Mongoleinachrichten November 2019

Renate Bormann, Berlin


V. l. Präsident Battulga, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung G. Zandanshatar, Ministerpräsident U. Khurelsukh. Foto dnn.mn

Verfassungsänderungen und –zusätze beschlossen
Die Große Staatsversammlung hat am 14. November 2019, 18:00 Uhr, die lange diskutierten Änderungen und Zusätze an der Verfassung beschlossen.
Die novellierte Verfassung und die damit verbundenen Gesetzesänderungen treten am 25. Mai 2020, 12:00 Uhr, in Kraft.
Der Vorsitzende der Staatsversammlung G. Zandanshatar erinnerte daran, dass damit eine 20 Jahre andauernde Debatte ein glückliches Ende gefunden habe.
Zwischen 2008 und 2019 seien sieben verschiedene Arbeitsgruppen mit der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs beauftragt worden. 2011, 2012 und 2015 seien Entwürfe vorgelegt, diese jedoch nicht in der Staatsversammlung diskutiert worden.
19 Artikel und 36 Unterartikel der insgesamt 70 Verfassungsartikel hätten Veränderungen und/oder Ergänzungen erfahren.
Nachdem der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung auf der Plenartagung am 14. November die veränderten Passagen der Verfassung vorgetragen hatte, stimmten ihnen alle 63 anwesenden Abgeordneten per Handzeichen zu.
Die Mitglieder der DP-Gruppe hatten ihre Ablehnung signalisiert, sollten ihre Vorschläge (108 Abgeordnete, Wahl des Präsidenten durch die Staatsversammlung, Einführung eines Mischwahlsystems) keine Berücksichtigung finden.
Sie haben keine Berücksichtigung gefunden.
In Zukunft sind Änderungen am Wahlgesetz ein Jahr vor Wahlen nicht mehr gestattet, die natürlichen Reichtümer des Landes gehören nicht dem Staat, sondern der gesamten Gesellschaft, die Organisierung von Volksbefragungen, die zum Ziel haben, die demokratische Grundordnung der Mongolei oder die Unabhängigkeit des Staates infrage zu stellen, sind nicht gestattet.
Der Präsident wird nach wie vor vom Volk gewählt, ab 2024 allerdings nur noch für eine Amtszeit von sechs Jahren (bisher zweimal für je vier Jahre).
Der Ministerpräsident kann sein Kabinett selbst zusammenstellen, allerdings dürfen nur vier Regierungsmitglieder auch gleichzeitig Abgeordnete sein.
Die Unabhängigkeit der Richter und Richterinnen sowie der Gerichte werde gestärkt, das Vertrauen der Bürger in die Gerichtsbarkeit dadurch wiedergewonnen.
Die Kommunen könnten in Zukunft auf der Grundlage von mehr Rechtssicherheit planen und arbeiten.
Die Staatsversammlung muss den von der Regierung vorgelegten Staatshaushalt nicht genehmigen.
Ein Ziel des veränderten Grundgesetzes ist es erklärtermaßen, die Regierungsarbeit zu stabilisieren.
Seit 1990 hatte die Mongolei 16 verschiedene Regierungen, nur zwei schafften es über die volle Legislaturperiode von vier Jahren.
Zandanshatar dankte den Bürgern, den politischen Parteien, Wissenschaftlern, Regierungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, den Arbeitsgruppen und Ausschüssen für ihren Beitrag beim Zustandekommen der neuen Verfassung.
In allen 21 Aimags und in den neun UB-Stadtbezirken hätten die Mitglieder der Staatsversammlung Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert und ausführlich Rede und Antwort gestanden.
Insgesamt hätten Bürger, Organisationen, Wissenschaftler, Politiker, Parteien mehr als 300.000 Vorschläge eingereicht.
Am 18. November überreichte Zandanshatar die überarbeitete Verfassung an Präsident Kh. Battulga mit der Bitte, sie zu ratifizieren.

Veto des Präsidenten?
Der Chef des Präsidialamtes Z. Enkhbold erklärte unterdessen, der Präsident werde gegen Teile des Gesetzes über den Sozialversicherungsfonds und den Staatshaushalt für 2020 sein Veto einlegen.
Bezüglich der veränderten Verfassung werde geprüft, ob gegen die Bestimmung „vier Regierungsmitglieder dürfen Doppeldeelträger sein", Widerspruch eingelegt werden müsste.
Den übrigen Artikeln und Unterartikeln werde zugestimmt.
17 Parteien, darunter die Grüne Partei und die MRVP halten die neue Verfassung für eine Mogelpackung und fordern die Auflösung der Staatsversammlung.


Ulaanbaatar 2019

Verwaltungsgericht erklärt Dubai-Vertrag für ungültig
In erster Instanz erklärte das Ulaanbaatar-Verwaltungsgericht am 18. November die Ungültigkeit des „Dubai-Vertrages" von 2015 über die Finanzierung des Untertagebaus in der Kupfermine Oyutolgoi.
Geklagt hatte eine bisher kaum bekannte Nichtregierungsorganisation (NGO) „Darkhan Mongol nogoon negdel".
Der damalige Ministerpräsident Ch. Saikhanbileg hätte widerrechtlich dem Direktor von „Erdenes Mongol" B. Byambasaikhan und dem Direktor von „Erdenes Oyoutolgoi" D. Ganbold das Recht übertragen, im Namen des mongolischen Staates die entsprechenden Dokumente zu unterzeichnen.
Auf der Tagung der Staatsversammlung am 22. November stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Beschlussvorlage zu, wonach die Regierung beauftragt wurde, den Oyutolgoivertrag nachzubehandeln, ein für die Mongolei günstigeres Ergebnis zu erzielen, z. B. einen geringeren Zinssatz für die getätigten Investitionen.
Zuvor war festgestellt worden, dass der Vertrag mongolische Gesetze verletzt habe, er hätte in der Staatsversammlung debattiert und bestätigt werden müssen.
Allerdings sind sich inzwischen auch Kritiker des Abkommens darüber einig, dass eine Annullierung des Vertrages äußerst negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Mongolei haben würde.
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von D. Terbishdagva war seinerzeit zu dem Schluss gekommen, den Vertrag gänzlich zu verwerfen.
Die Kupfer-Goldlagerstätte gehört zu 34 Prozent dem mongolischen Staat und zu 66 Prozent dem internationalen Bergbaukonsortium „Rio Tinto".

https://www.reuters.com/article/us-mongolia-oyutolgoi/rio-tinto-under-fire-as-mongolia-presses-for-mine-deal-changes-idUSKCN1UE1P1

https://www.afr.com/companies/mining/mongolia-pours-fresh-doubt-on-rio-tinto-agreement-20191120-p53c8z

Tagung des Sicherheitsrates
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ulaanbaatar-Verwaltungsgerichts vom Vortag tagte der Nationale Sicherheitsrat.
In einer Erklärung heißt es, die o. e. NGO hätte nicht das Unternehmen „Oyutolgoi" vor Gericht angeklagt, sondern die Regierung.
Der Dubai-Vertrag sei nicht annulliert worden.
Dem Sicherheitsrat gehören der Staatspräsident, der Vorsitzende der Großen Staatsversammlung und der Ministerpräsident an.

Entlassung des Mongolbank-Präsidenten
Im Zusammenhang mit der nicht ausreichenden Umsetzung der Ratschläge und Hinweise der FATF bezüglich des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismus verbleibt die Mongolei weiter auf der Grauen Liste.
Auf der Sitzung der Staatsversammlung am 20. November sind der Präsident der Mongolbank N. Bayartsaikhan und die Chefin der Finanzaufsichtsbehörde S. Davaasuren von ihren Pflichten entbunden worden.
Für die Ablösung Davaasurens stimmten 60,5 Prozent der anwesenden Abgeordneten, für die Ablösung Bayartsaikhans 57,1 Prozent.
Auf der Sitzung der Großen Staatsversammlung am 22. November wurde Byadrangiin Lkhagvasuren, bisher Vizepräsident, zum neuen Präsidenten der mongolischen Zentralbank gewählt.
Für ihn votierten 32 der zu diesem Zeitpunkt 42 anwesenden Abgeordneten oder 76,2 Prozent.
Für Dembereldashiin Bayarsaikhan als Chef der Finanzaufsichtsbehörde votierten 35 von 46 anwesenden Abgeordneten oder 76,1 Prozent.

Familienoberhäupter von 36.000 mongolischen Haushalten mit Kindern bis zum 18. Lebensjahr sind Frauen
Diese Zahl werde weiter ansteigen, erklärte das Mitglied der Großen Staatsversammlung und Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik, Bildung, Kultur und Wissenschaft D. Oyunkhorol auf einer Tagung zum Thema: Die arbeitsrechtliche Situation alleinerziehender Frauen, Maßnahmen zur Erhöhung des Familieneinkommens.
Gründe liegen auch in einer höheren Scheidungsrate wegen Alkoholmissbrauchs und Gewalt gegen Frauen und Kinder seitens der Männer.
Ein eigenes Ministerium für Familie, Kinder und Jugend und eine bessere finanzielle Ausstattung sei dringend notwendig, die unterschiedlichen Agenturen könnten die Aufgaben nicht bewältigen. Im Jahr melden die Standesämter 21.000 Eheschließungen und 4.200 Scheidungen.

Fünf neue Botschafter bestätigt
Am 08. November hat die Große Staatsversammlung vier Botschafter und eine Botschafterin bestätigt:
General D. Davaa für die Russische Föderation
Sh. Battsetseg für Kuba
A. Tumur für Thailand
T. Janabazar für Schweden
B. Dorj für Polen
V. Enkhbold als Ständigen Vertreter der Mongolei bei den Vereinten Nationen.


Nach dem Sturm. Foto gogo.mn

Tod eines Schwarzbären
Bereits im Oktober ist im Bat-Shireet-Sum im Khentii-Aimag ein Schwarzbär erschossen worden, nachdem dieser ein Ger zerstört hatte. Zum Glück befand sich zum Zeitpunkt der Bärenattacke niemand im Ger (Jurte).
Die Jagd auf Bären ist in der Mongolei verboten. Zum Zwecke des Selbstschutzes oder zur Verteidigung von anderen ist der Gebrauch einer Schusswaffe allerdings erlaubt.
Die Bestimmung steht im Zusammenhang mit dem Tod eines 55-Jährigen und seines acht Jahre alten Sohnes im Yeroo-Sum im Selenge-Aimag nach einem Bärenangriff.
Bären dringen in von Menschen bewohnte Siedlungen nur ein, wenn sie kein Futter mehr finden.
Infolge der riesigen Waldbrände entlang der Grenze zu Russland weichen die Tiere auf der Suche nach Futter und in Flucht vor dem Feuer nach Süden aus.
Fußspuren von Bären seien auch im Bogd-Uul, südwestlich von Ikh Tenger, dem Sitz des Präsidenten und anderer hoher Politiker, gesichtet worden.
Die Behörden raten Bergsteigern und Wanderern zur Vorsicht.


Im Khustai-Nationalpark. Foto Privat.jpg

Die Mongolei und das Meer
Die Mongolei ist nach Kasachstan der zweitgrößte Binnenstaat der Welt.
Trotzdem verfügt sie über ein Seeverkehrsgesetz und ist seit 2003 in Singapur als Schifffahrtsnation registriert.
Seitdem hat sie 29 Konventionen und Protokolle unterzeichnet, die auch landlocked Staaten (Binnenländern) das Recht zugestehen, Hochseeschiffe unter ihrer Flagge fahren zu lassen.
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung wurden für die Mongolei 265 Schiffe mit einer Gesamtfrachtkapazität von 664.000 Tonnen ausgewiesen.

Gantulga zu zwei Jahren Haft verurteilt
Das ehemalige Mitglied der Großen Staatsversammlung D. Gantulga ist am 11. November vom Stadtbezirksgericht Khan-Uul zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Juni 2017 die 25-jährige Ch. Naranzaya in ihrer Wohnung vergewaltigt hat. Die Tat angezeigt hatte die Schwester des Opfers.
Nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden waren, erklärte Gantulga (31), er sei unschuldig, der Sex hätte in gegenseitigem Einvernehmen stattgefunden.
Am 27. November 2018 wandte sich eine weitere Frau an die Polizei und beschuldigte Gantulga der versuchten Vergewaltigung.
Für die Vergewaltigung verhängte das Gericht eine Haftstrafe von 1,4 Jahren, für die versuchte Vergewaltigung acht Monate.
D. Gantulga war im Juni 2016 für die MVP im Wahlkreis 42 (Khentii-Aimag) als jüngstes Mitglied in die Große Staatsversammlung gewählt worden.

Vorsitzender des Verfassungsgerichts bittet um Entlassung
Am Ende war der Druck zu groß geworden. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts D. Odbayar hat in einem Schreiben an das Kollegium um seine Entlassung als Vorsitzender des Verfassungsgerichts gebeten.
Der Termin für die Sitzung, auf der über den Antrag abgestimmt werden soll, wurde auf den 22. November gelegt.
Odbayar hat auf einem Flug am 31. Oktober über Seoul (Südkorea) nach Jakarta (Indonesien) offenbar eine Stewardess sexuell belästigt.
Diese hat den Vorfall umgehend gemeldet, woraufhin D. Odbayar nach der Landung in Seoul von der Flughafenpolizei festgenommen wurde. Vorerst dürfe er das Land nicht verlassen.
Nach einigem Hin und Her (genießt Odbayar als Chef des Verfassungsgerichts Immunität? Ja, er ist hoher Staatsbeamter) wurde er zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von sieben Millionen Won verurteilt, das Ausreiseverbot wurde aufgehoben.
Am 09. November kehrte Odbayar in die Mongolei zurück.
Odbayar habe das internationale Ansehen der Mongolei nachhaltig beschädigt und müsste umgehend zurücktreten, forderte u. a. die Partei der Werktätigen in einem Offenen Brief.
D. Odbayar stand an der Spitze einer Delegation, die an einer internationalen Tagung über Verfassungsgerichtsbarkeit in Indonesien teilnehmen sollte.
Odbayar entschuldigte sich, er sei betrunken gewesen.
Die neun Mitglieder des Verfassungsgerichts stimmten am 22. einstimmig für die Ablösung D. Odbayars vom Posten des Vorsitzenden.
Mitglied des Verfassungsgerichts kann er jedoch bleiben.


Choijin-Lam-Museum

Die nationale Befreiungsrevolution und die religiös-kulturelle Entwicklung der Mongolei unter dem VIII. Bogd Jebtsundamba
Anlässlich des 95-jährigen Jahrestages der Proklamation der Mongolischen Volksrepublik und des 45. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Mongolei und der Bundesrepublik Deutschland lädt der Botschafter der Mongolei, S. E. Dr. D. Ganbat zur Fachkonferenz: „Die religiöse und kulturelle Entwicklung der Mongolei unter Bogd Jebtsundamba" ein.

Datum: 26. November
Ort: Staatsbibliothek Berlin, Simon-Bolivar-Saal, Potsdamer Straße 33.
Zeit: 13:00 – 17:00 Uhr.

Botschafter Ganbat wird ein Grußwort sprechen.
Auf der Rednerliste stehen u. a. die Direktorin des Choijin-Lam-Museums Otgonsuren Dugarsuren, der Direktor der Forschungsabteilung für moderne und regionale Geschichte des Instituts für Geschichte und Ethnologie der AdW der Mongolei, Frau Prof. Khishigt Norovsambuu vom Institut für Geschichte und Ethnologie der AdW sowie Dr. Michael Balk und Munkhtuul Schwedes (Staatsbibliothek)
Um 18:00 Uhr wird die Fotoausstellung „Mandala – Secret tantric temple" eröffnet.


The Hu. Foto news.mn

Chinggis-Khaan-Orden für The Hu
Einem Erlass Präsident Kh. Battulgas zufolge wird die mongolische Rockband The Hu mit dem Chinggis-Khaan-Orden, der höchsten Auszeichnung des mongolischen Staates, geehrt.
Das verkündete der Chef des Präsidialamtes Z. Enkhbold am 18. November.
Die feierliche Zeremonie der Übergabe werde am Geburtstag des Staatsgründers Chinggis-Khaan, am ersten Tag des ersten Wintermonats nach dem zentralasiatischen Tierkreiskalender, am 27. November nach dem Sonnenkalender im Regierungspalast organisiert.
Der Orden wird nur einmal im Jahr an eine Person oder eine Gruppe verliehen.
The Hu sind 2016 vom Musikproduzenten B. Dashdondog gegründet worden.
Die Band kombiniert sehr erfolgreich Heavy Metal mit traditionellem mongolischen Kehlkopf (Oberton) - Gesang und errang sehr schnell weltweite Popularität.
Ihr Debütalbum eroberte den ersten Platz in den Billboard Music Charts und auch ihre Singles erreichten Spitzenplatzierungen in den internationalen Charts.

Schlag gegen Cyberkriminalität
Langwierige Ermittlungen des Sicherheitsdienstes und der Kriminalpolizei führten zunächst zur Festnahme von zwei mongolischen und vier chinesischen Staatsbürgern.
Bei darauf folgenden Razzien am 29. Oktober in vier Hotels und Büros der mongolischen Hauptstadt konnte die Polizei 759 chinesische Staatsbürger festnehmen, denen Geldwäsche, illegales Glücksspiel, Betrug und Identitätsdiebstahl vorgeworfen wird.
Beschlagnahmt wurden 1.000 Hochleistungscomputer, 10.000 SIM-Karten, eine große Menge Bargeld verschiedener Währungen und diverse Luxusgüter.
Insgesamt sind 800 chinesische Staatsbürger festgenommen worden.
Alle festgenommenen Chinesen waren seit August nach und nach mit einem 30-Tage-Touristenvisum in die Mongolei eingereist.
Die Visa waren in den diplomatischen Vertretungen der Mongolei in Khukh Khot, Ereen und Peking ausgestellt worden.
Die chinesische Botschaft in der Mongolei hat den Ermittlungsbehörden jegliche Unterstützung zugesagt.
Die meisten der Festgenommenen sind am 02. November des Landes verwiesen wurden.
Gegen die Rädelsführer werde weiter ermittelt, sie seien weiter in Haft.
Die Mongolei ist sehr daran interessiert, von der Grauen Liste der FATF gestrichen zu werden, schon gar nicht will sie auf der Schwarzen Liste landen.

Cholerainfektion
Nach Berichten in mongolischen Medien habe sich ein Mitglied der 20-köpfigen mongolischen Delegation, die vom 11. bis zum 14. November an der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi (Kenia) teilgenommen hat, mit dem Choleraerreger infiziert.
Der Patient werde in einem Krankenhaus in Nairobi behandelt.
Die anderen 19 Delegationsmitglieder sind am 16. November in die Heimat zurückgeflogen und wurden im Nationalen Zentrum für übertragbare Krankheiten (NCCD) untersucht und werden weiter beobachtet.


Ulaanbaatar, Kreuzung Peace Avenue, Sukhbaatar-Straße. Chinggis Avenue

 

Fotos, wenn nichts anderes vermerkt, Renate Bormann



 
 

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Last Update: 30. November 2019

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