Die Deutsche Mongolei Agentur aus Ulaanbaatar präsentiert:

Neues aus der Mongolei
vom 17. - 23. Juli 2000

von Renate Bormann, Berlin/Ulaanbaatar

Erste Tagung des Großen Staatskhurals nach Parlamentswahlen vom 02. Juli
Auf ihrer ersten Sitzung am 19. Juli 2000 wurden L. Enebish, Generalsekretär der MRVP, zum Vorsitzenden des Großen Staatskhurals und J. Byambadorj (MRVP) zum Abgeordnetensprecher gewählt.
Ernannt wurden ferner die Vorsitzenden der Ständigen Kommissionen für Infrastruktur, Ökonomie, Sicherheit und Außenpolitik, Recht, Sozialpolitik, Natur-, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für das Staatsbudget.

Verzichtet N. Enkhbayar auf sein Abgeordnetenmandat?
Der auf der Tagung des Parteirates der MRVP am 17. Juli einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagene Enkbayar muss unter Umständen von seinem Abgeordnetenmandat zurücktreten. Die dafür notwendige Verfassungsänderung, wonach auch Parlamentsmitglieder in ein Regierungsamt berufen werden können, harrt noch ihrer Bestätigung durch die Verfassungsrichter. Bisher haben erst sechs der neun Richter dem Änderungsantrag vom Dezember 1999 zugestimmt. Präsident Bagabandi legte seinerzeit gegen den Antrag sein Veto ein, wurde allerdings von der Mehrheit der Abgeordneten, darunter Enkhbayar, überstimmt, so dass die endgültige Entscheidung beim Verfassungsgericht liegt.

1243 Häftlinge können mit Strafmilderung rechnen
Die für die Umsetzung des neuen Amnestiegesetzes verantwortliche Kommission nahm am 21. Juli ihre Arbeit auf. Beraten wurden Fragen wo wie viele Strafgefangene nach ihrer vorzeitigen Haftentlassung angesiedelt werden und wer die Kosten für die Beförderung übernimmt.
Nach fast ein Jahr dauernden Diskussionen wurde das Gesetz auf der letzten Sitzung des abgewählten Parlaments verabschiedet und trat am 21. Juli in Kraft.
Von den 6610 in mongolischen Haftanstalten einsitzenden Bürgern werden 1243 entweder aus der Haft entlassen oder ihre Strafe wird abgemildert.

24 000 Tonnen Fleisch für den Export
S. Deleg, der Vorsitzende der Union der mongolischen Fleischexporteure, beklagte auf einer Konferenz der Unionsmitglieder im Wissenschafts- und Informationszentrum von Ulaanbaatar, dass Fleisch, neben Kaschmir der potenziell ertragreichste landwirtschaftliche Exportartikel der Mongolei, auf den internationalen Märkten nicht in den möglichen Mengen angeboten wird. Laut einer Zählung von 1999 gibt es in der Mongolei 33,3 Millionen Stück Vieh, was theoretisch den Verkauf von 50 000 bis 60 000 Tonnen Fleisch jährlich erlaubte. Tatsächlich belief sich der Export im letzten Jahr lediglich auf 10 000 Tonnen.
Von 1986 sei der Anteil mongolischen Fleisches auf dem Weltmarkt von 0,6 Prozent auf 0,2 Prozent gefallen. 24 000 Tonnen Fleisch jährlich zu exportieren, sei für die Mongolei ein realistisches Ziel, stellte Deleg in seinem Schlusswort fest.

Haben die vier Nicht-MRVP-Abgeordneten keine Moral?
Sie sieht so aus, wie sich ängstliche Westeuropäer eine verbohrte Kommunistin vorstellen mögen. Ihre Äußerungen scheinen diesen Eindruck auch zu bestätigen. D. Arvin, neu gewählte Abgeordnete der MRVP, sprach den vier "Oppositionsmitgliedern" jegliche Eignung ab, die Leitung der parlamentarischen Unterkommission "Ethik" übernehmen zu können:
Narantsatsralt habe einen verräterischen Brief nach Russland geschickt, Erdenebat versuche, Politik und Geschäft zu vermischen, Gundalei sei ein Geschäftsmann und wer sei eigentlich Oyun? Gundalei, einziger parteiloser Abgeordneter, entgegnete, mit ihren Worten hätte sich Arvin selbst diskreditiert. Er werde jedenfalls sein Mandat getreu dem Eid, alles für die Wähler zu tun, erfüllen.
"Wir haben zwar keine Entscheidungsmöglichkeiten, aber wir können die Öffentlichkeit mobilisieren"
S. Oyun, die Schwester des ermordeten MNDP-Politikers Zorig und Vorsitzende der Bürgermut-Partei, gibt sich optimistisch, was ihre zukünftige Parlamentsarbeit anbetrifft. Einige Entscheidungen müssten in den Ständigen Kommissionen und Unterkommissionen diskutiert werden. Die Leitung dieser Kommissionen könne auch Oppositionsmitgliedern übertragen werden. Wir können nichts entscheiden, aber wir können zuhören, unsere Meinung äußern, die Öffentlichkeit ansprechen und wir können eng mit den Medien zusammenarbeiten. Das sagte die in kürzester Zeit zum Medienstar aufgestiegene und zur Hoffnungsträgerin für viele Mongolen gewordene Politikerin in einem Interview für den "Mongol Messenger".

Büroräume verschlossen
Die Arbeitsräume des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden, R. Gonchigdorj (MSDP), im zweiten Stock des Regierungspalastes am Sukhbaatar-Platz in Ulaanbaatar sind verwaist und verschlossen.
Noch ist nicht klar, welche Funktion Gonchigdorj außer der des MSDP-Vorsitzenden in Zukunft ausüben wird.

Verbrechen an der mongolisch-chinesischen Grenze
Als die mongolischen Grenzsoldaten P. Bat-Erdene und B. Ganbat von ihrem Dienst im Jargalant-Sum des Sukhbaatar-Aimaks nicht pünktlich um 16.00 Uhr des 17. Juli zu ihrer Dienststelle im Erdenetsagaan-Sum zurückkehrten, wurde ein Suchtrupp in Marsch gesetzt, der am 19. Juli die Leiche des Gruppenführers Bat-Erdene fand. Bat-Erdene wurde in den Rücken geschossen; von seinem Kollegen, seiner Waffe und seinem Pferd fehlt bisher jede Spur.


   

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Last Update: 01. Januar 2017