Neues aus der Mongolei
8. bis 14. Januar 2018

Renate Bormann, Berlin


Im Arkhangai-Aimag

Schuldendienst
Am 05. Januar war die erste Rate der Schuldenrückzahlungsverpflichtungen der Mongolei fällig.
Fünf Millionen USD aus dem „Chinggis Bond" und 61,56 Millionen USD an Zinsen überwies der Finanzminister an die Gläubiger.
2022 werden eine Milliarde USD und 51,25 Millionen Zinsen fällig.
Die Gesamtschulden der Mongolei belaufen sich auf ca. 24 Milliarden USD, die Schulden der Regierung auf 23,8 Billionen Tugrug.
Einem Beschluss der Großen Staatsversammlung vom 25. Oktober 2012 zufolge, hat die Regierung die 1,5-Milliarden-USD-Staatsanleihe (Chinggis-Bond) auf den internationalen Finanzmärkten ausgegeben.
Im ersten Jahr wurden keine Zinsen gezahlt, ab 2013 jährlich 60 – 71 Millionen USD.

200.000 Tugrug für die Helden der Arbeit
Auf der Regierungssitzung am 10. Januar wurde beschlossen, jedem mongolischen Staatsbürger kostenlos Aktien des Bergbauunternehmens „Erdenet" zu übereignen. Wie viele jeder Bürger bekommen kann, darüber soll später entschieden werden.
Die Große Staatsversammlung hat am 12. Januar dem Vorschlag zugestimmt, den Trägern der Titel „Held der Arbeit" und „Held der Mongolei sowie Kriegsveteranen monatlich 200.000 Tugrug zuzüglich zur Rente zu zahlen. Staatspreisträger, die Mitglieder des Großen Volkskhurals 1990-1992 und des Kleinen Staatskhurals erhalten monatlich 150.000 Tugrug zusätzlich.
Beschlossen wurden ebenfalls Änderungen und Zusätze am Gesetz über die Rehabilitierung der Opfer von politischen Verfolgungen und Entschädigungsleistungen.
Danach bekommen Ehepartner, leibliche und adoptierte Kinder der zum Tode verurteilten politischen Gefangenen 80 Millionen Tugrug, die Ehepartner und Kinder der zu Gefängnisstrafen Verurteilten 40 Millionen.
Das gilt jeweils auch für Kinder, die bis zehn Monate nach dem Tod des politisch Verfolgten geboren wurden.
Das Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2020.


13. Januar 2018. Foto news.mn

26 Jahre demokratische Verfassung
Am 13. Januar 1992 haben die Abgeordneten der Großen Volksversammlung die erste demokratische Verfassung der Mongolei beschlossen.
Aus diesem Anlass legten der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold, Mitglieder der Großen Staatsversammlung und der damaligen Großen Volksversammlung Blumen und Kränze am Sukhbaatardenkmal nieder, danach verneigten sie sich vor dem Denkmal Chinggis-Khaans.

Mongolei wünscht Streichung von der „schwarzen" Liste der Steueroasen
Auf der Liste der 17 Staaten, die als Steueroasen angeprangert wurden und die am 05. Dezember 2017 vom Rat der EU veröffentlicht worden war, stand auch die Mongolei., jedoch keines der europäischen Steuerparadiese.
Kritik an dem Papier war auch in Europa laut geworden.
Außenminister D. Tsogtbaatar hat in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Federica Mogherini, an die Vizeministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens Ekaterina Sachariewa (Bulgarien hat im ersten Halbjahr 2018 die Ratspräsidentschaft der EU übernommen) sowie an alle Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer den Wunsch geäußert, „so schnell wie möglich von der Liste der Länder, die nicht genügend gegen Steuerflucht täten, zu streichen".
Die Mongolei genieße weltweit den Ruf, ein Land zu sein, das die Prinzipien der Demokratie verteidigt und sich für eine offene Gesellschaft, eine transparente Verwaltung, auch Steuergesetzgebung einsetze.
Am 01. November 2017 sei die Vereinbarung über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und den EU-Mitgliedsländern in Kraft getreten.
Diese Vereinbarung beinhalte auch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Steuergesetzgebung und zur Verbesserung des gegenseitigen Informationsaustausches.
Die Mongolei habe offiziell um Aufnahme als 111. Mitglied in das Programm gegen Steuervermeidung der Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (OECD) ersucht.

China schließt Grenzübergang
Am 08. Januar hat China den Grenzübergang Gants Mod zwischen China und der Mongolei geschlossen.
Die Fahrer der Kohletransporter von Gashuun Sukhait nach China können seit Tagen nicht zurückkehren.
Zwischen dem mongolischen Amt für Transport und den chinesischen Unternehmen ist ein Streit über die Einhaltung internationaler und nationaler Gesetze hinsichtlich grenzüberschreitender Transporte entbrannt.
Das mongolische Amt für Transportwesen verweist auf die mongolischen Regularien, nach denen die Unternehmen Berufskraftfahrer einsetzen müssen, für die Sozial- und Gesundheitsversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen.
Mongolisch-chinesische Joint Ventures verweigern diese Zahlungen.
Beide Seiten bemühen sich bei Konsultationen in Gants Mod um eine Lösung.


Gegen Steuererhöhunge. Foto montsame.mn

Proteste gegen Steuererhöhungen
3.000 Menschen sind am 12. Januar dem Aufruf des Präsidenten des Mongolischen Gewerkschaftsverbandes Kh. Amgalanbaatar gefolgt, auf dem Sukhbaatarplatz gegen die Erhöhung vor allem der Einkommenssteuer und gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zu protestieren.
Erwartet worden waren 15.000 Teilnehmer.
Die Große Staatsversammlung hatte beschlossen, zu einem progressiven Einkommenssteuersystem überzugehen. Bisher galten zehn Prozent Einkommenssteuer für alle, jetzt gelten je nach Einkommen Steuersätze von zehn bis 25 Prozent.
Das Gesetz trat am 01. Januar 2018 in Kraft.
Seit der Umsetzung des IWF-Programms über eine erweiterte Kreditvergabe habe die Gewerkschaft die Abschaffung der Regelung gefordert.
Ein Kompromiss sei nicht zustande gekommen.


Ulaanbaatar im Januar 2018. Foto news.mn

„Liegestreik" auf dem Sukhbaatarplatz
Die NGO „Mütter und Väter gegen Luftverschmutzung" protestieren seit Wochen gegen das „Nichtstun" der Regierung im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung, die Präsident Kh. Battulga als „Katastrophe" bezeichnet.
Er hatte angedroht, die Staatsversammlung aufzulösen (das Recht hat er nicht), sollten nicht ernsthafte Maßnahmen zur Überwindung der Katastrophe getroffen und umgesetzt werden.
Die Proteste richten sich zusätzlich gegen die Erhöhung der Benzinpreise.
Kritisiert wird auch die immer noch nicht erfolgte Ernennung der Botschafter für Japan, Kanada und die USA.


Ohne Worte. Foto B. Chadraabal, Montsame

Polizei ermittelt gegen Clear Air Funds
Die Luftverschmutzung über Ulaanbaatar nimmt dramatische Ausmaße an.
Der saure Kohlequalm aus 200.000 Geröfen und die Dioxin-Belastung durch 400.000 Kraftfahrzeuge in Ulaanbaatar sind hauptverantwortlich für die zunehmende Luftverschmutzung in den Wintermonaten.
Fast die Hälfte der mongolischen Bevölkerung lebt mittlerweile in der Hauptstadt und ist den ernsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Smog ausgesetzt.
Zwischen 2012 und 2016 hat die Mongolei 119,8 Milliarden Tugrug aus dem Staatshaushalt und 87,2 Milliarden von internationalen Geldgebern zur Reduzierung der Luftverschmutzung ausgegeben.
Der 2012 gegründete „Fonds für saubere Luft" war als Koordinator für die Verwendung eines Großteils der Gelder eingesetzt worden.
Jetzt ist der Fonds geschlossen worden und die Polizei hat Ermittlungen über den Verbleib eines Teils der Summe aufgenommen.

Preissteigerungen
Die Kraftstoffimporteure haben angekündigt, die Preise für Benzin und Diesel in den kommenden drei Monaten zwischen 300 und 600 Tugrug pro Liter anheben zu wollen.
Die landesweiten Reserven reichten noch für 38 Tage.
Die Mongolei bezieht den größten Teil ihrer benötigten Kraftstoffe aus Russland.
Die Preise pro Liter liegen regelmäßig über denen auf dem Weltmarkt.
Jährlich importieren die Mongolen für eine Milliarde USD oder 2,5 Billionen Tugrug Kraft- und Brennstoffe.
Die Importeure verweisen auf ihre erhöhten Ausgaben und äußern die Befürchtung, das Benzin bald knapp werden könnte, wenn sie die Preise nicht entsprechend erhöhen könnten.

Schneestürme und eisige Kälte
Nach Angaben aus dem Amt für Wetter- und Klimaforschung vom 14. Januar werden in den nächsten Tagen in weiten Teilen des Landes eine Zunahme der Kälte und Schneestürme erwartet.
Im Norden, am Uvs-See, in den Tälern der Flüsse Ider, Zavkhan und Tes sinken die Temperaturen in der Nacht auf minus 40 bis minus 45 Grad, tagsüber ist es hier auch nicht gerade mollig warm: minus 30 bis minus 35 Grad.
An den Flüssen Kharaa, Yeroo, Tuul und Terelj sinken die Temperaturen nachts auf minus 31 bis minus 36 Grad, am Tag steigen sie auf minus 19 bis minus 24 Grad.
In den Altai-, Khangai-, Khuvsgul- und Khentii-Bergregionen, in den Tälern der Flüsse Kherlen, Onon, Ulz und Khalkh werden nachts Minustemperaturen zwischen 28 und 33 Grad und Tagestemperaturen zwischen minus 15 und minus 20 Grad erwartet.
In den übrigen Regionen: nachts minus 22 bis minus 27 Grad, tags minus 12 bis minus 17 Grad.

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 14. Januar 2018