürgerinnen Orden, Titel und Ehrenurkunden, „Held der Arbeit", das „Goldene Soyombo-Abzeichen", den „Sukhbaatar-Orden".
Der Dichter und Volkschriftsteller Bukhiin Baast wurde mit der höchsten Auszeichnung, dem Orden „Held der Arbeit" geehrt.
Geehrt wurden auch die Verfasser eines achtbändigen Werks über die Geschichte des Bergbaus in der Mongolei.
53 Wissenschaftler hatten im Verlauf mehrere Jahre Material aus 60 Jahren „Geologie in der Mongolei" zusammengetragen und zusammengefasst und somit die Voraussetzung für weitere Forschungen, auch gemeinsam mit den Nachbarländern, geschaffen.

Geologie und Bergbau in der Mongolei. Foto news.mn

Auszeichnung für Diplomaten
Außenminister D. Tsogtbaatar, die Botschafter der Mongolei in Laos L. Galbadrakh, in Australien B. Chuluunkhuu und der Ständige Repräsentant der Mongolei bei der UNO S. Sukhbold sind von Präsident Battulga mit den Titeln „Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter" bzw. Außerordentlicher und Bevollmächtigter Gesandter" (elchin said und elchin) ausgezeichnet worden.

Präsident Battulga zeichnet junge Schweißerin aus
E. Uujimsetgel ist von Präsident Kh. Battulga mit dem Titel „Beste junge Arbeiterin" ausgezeichnet worden.
Bei seinen Gesprächen mit Menschen in allen Aimags und in den neun Stadtbezirken sei immer wieder die Forderung erhoben worden, mehr für die junge Generation zu tun, für eine bessere Berufsausbildung zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen.
25.000 registrierten Arbeitslosen stünden 35.000 offene Stellen gegenüber.
Das Problem liege in fehlenden Qualifikationen der potenziellen Bewerber, so der Präsident in seiner Rede anlässlich der Auszeichnungszeremonie.
Die Studentin am Mongolisch-Koreanischem Polytechnikum, die Schweißerin Erdeniin Uujimsetgel, sei durch ihren Fleiß, ihr Engagement zum Vorbild für viele junge Leute geworden.
Eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung biete in hohem Maße die Möglichkeit, nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung, einen Arbeitsplatz zu finden.
„Ich habe auf den Rat meines Vaters hin eine Lehre als Schweißerin absolviert", begründete die 18-jährige Uujimsetgel ihre Berufswahl.

„Gegen die MANAN-Ordnung, für den freiwilligen Rücktritt M. Enkhbolds"
Nach Angaben der Veranstalter protestierten am 27. Dezember 25.000 auf dem Sukhbaatarplatz gegen die „MANAN-Herrschaft" (Manan gleich Gruppierung einflussreicher Politiker aus DP und MVP).
Gründen wir eine „Vereinigung des mongolischen Volkes".
Eine weitere Forderung der Demonstranten richtete sich an den Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold, der endlich freiwillig seinen Rücktritt einreichen sollte.
In den sozialen Netzwerken war die Rede von 2.000 bis 3.000, die sich versammelt hätten.
Zu den Organisatoren der Protestveranstaltung gehörten fünf Mitglieder der Staatsversammlung, darunter L. Bold und J. Batzandan, der inzwischen aus der DP ausgeschlossen wurde.
(Nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Anschluss an die Wahlen 2008 war er vom damaligen DP-Parteivorsitzenden Elbegdorj für die Partei gewonnen worden).

Neue Partei?
Am 23. Dezember fand die erste Konferenz des Verbandes der MVP-Mitglieder und Unterstützer statt.
300 Delegierte aus 21 Aimags und neun Ulaanbaatar-Stadtbezirken diskutierten über den Zustand der Partei und waren sich einig, dass die Stimmen der Parteimitglieder zu wenig gehört würden.
Wir müssen die Werte der Partei zu neuem Leben erwecken, die innerparteiliche Demokratie und den Zusammenhalt fördern, das Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen, forderte J. Munkhbat in seinem Grundsatzreferat.
Die Versammlung ging mit der Wahl des Präsidenten, der Mitglieder des Führungsrates und der Mitglieder der Parteikonferenz zu Ende.
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung J. Munkhbat wurde zum Präsidenten Gewählt, der Parteikonferenz gehören 109 Mitglieder an.

Dezember 2018. Vor der Salkhit-Mine im Mittelgobi-Aimag. Foto news.mn

G. Zandanshatar im Mittelgobi-Aimag
Auf Anordnung von Ministerpräsident U. Khurelsukh wurden unter Aufsicht des Staatsanwalts des Mittelgobi-Aimags der Chef der Staatskanzlei G. Zandanshatar und Einheiten der Staatssicherheit, Sondereinheiten der Polizei sowie Soldaten des Inneren? (dotoodyn tsereg) in den Aimag entsandt.
Überprüft werden soll die Situation bezüglich der Gold- und Silberlagerstätte Salkhit im Gurvansaikhan-Sum des Dundgov‘-Aimags.
Die bis 2043 und 2047 erteilten Sondergenehmigungen sind wegen Verletzung mongolischer Gesetze, Steuerhinterziehung, Falschinformationen und Bestechung annulliert worden.
2010 hatten zwei mongolische Bürger im Verhältnis 60:40 die Lizenz zur Ausbeutung der Lagerstätte erworben. Einer hatte seinen 40-Prozent-Anteil an ein chinesisches Unternehmen verkauft, das offenbar durch gefälschte Unterschriften inzwischen über die gesamte Lagerstätte verfügt.

Wahl des Oberbürgermeisters von Ulaanbaatar am Montag?
Nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Ulaanbaatar S. Batbold hat die MVP als Nachfolger den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung S. Amarsaikhan nominiert.
Auf der 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. sollte er gewählt werden.
Die Versammlung war jedoch nicht beschlussfähig, so dass die Wahl auf den 31. Dezember verschoben wurde.

Im Arkhangai-Aimag

Statistik Dezember 2018
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik sind in der Mongolei 288.800 Viehhalter registriert.
44 Prozent sind 25 bis 35 Jahre alt.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Viehhalterhaushalte um 0,1 Prozent gesunken.
Die Zahl der Haushalte mit 201 bis 999 Stück Vieh ist um 0,4 Prozent gestiegen, die mit 1.000 und mehr Stück Vieh um 0,2 Prozent gesunken.
Zwischen dem 07. und 17. Dezember erfolgten die jährlichen Viehzählungen.
Auf 66,5 Millionen Stück Vieh sind die Herden angewachsen, 0,4 Prozent oder 244.700 Stück mehr als im Vorjahr.
Der viehreichste Aimag ist Khuvsgul, gefolgt von Arkhangai und Uvurkhangai.
In Ulaanbaatar, Darkhan-Uul, Orkhon, Gov’sumber, Zavkhan , Umnugov‘ und Bulgan wurden weniger Tiere gezählt, in Khuvsgul, Dornod, Khentii, Dundgov‘, Arkhangai, Sukhbaatar, Uvs, Selenge mehr.

Pferde auf der Winterweide

„Der Ministerpräsident soll seine Arbeit tun"
Das Mitglied der Großen Staatsversammlung und Vorsitzender der DP S. Erdene hat am 28. Dezember Stellung zur gegenwärtigen politischen Lage im Land bezogen.
Die Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden MVP hätten zu schwierigen Verhältnisse Verhältnissen auch in Gesellschaft und Wirtschaft geführt.
Die letzte Rate des IWF-Kredits sei nicht überwiesen worden, die Finanzierung wichtiger Projekte gefährdet.
Kritiker der Regierungsarbeit und des Ministerpräsidenten werden verleumdet. Wieso schafft es der Regierungschef und Vorsitzender der MVP U. Khurelsukh es nicht, die 64 Mitglieder seiner Fraktion zur verantwortungsvollen Arbeit zu motivieren?
Das Auseinanderfallen der MVP habe das ganze Land in die Krise gestürzt. Die Regierungsmitglieder boykottierten seit Wochen die Sitzungen der Staatsversammlung, wichtige Beschlüsse (u.a. Rentenerhöhungen) könnten nicht gefasst werden.
Das erdölverarbeitende Werk, für das noch zu Zeiten des Vorsitzenden der Staatsversammlung Z. Enkhbold Investitionen aus Indien zugesagt worden waren, sei bis heute nicht gebaut worden.
Khurelsukh sei von allen seinen Reisen ohne Kreditzusagen zurückgekommen.
Die MVP soll ihre inneren Probleme selbst lösen. Die 60-Milliarden-Frage und das Problem bezüglich der widerrechtlichen Vergabe von günstigen Krediten aus dem „Fonds zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe" soll die Partei gefälligst lösen, ohne den Staat zu beschädigen.
U. Khurelsukh, regiere, arbeite an der Lösung der Probleme, z.B. wie können die Kindersterblichkeit gesenkt, die Luftverschmutzung reduziert, die Erhöhung der Benzinpreise vermieden werden?
Sie haben die Macht, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen, können Sie das nicht, treten sie zurück.
Kritiker der Regierung und des Ministerpräsidenten würden diffamiert als Parteigänger von Miyee (M. Enkhbold).
Auf die Frage, ob die DP noch über den Fraktionsstatus verfüge, antwortete Erdene, wir arbeiten normal weiter, ein offizielles Austrittsgesuch von L. Bold sei bisher nicht eingereicht worden.

Mindestlohn steigt auf 320.000 Tugrug
Ab dem 01. Januar 2019 steigt der Mindestlohn von 240.000 auf 320.000 Tugrug monatlich.
108.000 Tugrug betrug er ab dem 01. Januar 2008, ab dem 05.04. 2011 140.000, ab dem 01.09. 2013 192.000 und ab dem 01.01. 2017 war er auf 240.000 Tugrug angehoben worden.

Bei Nairamdal

Veysel Akçay hat die Mongolei verlassen
Am 21. Dezember informierte die Ausländerbehörde über die Arbeit im ablaufenden Jahr und über Pläne für 2019.
Unter anderem plant die Behörde, ihr System der Datenerhebung über einreisende Ausländer mit dem von Interpol zu verbinden.
Mit dem Ziel, für ausländische Bürger, darunter Investoren, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, sind im vergangenen Jahr einige Änderungen an den entsprechenden Gesetzen vorgenommen worden.
Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Zahl der Touristen auf jährlich eine Million zu erhöhen.
Zu diesem Zweck sind einige Erleichterungen bezüglich der Visavergabe beschlossen worden.
Mit Stand vom 21. Dezember lebten in der Mongolei 23.486 ausländische Bürger aus 123 Staaten, 531 Bürger aus 29 Ländern wurden offiziell des Landes verwiesen, darunter 372 Bürger der VR China, 42 Nordkoreaner, 14 Bürger Russlands, acht Nigerianer, zehn Australier und 15 US-Bürger.
Die Zahl der Ausweisungen ist von Jahr zu Jahr gesunken, das ist auch den hohen Strafen zu verdanken, die der Gesetzgeber für Zuwiderhandlungen gegen das Ausländergesetz vorsieht. (In jedem Betrieb darf nur eine vorgegebene Anzahl ausländischer Arbeitskräfte beschäftigt werden).
Gründe für eine Ausweisung sind auch Verletzungen von UNO-Recht. (Verletzung von Embargobestimmungen durch Nordkoreaner z. B.)
Die 14 Australier mussten im Zusammenhang mit Oyutolgoi (Beschäftigung von ausländischen Bürgern ohne Genehmigung in Zulieferbetrieben) die Mongolei verlassen.
Auf die Frage, was es mit chinesischen Viehhaltern in der Mongolei auf sich habe, erklärte der Behördenchef, im Dornod-Aimag lebe eine einzige chinesische Viehhalterfamilie, die 1.000 Stück Vieh ihr eigen nenne.
Die Familie stammt aus der Inneren Mongolei und hat den Wunsch geäußert, die mongolische Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Bevor ein Ausländer einen Antrag auf Änderung der Staatsbürgerschaft stellen kann, muss er oder muss sie fünf Jahre in der Mongolei gelebt haben und in einem Gespräch Kenntnis der mongolischen Verfassung nachweisen.
Innerhalb von sechs Monaten sollte dann eine Entscheidung fallen, die der Präsident genehmigen muss.
Laut Gesetz dürfte sich regional unterschiedlich eine bestimmte Anzahl von Ausländern ansiedeln.
Diese Zahl sei noch nicht erreicht.
Im Jahr werde etwa vier bis fünf Ausländern die mongolische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Zahl derer, die um Entlassung aus der mongolischen Staatsbürgerschaft bitten, sei jedoch wesentlich höher:
Allein in diesem Jahr waren das 357 Personen, die u. a. die deutsche, südkoreanische oder niederländische Staatsbürgerschaft annahmen.
Zwei Bürger aus Russland und einer aus Nepal wurden Bürger der Mongolei.
Seit 1994 haben 240 Bürger aus dem Ausland die mongolische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.
Der türkische Direktor der „Empathie"-Schulen in der Mongolei, Veysel Akçay, der im Sommer in die Türkei entführt werden sollte, habe die Mongolei vor einem Monat verlassen.
In der Mongolei gibt es vier dieser Schulen, in Ulaanbaatar, Darkhan, Erdenet und Bayan-Ulgii. Zunächst firmierten sie unter einer ausländischen Stiftung namens „UFUQ".
V. Akçay war als einziger Investor registriert
Zuletzt arbeiteten 26 Lehrer an den Schulen, vor zwei Wochen hätten weitere sieben Lehrer die Mongolei verlassen.
Heute seien die Schulen keine türkischen mehr, sondern in Deutschland registriert.
Ob die Türken sie an Deutschland verkauft haben, könne er nicht sagen, so der Leiter der Ausländerbehörde.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Empathie-Schulen durch die zuständigen mongolischen Behörden war V. Akçay das Verlassen der Mongolei untersagt worden.
Dieses Verbot wurde inzwischen aufgehoben.
Seine Familie sei schon früher aus der Mongolei ausgereist und lebe jetzt in den USA.
Auf die Frage eines Journalisten, ob V. Akçay um politisches Asyl in der Mongolei gebeten hätte: der Adressat für diese Anträge sei der Staatspräsident.
Die Mongolei sei der UNO-Flüchtlingskonvention nicht beigetreten.
Die Empathie-Schule gehöre jetzt in den Verantwortungsbereich von Yadigar/Ufuq mit Zentrum in Deutschland, Akçay sei als Investor ausgeschieden.

Kamele auf der Winterweide

Adlerfestival in Terelj