Neues aus der Mongolei
26. Februar bis 4. März 2018

Das Verfassungsgericht tagt. Foto montsame.mn

Verfassungsgericht hat entschieden
Der mittlere Senat, die mittlere Versammlung (dund suudlyn khuraldaa) des Verfassungsgerichts der Mongolei hat am 28. Februar über die Rechtmäßigkeit der Überführung des 49-Prozent-Anteils der Erdenet Mining Corporation (EMC) in Staatseigentum verhandelt. (Über einige Maßnahmen im Zusammenhang mit „EMC" und „Mongolrostsevtmet").
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts B. Odbayar geleitet. Zugegen waren u. a. Außenminister D. Tsogtbaatar und der Vorsitzende des Justizausschusses Sh. Radnaased.
Beantwortet werden sollte die Frage: Stellt der Beschluss Nr. 23 der Großen Staatsversammlung vom 10. Februar 2017 einen Verstoß gegen die Verfassung dar? (Der Verkauf der russischen 49-Prozent-Anteile am ehemals gemeinsamen mongolisch-russischen Bergbauunternehmen „Erdenet" an die private „Mongolian Copper" wurde als gesetzwidrig eingestuft und war annulliert worden).
Die Verfassungsrichter der mittleren Kammer entschieden, dass der Beschluss der Staatsversammlung zu Recht erfolgt sei.
„Mongolian Copper" hätte mit dem Kauf gegen mongolische Gesetze über Eigentum und Privatisierung verstoßen.
Gegen den Beschluss kann bei der Obersten Kammer (deed suudlyn khuraldaa) Widerspruch eingelegt werden.

97 Jahre Politische Parteien in der Mongolei
Am 01. März begingen die Mongolen das 97-jährige Jubiläum der Gründung der ersten politischen Partei im Land.
Heute, 28 Jahre nach der Abkehr vom Einparteiensystem im Jahr 1990 sind beim Obersten Gericht 27 politische Parteien offiziell registriert.
Die Zahl der Parteien mit einer nennenswerten Mitgliedschaft und aktiver politischer Tätigkeit ist inzwischen allerdings sehr überschaubar: Mongolische Volkspartei (MVP), die Mongolische Demokratische Partei (DP), die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP).
Und auch die verlieren ständig an Wertschätzung unter den Wählern.
Nach neuesten Umfragen werden die politischen Parteien als die Organisationen gewertet, in denen Korruption am weitesten verbreitet sei.
Die MVP beging den 97. Jahrestag ihrer Gründung (ab 1924 MRVP, ab 2010 wieder MVP) mit einer Festsitzung.
Der 01. März wird auch als „Tag der Patrioten" gefeiert.
Mitglieder der Parteiführung legten Blumen und Kränze zunächst am Sukhbaatardenkmal, dann am Chinggis-Khaan-Denkmal nieder.

Expräsident Elbegdorj zum Kommissar der „Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe" ernannt
Die Kommission ist 2010 in Madrid auf Initiative der spanischen Regierung hin, gegründet worden.
Ihr gehören 16 Mitglieder an.
Die Organisation hat Niederlassungen in 18 Ländern.
Tsakhiagiin Elbegdorj übte das Amt des mongolischen Staatspräsidenten von 2009 bis 2017 aus und initiierte 2013 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei.
Regierung und Staatsversammlung haben 2015 für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt, die seitdem aus dem mongolischen Strafgesetzbuch entfernt ist.
http://www.icomdp.org/2018/02/icdp-welcomes-former-president-of-mongolia-tsakhiagiin-elbegdorj-as-its-new-commissioner/

Internationale Bergbau- und Öl-Expo
Vom 04. bis zum 06. April findet im Buyant-Ukhaa-Sportpalast die achte internationale Bergbaumesse in der Mongolei statt.
Schwerpunktthema werden in diesem Jahr die Nichteisenmetalle sein.
Mehr als 120 Aussteller aus Großbritannien, China, Russland, Tschechien, Australien, Kasachstan, Schweden, Japan, Deutschland, Südkorea, Frankreich und Kanada haben ihre Teilnahme zugesagt und wollen ihre modernsten Technologien und Ausrüstungen präsentieren.
Neben Bergbauunternehmen beteiligen sich Repräsentanten von Straßenbau- und Baufirmen.
Außerdem wird ein Seminar über die Bergbaupolitik der mongolischen Regierung organisiert.
Die Expo, die größte Bergbauausstellung in der Mongolei, wird gemeinsam von Minex Mongolia Co., Ltd, der Expo Mongolia Co., Ltd sowie dem Internationalen Expo-Büro der Mongolei organisiert.
Gesponsert wird die Veranstaltung von Transwest Mongolia LLC sowie von Wagner Asia Equipment LLC.

Verbot für die Nutzung von Rohkohle
Auf ihrer Sitzung am 28. Februar hat die Regierung ein Verbot der Verwendung von Rohkohle in Ulaanbaatar beschlossen.
Das Verbot soll am 15. Mai 2019 in Kraft treten.
Ausgenommen vom Verbot sind Wärmekraftproduzenten in den Stadtbezirken Bayanzurkh, Chingeltei, Bayangol, Sukhbaatar, Khan-Uul und Songinokhairkhan, die über eine Sondererlaubnis verfügen.
Die Luftverschmutzung über Ulaanbaatar hat in den Wintermonaten besorgniserregende Ausmaße angenommen.
Untersuchungen haben ergeben, dass 80 Prozent des Smogs durch die Jurtenheizungen entstehen.
202.000 Familien in den Ger-Vierteln verbrauchten jährlich 1,1 Millionen Tonnen Rohkohle.
N. Tserenbat, der Minister für Natur, Umwelt und Tourismus, hat in einem Interview erklärt, dass von dem heutigen Rohkohleverbrauch 600.000 Tonnen durch Briketts ersetzt werden könnten.

Eisfestival am Khuvsgul. Foto montsame.mn

„Blaue Perle – 2018"
Am 04. März ging das 19. Eisfestival „Blaue Perle – 2018" am Khuvsgul-See im gleichnamigen Aimag zu Ende.
Erklärtes Ziel der Veranstalter ist es, dem Wintertourismus in der Mongolei neue Impulse zu verleihen, die Tourismussaison in der Mongolei zu verlängern.
Vor allem mongolische Reisende nutzen dieses Angebot, die Schönheiten der Landschaften am Khuvsgul-See kennenzulernen.
Ein wichtiger Gesichtspunkt war von Anfang an der Natur- und Umweltschutz, die Werbung für einen verantwortungsvollen Tourismus, der Natur und Umwelt nicht schädigt.
Demselben Ziel widmete sich das 7. „Schnee- und Rentier-Festival" im Renchinlkhumbe-Sum, ebenfalls im Khuvsgul-Aimag.
Zu den Teilnehmern zählten 40 ausländische Touristen und 19 Berichterstatter aus Russland und der Inneren Mongolei.

Adlerfest 2018. Foto Privat

„Frühlings-Adlerfest"
Am 04. März begann das „Frühlings-Adlerfest" der nationalen Minderheit der Kasachen im Touristencamp „Chinggisiin Khuree" nahe Ulaanbaatar.
20 Adlerjäger geben Einblicke in die Jagdtraditionen, informieren über Sitten und Bräuche der Kasachen.
Seit 6.000 Jahren bis heute betreiben Nomaden Zentralasiens Jagd mit Adlern. (Die Mongolen bevorzugen Falken).
Die Veranstaltung soll auch das Interesse ausländischer Touristen wecken.
Zweimal im Jahr zeigen die Kasachen ihre Künste: im Frühling bei Ulaanbaatar, im Herbst im Bayan-Ulgii-Aimag im äußersten Westen der Mongolei.
Zum Abschluss des Festes werden die besten nationalen Trachten, Pferde und Ausrüstungen gewürdigt.

Adlerfest 2018. Foto gogo.mn

„Tage der offenen Museumstüren"
Eine Woche lang ab dem 04. März können Interessenten kostenlos die Museen der Hauptstadt besuchen.
Einem Beschluss des Ministers für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport zufolge können künftig in jedem März eine Woche lang die Museen ohne Eintrittskarten besucht werden.

Papst Franziskus ernennt Nuntius für die Mongolei
Papst Franziskus hat den ehemaligen Privatsekretär von Papst Benedikt XVI., den maltesischen Priester Alfred Xuereb, zum neuen Botschafter des Vatikans für Südkorea und die Mongolei ernannt.
Gleichzeitig verlieh er Xuereb den Titel eines Erzbischofs.

Lebendige Partnerschaft

20 Jahre Partnerschaft Bayangol-Schönefeld
Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Aufnahme partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Schönefeld in Brandenburg und dem Stadtbezirk Bayangol der mongolischen Hauptstadt hat die Gemeinde Schönefeld im Februar 2018 eine Chronik der langjährigen Beziehungen mit zahlreichen Fotos, Informationen, Geschichten und Anekdoten herausgegeben.
Sowohl der mongolische Botschafter in Deutschland S. E. Dr. D. Ganbat als auch der deutsche Botschafter in der Mongolei S. E. Stefan Duppel betonten in ihren Vorworten die Bedeutung kommunaler Partnerschaften für die Beziehungen und die allseitige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Sie dankten allen, die sich um die lebendige Partnerschaft zwischen Schönefeld und Bayangol, die vielen erfolgreichen Projekte verdient gemacht haben und sich weiter für diese besondere Partnerschaft engagieren wollen.