Mongoleinachrichten Juni 2020

Wahlen zur Großen Staatsversammlung 2020
Am Morgen des 25. Juni verkündete der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Ts. Sodnomtseren die vorläufigen Ergebnisse der 8. Wahlen zur Großen Staatsversammlung.
1.475.895 von 2.003.969 Wahlberechtigten wählten am 24. Juni zwischen 07:00 und 22:00 Uhr ihr neues Abgeordnetenhaus.
Die regierende MVP gewann 62, die DP 11 Mandate, je ein Mandat ging an „Unser Bündnis", „Wählt die Richtigen" und an den unabhängigen Kandidaten N. Altankhuyag, ehemaliger Vorsitzender der DP, ehemaliger Ministerpräsident.
63 der 76 Mitglieder sind Männer, 13 Frauen.
Unmittelbar nach der Verkündung der Wahlergebnisse bot S. Erdene, der Vorsitzende der DP seinen Rücktritt an und auch J. Batzandan, der Chef des Wahlbündnisses „Neues Bündnis", das kein einziges Mandat gewonnen hatte, übernahm die Verantwortung für die Niederlage und trat zurück.
Es dauerte naturgemäß nicht lange, bis die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse in Frage gestellt wurde.
Das reichte von der Forderung nach Nachauszählung der Stimmen per Hand bis hin zur Forderung nach Neuwahlen.
Sowohl Präsident als auch Wahlkommission und MVP stimmten für eine Nachauszählung der Stimmen am Wochenende.
Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden, so Sodnomtseren, allerdings hätten zusätzlich 71 Millionen Tugrug ausgegeben werden müssen.
Die Wahlen seien ordnungsgemäß verlaufen, 300 ausländische Journalisten und Beobachter sowie Beobachter der Parteien, Bündnisse und der Unabhängigen hätten keine Verletzungen der Gesetze festgestellt.
Sodnomtseren bedankte sich bei den Parteien, Bündnissen und unabhängigen Kandidaten, die das Wahlergebnis anerkannt haben.
Bei der DP hat jedenfalls das Rennen um die Nachfolge von S. Erdene schon begonnen.
Für Beobachter liegen Gründe für den hohen Wahlsieg der Regierungspartei auch darin begründet, dass die Partei viele junge und/oder „unverbrauchte" Kandidaten ins Rennen geschickt und Abgeordnete, die in die Kreditvergabe-Affäre verwickelt waren, nicht nominiert hat. Auch der Umgang mit der Coronakrise hätte zum Wahlsieg der MVP beigetragen. Ministerpräsident Khurelsukh hat sich in jedem Wahlkreis vorgestellt, natürlich mit Maske und Sicherheitsabstand.
S. Erdene wäre lange nicht so aktiv gewesen.
Die MVP hätte Geschlossenheit ausgestrahlt, die DP das Gegenteil.
Auch das Wahlsystem und das Wahlgesetz hätten der regierenden Partei genutzt.
Allerdings kämen jetzt auf die neue Regierung, höchstwahrscheinlich erneut unter einem Ministerpräsident U. Khurelsukh, erst die wahren Herausforderungen zu. Die Bewältigung der gravierenden Folgen der Coronapandemie: hohe Arbeitslosigkeit, gesunkene Staatseinnahmen bei gestiegenen Ausgaben (für Sozialhilfen, Arbeitslosengeld etc.). Besonders hart getroffen hat es die Tourismusbranche: 88 % der Aufträge seien weggebrochen.
Aus dem Wahlprogramm der MVP: Lohn- und Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation, günstige Kredite für Menschen mit niedrigen Einkommen, Erdenet, Oyutolgoi sollen einen höheren Beitrag zur Stärkung der einheimischen kleinen und mittleren Unternehmen leisten, überhaupt sollen alle Bergbauunternehmen die Interessen der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen, die Unterschiede zwischen Stadt und Land sollen abgebaut werden.

Vorläufige Abgeordnetenausweise übergeben
Die neugewählten 76 Mitglieder der Großen Staatsversammlung erhielten am 29. Juni im Regierungspalast ihre vorläufigen Ausweise ausgehändigt.
Laut Wahlgesetz muss die Zentrale Wahlkommission spätestens 15 Tage nach der Wahl eine Liste mit den Namen der gewählten Abgeordneten an den Präsidenten übergeben. Dieser legt dann den Termin für die erste Sitzung der neuen Staatsversammlung fest.

Erste Sitzung der neugewählten Staatsversammlung am 30. Juni
Präsident Kh. Battulga hat am Morgen des 30. Juni den Vorsitzenden der ZWK Ts. Tserensodnom empfangen, der ihn offiziell über die Ergebnisse der Wahlen unterrichtete.
Danach entschied der Präsident, den Beginn der ersten Sitzung der neuen Staatsversammlung auf 12:00 Uhr desselben Tages zu legen.
75 der 76 gewählten Abgeordneten legten ihren Eid ab. J. Erdenebat sitzt in Untersuchungshaft und konnte so nicht an der Zeremonie teilnehmen.
Präsident Battulga hielt die Eröffnungsrede.
Das Land stehe vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten.
Eine wichtige Aufgabe sei es, Korruption und Amtsmissbrauch zu bekämpfen.
Am Nachmittag wählten 100 Prozent der anwesenden Abgeordneten G. Zandanshatar zum Vorsitzenden.
MVP-Fraktionsvorsitzender wurde D. Togtokhsuren, der den Posten bereits vorher innehatte. Gleichzeitig wurde er von der MVP-Fraktion für den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden der Großen Staatsversammlung nominiert.
Die DP nominierte S. Odontuya, bisher Stadtbezirksvorsitzende von Bayangol.

„Naadamveranstaltung verschieben!"
Angehörige von Mongolen, die im Ausland gestrandet sind, demonstrieren seit Wochen dafür, dass der Staat ihre Angehörigen zurückholen lässt.
Auch am 28. versammelten sie sich vor dem Parteigebäude der MVP und riefen die MVP-Regierung auf, endlich ihren Forderungen nachzukommen.
Die Regierung sollte die Namen der Menschen, die ungeachtet der notwendigen Voraussetzungen aus dem Ausland in die Mongolei zurückgeholt wurden, veröffentlichen.
Die Naadamfeiern sollten verschoben und das Geld für die Rückholaktion verwendet werden.
Die Medien sollten aufhören, durch Falschmeldungen über die Ansteckungsgefahr, die von den zurückkehrenden Bürgern ausginge, Ängste bei den Bürgern in der Mongolei zu verbreiten.
Die Bevölkerung sollte darüber informiert werden, dass das Geld, das von den Bürgern gespendet wurde, um Regierung und Staatliche Notfallkommission zu unterstützen, auch für die Rückholaktionen ausgegeben werde.

Neuer Oberster Richter berufen
Am 02. Juni hat Präsident Kh. Battulga D. Ganzorig zum neuen Obersten Richter am Obersten Gericht berufen, er löst Kh. Batsuren ab, der am 20. Mai freiwillig von seinem Posten zurückgetreten war.

„Khuree Tsam- 2020"
Die Presseabteilung des Gandanklosters in Ulaanbaatar hat darüber informiert, dass das religiös-kulturelle Festival „Khuree Tsam 2020" vom 26. bis zum 30. Juni stattfindet.
Hingegen werde das „Danshig-Naadam" angesichts der Covid-19-Pandemie in diesem Jahr ausfallen.
Lediglich die Tsam-Tanz- Aufführung werde am 29. Juni über die TV-Kanäle dem Publikum offeriert.
Der Chef der Presse- und Informationsabteilung des Klosters J. Odgarid teilte ferner mit, dass der Khuree-Tsam oder Jakhar Tsam am 29. vor dem Battsagaan-Tempel aufgeführt werden wird.
In einer Zeremonie geht es um die Vernichtung aller Übel dieser Welt in einem großen Feuer. Alle entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen seien getroffen worden und würden sorgfältig kontrolliert.
95 Lamas des Klosters bereiteten sich seit Februar auf das Ereignis vor. Das Ritual beginnt am 27. und endet am 29. Juni.
Der Ursprung des Tanzes geht auf das 8. Jahrhundert in Tibet zurück. Im heutigen Ulaanbaatar wurde der „Khuree oder Jakhar Tsam" zum ersten Mal im Jahr 1811 aufgeführt.

Längere Öffnungszeiten
Nach einem Beschluss der Staatlichen Notfallkommission waren die Öffnungszeiten der Lebensmittelläden und Alkohol verkaufenden Einrichtungen bis 22:00 Uhr begrenzt worden.
Ab dem 26. Juni wurden die Öffnungszeiten bis 0:00 Uhr verlängert.
Die Einhaltung der Gesundheitsschutzbestimmungen werde jedoch weiter kontrolliert
Trotz der Verlängerung des Erhöhten Bereitschaftszustandes bis zum 30. Juni, traten einige Lockerungen für Betriebe und Dienstleistungseinrichtungen schrittweise bereits vorher in Kraft.
Fitnesszentren, Restaurants, Erholungseinrichtungen, Bibliotheken und Museen konnten spätestens am 22. Juni ihren Betrieb mit Einschränkungen wieder aufnehmen.

Bundeswehr hilft Mongolei
Auf Bitten der mongolischen Regierung hat das Bundesministerium für Verteidigung beschlossen, dem Zentralen Militärkrankenhaus in Ulaanbaatar unentgeltlich 20 mobile Beatmungsgeräte zur Verfügung zu stellen.
Die mongolische Regierung wertet diese Entscheidung der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als wertvolle Unterstützung im Kampf der Mongolei gegen die Corona-Pandemie.
Die Mongolei und die Bundesrepublik verbindet seit 1993 eine enge militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.
Seit 2009 nehmen Angehörige der mongolischen Streitkräfte gemeinsam mit deutschen Miliärangehörigen am internationalen Friedenseinsatz (ISAF) in Afghanistan teil.

Mongolischer Soldat verhindert Angriff
Am 23. Juni versuchte ein Bürger der Islamischen Republik Afghanistan mit einem Lastwagen das Haupttor des Feldlagers der Bundeswehr in Marmal bei Masar-e-Sharif zu durchbrechen.
Die mongolischen Soldaten, die seit 2009 mit den Deutschen im Rahmen der NATO-Missionen ISAF (bis 2014) und Resolute Support zusammen Dienst tun und für den Feldlagerschutz zuständig sind, konnten diesen Versuch erfolgreich unterbinden.

Naadam 2020
In diesem Jahr wird das Nationalfest der Mongolen „Naadam" gleichzeitig vom 10. bis zum 13. Juli in Ulaanbaatar, in den Aimags und in den 337 Sums organisiert werden
Naadam wird im „Komplex 13. Jahrhundert", 90 km von Ulaanbaatar entfernt stattfinden.
Der Komplex gehört der Genco-Gruppe.
Ursprünglich waren Eröffnungs- und Abschlussfeier, sowie die Ringerwettkämpfe im Zentralstadion vorgesehen. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Schauplatz geändert und wegen der Corona-Pandemie muss die Hauptattraktion der Mongolei in diesem Jahr ohne ausländische Besucher auskommen.
512 Ringer bereiten sich auf das Naadamturnier vor.
Die Pferderennen finden ebenfalls statt. Die jungen Reiter sollen dabei Masken tragen.

Online-Mongolei-Colloquium
Am 23. Juni hat die Abteilung für Mongolistik und Tibetstudien des Instituts für Orient- und Asienwissenschaften an der Universität Bonn ein Mongoleicolloquium organisiert, das unter dem Thema stand: „MORE STEP– Mobility at risk. Sustaining the Mongolian Steppe Ecosystem".
Es fand unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie als Live Colloquium via ZOOM statt.
Referentin war Dr. Denise Matias vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt/Main.
Sie stellte das Gemeinschaftsprojekt mongolischer und deutscher Partner, finanziert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, vor, sprach über Ergebnisse und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.
Auf besonderes Interesse stieß die „Tipping Point" (Kipppunkt, Siede- oder Wendepunkt) Konzeption im sozial-ökologischen Kontext.
(Passend zur Zeit stammt der Begriff aus der Epidemiologie).
Als Hauptziele von MORE STEP nennt Matias die „Identifizierung und Beurteilung der Rolle der gesellschaftlichen Veränderungen für das Ökosystem der mongolischen Steppen.
Auch technisch gut vorbereitet, konnte sich eine lebhafte, spannende Diskussion entwickeln.
Das nächste Online-Mongoleikolloquium ist bereits angekündigt: Am 07. Juli, 18:00 c.t. referiert Dr. Katarzyna Golik (PH.D) von der Polnischen Akademie der Wissenschaften über „Aspects of Urbanisation Dynamics in Post-Nomadic Cities in Mongolia and China".
Interessenten können sich mit einer E-Mail an Herrn Friede: momocf@uni-bonn.de um die Zugangsdaten bemühen.

Internationales Kinderzentrum „Nairamdal - 2"
2017 hatte die Regierung das „Nationale Programm zum Schutz und zur Entwicklung der Kinder" beschlossen.
Jetzt wird im Rahmen dieses Programms am Ufer des Khuvsgul-Sees das zweite „Nairamdadal" Kinderferienzentrum errichtet.
Es wird unter strenger Beachtung von Naturschutzvorgaben gebaut und wird mehr Kindern die Möglichkeit geben, sich zu erholen, sich mit Geschichte, Kultur und Landschaft des Landes bekannt zu machen.
In einem Durchgang können 500 Kinder betreut werden.
2019 gab es landesweit 39 Kinderferienzentren, 14 staatliche und 25 private.
22,5 Prozent aller Kinder konnten diese Möglichkeiten nutzen. Mit dem neuen Zentrum steigt die Zahl auf 36,8 Prozent.