Mongoleinachrichten Januar 2021

Januar 2021. Blick zum Zaisan. Foto Privat

Abschluss der Herbstsitzungen der Großen Staatsversammlung
Am 29. Januar hat der Vorsitzende G. Zandanshatar die Herbstsitzungsperiode der Großen Staatversammlung abgeschlossen.
In seiner Rede würdigte er die Arbeit der Ausschüsse, Unterausschüsse und zeitweiligen Ausschüsse, die 114 Mal getagt hätten.
Im Plenum kamen die Abgeordneten 82 Mal zusammen.
87 Gesetze wurden beschlossen und 45 Resolutionen angenommen, unter anderem die Richtlinien für die Entwicklung der Mongolei 2021 bis 2025.
Zum ersten Mal seien die Mitglieder der Menschenrechtskommission in offener Abstimmung gewählt worden.

Präsidentschaftswahlen am 9. Juni 2021
Auf seiner Sitzung am 19. Januar hat der Ständige Ausschuss Staatsaufbau als Termin für die Präsidentschaftswahl den 09. Juni 2021 festgelegt.
Diesem Beschluss stimmten 100 Prozent der Ausschussmitglieder zu.
„New Image Cast" werde als Technologie für die Stimmenauszählung genutzt.
Um finanzielle Mittel zu sparen, werden die Nachwahlen für die Große Staatsversammlung im Wahlkreis 28 im Songinokhairkhan-Stadtbezirk ebenfalls am 09. Juni stattfinden.

Sitzung der Staatlichen Notfallkommission
Im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Sitzung der Staatlichen Notfallkommission am 30. Januar standen die Covid-19-Situation im Land, Fragen des Unterrichtsbeginns an den allgemeinbildenden Schulen und in den Kindergärten sowie die schwierigen Winterlagerbedingungen in acht Aimags.
Zwischen Februar und April würden hier starke Schneefälle und Kältegrade weit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre erwartet.
Etwa 20.000 Kinder aus 26.000 Viehhalterfamilien, die unter erschwerten Bedingungen und auf entfernten Weiden ihre Winterlager aufgeschlagen hätten, seien betroffen.
Der Unterricht würde deshalb vom 01. Februar bis zum 01. März nur als Fernunterricht angeboten werden.
Aus dem Bildungsministerium verlautete, ab dem 01. März sei in Ulaanbaatar für die Unter-, Mittel- und Oberstufe sowohl Präsenzunterricht als auch Tele- bzw. Onlineunterricht geplant.
Der Vorsitzende der Notfallkommission und Vizeministerpräsident S. Amarsaikhan versprach zudem die fortdauernde Rückführung der Bürger aus dem Ausland, auch mit Hilfe ausländischer Luftfahrtunternehmen.

Covid-19
Auf ihrer Sitzung via Internet am 27. Dezember hatte die Staatliche Notfallkommission die Verlängerung des Erhöhten Bereitschaftszustandes vom 31. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 vorgeschlagen.
Alle Grenzübergänge blieben bis dahin geschlossen.
Über den Transport von Medikamenten, medizinischen Ausrüstungen, Schutzkleidung und Waren würde jeweils gesondert entschieden.
Der internationale Warentransport über den russisch-mongolischen Grenzübergang Khiagt werde nach Altanbulag verlegt.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/mongoleisicherheit/222842

Mit Stand vom 31. Januar 2021 sind in der Mongolei 1.779 mit Sars-CoV-2 infizierte Personen registriert worden.
1.333 sind genesen, 433 werden behandelt, davon mit leichten 366, mit mittelschweren 65, mit schweren 1, mit sehr schweren Symptomen 1, zwei Menschen sind an oder mit Covid-19 gestorben.
Neun ausländische Bürger sind in ihre Heimat zurückgekehrt.

https://public.tableau.com/profile/tungaahui.data.studio#!/vizhome/MongoliaCOVID19dashboard/MongoliaCOVID19

Von Januar bis zum 21. Dezember 2020 führte die MIAT 111 Sonderflüge durch, um 21.092 mongolische Staatsbürger aus dem Ausland in die Heimat zurückzuholen.
Die Grenzen zwischen der Mongolei und Russland und China passierten 6.637 Menschen.
Insgesamt kehrten 27.729 Menschen in die Mongolei zurück, darunter 627 Schwangere.
Die Rückkehrer müssen sich in eine jetzt auf 14 Tage verkürzte Quarantäne begeben.
Dafür stehen u. a. das Schulungszentrum der Notfallkommission, Sanatorien und Hotels zur Verfügung.
Nach der Quarantäne unmittelbar nach Einreise muss weiter eine häusliche Quarantäne eingehalten werden.
Die Bewohner der Stadt sollen möglichst zu Hause bleiben. Kultureinrichtungen, Restaurants, Saunen und viele Geschäften bleiben geschlossen, Supermärkte, Tankstellen, Apotheken seien von den Maßnahmen nicht betroffen.
Bis mindestens Mitte Februar bleiben die Kindergärten, Schulen und Hochschuleinrichtungen geschlossen.
Auch die traditionellen Mondneujahrsfeiern (Tsagaan Sar) vom 12.-14. Februar wurden wie 2020 abgesagt.
Laut Regierungsbeschluss werden die Privathaushalte und einige Unternehmen vom 01. Dezember 2020 bis zum 01. Juli 2021 von allen Zahlungen für Strom, Wärme, Wasser und Müllabfuhr befreit.
Auf der außerordentlichen Kabinettssitzung am 30. Januar wurde beschlossen, 800 bis 1.000 mongolische Bürger in die Heimat zu holen:
Sonderflüge am 03. und 26. Februar Seoul, 10. Februar Tokio, 24. Februar Istanbul.
Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten haben 8.625 Personen einen Antrag auf Rückkehr in die Mongolei gestellt, darunter 5.013 allein aus Südkorea, 563 aus Europa, 1.478 aus den USA, 140 aus Australien und drei aus Afrika.
In öffentlichen Quarantäneeinrichtungen seien aktuell 1.344 Menschen untergebracht.

Protestkundgebung auf dem Sukhbaatar-Platz
Bei einer jungen Mutter war kurz nach der Entbindung Covid-19 festgestellt worden, woraufhin sie am 19. Januar mit dem Baby in das Nationale Zentrum zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten überwiesen wurde.
Dabei musste sie (wie ein Foto zeigt) mit ihrem gerade entbundenen Säugling in eisiger Kälte und nur mit Hausschuhen, Nachthemd und Bademantel bekleidet, vor der Entbindungsklinik „Urguu" auf ein Fahrzeug warten.
Fragen wurden laut, wieso in der Klinik keine Isolationsräume vorbereitet waren.
Auf dem Sukhbaatarplatz versammelten sich am 20. Januar aufgebrachte Bürger, darunter einige hochschwangere Frauen, um ihrer Kritik an der Coronapolitik und den Zuständen in manchen Krankenhäusern Nachdruck zu verleihen.
Gesundheitsminister T. Enkhsaikhan sowie der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzender der Staatlichen Notallkommission Ya. Sodbaatar müssten umgehend zurücktreten.
Regierung und MVP warfen der DP und Präsident Kh. Battulga vor, diesen traurigen Fall für ihre politischen Ziele instrumentalisieren zu wollen.

https://www.nzz.ch/international/mongolei-regierung-tritt-nach-demonstrationen-zurueck-nzz-ld.1597803
NZZ-MongoleiProGlobal080121

L. Oyun-Erdene zum 32. Ministerpräsidenten gewählt
Nachdem neben Gesundheitsminister, stellvertretendem Ministerpräsidenten und diversen leitenden Angestellten im Gesundheitswesen, überraschend auch Ministerpräsident U. Khurelsukh seinen Rücktritt erklärt hatte, nominierte die MVP den bisherigen Chef der Regierungskanzlei L. Oyun-Erdene als Nachfolger.
Am 27. Januar stimmten 87,9 Prozent der 66 anwesenden Mitglieder der Staatsversammlung der Personalie zu.
Präsident Kh. Battulga wollte den Rücktritt Khurelsukhs zunächst nicht annehmen.
Khurelsukh hatte in einer emotionalen Rede, gerichtet an das ganze Volk, seine Bestürzung über die Behandlung der jungen Mutter zum Ausdruck gebracht.
Als Chef der Regierung übernähme er die Verantwortung.
Damit hatten die DP und Präsident Battulga offenbar nicht gerechnet. Die Präsidentschaftswahlen, für die die MVP U. Khurelsukh nominieren will, die DP Battulga, obwohl die MVP die Rechtmäßigkeit dieser Nominierung bestreitet, werfen ihre Schatten voraus.

L. Oyun-Erdene stellt sein Kabinett vor
Die Regierung besteht aus 14 Ministerien und 13 Ministern und vier Ministerinnen.
Acht Minister der alten Regierung gehören auch der neuen an, acht sind neu berufen worden.

Die Neuen:

Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Shadar Said S. Amarsaikhan
Chef der Regierungskanzlei: Ts. Nyamdorj
Bildung und Wissenschaft L. Enkh-Amgalan
Außenministerium Frau B. Battsetseg
Gesundheit S. Enkhbold
Kultur Frau Ch. Nomin
Umwelt und Tourismus Frau N. Urtnasan
Finanzen B. Javkhlan
Justiz und Innere Angelegenheiten Kh. Nyambaatar
Arbeit und Soziale Sicherheit Frau A. Ariunzaya
Bauwesen und Stadtentwicklung B. Munkhbaatar 
Verteidigung G. Saikhanbayar
Wege und Transport L. Khaltar 
Bergbau und Schwerindustrie G. Yondon
Nahrungsgüter, Landwirtschaft und Leichtindustrie Z. Mendsaikhan 
Energie N. Tavinbekh 

Der neue Ministerpräsident werde die erfolgreiche Politik seines Vorgängers fortsetzen, in sein Kabinett berufen habe er junge und sehr erfahrene Mitstreiter.
Vier Hauptaufgaben gelte es zu lösen:
Bekämpfung und Überwindung der Covid-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise. Dazu gehörten die Beschaffung der Impfstoffe, die Reduzierung des Haushaltsdefizits, die Erhöhung der Exporte und die Verbesserung des Notfallmanagements.
Wie können kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werde, damit sie die Krise überstehen?
Wie können Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besser unterstützt werden? Wie kann die Versorgung mit Wohnraum gesichert werden?
Die Umsetzung der Maßnahmen für eine digitale Verwaltung, um die Effektivität der Arbeit in den Ministerien und Behörden zu erhöhen.

S. Erdene aus DP ausgeschlossen?
DP-Mitglied L. Battuvshin hatte am 08. Januar einen Antrag eingebracht, wonach der Exvorsitzende S. Erdene verschiedene Parteistatuten verletzt hätte.
Das Nationale Statutenkomitee hat nach Prüfung am 29. Januar eine entsprechende Disziplinarmaßnahme beschlossen, wonach S. Erdenes DP-Mitgliedschaft für acht Jahre ausgesetzt werde.

Online Meeting zwischen Battulga und van der Leyen
Am 28. Januar trafen sich Präsident Kh. Battulga und die Präsidentin der EU-Kommission U. van der Leyen in einem Online-Meeting in Fortsetzung der bilateralen Gespräche im Rahmen des mehrjährigen EU-Indikativprogramms.
Battulga bat um mehr Aufmerksamkeit für praktische Unterstützung für die Wirtschaft und für den privaten Sektor und für die Bekämpfung der Covid-Pandemie.
Van der Leyen betonte, die Pandemie sei nur gemeinsam zu bekämpfen und sie sei bereit, die Vorschläge des Präsidenten in ihrer Arbeit berücksichtigen.

Online-Mongolei-Kolloquium der Abteilung für Mongolistik und Tibetstudien
Am 21. Januar hatte die Abteilung für Mongolistik und Tibetstudien des IOA der Uni Bonn ein Online-Kolloquium organisiert-
Als Referent konnte Prof. Christian Sorace von der Abteilung für Politikwissenschaft am Colorado College (CC) in Colorado Springs, USA gewonnen werden.
Er sprach zum Thema: „Ideological Conversion: Mongolia’s Transition from Socialism to Post-Socialism".
Dabei vertrat er die Auffassung, die politischen und sozialen Umgestaltungen Anfang der 1990er Jahre in der Mongolei seien eine Umwandlung (conversion) und kein Absterben (extinction) einer Ideologie gewesen.
Die Diskussionen rankten sich u. a. um Begriffsklärungen wie Bildung, Ideologie, Propaganda, Werbung, den Übergang einer nomadischen Gesellschaft in eine urbane, die Einstellung vor allem junger Mongolen, Ideologien hätten nichts mit ihrem Leben zu tun.
Diskutiert wurden weiter die weltweit aktuellen Probleme wie Luftverschmutzung, Covid-19, Klimaveränderungen und die Lebensbedingungen der „einfachen" Menschen.
https://www.ioa.uni-bonn.de/de/inst/mongtib

„Bergbau und Umweltschutz in der Mongolei"
Für den 03. Februar hat das Zentralasien-Seminar der Humboldt-Universität zu Berlin zum Online-Kolloquium unter dem Thema: "Bergbau und Umweltschutz in der Mongolei-wütende Geister und emotionale Ambivalenz" eingeladen.
Es spricht Cora Luisa Hoffmann.
Eines der Hauptprobleme in der Mongolei sei der drohende Wassermangel bei gleichzeitig wachsendem Bergbausektor.
Zeit: 18:00 Uhr c.t.
Zoom-Meeting-ID: 623 0508 4721, Passwort: 765350
https://www.iaaw.hu-berlin.de/de/region/zentralasien-seminar/termin_colloquien_ws-2020_2021.pdf

Erdbeben im Khankh-Sum
Am 12. Januar bebte die Erde 28 km südwestlich vom Khankh-Sum im Khuvsgul-Aimag.
Genauere Informationen übermittelte der vom Vizeministerpräsidenten geleitete Rat zur rechtzeitigen Vorhersage möglicher Erdbeben via Internet.
Nach Ulaanbaatarzeit 05:32 Uhr mit einer Stärke von 6,5, 05:41 (5,1), 05:47 (4,6), 06:02 (5,3), 06:10 (5) und 07:02 Uhr (5,6) waren die Erschütterungen in allen Sums des Aimags sehr deutlich zu spüren.
Kritik war an der nicht rechtzeitigen Warnung vor dem Erdbeben durch die Behörden geäußert worden.
Das sei leider nicht immer möglich", aber wir werden die wissenschaftlichen Forschungsmöglichkeiten erweitern, verlautete aus der Notfallbehörde.

Mongolei hilft USA
Auf Bitten der US-Botschaft in der Mongolei vom 7. Januar sind Mitarbeiter der Botschaft, die ihren Einsatz beendet hatten und die neu berufenen Mitarbeiter mit Hilfe der von der mongolischen Regierung gecharterten Flugzeugen nach Seoul bzw. nach Ulaanbaatar gebracht worden.
Mit den Flügen zwischen dem Chinggis-Khaan-Airport und dem Incheon-Flugplatz in Seoul sind 30 Angestellte der US-Botschaft, drei UNO-Mitarbeiter und fünf Mongolen nach Ulaanbaatar gebracht worden.
Alle 38 waren im Kempinski-Hotel in Ulaanbaatar in Quarantäne.

Bewahren und Erinnern
Der Oberlama des Gandan-Klosters, des buddhistischen Zentrums der Mongolei, D. Choijamts, hat am 20. Januar an die Notwendigkeit erinnert, das materielle und immaterielle kulturelle Erbe, einschließlich des religiösen Erbes, zu bewahren und zu würdigen. Dabei bezog er sich auf die Verfassung sowie das Gesetz über die Beziehung von Staat und Religion. Der Buddhismus sei ein einigendes Element der mongolischen Bevölkerung und besonders zu schützen, ohne andere Religionen auszugrenzen.
Unter politischen Repressionen hätten die Religion und ihre Protagonisten sehr zu leiden gehabt.
Von den etwa 30.000 Opfern der stalinistischen Säuberungen zwischen 1930 und 1940 seien 19.758 Lamas gewesen, 14.000 von ihnen wurden erschossen, die übrigen zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Außerdem seien unschätzbare kulturelle Hinterlassenschaften vernichtet worden, von 750 Klöstern seien nur Ruinen geblieben.
Der Staat habe sich verpflichtet, alles dafür zu tun, das verlorengegangene materielle und immaterielle kulturelle, historische und religiöse Erbe so weit möglich wieder herzustellen.

Davaajargal an Covid-19 erkrankt
Am 05. Januar wurde bei dem in der Mongolei gebürtigen Sumogroßmeister Hakuho M. Davaajargal eine Infektion mit Sars-CoV-2 festgestellt.
Sein Rücktritt vom aktiven Sport wird so immer wahrscheinlicher, zumal er seit November 2020 fast ständig verletzt war.
Der 35-Jährige hatte im September 2019 im Interesse einer Fortsetzung seiner Karriere im japanischen Sumoverband die japanische Staatsbürgerschaft angenommen.
Am 13. Mai 2020 war der 28-jährige japanische Sumoprofi Shobushi Kanji an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

Wiederbelebung des Tourismus
Tourismusministerium und Tourismusbehörde planen bereits die Zeit nach der Corona-Pandemie.
Nach der Wiederöffnung der Grenzen werde erwartet, dass Kurzstreckenflüge zunehmen werden.
In der Mongolei sollten zwei große Tourismuszentren besonders entwickelt werden: Das Altaigebiet, das vier Länder einschließt, Mongolei, Russland, China und Kasachstan sowie die Gobiregion, die außer der Mongolei auch China einbezieht.

Oyutolgoi und kein Ende
Präsident Kh. Battulga hat die Regierung aufgefordert, endlich im Zusammenhang mit der Oyutolgoimine ihren Verpflichtungen gerecht zu werden, die Interessen der Mongolei stärker zu berücksichtigen.
Er forderte die Regierung auf, ihm alle Dokumente im Zusammenhang mit den Vertragsverpflichtungen zur Verfügung zu stellen.
https://www.australianmining.com.au/news/rio-tinto-in-danger-of-oyu-tolgoi-roadblock/