Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:
von Renate Bormann, Berlin/Ulaanbaatar
Neue Regierung der Mongolei bestätigt
Am 08. 08. wurden die vom Ministerpräsidenten N. Enkhbayar vorgeschlagenen
Minister vom Präsidenten, einen Tag später vom Großen Staatskhural, bestätigt.
Die neuen Minister:
Schweiz lehnt Asyl für Mongolen ab
Die Schweizer Bundesregierung hat beschlossen, mongolischen Staatsbürgern kein
politisches Asyl mehr zu gewähren, da die Mongolei ein demokratisches Land sei.
Mongolische Soldaten zum Manöver nach Kasachstan
Zum ersten Mal nehmen Angehörige der Streitkräfte der Mongolei an einem
internationalen Trainingslager für bewaffnete Friedenskräfte teil.
Armeeangehörige aus 32 Ländern werden sich an den Übungen Mitte September in Kasachstan
beteiligen.
Konsequenzen aus verlorener Parlamentswahl
Die Mongolische Nationaldemokratische Partei (MNDP) wird auf ihrer Sitzung im
September ihr Führungspersonal auswechseln. Der ehemalige Premierminister und
Parteivorsitzende R. Amarjargal, der stellvertretende Parteivorsitzende Do. Ganbold und
die Generalsekretärin der Partei B. Delgermaa, haben angekündigt, von ihren Funktionen
zurückzutreten. Der ehemalige Ministerpräsident M. Enkhsaikhan wird aller Voraussicht
nach das Amt des Vorsitzenden übernehmen, MP J. Narantsatsralt wird als sein
Stellvertreter genannt und N. Batbayar ist als Generalsekretär im Gespräch.
Ehemaliges Parlamentsmitglied verhaftet
E. Bat-Uul, ehemaliger Abgeordneter der MNDP, wurde am 10.08. verhaftet und in
das Untersuchungsgefängnis "Gants Khudag" gebracht. Bat-Uul, der verdächtigt
wird, in den Mord an S. Zorig verwickelt zu sein, geriet in der Bar des
"Bayangol-Hotels" von Ulaanbaatar in Streit mit einem anderen Gast der Bar. Als
Grund der Verhaftung wird Rowdytum angegeben. Justiz und Polizei begründen ihre
drastische Maßnahme mit der Tatsache, dass Bat-Uul als Verdächtiger in einer Strafsache
sich keinerlei Vergehen schuldig machen dürfe.
Die MNDP protestierte gegen die Verhaftung und will sich an die UNO wenden.
Stellvertretende Generalsekretärin der UNO besucht
Mongolei
Mary Robinson, stellvertretende Generalsekretärin der UNO und Hochkommissarin
für Menschenrechte, weilte auf Einladung der mongolischen Regierung vom 08. bis 10.
August zu einem offiziellen Besuch in der Mongolei.
Der Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen und die zunehmende Gewalt in der Familie
bezeichnete sie als Hauptprobleme bezüglich der Situation der Menschenrechte in der
Mongolei.
Nach einer Visite im Gefängnis "Gants Khudag" äußerte sie sich kritisch über
die viel zu kleinen Zellen ohne Frischluftzufuhr und ohne Licht und über die vielen
inhaftierten Kinder und Jugendlichen.
Mary Robinson führte Gespräche mit den neuen Ministern für Justiz und Auswärtige
Angelegenheiten. Zum Abschluss ihres Besuchs erhielt sie von der Juristischen Fakultät
der Mongolischen Staatsuniversität die Ehrendoktorwürde verliehen.
30 Prozent der Familien in der Hauptstadt ohne
Fernsehen
Während für einen Teil der Mongolen Telefon, Internet, Mobilfunk und Fernsehen
zu den Selbstverständlichkeiten des Lebens gehören - 44 Prozent der hauptstädtischen
Familien verfügen über Telefon und 55 000 nutzen die Mobilfunkmöglichkeiten, 40
Internetcafes bieten ihre Dienste an - haben fast 30 Prozent keinen Fernsehanschluss. In
manchen Wohnungen, hauptsächlich in den Jurtenvierteln, gibt es keinen Wasseranschluss,
keine Elektrizität und keine Müllentsorgung.
Attraktionspunkt Ulaanbaatar
Seit 1992 wächst die Bevölkerung von Ulaanbaatar jährlich um 3,5 Prozent. 1999
lebten in der Hauptstadt 770 000 Menschen. Die meisten Zuzügler stammen aus dem
Zentralaimak. Aus Bayanulgii kommen die wenigsten.
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Last Update: 04. Januar 2024