Neues aus der Mongolei
3. bis 9. September 2018

Beginn der Herbstsitzungen
Am 01. Oktober, passenderweise ein Montag, beginnen die Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung.
Zu den ersten Aufgaben der Mitglieder werden die Ernennung eines neuen Verkehrsministers sowie die Debatten um neue Steuergesetze und über die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 22. August, den Beschluss der Staatsversammlung über den Termin für die Nachwahl im Wahlkreis 42 zu annullieren, gehören.
Nach Beginn der Herbstsitzungen haben die Mitglieder für ihre Antwort 15 Tage Zeit.
Ministerpräsident U. Khurelsukh hatte das Rücktrittsgesuch des Ministers für Verkehr und Entwicklung J. Bat-Erdene zur Abstimmung an Präsident Kh. Battulga übergeben.
Über Entlassung oder Verbleib im Amt müssen nun die Mitglieder der Staatsversammlung entscheiden.
Im Fall der Ablösung muss die MVP zeitnah einen Nachfolger vorschlagen

Sondersitzung der Staatsversammlung wenig wahrscheinlich
Die von einigen Abgeordneten hartnäckig geforderte Einberufung einer Sondersitzung der Großen Staatsversammlung wird vom Vorsitzenden M. Enkhbold sicher nicht mehr erfüllt werden.
In knapp einem Monat wird er die reguläre Herbstsitzungsperiode eröffnen.
Der traditionell wichtigste Tagesordnungspunkt wird die Debatte um den Haushalt 2019 sein.
Laut Gesetz muss der Haushalt für das kommende Jahr bis zum 15. November beschlossen werden, anderenfalls müsste sich die Staatsversammlung selbst auflösen.
Den Abgeordneten dürften wie in den Vorjahren einige Nachtsitzungen bevorstehen.
Hinzu kommen strittige Fragen, die auch kaum Aufschub gestatten.
Die Mongolen erwarten einen „heißen" Herbst.

Präsident Battulga empfängt Botschafter
Im Gespräch mit den neuberufenen Botschaftern in Schweden Frau O. Enkhtsetseg, in Kanada Ya. Ariunbold und in Großbritannien N. Tulga anlässlich der Übergabe der Beglaubigungsschreiben durch Präsident Kh. Battulga forderte der Präsident die Botschafter auf, alles dafür zu tun, den Ruf der Mongolei in der Welt weiter zu festigen und die wirtschaftliche, kulturelle, politische Kooperation, die Kooperation bei der Bildung und Ausbildung junger Mongolen in den Gastländern zu fördern.
Die Botschaftstüren sollten für die Öffentlichkeit regelmäßig weit geöffnet werden.

Vereinbarung über Häftlingsaustausch
Im Dezember 2017 hatten China und die Mongolei über einen Gefangenenaustausch aus der Sonderverwaltungszone Macao (Macau) Einigung erzielt.
Von 13 mongolischen Straftätern in Macao waren 12 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, einige von ihnen hatten den Wunsch geäußert, ihre Haftstrafe in der Mongolei verbüßen zu wollen.
Die Regierung strebt eine schnelle Ratifizierung der Vereinbarung durch die Staatsversammlung an.

Gegen Wahlverschiebung
Die MRVP wirft der MVP-geführten Regierung vor, die Terminverschiebung für die Nachwahlen im Khentii-Aimag beim Verfassungsgericht „in Auftrag gegeben zu haben".
Die Interessen von 17.000 Bürgern würden so mit Füßen getreten.
Die MVP fürchte einen Mandatsverlust an den Kandidaten der MRVP, erklärte der Vorsitzende der Partei und wahrscheinliche Bewerber für das Mandat N. Enkhbayar.
Gleichzeitig schloss er sich der Forderung von 20 Mitgliedern der Staatsversammlung an, umgehend eine Sondersitzung einzuberufen.

Bürgermeister Ilk und Gansukh

Eine Welt beginnt vor Ort
Nicht in Bonn, sondern in Schönefeld und Baruth/Mark ist der „Dritte Runde Tisch: Kommunale Partnerschaften mit der Mongolei" organisiert worden.
Am 06. und 07. September trafen sich Bürgermeister von Kommunen, die bereits erfolgreich Partnerschaften mit mongolischen Städten oder Stadtbezirken gestalten und solche, die das planen, mit Vertretern von Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, von Unternehmen, aus den Bereichen Kultur und Bildung, mit dem Ostasienreferenten Dr. Matthias Jäger (Abteilung Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik) im Auswärtigen Amt, um über Ergebnisse, Formen, Schwierigkeiten und Perspektiven kommunaler Partnerschaften zu debattieren.
Am Abend des 05. September hatten interessierte Gäste zudem die Gelegenheit, den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zu besichtigen.

Nach den Eröffnungsreden von Dr. Udo Haase, Bürgermeister von Schönefeld und Alexandra Menge vom SKEW/Engagement Global im Schönefelder Rathaus äußerte der Botschafter der Mongolei in Deutschland S. E. Dr. Dambyn Ganbat seine Genugtuung über die Partnerschaften von sechs mongolischen mit deutschen Kommunen.

Bereits das 20-jährige Jubiläum ihrer Partnerschaft konnten der Stadtbezirk Bayangol in Ulaanbaatar und die Gemeinde Schönefeld feiern und immerhin schon sieben Jahre verbinden freundschaftliche Beziehungen Baruth/Mark und Murun, das Zentrum des Khuvsgul-Aimags.

Der Botschafter dankte den Bürgermeistern von Schönefeld U. Haase und von Baruth/Mark Peter Ilk für ihr langjähriges Engagement
Beide Orte könnten als Vorbilder für andere deutsche Gemeinden dienen. Die Hauptakteure der Volksdemokratie fänden sich in den Städten, Dörfern und Gemeinden.

Kommunale Partnerschaften stellten nicht zu unterschätzende Voraussetzungen für die Realisierung der mongolischen Außenpolitik, des Aktionsprogramms bis 2020 dar:
Förderung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit dem Ausland und Steigerung der Investitionen.
Wir hoffen auf Unterstützung in der Berufsausbildung, beim Abfall- und Wassermanagement, interessiert sind wir an gemeinsamen Forschungsprojekten.
„Mögen die kommunalen Partnerschaftsbeziehungen zwischen der Mongolei und Deutschland erblühen.

Alexandra Menge von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) des Service für Entwicklungsinitiativen Engagement Global betonte in ihrer Begrüßungsrede die Bedeutung von lokalen Lösungen für globale Probleme und die Notwendigkeit und Möglichkeit des „Voneinander-Lernens".
Das anspruchsvolle Programm begann mit einer Kennenlern-Runde. In wechselnden Dreiergruppen tauschten sich die Teilnehmer über ihre Erfahrungen, Ergebnisse, Pläne und Ziele aus, ehe „Partnerschaftsarbeit in der Praxis" zum Thema wurde.
Susanne Luithlen moderierte das Gespräch zwischen P. Ilk und dem Bürgermeister von Murun Tserenbadamyn Gansukh über Aktivitäten, Erfolge und Herausforderungen einer deutsch-mongolischen Partnerschaft.
Wissenstransfer z. B. über die überaus wertvolle Ressource „Wasser" oder der Bau eines Schulungszentrums seien die zentralen Projekte der bisherigen Zusammenarbeit.

Gansukh berichtete über die Aktivitäten der Wissensvermittlung über Gewässerschutz und –nutzung an Schulen und Kindergärten nicht nur in Murun, sondern im gesamten Aimag. Auch das Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung werde Bedeutung nicht nur für die Muruner haben.
Für ökologischen Tourismus biete der Aimag großes Potenzial.
Wir lernen von den Mongolen, mehr Geduld zu haben, das Leben bestehe nicht nur aus Hetzen von Termin zu Termin.
Beide Bürgermeister wiesen darauf hin, dass die Partnerschaft schon lange über das Technische hinausgegangen sei. Es hätten sich Freundschaften zwischen den Bürgern beider Gemeinden entwickelt, die das gegenseitige Verstehen zwischen den Menschen dieser geografisch weit voneinander entfernten Länder gefördert hätten.
Partnerschaften könnten nur gedeihen, wenn die Bewohner „mitgenommen" würden.
Finanzielle und technische Unterstützung für Partnerschaften bieten das BMZ, die GIZ, die politischen Stiftungen, das Auswärtige Amt.
A. Menge wies auf die Datenbank der SKEW über potenzielle Partner hin und bei welchen Projekten eine Zusammenarbeit gewünscht wäre.

Der zweite Tag der Veranstaltung im Alten Schloss in Baruth war der Vorstellung der gemeinsamen Projekte von Murun und Baruth/ Mark gewidmet sowie der Darlegung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (Agenda 2030) und ihrer Umsetzung in den Kommunen gewidmet.

Sebastian Dürselen (SKEW) stellte zudem die Möglichkeiten für Kommunen vor, Unterstützung bei der Formulierung ihrer Pläne für Nachhaltige Entwicklung und bei der Analyse und Bestandsaufnahme zu erhalten.

Bedacht werden sollte auch immer die Frage: Wie wirkt sich unsere Entwicklung, unser Handeln auf die Entwicklung in anderen Ländern aus?

Zum Abschluss des 3. Runden Tisches hat Bürgermeister Ilk die Gäste eingeladen, an der Einweihung der „Muruner Straße" mit anschließendem Straßenfest teilzunehmen.

Die mitgereisten Muruner hatten in einem eigens aufgestellten Ger auf dem Festplatz Produkte aus Murun und dem Khuvsgul-Aimag (Gebäck, Aaruul, Marmeladen, Fruchtsäfte, Tee) zum Probieren aufgebaut, daneben wurden Bildbände und Ansichtskarten präsentiert und natürlich konnten die Besucher auch Khuushuur, mit Gemüse oder Fleisch gefüllte Teigtaschen, kosten.

Der Einladung zum Straßenfest waren neben vielen Einwohner Baruths auch die Teilnehmer am „3. Runden Tisch: Kommunale Partnerschaften mit der Mongolei" gefolgt, darunter die Bürgermeister von Schwanfeld, dem ältesten Dorf Deutschlands und Büren Richard Köth und Burkhard Schwuchow sowie der Koordinator für die kommunale Entwicklungspolitik der Stadt Gudensberg Dr. Eberhardt Kettlitz, die Kulturbotschafterin der Mongolei Oyunjargalyn Oyuntuya und die Vertreter der Stadt Bonn bzw. der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft (DeMoGe) Georg Goetz und Frank Voßen.

Siege für mongolische Frauenfußballmannschaft
Beim Qualifikationsturnier für die Ostasiatische Fußballmeisterschaft der Frauen 2019 in Südkorea hat die mongolische Nationalmannschaft einen unerwarteten Erfolg erzielt.
Am 02. September gewannen die mongolischen Fußballerinnen gegen die Vertretung aus Macao 4:1, am 04. September folgte mit 9:0 ein Kantersieg gegen die Nördlichen Marianen, am 06. September trennten sich die Mannschaften aus der Mongolei und Guam mit einem 1:1.