Neues aus der Mongolei
1. bis 14. Oktober 2012

Renate Bormann, Berlin, Ulaanbaatar
(© Text & Fotos)


Oktober in der Mongolei

Mongolei und UNO
Am Rande der 67. UN-Vollversammlung traf Präsident Ts. Elbegdorj außer mit dem Präsidenten von Myanmar und anderen Amtskollegen auch mit der Friedensnobelpreisträgerin und Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie Aung San Suu Kyi zu Gesprächen über Kooperationsmöglichkeiten und gemeinsame kulturelle Wurzeln beider Länder und Völker zusammen.
Die Friedensnobelpreisträgerin bedankte sich bei Elbegdorj für den Beitrag der Mongolei und seinen persönlichen Beitrag zur Aufhebung ihres 15 Jahre dauernden Hausarrestes.
Das mongolische Staatsoberhaupt drückte seinerseits die Hoffnung aus, Myanmar (Burma, Birma) möge erfolgreich den Weg zu Demokratie und Freiheitsrechten für alle beschreiten.

Herbstsitzungsperiode der Großen Staatsversammlung eröffnet
Am 01. Oktober eröffnete der Vorsitzende Z. Enkhbold die Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung. Anwesend waren auch Präsident Ts. Elbegdorj und Vertreter des Diplomatischen Corps in Ulaanbaatar.
Von den 71 Abgeordneten (fünf haben ihren Eid noch nicht abgelegt) waren 54 oder 76,1 Prozent erschienen. Fünf befanden sich auf Auslandsdienstreise, fünf auf Dienstreise in den Aimags.
Zu den wichtigsten Aufgaben der Parlamentarier werden die Diskussionen und Beschlussfassung über den Staatshaushalt 2013, die Geldpolitik der Regierung und der Umgang mit den strategischen Rohstoffvorkommen gehören.
Die Regierung hat ihren Entwurf des Staatshaushaltsplans 2013 am 29. September vorgelegt.
Ein anderer Tagesordnungspunkt wird die Bildung der offiziellen MVP-Fraktion sein. Danach kann die MVP einen dritten stellvertretenden Vorsitzenden nominieren und auch ihre Vertreter in die Ausschüsse delegieren.
Am 12. Oktober diskutierten die Abgeordneten in zweiter Lesung den Staatshaushaltsplan 2013.

Staatsbesuche in Norwegen und Schweden
Vom 06. bis zum 09. Oktober weilte Präsident Ts. Elbegdorj zu einem offiziellen Staatsbesuch im Königreich Norwegen. Im Anschluss daran stattete er vom 09. bis zum 11. Oktober dem Königreich Schweden einen offiziellen Staatsbesuch ab.
Der Präsident wurde von seiner Frau, dem Außenminister L. Bold, dem Vorsitzenden der Mongolisch-Norwegischen Parlamentariergruppe Ts. Davaasuren, dem Botschafter für Norwegen und Schweden B. Enkhmandakh sowie seinen Beratern L. Purevsuren und Ch. Sosormaa begleitet.

Statistik September 2012
Nach Angaben aus dem Nationalen Amt für Statistik wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 55 856 Kinder geboren, 3 399 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Vor ihrem ersten Geburtstag starben 844 Babys, 14 weniger als im Vorjahr, vor ihrem fünften Geburtstag starben 185 Kinder, drei weniger als im Vorjahr.
44 100 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 3 400 mehr als im September 2011.
Die Behörden registrierten landesweit 16 160 Straftaten, 1 630 mehr als im Vorjahr.
Infolge dieser Straftaten erlitten 6 258 Menschen Verletzungen, 351 mehr, 751 starben, 148 weniger als im Vorjahr.
Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vormonat um ein Prozent, im Vergleich zum Jahresanfang um 12,2 und im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,8 Prozent.
Im September 2012 unterhielt die Mongolei zu 131 Ländern Handelsbeziehungen.
Die Gesamtaußenhandelsvolumen erreichte 8 477,4 Millionen USD, davon entfielen auf den Export 3 231,6 Millionen, auf den Import 5 245,8 Millionen.
98,2 Prozent der Exporte bestehen aus Bergbauprodukten, Edel- und Halbedelsteinen sowie aus Rohstoffen der Viehwirtschaft.

Kommunalwahlen 2012
An den Wahlen zu den Bürgerversammlungen in den Aimags, Sums und Duuregs (Stadtbezirke von Ulaanbaatar) am 21. November beteiligen sich sieben Parteien und zwei Wahlbündnisse: MVP, DP, Zivilcourage-Grüne Partei, die Freiheitspartei, die Traditionspartei, die Nationale Demokratische Partei (MNDP). Die MRVP tritt in einigen Wahlkreisen gemeinsam mit der Zivilcourage-Grüne Partei, in anderen gemeinsam mit der MNDP an.
Nicht alle Parteien und Bündnisse stellen sich in allen Wahlkreisen dem Votum des Wählers.
In einigen Aimags treten lediglich vier Parteien und ein Bündnis an, im Chingeltei-Duureg z. B. bewerben sich sechs Parteien und ein Bündnis um die Mandate.

E. Batshugar zum Vizepräsidenten der Mongolbank ernannt
Am 05. Oktober stimmten 85,4 Prozent der anwesenden Abgeordneten für den Vorschlag des neuen Mongolbankpräsidenten N. Zoljargal, Enkhbayaryn Batshugar zu seinem Stellvertreter zu ernennen.
Batshugar wurde 1987 in Ulaanbaatar geboren. Von 2000 bis 2004 absolvierte er eine Collegeausbildung in den USA, von 2004 bis 2008 ein Studium der Finanz- und Wirtschaftswissenschaften an der Wentling-Universität im US-Bundesstaat Illinois.
Zwischen 2008 und 2010 arbeitete er bei JP Morgan. Seit 2012 war er MRVP-Sekretär für internationale Beziehungen.

Parteienwechsel
Nach wie vor wechseln ganze Gruppen von Mitgliedern von der MVP zur MRVP (den beiden, „aus einem Leib entbundenen" Parteien) und umgekehrt.
Am 01. Oktober versammelten sich 500 ehemalige MVP – Mitglieder, alle aus dem Bayangol-Duureg, am Rinchen-Denkmal vor der Staatsbibliothek und begaben sich gemeinsam zum MRVP-Parteigebäude (südlich vom Bayangol-Hotel).


Oberstes Gericht der Mongolei

Berufung
Eine Abordnung des Gerichts hat sich am 12. Oktober eigens ins Krankenhaus Nr. 2 begeben, um Expräsident und MRVP-Vorsitzendem N. Enkhbayar die schriftliche Urteilsbegründung nach der Berufungsverhandlung auszuhändigen. Die Anwälte des zu vier Jahren Haft Verurteilten kündigten bereits an, Klage beim Obersten Gericht einreichen zu wollen.

Oyutolgoi
Während der Betreiber der Kupfer-, Gold- und Silbermine im Südgobiaimag Rio Tinto frohgemut ankündigt, im nächsten Jahr mit der Produktion beginnen zu wollen, wird jetzt auch die Kritik an dem gigantischen Bergbauvorhaben aus der Region zunehmend lauter. Viehhalter der Region haben sich an internationale Umweltorganisationen gewandt, um gegen die Verschlechterung ihrer Existenzbedingungen durch die Bergbauaktivitäten zu protestieren.
Am Rande der Weltjahrestagung von Weltbank und IWF in Tokio forderten die Viehhalter gemeinsam mit Umweltverbänden eine gerechtere Verteilung der Profite und eine angemessene Informationspolitik.
Schon jetzt sei die Wasserversorgung in der Region gefährdet, ganze Flüsse würden umgeleitet, Weideflächen vernichtet. Außerdem sei immer noch nicht die Stromversorgung gesichert.
Die von Rio Tinto und der Weltbank in Auftrag gegebenen Gutachten berücksichtigten nur die Bauphase des Projekts, jedoch nicht die geplante Betriebsdauer.
Harsche Kritik musste sich deshalb die Weltbank gefallen lassen, die Investitionen von 900 Millionen USD in das Projekt sowie eine Risikoabsicherung bis zu einer Milliarde prüft

Ehrung für S. Zorig
Am 02. Oktober legte eine Abordnung der DP mit Ministerpräsident N. Altankhuyag an der Spitze, Verwandte und Weggefährten am Denkmal für den ehemaligen Infrastrukturminister und Mitbegründer der demokratischen Bewegung in der Mongolei, S. Zorig, Blumen und Kränze nieder.
S. Zorig war am 02. Oktober 1998 in seiner Wohnung mit mehreren Messerstichen ermordet worden.

Erster Mädchentag in der Mongolei
Im Dezember 2011 erklärte die UNO den 11. Oktober zum Weltmädchentag.
Eingeladen vom Nationalen Kinderkomitee, vom 2. Kinderschutzzentrum und vom Mädchenpfadfinderverband, trafen sich am 11. Oktober dieses Jahres auch erstmals in der Mongolei Mädchen, Lehrer, Sozialarbeiter und Politiker, um über die Rechte von Mädchen, ihre Lebensumstände, eventuelle Benachteiligungen, ihre Träume und Ängste zu diskutieren.
150 Mädchen waren der Einladung in die 17. Schule im Chingeltei-Duureg gefolgt.
Außerdem wurden Ausstellungen mit künstlerischen und handwerklichen Arbeiten präsentiert, die Gäste konnten sich über Berufschancen, aber auch über Mode und Kosmetik informieren lassen.
Intensiv genutzt wurde die Möglichkeit, an einer Tafel Vorschläge aller Art, Wünsche und Kritik anzubringen.

Lenin-Denkmal „fällt"
Am 14. Oktober wird das 58 Jahre alte Lenin-Denkmal vor dem Ulaanbaatar Hotel in Ulaanbaatar abgebaut.
Auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Ulaanbaatar E. Bat-Uul und einem Beschluss der Stadtverwaltung folgend, wurde das Denkmal aus dem Eigentum der Stadt gestrichen.
Es soll versteigert werden. Das Mindestgebot beläuft sich auf 400 000 Tugrug.
Bereits 1990 war das Stalindenkmal vor der Staatsbibliothek abgerissen worden. Über eine Versteigerung ist nichts bekannt geworden.


   

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Last Update: 01. Januar 2017