Mongoleinachrichten Oktober 2019

Verfassungsänderungen
Die DP-Gruppe in der großen Staatsversammlung hat in Vorbereitung der 3. Lesung zu Änderungen und Zusätzen an der Verfassung in einem Pressegespräch am 28. Oktober drei Vorschläge unterbreitet.
- Der Präsident sollte durch die Staatsversammlung gewählt werden
- Das Wahlsystem soll Verhältnis- und Mehrheitswahl umfassen
- Der Ministerpräsident kann sein Kabinett selbst zusammenstellen

Jahrestagung und Mitgliederversammlung der DeMoGe 2019
Der Vorstand der Deutsch-Mongolischen Gesellschaft (DeMoGe) hatte für den 25. und 26. Oktober zur Mitgliederversammlung und zur Jahrestagung 2019 nach München geladen.
Der Einladung waren neben Mitgliedern der Gesellschaft und Freunden der Mongolei auch der Honorarkonsul a. D. Heinrich A. Große-Sender und der Honorarkonsul der Mongolei für den Amtsbezirk Nordrhein Westfalen Stefan Schmitz, Architekt und Planer der Ökostadt Maidar City und der Bürgermeister von Baruth/Mark, der Partnergemeinde von Murun (Khuvsgul-Aimag), Peter Ilk gefolgt.
Zu Beginn informierte der scheidende Präsident der Gesellschaft Dr. Ernst Pohl über das Ergebnis der Vorstandssitzung: Der Archäologe und Feldforscher Pohl war auf eigenen Wunsch von seiner Funktion entpflichtet worden, zu seinem Nachfolger war einstimmig Dr. Udo Haase, Bürgermeister von Schönefeld, gewählt worden.

Zunächst berichtete Ernst Pohl über die Aktivitäten der Gesellschaft im vergangenen Jahr (aktive Teilnahme Naadam, Tsagaan Sar in Waßmannsdorf bzw. Bärstadt, internationales Kultur- und Begegnungsfest in Bonn, Schweizer Ferienmesse u. a.), ehe er noch einmal die mit dem Polarstern oder der Freundschaftsmedaille ausgezeichneten Mitglieder des Vorstandes und Beirates, Frank Voßen, Dr. Christina Franken und Georg Götz würdigte.

Nach Finanzbericht und Entlastung des Vorstandes referierte Dr. Isabelle Harbrecht über die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) im Allgemeinen und die von der Stiftung unterstützten Projekte in der Mongolei.

Viehhalter fordern härtere Strafen für Viehdiebstahl
Auf dem Forum der Viehhalter am 30. Oktober im Regierungspalast forderten sie härtere Strafen für Viehdiebstahl.
Nach der Strafrechtsreform waren die Strafen für dieses Delikt auf Anraten internationaler Berater stark reduziert worden.
Die Delegierten, die die Interessen der 165.000 Viehhalterfamilien der Mongolei vertreten, begründen ihre Forderung mit den Anstrengungen unter oft widrigen Witterungsbedingungen, ihre Herden zu hüten, sie sorgten für Nahrung, Wolle und Leder.
Es sei eine anstrengende Arbeit, die entsprechend wertgeschätzt werden sollte.
Der Vorsitzende der Staatsversammlung G. Zandanshatar sagte eine wohlwollende Prüfung zu.

74 Jahre Volksentscheid
Am 20. Oktober 1945 waren 487.000 wahlberechtigte Bürger aufgerufen, über die volle völkerrechtliche Unabhängigkeit der Mongolei von China abzustimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 100 Prozent, 98,6 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit.
In seiner Rede auf der Festveranstaltung im Außenministerium betonte der Vorsitzende der Staatsversammlung G. Zandanshatar die historische Bedeutung dieses Tages für die Mongolei und ihre Bewohner.
Es komme darauf an, nie nachzulassen im Kampf für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit.
„In der Vergangenheit haben wir viel erreicht, auch Fehler gemacht".
Jetzt bestehe die Chance, die Änderungen und Zusätze an der Verfassung von 1992 zu verabschieden, Fehler, Ungenauigkeiten bezüglich der Verantwortungsbereiche zu berichtigen und die neuen Anforderungen an Staat und Gesellschaft zu berücksichtigen.

Die Ausländerbehörde informiert
Auf einer Pressekonferenz am 17. Oktober in Ulaanbaatar informierte der Leiter der Ausländerbehörde D. Murun über die Abschiebung zweier nigerianischer Staatsbürger.
Sie waren im Zusammenhang mit Kooperationsvereinbarungen zur Entwicklung des mongolischen Fußballs, ähnliche Kooperationsvereinbarungen gibt es auch im Basketball, Volleyball u. a., in die Mongolei eingereist. Nach Ablauf ihres Visums beantragten sie keine Verlängerung und begründeten ihr Bleiben mit fehlenden finanziellen Mitteln.
Die beiden Bürger der Republik Nigeria waren mit einem von der Botschaft in Indien ausgestelltem, 30 Tage gültigen Touristenvisum eingereist.
Am 11. bzw. 26. Oktober mussten sie die Mongolei verlassen und haben drei Jahre lang Einreiseverbot. Außerdem wurden sie zu je zwei Millionen Tugrug Geldstrafe verurteilt.
Weiter führte er aus, dass ausländische Bürger in zunehmendem Maße in den Drogenhandel verwickelt seien.
Kürzlich sei ein Sprachlehrer der „Ikh Zasag" – Universität (ebenfalls ein Bürger Nigerias) wegen Drogenhandels festgenommen worden.
Er war mit einem Touristenvisum, ausgestellt von der Botschaft in Großbritannien, in die Mongolei eingereist.
Nach Ablauf dieser Frist muss die Ausländerbehörde offiziell um Verlängerung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung ersucht werden.
Ein anderer Fall betrifft türkische Lehrer.
Mit Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen konnten 35 Bürger von fünf türkischen Familien aus der Mongolei nach Kanada ausreisen.
117 Unternehmen seien mit Geldstrafen in Höhe von 1,32 Milliarden Tugrug belegt worden, da sie für ihre ausländischen Mitarbeiter nicht über die notwendigen Arbeitsgenehmigungen verfügten, weil die Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen oder sie in anderen Unternehmen als in den beantragten beschäftigt waren (z. B. nicht im Straßenbau, sondern in der Fleischverarbeitung).
Nach Aussagen des Chefs der Ausländerbehörde leben in der Mongolei 28.268 ausländische Staatsbürger.
Laut Gesetz darf der Prozentsatz ausländischer Bürger, die nicht in offizieller Mission in der Mongolei leben, drei Prozent im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung nicht übersteigen.
Das wären 97.154 Personen.
Pro Staat darf es nicht mehr als ein Prozent sein. Die meisten stammen aus China: 13.248 Personen, nicht mehr als 0,4 Prozent.
Auch die Einwanderung in die Mongolei ist gesetzlich geregelt: 0,5 Prozent der einheimischen Bevölkerung oder 16.192 Personen.
Gegenwärtig leben 1.927 Immigranten aus 16 Staaten im Land, die meisten von ihnen stammen aus China und Russland.
Jedes Jahr veröffentlicht die Regierung Quoten für ausländische Arbeitskräfte in den verschiedenen Wirtschaftszweigen.
In diesem Jahr bedeute das z. B. für die Baubranche, dass von 100 Arbeitern zehn Ausländer sein dürfen.
Insgesamt arbeiten in der Mongolei 9.929 Personen aus 87 Ländern, so D. Murun zum Abschluss der Pressekonferenz.

U. Khurelsukh in Kasachstan
Auf Einladung seines kasachischen Amtskollegen Askar Mamin absolvierte Ministerpräsident U. Khurelsukh vom 10. bis zum 12. Oktober einen offiziellen Besuch in Kasachstan.
Beide Seiten streben eine engere Kooperation in Politik, Handel, Wirtschaft, Kultur und Bildung an, die Organisierung gemeinsamer kultureller Veranstaltungen und Sportfeste.
120.000 Kasachen leben in der Mongolei, davon 90.000 im Bayan-Ulgii-Aimag. Sie stellten ein wertvolles Bindeglied zwischen beiden Ländern und Völkern dar.
Khurelsukh schlug vor, im Jahr 2020 eine Tagung einer gemeinsamen Regierungskommission zu organisieren.
Khurelsukh erklärte, das aktuelle Handelsvolumen von 35 Millionen USD könnte gut auf 130 Millionen gesteigert werden. (In kasachischen Medien war von 80 Millionen für 2018 die Rede).
Außerdem unterzeichneten beide Seiten eine Vereinbarung über den Kampf gegen den Terrorismus, die Zusammenarbeit im Veterinärwesen und über die Anerkennung akademischer Titel sowie eine Absichtserklärung über die Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Nur-Sultan (ehemals Astana) und Ulaanbaatar.
Während seines Besuches wurde der mongolische Gast auch vom Ersten Präsidenten Kasachstans und Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates Elbasy Nursultan Nasarbaev empfangen.

Polarstern-Orden für Udo B. Barkmann
Einem Erlass Präsident Kh. Battulgas folgend, ist der Mongolist Prof. Dr. Udo B. Barkmann mit der höchsten staatlichen Auszeichnung der Mongolei, dem Polarstern-Orden ausgezeichnet worden.
Die Auszeichnung erfolgte aus Anlass des 45. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei.
Bei der feierlichen Ordensübergabe am 11. Oktober im Regierungspalast in Ulaanbaatar würdigte der Chef des Präsidialamtes Z. Enkhbold die großen Verdienste des Wissenschaftlers um die Erforschung der mongolischen Geschichte, der internationalen Beziehungen der Mongolei sowie für die Entwicklung der Gesellschaftswissenschaften.

„Bogd Khaan 150"
Am 13. Oktober 2019 wäre der VIII. Bogd Javsandamba Khutagt Agvaanluvsanchoijinnyam 150 Jahre alt geworden.
Aus diesem Anlass hat das Präsidialamt gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport, der AdW, den Instituten für Internationale Beziehungen, für Geschichte und Ethnografie, für Philosophie und für Literatur sowie dem Bogd-Khaan-Museum am 11. Oktober eine internationale wissenschaftliche Konferenz unter dem Thema: „Bogd Khaan-150: Geschichte, Kultur, Erbe" organisiert.
Bereits einen Tag zuvor war im Bogd-Khaan-Palast-Museum eine Ausstellung mit selten oder bisher nie gezeigten Schriften, Erlassen und Traktaten des VIII. Bogd Gegeen - nach der Unabhängigkeitserklärung von 1911 „Bogd Khaan" - eröffnet worden.

Weltbank-Wirtschaftsbericht
Im Bericht der Weltbank, veröffentlicht im Oktober 2019, wird den Ländern der Asien-Pazifik-Region eine sich abschwächende Wirtschaft bescheinigt. Als Ursachen dafür nennt die Weltbank weniger Export und nachlassende Industrieproduktion in den meisten Ländern der Region und nennt in diesem Zusammenhang den negativen Einfluss des Handelsstreits zwischen den USA und der VR China.
Doch während die Wirtschaft in der Mongolei 2018 um 6,8 Prozent wuchs, werden für 2019 7,3 Prozent erwartet.
Verantwortlich dafür seien u. a. stabile Kohleexporte und ein gestiegener Fleischexport.
Seit 2016 verringere die Mongolei ihre Auslandsverschuldung, die Armutsrate sei von 29,6 im Jahr 2016 auf 28,4 Prozent im Jahr 2018 gesunken.
Sie sei trotzdem noch zu hoch und es komme auf eine Politik der Vermeidung von Preiserhöhungen für Waren des täglichen Bedarfs an.

Der IWF und die Mongolei
Zwischen dem 19. und 28. Juni besuchte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Geoff Gottlieb die Mongolei.
Die Gruppe kam zu dem Schluss, die Mongolei hätte die Rezension überwunden.
Im ersten Halbjahr 2019 sei die Wirtschaft um 8,6 Prozent gewachsen, die Devisenreserven seit 2016 um 2,5 Milliarden USD.
Wegen der hohen Auslandsverschuldung und des Beginns der Rückzahlung ab 2020 und der Rohstoffexportabhängigkeit seien die Risiken für eine erneute Krise jedoch nicht gebannt.
Für das gesamte Jahr 2019 rechnet der IWF mit einem Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent und mittelfristig zwischen fünf und sechs Prozent.
Der IWF erwartet ferner weniger Direktinvestitionen infolge der Regierungspolitik und des Stopps nennenswerter finanzieller Hilfen seitens der Geber ab 2021.

Pressefreiheit - wie lange noch?
Die Mongolen haben seit der politischen Wende von 1989/90 das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Nun befürchten Beobachter, dass dieses Recht nach der Verabschiedung des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" im Jahr 2018 ausgehöhlt werden könnte.
Laut Polizeistatistik sind seit 2018 370 Beschwerden eingereicht worden, 30 Prozent davon durch Politiker, die sich in ihrer Reputation verletzt und verleumdet sahen.
182 Journalisten wurden wegen derartiger Verstöße angeklagt, 25 von ihnen sind zu Geldstrafen von je zwei Millionen Tugrug verurteilt worden.
Drei Medienunternehmen mussten je 20 Millionen Tugrug Strafe zahlen.

Direktflüge in die USA
Die nationale Fluggesellschaft „MIAT" hat mit der US Air Lease Corporation einen Vertrag über das Leasen einer Boeing 787-9 für direkte Langstreckenflüge in die USA abgeschlossen.
Das Flugzeug wird in der Mongolei im Jahr 2021 erwartet und dann denn Betrieb aufnehmen.
Noch fehlt eine Einigung über den Preis.
Der 787-9 Dreamliner benötigt 20 Prozent weniger Treibstoff als gleichgroße Flugzeuge.

Mongoleiabend in Fridingen
Frank Riedinger lädt zu zwei Mongoleiabenden am 29. und 30. November in die Aula der Hohenbergschule in 78567 Fridingen ein.
Ein Höhepunkt der jeweils gleichen Veranstaltungen wird sicher der Auftritt der mongolischen Band „Khukh Mongol" sein.
Programm: Kurzvortrag (Multimediashow) „Rentierzüchter der Mongolei", Buchvorstellung „Blauer Himmel – Weißer Berg".