In Bayanzurkh
Staatshaushalt 2019
Auf der Plenartagung der Großen
Staatsversammlung am 02. November wurde das Gesetz über den Staatshaushalt 2019
beschlossen.
Dem vorausgegangen waren die gesetzlich vorgeschriebenen vier Lesungen.
Ursprünglich hatte das Finanzministerium Einnahmen in Höhe von 9,7 Billionen
Tugrug, das entspricht 27,4 Prozent vom BIP und Ausgaben in Höhe von 11,6
Billionen (32,8 Prozent vom BIP) vorgesehen.
Am Ende sind Einnahmen in Höhe von 7,4 Billionen und Ausgaben in Höhe von 9,4
Billionen Tugrug beschlossen worden.
Das Defizit erreicht 1,9 Billionen.
Ein großer Teil des Defizits resultiert aus dem geplanten Projekt für die
Errichtung einer Müllbeseitigungsanlage in Ulaanbaatar und dem Bau einer
Autobahn zwischen Ulaanbaatar und Darkhan, finanziert durch ausländische
Kredite.
218 Milliarden Tugrug sind für Kindergeldzahlungen vorgesehen.
Einbezogen sind 912.000 Kinder oder 80 Prozent bis 18 Jahre.
Kritiker meinen, dass diese Entscheidung die UNO-Konvention zur Verteidigung der
Rechte der Kinder verletze.
Ohne Unterschied müsste für alle Kinder Kindergeld gezahlt werden.
267,1 Milliarden sind für Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst ab dem 01.
Januar 2019 vorgesehen, die Renten und Pensionen sollen ab dem 01. Februar 2019
erhöht werden.
Dafür sind 119,5 Milliarden Tugrug vorgesehen.
Verfassungsänderungen
D. Lundeejantsan (MVP) leitet die
Arbeitsgruppe, die im Mai 2017 von der Staatsversammlung mit der Überarbeitung
der Verfassung beauftragt wurde.
Dazu gehören Veränderungen und Ergänzungen an den Gesetzen über die politischen
Partien, den Rechtsstatus der Hauptstadt, die Präsidentschaftswahlen, die Wahlen
zu den Bürgerversammlungen der Hauptstadt, der Aimags, Sums und Duuregs
(Hauptstadtbezirke).
Ziel der Überarbeitungen seien mehr Teilhabe der Öffentlichkeit an politischen
Entscheidungsfindungsprozessen, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und des
Verantwortungsbewusstseins jedes einzelnen Abgeordneten, mehr Transparenz
bezüglich der Finanzierung der Parteien u. a.
In einem Pressegespräch erläuterte Lundeejantsan die Ergebnisse der Bemühungen.
In die Diskussionen seien die Bürger, die Parteien, gesellschaftliche
Organisationen und Wissenschaftler einbezogen worden.
Insgesamt seien Hinweise, Veränderungen und Zusätze zu 42 Paragrafen
eingegangen.
Der Entwurf wurde dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten, dem Nationalen
Sicherheitsrat, der Nationalen Menschenrechtskommission, der Mongolbank und dem
Richterrat vorgelegt.
Die Präsidentschaftswahlen, die Wahlen zur Staatsversammlung und die
Kommunalwahlen sollten jeweils durch gesonderte Gesetze geregelt werden.
Für die Erarbeitung der entsprechenden Gesetze habe der Vorsitzende der
Staatsversammlung eine Arbeitsgruppe einberufen. Die 28 registrierten
politischen Parteien, 16 staatliche Organisationen und neun NGOs waren
aufgefordert, ihre Vorschläge zu unterbreiten.
Bisher hätten acht staatliche Organisationen, acht Parteien und zwei NGOs ihre
Vorschläge eingereicht.
Kein
Chinggis-Khaan-Orden 2018
Auf Initiative des 2.
Staatspräsidenten N. Bagabandi aus dem Jahr 2002 wird der Chinggis-Khaan-Orden
seit 2005 als höchste staatliche Auszeichnung der Mongolei verliehen.
Voraussetzungen für die Vergabe sind herausragende Verdienste um die Förderung
von Demokratie, Unabhängigkeit, Solidarität, die Erforschung und Würdigung der
mongolischen Geschichte und Kultur, die Vermittlung von Wissen über das
kulturelle Erbe der Mongolen im Ausland und an die mongolische Jugend.
Der Orden wird nur einmal im Jahr an eine Persönlichkeit verliehen
Die ersten sechs erhielten die Auszeichnung aus der Hand des Präsidenten
anlässlich des Nationalfeiertages am 11. Juli.
Danach wurde der Orden anlässlich des „Tages des Nationalen Stolzes" (Geburtstag
Chinggis-Khaans) verliehen.
Dieses Datum ist symbolisch zu verstehen, da es darüber in keiner Quelle
konkrete Aufzeichnungen gibt.
Als Geburtstag Chinggis-Khaans (1162-1227) wurde der erste Tag des ersten
Wintermonats nach dem zentralasiatischen Tierkreiskalender festgelegt.
Die bisherigen
Träger des Chinggis-Ordens sind:
2005 - P. Ochirbat,
der erste Staatspräsident der Mongolei
2006 - B. Sharav, Komponist
2009 - D. Byambasuren, ehemaliger Ministerpräsident
2010 - R. Gonchigdorj, stellvertretender Vorsitzender der Großen
Staatsversammlung
2011 - N. Bagabandi, 2. Präsident der Mongolei
2012 - D. Demberel, Mitglied der Großen Staatsversammlung
2013 - D. Sodnom, der 14. Ministerpräsident der Mongolei
2014 - Kh. Namsrai, Wissenschaftler, Akademiemitglied
2015 - G. Mend-Ooyo, Dichter
2016 - G. Ariunbaatar, Opernsänger
2017 - N. Tuvshinbayar, Olympiasieger im Judo.
Über die Gründe,
warum der Orden in diesem Jahr nicht vergeben wird, ist bisher nichts bekannt
geworden.
„Tag des Nationalen
Stolzes"
In diesem Jahr wird der „Tag des
Nationalen Stolzes" am 08. November gefeiert.
Laut Regierungsbeschluss ist neben dem Donnerstag auch der Freitag arbeitsfrei.
Das Nationalmuseum lädt am 08. November zwischen 09:00 und 16:30 Uhr alle
Interessenten ein, sich im Museum mit den Ausstellungstücken zu Geschichte und
Kultur der Mongolen bekannt zu machen.
Der Eintritt kostet für Erwachsene 8.000, für Studenten 2.500 und für Kinder
1.000 Tugrug.
„Seelenstärke"
Der Frauenverband der DP hat unter
der Losung „Seelenstärke" eine Kampagne initiiert, die die Frauen im Laufe des
vergangenen Monats in alle 21 Aimags und in die neun Ulaanbaatar-Stadtbezirke
führte.
Dabei legten sie 20.000 km zurück und sprachen mit etwa 30.000 Frauen über deren
Sorgen und Nöte, Ideen und Vorschläge.
Es ging um Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt in der Familie, die Situation der
über 40-Jährigen im Berufsleben, Probleme des Natur- und Umweltschutzes, die
steigende Zahl ungewollter Teenager-Schwangerschaften.
Die gesammelten Vorschläge und angesprochenen Probleme wurden dem Politischen
Rat der Partei übermittelt. Sie sollen ins Parteiprogramm aufgenommen werden.
Am 03. November ist S. Odontuya mit 5.382 Stimmen zur Vorsitzenden des
Frauenverbandes der DP gewählt worden.
Gleichzeitig wurden auch die Frauenverbandsvorsitzenen in den Aimags, in
Ulaanbaatar und in den Duuregs neu gewählt.
In Ulaanbaatar setzte sich B. Punzalmaa durch, auf sie entfielen 1.279 Stimmen.
Im Bayanzurkh-Stadtbezirk
Mehr Stadtbezirke?
Ulaanbaatar ist in neun
Stadtbezirke unterteilt. Die größten und bevölkerungsreichsten sind Bayanzurkh
(337.000) und Songinokhairkhan.
Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02. November diskutierten die
Mitglieder die Teilung der Bezirke und die Gründung eines neuen.
Der Vorschlag sei bereits an die Staatsversammlung weitergeleitet worden.
Die Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten begrüßte die Idee.
Stadtbezirksverwaltung Bayanzurkh
Bayanzurkh
erstreckt sich über eine Fläche von 124.400 Hektar, hier sind 4.700 Unternehmen
und Organisationen ansässig, davon 151 staatliche und 420
Nichtregierungsorganisationen (NGO).
49 Unternehmen in staatlichem Eigentum und 13 im Eigentum des Duuregs sind hier
tätig.
Songinokhairkhan erstreckt sich über 1.200 km2, ist in 32 Khoroo
unterteilt, hier leben 322.458 Menschen (2017).
Brückeneinweihung am 02. November. Foto news.mn
Neue Brücke
eingeweiht
Die neue Yarmag-Brücke ist am 02.
November in einer feierlichen Zeremonie ihrer Bestimmung übergeben worden.
Das mit Hilfe Chinas realisierte Infrastrukturprojekt schloss auch die Reparatur
der alten Brücke ein.
An der Eröffnung nahmen neben dem Regierenden Bürgermeister von Ulaanbaatar S.
Batbold und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung S. Amarsaikhan auch
der Wirtschafts- und Handelsrat der Botschaft der VR China in der Mongolei Sun
Wei Ren sowie Vertreter der ausführenden Unternehmen teil.
Ernte 2018
Die Erntearbeiten 2018 sind
beendet.
Der zentrale Erntestab informierte über die Ergebnisse.
Im Vergleich zu den vergangenen Jahren sei die Ernte reichhaltiger ausgefallen:
409.600 Tonnen Getreide, 160.900 Tonnen Kartoffeln, 93.600 Tonnen Gemüse,
117.800 Tonnen Futterpflanzen und 19.300 Tonnen Ölpflanzen.
Im Vergleich zu 2017 sei das eine Steigerung um172.600 Tonnen Getreide, 44.500
Tonnen Kartoffeln, 14.500 Tonnen Gemüse, 57.300 Tonnen Futterpflanzen und 7.200
Tonnen Ölpflanzen.
Der Bedarf an Weizen und an Kartoffeln könne zu 100 Prozent durch eigenes
Aufkommen gedeckt werden.
Ministerrücktritt
Im Zusammenhang mit unrechtmäßigen
Kreditvergaben aus dem „Fonds zur Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe" an
Mitglieder der Staatsversammlung hat der Minister für Landwirtschaft und
Leichtindustrie B. Batzorig am 31. Oktober seinen Rücktritt eingereicht.
Er übernähme die Verantwortung. Zu Krediten aus dem Fonds für ihn oder Verwandte
hat er sich nicht geäußert.
Lediglich der Abgeordnete N. Uchral gab eine detaillierte Erklärung zur
Kreditaufnahme für das Unternehmen seines Vaters ab und versprach die
fristgerechte Rückzahlung.
Die DP-Opposition warf der Regierung Khurelsukh vor, kein Interesse an der
Aufklärung der Vorwürfe zu haben.
Mongolrostsvetmet in Bayanzurkh
