Neues aus der Mongolei
21. bis 27. Mai 2018

Renate Bormann, Berlin


Frühling in der Mongolei

Staatshaushalt 2019
Auf der Plenarsitzung der großen Staatsversammlung am 25. Mai bestätigten die Abgeordneten den Entwurf für den Staatshaushaltsplan 2019 und die Pläne der Regierung für den Haushalt 2020-2021.
Vorgesehen sind 123 politische Maßnahmen und die Realisierung von 20 Projekten in den Bereichen Makro-Ökonomie, regionale und ländliche Entwicklung, Umwelt, Sozialpolitik Verwaltung, Justizreformen, Außenpolitik und Verteidigung.
Dafür würden acht 8,8 Trillionen Tugrug eingeplant. 5,2 davon würden durch öffentlich-private Partnerschaft (public private partnership) und private Investitionen finanziert.
Die Regierungsschulden sollen 2019 um zehn Prozent sinken, das Haushaltsdefizit um 314 Milliarden MNT.
Die Ausgabe neuer Staatsanleihen zur Finanzierung des Staatshaushaltes sei nicht geplant.

Mongolische Außenpolitik
Der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung M. Enkhbold hat auf der Sitzung am 25. Mai eine nichtöffentliche Debatte über die mongolische Außenpolitik angekündigt.
Zuvor will er sich mit Präsident Kh. Battulga und Ministerpräsident U. Khurelsukh beraten.
Im Falle einer Einigung soll die geschlossene Versammlung am 29. oder 30. Mai einberufen werden.
Die plötzliche Absage des Ministerpräsidenten in Sankt-Petersburg, die Nichtteilnahme von Präsident Kh. Battulga an der UNO-Vollversammlung und am Wirtschaftsforum in Davos, die hinausgeschobene Russlandreise des Ministerpräsidenten stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Verunsicherung.
Mit Besorgnis werde auch im Ausland die Inhaftierung ehemaliger Ministerpräsidenten und Minister beobachtet, die in Verhandlungen internationaler Verträge involviert waren.
Will sich die Mongolei abschotten?
Die Situation in der Welt habe sich verändert, die Mongolei müsse darauf reagieren, aber zum Wohl des Landes.
Die Russlandreise des Regierungschefs ist zwar verschoben worden, dafür reist M. Enkhbold in der nächsten Woche nach Russland.
Präsident Battulga reist demnächst nach China, wo er auch an der Shanghaier Konferenz für internationale Zusammenarbeit am 09. und 10. Juni in Qingdao teilnehme.
Lesen Sie hier ein Interview mit dem mongolischen Außenminister D. Tsogtbaatar für montsame.mn:
http://montsame.mn/en/read/15259

Verteidigungsminister in China
Auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe weilt Verteidigungsminister Nyamaagiin Enkhbold vom 24. bis zum 29. Mai zu einem offiziellen Besuch in der VR China.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weitere Vertiefung der militärpolitischen Zusammenarbeit beider Länder, die Zusammenarbeit in der Region und international.
Beide Seiten unterzeichneten eine Vereinbarung über die Gewährung finanzieller Hilfen seitens des chinesischen Verteidigungsministeriums für das Verteidigungsministerium der Mongolei.
Seit 2009 nehmen China und die Mongolei an gemeinsamen internationalen Manövern auf dem Territorium des jeweils anderen Partners teil.
Zwischen 1996 und 2014 sind 260 mongolische Militärangehörige an den Militärhochschulen in Peking, Shanghai und Nanjing ausgebildet worden.

Überraschende Absage
Zur Überraschung politischer Beobachter in Ulaanbaatar hatte Ministerpräsident U. Khurelsukh kurzfristig seine Teilnahme am XXII. Internationalen Wirtschaftsforum vom 24. – 26. Mai in Sankt-Petersburg abgesagt.
Das Forum wird traditionell vom russischen Präsidenten eröffnet.
In diesem Jahr nahmen insgesamt 15.000 Gäste aus dem In- und Ausland teil, darunter der französische Präsident E. Macron, der japanische Regierungschef Shinzo Abe, die Chefin des IWF C. Lagarde, der Vizechef der VR China und der kürzlich im Amt bestätigte Präsident W. Putin.

Streit um Kindergeld für alle
Nach kontrovers geführter Debatte beschloss eine Mehrheit der Mitglieder der Großen Staatsversammlung die Zahlung des monatlichen Kindergeldes an 80 Prozent der Familien und nicht wie bisher an 60 Prozent.
Die Opposition hatte Kindergeldzahlungen an alle gefordert.
Einige Abgeordnete stellten Finanzminister Ch. Khurelbaatar die Frage, wie viele Milliarden sein Wohnhaus gekostet habe? Es gäbe Familien, die könnten nicht auf das Kindergeld verzichten.
Khurelbaatar entgegnete, die Vorgaben des IWF hätten Kindergeld für 60 Prozent der Familien (entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse) vorgesehen.
Die Regierung Khurelsukh hätte die Kindergeldzahlungen auf 80 Prozent der Familien erweitert.
Die Begleichung der mongolischen Auslandsschulden sei für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und weitere Hilfen ausländischer Geber nicht zu unterschätzen.
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Außerordentlicher Parteitag der MRVP
Der Vorsitzende der MRVP N. Enkhbayar hat die Einberufung eines Außerordentlichen Parteitages angekündigt.
Grund sei die Nichtanerkennung des geänderten Parteistatuts durch das Oberste Gericht.
„Wir werden es überarbeiten und auf dem Parteitag am 07. Juli erneut verabschieden und einreichen".


Entwurf für die Tserendorj-Straße. Foto news.mn

Stadtoberhaupt widerruft Beschlussfassung zur „Khicheengui-Said-B.-Tserendorj-Straße
Im August 2017 verkündete die NGO „Mongolische Bau-Assoziation", die Absicht, die Tserendorj-Straße zu einer autofreien Straße umzubauen, einen zweiten Springbrunnen zu errichten und die Grünfläche zu erweitern.
Außerdem sollte unterirdisch ein zweitägiges Einkaufszentrum mit Kino, Coffee Shops und einem Spielezentrum entstehen.
Das Beatles-Denkmal sollte an anderer Stelle wieder aufgebaut werden.
Seinerzeit seien die Bewohner und zahlreichen Besucher der Grünanlage und Nutzer der Straße nicht gefragt worden.
Die hätten ihr Einverständnis verweigert.
Am 04. April verfügte der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar S. Batbold die Annullierung des Beschlusses bezüglich der autofreien Straße und des Baus des unterirdischen Komplexes.
Spezialisten seien zu dem Schluss gekommen, die Umsetzung des Plans sei nicht möglich.
Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Möglichkeiten für die Gestaltung der Straße prüfen.


So könnte die Minister-Tserendorj-Straße einmal aussehen. Foto news.mn

Auszeichnung für sozial-ökonomische Fortschritte
Für Erfolge bei der Umsetzung sozialpolitischer und wirtschaftlicher Projekte im Jahr 2017 zeichnete Ministerpräsident U. Khurelsukh am 23. Mai Ulaanbaatar, die Aimags Südgobi, Darkhan-Uul, Orkhon und Dornod sowie das Justizministerium, das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit aus.
Die Ausgezeichneten hätten dazu beigetragen, die wirtschaftliche Krise des Landes zu überwinden.
Ulaanbaatar hätte sein Haushaltseinkommen z. B. um 19,3 Milliarden Tugrug gesteigert und Investitionen in Höhe von 340 Milliarden Tugrug generiert.

Einreiseerleichterungen
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 23. Mai wurden Erleichterungen für die Visaerteilung an ausländische und ehemals mongolische Staatsbürger beschlossen.
So können Ausländer Visumanträge, Anträge für Aufenthaltsverlängerungen und Einladungen zukünftig auch online einreichen.
Ehemalige mongolische Staatsbürger und Kinder mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft und einem mongolischen oder ehemals mongolischen Elternteil sowie deren Familien können ein Visum der Kategorie „N" beantragen und zweimal 90 Tage ohne gesonderte Bestätigung die Mongolei bereisen.
Abgelehnte Visumanträge können nun nach 30 Tagen und nicht wie bisher erst nach 90 Tagen erneut eingereicht werden.

Konservatorium wird Universität
Beim Besuch der staatlichen Musikhochschule informierten sich der Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik, Bildung, Kultur und Wissenschaft Yo. Baatarbileg und die Mitglieder der großen Staatsversammlung Ts. Munkh-Orgil und A. Undraa nicht nur über die Bildungs- und Ausbildungsangebote der Hochschule, sie verkündeten den Regierungsbeschluss, die Hochschule in den Rang einer Universität zu erheben.
Damit verbunden sind eine bessere Ausstattung mit Musikinstrumenten und Lehrkabinetten, die Bestände der Bibliothek werden erweitert, Studenten und Lehrkräfte erhalten mehr Möglichkeiten, sich auch im In- und Ausland weiterzubilden.
Außerdem versprachen sie, sich um die Einstellung von 13 Milliarden Tugrug für den Bau der Zirkusschule (die der Musikschule angeschlossen ist) in den Staatshaushalt 2019 einzusetzen.
Im Namen des Kollegiums bedankten sich die Direktorin Kh. Saranchimeg, der Verdiente Künstler der Mongolei Kh. Urtnasan und der Verdiente Kulturschaffende Ch. Chinbat bei den Abgeordneten und Bildungsvizeminister G. Ganbayar für die Wertschätzung ihrer Arbeit.
Dies sei ein bedeutender Tag in der 81-jährigen Geschichte des Konservatoriums.
Im Studienjahr 2017/18 würden in den Klassen für klassische und Volksmusik, für Zirkuskunst und Ballett- und Tanzkunst 1.041 Kinder und Jugendliche von 260 Lehrern unterrichtet und ausgebildet.

Wissenswertes über die Tsaatan (Rentierleute) oder Dhuka (Eigenname)
http://www.dw.com/de/mongolische-nomaden-ohne-zukunft/g-43875606
https://www.eimer-eimer.de/das-leben-von-tsaatan-oder-die-dhuka-menschen.html

 

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann


 

   

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Last Update: 27. Mai 2018

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