Staatshaushalt 2019
Auf der Plenarsitzung der großen
Staatsversammlung am 25. Mai bestätigten die Abgeordneten den Entwurf für den
Staatshaushaltsplan 2019 und die Pläne der Regierung für den Haushalt 2020-2021.
Vorgesehen sind 123 politische Maßnahmen und die Realisierung von 20 Projekten
in den Bereichen Makro-Ökonomie, regionale und ländliche Entwicklung, Umwelt,
Sozialpolitik Verwaltung, Justizreformen, Außenpolitik und Verteidigung.
Dafür würden acht 8,8 Trillionen Tugrug eingeplant. 5,2 davon würden durch
öffentlich-private Partnerschaft (public private partnership) und private
Investitionen finanziert.
Die Regierungsschulden sollen 2019 um zehn Prozent sinken, das Haushaltsdefizit
um 314 Milliarden MNT.
Die Ausgabe neuer Staatsanleihen zur Finanzierung des Staatshaushaltes sei nicht
geplant.
Mongolische Außenpolitik
Der Vorsitzende der Großen
Staatsversammlung M. Enkhbold hat auf der Sitzung am 25. Mai eine
nichtöffentliche Debatte über die mongolische Außenpolitik angekündigt.
Zuvor will er sich mit Präsident Kh. Battulga und Ministerpräsident U.
Khurelsukh beraten.
Im Falle einer Einigung soll die geschlossene Versammlung am 29. oder 30. Mai
einberufen werden.
Die plötzliche Absage des Ministerpräsidenten in Sankt-Petersburg, die
Nichtteilnahme von Präsident Kh. Battulga an der UNO-Vollversammlung und am
Wirtschaftsforum in Davos, die hinausgeschobene Russlandreise des
Ministerpräsidenten stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Verunsicherung.
Mit Besorgnis werde auch im Ausland die Inhaftierung ehemaliger
Ministerpräsidenten und Minister beobachtet, die in Verhandlungen
internationaler Verträge involviert waren.
Will sich die Mongolei abschotten?
Die Situation in der Welt habe sich verändert, die Mongolei müsse darauf
reagieren, aber zum Wohl des Landes.
Die Russlandreise des Regierungschefs ist zwar verschoben worden, dafür reist M.
Enkhbold in der nächsten Woche nach Russland.
Präsident Battulga reist demnächst nach China, wo er auch an der Shanghaier
Konferenz für internationale Zusammenarbeit am 09. und 10. Juni in Qingdao
teilnehme.
Lesen Sie hier ein Interview mit dem mongolischen Außenminister D. Tsogtbaatar
für montsame.mn:
http://montsame.mn/en/read/15259
Verteidigungsminister in
China
Auf Einladung seines chinesischen
Amtskollegen Wei Fenghe weilt Verteidigungsminister Nyamaagiin Enkhbold vom 24.
bis zum 29. Mai zu einem offiziellen Besuch in der VR China.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weitere Vertiefung der
militärpolitischen Zusammenarbeit beider Länder, die Zusammenarbeit in der
Region und international.
Beide Seiten unterzeichneten eine Vereinbarung über die Gewährung finanzieller
Hilfen seitens des chinesischen Verteidigungsministeriums für das
Verteidigungsministerium der Mongolei.
Seit 2009 nehmen China und die Mongolei an gemeinsamen internationalen Manövern
auf dem Territorium des jeweils anderen Partners teil.
Zwischen 1996 und 2014 sind 260 mongolische Militärangehörige an den
Militärhochschulen in Peking, Shanghai und Nanjing ausgebildet worden.
Überraschende Absage
Zur Überraschung politischer Beobachter in
Ulaanbaatar hatte Ministerpräsident U. Khurelsukh kurzfristig seine Teilnahme am
XXII. Internationalen Wirtschaftsforum vom 24. – 26. Mai in Sankt-Petersburg
abgesagt.
Das Forum wird traditionell vom russischen Präsidenten eröffnet.
In diesem Jahr nahmen insgesamt 15.000 Gäste aus dem In- und Ausland teil,
darunter der französische Präsident E. Macron, der japanische Regierungschef
Shinzo Abe, die Chefin des IWF C. Lagarde, der Vizechef der VR China und der
kürzlich im Amt bestätigte Präsident W. Putin.
Streit um Kindergeld für
alle
Nach kontrovers geführter Debatte beschloss
eine Mehrheit der Mitglieder der Großen Staatsversammlung die Zahlung des
monatlichen Kindergeldes an 80 Prozent der Familien und nicht wie bisher an 60
Prozent.
Die Opposition hatte Kindergeldzahlungen an alle gefordert.
Einige Abgeordnete stellten Finanzminister Ch. Khurelbaatar die Frage, wie viele
Milliarden sein Wohnhaus gekostet habe? Es gäbe Familien, die könnten nicht auf
das Kindergeld verzichten.
Khurelbaatar entgegnete, die Vorgaben des IWF hätten Kindergeld für 60 Prozent
der Familien (entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse) vorgesehen.
Die Regierung Khurelsukh hätte die Kindergeldzahlungen auf 80 Prozent der
Familien erweitert.
Die Begleichung der mongolischen Auslandsschulden sei für eine nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung und weitere Hilfen ausländischer Geber nicht zu
unterschätzen.
Тэднийг Оюу толгойн
гэрээний асуудлаар 30 хоног цагдан хорих
Außerordentlicher
Parteitag der MRVP
Der Vorsitzende der MRVP N. Enkhbayar hat
die Einberufung eines Außerordentlichen Parteitages angekündigt.
Grund sei die Nichtanerkennung des geänderten Parteistatuts durch das Oberste
Gericht.
„Wir werden es überarbeiten und auf dem Parteitag am 07. Juli erneut
verabschieden und einreichen".
Entwurf für die Tserendorj-Straße. Foto news.mn
Stadtoberhaupt widerruft
Beschlussfassung zur „Khicheengui-Said-B.-Tserendorj-Straße
Im August 2017 verkündete die NGO
„Mongolische Bau-Assoziation", die Absicht, die Tserendorj-Straße zu einer
autofreien Straße umzubauen, einen zweiten Springbrunnen zu errichten und die
Grünfläche zu erweitern.
Außerdem sollte unterirdisch ein zweitägiges Einkaufszentrum mit Kino, Coffee
Shops und einem Spielezentrum entstehen.
Das Beatles-Denkmal sollte an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.
Seinerzeit seien die Bewohner und zahlreichen Besucher der Grünanlage und Nutzer
der Straße nicht gefragt worden.
Die hätten ihr Einverständnis verweigert.
Am 04. April verfügte der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold die
Annullierung des Beschlusses bezüglich der autofreien Straße und des Baus des
unterirdischen Komplexes.
Spezialisten seien zu dem Schluss gekommen, die Umsetzung des Plans sei nicht
möglich.
Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Möglichkeiten für die Gestaltung der Straße
prüfen.
So könnte die Minister-Tserendorj-Straße einmal aussehen. Foto news.mn
Auszeichnung für
sozial-ökonomische Fortschritte
Für Erfolge bei der Umsetzung
sozialpolitischer und wirtschaftlicher Projekte im Jahr 2017 zeichnete
Ministerpräsident U. Khurelsukh am 23. Mai Ulaanbaatar, die Aimags Südgobi,
Darkhan-Uul, Orkhon und Dornod sowie das Justizministerium, das
Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit aus.
Die Ausgezeichneten hätten dazu beigetragen, die wirtschaftliche Krise des
Landes zu überwinden.
Ulaanbaatar hätte sein Haushaltseinkommen z. B. um 19,3 Milliarden Tugrug
gesteigert und Investitionen in Höhe von 340 Milliarden Tugrug generiert.
Einreiseerleichterungen
Auf der Sitzung der Großen
Staatsversammlung am 23. Mai wurden Erleichterungen für die Visaerteilung an
ausländische und ehemals mongolische Staatsbürger beschlossen.
So können Ausländer Visumanträge, Anträge für Aufenthaltsverlängerungen und
Einladungen zukünftig auch online einreichen.
Ehemalige mongolische Staatsbürger und Kinder mit einer ausländischen
Staatsbürgerschaft und einem mongolischen oder ehemals mongolischen Elternteil
sowie deren Familien können ein Visum der Kategorie „N" beantragen und zweimal
90 Tage ohne gesonderte Bestätigung die Mongolei bereisen.
Abgelehnte Visumanträge können nun nach 30 Tagen und nicht wie bisher erst nach
90 Tagen erneut eingereicht werden.
Konservatorium wird
Universität
Beim Besuch der staatlichen Musikhochschule
informierten sich der Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik, Bildung,
Kultur und Wissenschaft Yo. Baatarbileg und die Mitglieder der großen
Staatsversammlung Ts. Munkh-Orgil und A. Undraa nicht nur über die Bildungs- und
Ausbildungsangebote der Hochschule, sie verkündeten den Regierungsbeschluss, die
Hochschule in den Rang einer Universität zu erheben.
Damit verbunden sind eine bessere Ausstattung mit Musikinstrumenten und
Lehrkabinetten, die Bestände der Bibliothek werden erweitert, Studenten und
Lehrkräfte erhalten mehr Möglichkeiten, sich auch im In- und Ausland
weiterzubilden.
Außerdem versprachen sie, sich um die Einstellung von 13 Milliarden Tugrug für
den Bau der Zirkusschule (die der Musikschule angeschlossen ist) in den
Staatshaushalt 2019 einzusetzen.
Im Namen des Kollegiums bedankten sich die Direktorin Kh. Saranchimeg, der
Verdiente Künstler der Mongolei Kh. Urtnasan und der Verdiente Kulturschaffende
Ch. Chinbat bei den Abgeordneten und Bildungsvizeminister G. Ganbayar für die
Wertschätzung ihrer Arbeit.
Dies sei ein bedeutender Tag in der 81-jährigen Geschichte des Konservatoriums.
Im Studienjahr 2017/18 würden in den Klassen für klassische und Volksmusik, für
Zirkuskunst und Ballett- und Tanzkunst 1.041 Kinder und Jugendliche von 260
Lehrern unterrichtet und ausgebildet.
Wissenswertes über die
Tsaatan (Rentierleute) oder Dhuka (Eigenname)
http://www.dw.com/de/mongolische-nomaden-ohne-zukunft/g-43875606
https://www.eimer-eimer.de/das-leben-von-tsaatan-oder-die-dhuka-menschen.html
