Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 28. November - 3. Dezember 2000

von Renate Bormann, Berlin/Ulaanbaatar

Verfassungskrise? Regierungskrise? Staatskrise?
Am 29. November entschied das Verfassungsgericht in Ulaanbaatar, dass die im November 1999 vom damaligen Großen Staatskhural beschlossenen Verfassungsänderungen hinsichtlich der Dopplung von Parlamentssitz und Regierungsamt sowie der Einschränkung der Rechte des Präsidenten verfassungswidrig waren.
Der Ministerpräsident und mehrere Minister müssten demzufolge entweder ihren Parlamentssitz oder ihr Regierungsamt aufgeben.
Regierung und Teile des Parlaments verweisen auf die angebliche Unrechtmäßigkeit der Entscheidung des Verfassungsgerichts, dem Präsidenten nahe stehende Kreise und Teile der Opposition fordern demgegenüber die Anerkennung des Beschlusses der Obersten Schiedsstelle des Verfassungsgerichts.
Die Entscheidungsgremien der Parteien, der Regierung und des Parlaments tagen nahezu ununterbrochen.
Auslandsreisen verantwortlicher Politiker wurden abgesagt - so auch die Europareise des Parlamentsvorsitzenden Enebish und weiterer Abgeordneter.
Innerhalb von fünf Tagen muss laut Verfassung die Ministerpräsidentenfrage geklärt werden.
Gut unterrichtete Kreise in der mongolischen Hauptstadt bezweifeln diese Möglichkeit.
Parlament und Regierung versuchen jetzt erneut, einen Antrag auf Ergänzung bzw. Änderung der Verfassung einzubringen. Es wird jedoch befürchtet, dass Präsident Bagabandi von seinem Vetorecht ausgiebig Gebrauch machen wird.
Pikant an der ganzen Angelegenheit ist die Tatsache, dass es sich um eine Auseinandersetzung innerhalb der Regierungspartei MRVP und nicht zwischen unterschiedlichen politischen Lagern handelt.

Demokratische Partei
Fünf Parteien, darunter die Mongolische Nationaldemokratische Partei (MNDP), die Mongolische Sozialdemokratische Partei (MSDP) sowie die Mongolische Demokratische Partei (MDP) unter S. Erdene, haben beschlossen, sich unter dem Namen "Demokratische Partei" zusammenzuschließen. Vor dem geplanten Termin für den Vereinigungsparteitag am 06. Dezember gibt es jedoch noch Diskussionsbedarf bezüglich der gemeinsamen Flagge und des Parteisymbols.

MRVP-Parteitag
Auf dem am 28.02.2001 stattfindenden Parteitag der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) soll eine Namensänderung der Partei beschlossen werden. Obwohl der Parteivorsitzende Enkhbayar für die Namensänderung eintritt, halten einige Mitglieder und Funktionäre eine Änderung des traditionellen Parteinamens nicht für notwendig.

Zud 2000/01
Der Vorsitzende des Mittelgobi-Aimaks kritisierte die ungenügende Vorbereitung auf eventuelle Katastrophenfälle im Winter und Frühjahr 2000/01. Sozial- und veterinärmedizinische Dienste seien lediglich auf den Normalfall eingerichtet, aber nicht auf eine Katastrophe ähnlich der im vergangenen Winter und Frühjahr. Langjährige Erfahrungen der Viehhirten gehen von jeweils drei aufeinanderfolgenden Zudjahren aus. Das zweite stände in diesem Jahr bevor.
Die Parlaments- und Kommunalwahlen 2000 hätten zudem zu viele Kräfte gebunden, die der Wintervorbereitung gefehlt hätten.
Die im vergangenen Jahr praktizierte Wanderung über die Aimakgrenzen hinaus zeigte bereits im Herbst ihre problematischen Seiten: frühe, starke Schneefälle im Norden trieben die Viehzüchter mit ihren Herden in den Süden, wo allerdings wegen der Sommertrockenheit die Futterdecke schon für die "einheimischen Tiere" kaum ausreicht.

Kampf gegen Aids
Anlässlich des "Weltaidstages" am ersten Dezember fanden in der Mongolei Meetings statt, auf denen vor den Gefahren der Seuche gewarnt und gleichzeitig Möglichkeiten eines verantwortungsvollen Umgangs miteinander aufgezeigt wurden.
Der erste Aidsfall trat in der Mongolei im Jahre 1992 auf, der zweite 1998. Der erste Mongole starb 1999 an der Krankheit.
Aufklärung und Vorbeugung werden immer wichtiger in dem zwischen China und Russland gelegenen Land, in dem sich jährlich mehr als 7000 Menschen mit Geschlechtskrankheiten anstecken. Etwa die Hälfte von ihnen sind junge Menschen unter 25 Jahren.


   

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Last Update: 01. Januar 2017